Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Geben die Ergebnisse Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch einen Vorgeschmack für Österreich?

Scheinbar haben Teile der SPD nunmehr ein Lösungskonzept gefunden, um wieder siegreich zu sein. Abstand von der Ampel und deren internationalen Kurs.

Abstand vom Befürworten der Ukraine Hilfe. Und es ist wieder Sahra Wagenknecht, die zeigt, dass man mit dem historischen Feeling durchaus gut punkten kann.

In Brandenburg, dem Heimatland von Annalena Baerbock hat man gesehen, was ihr Kurs „Vollangriff auf Russland“ bewirkt. Die GRUENEN flogen hochkannt nicht nur aus der Landesregierung, nein, gleich aus dem gesamten Landtag.

Und dürfen sich wohl hierfür bei Annalena Baerböck im Bezug auf ihre Kriegserklärung an Russland bedanken. Denn auch wenn die 35 Mrd EUR Finanzzusage an die Ukraine von Ursula van de Leyen den Trend vielleicht noch verstärkt haben mag. Ausgelöst hat diese Aussage diesen nicht. Sonst hätte wohl auch Woidke von der SPD keine Chance gehabt.

Während die FDP, die dritte Partei der Ampel in den Medienberichterstattungen nicht mehr erwähnt wird. Das klare Bekenntnis der CDU zu den Ukrainehilfen, diesmal ebenfalls Erfolg gezeigt hat. 11,2 statt 15,2 Prozent. Verloren nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

So das man sich genau genommen bereits ein Bild machen kann, wer wohl auch nächste Woche wird zulegen können und wer nicht.

Wer eine klare Distanz zur Ukraine-Hilfe hält, der dürfte wohl punkten. Kommt wie bei der CDU der Verdacht auf, man könnte für Ukraine-Hilfe sein, ist die Wahl so gut wie verloren.

Dies zeigen Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

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Ist das Demokratie in Döbeln?

CSD in Döbeln nur unter Polizeischutz möglich

Stand: 22.09.2024 13:59 Uhr

Erneut konnte in Sachsen ein CSD nur unter Polizeischutz stattfinden. An der Demonstration der queeren Community in Döbeln nahmen 650 Menschen teil. Rechtsextremisten versuchten, den Aufzug zu stören - offenbar auch mit Buttersäure.

Von MDR SACHSEN

Wenige Stunden vor Beginn des CSD in Döbeln hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben. Laut Polizei gibt es den Verdacht, dass ein Stadtrat der "Freien Sachsen" entlang der Demoroute Buttersäure versprüht hat. Aus seinem Fahrzeug sei in der Nacht zu Sonnabend ein entsprechender Geruch zu vernehmen gewesen. Es seien jedoch keine Substanzen gefunden worden. Er habe mit aufs Revier kommen müssen und sei von den Kundgebungen ausgeschlossen worden.

Wegen des Straftatverdachts musste den Angaben zufolge ein anderer Versammlungsleiter für die Gegendemo bestimmt werden. Wie die Döbelner Allgemeine berichtete, hatte es bereits 2023 einen Buttersäure-Attacke im Vorfeld des Christopher Street Days gegeben.

Auch am Startpunkt des Christopher Street Day am Hauptbahnhof in Döbeln bemerkte die Polizei nach eigenen Angaben am Sonnabendvormittag eine übel riechende Flüssigkeit, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelte. Es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung aufgenommen worden. Zudem werde geprüft, ob es einen Zusammenhang mit mit dem Zwischenfall in der Nacht zuvor gibt, teilte die Polizei mit.

Pöbeleien von rechter Demo gegen CSD-Kundgebung

Unter dem Motto "Bunte Flaggen gegen braune Politik!" ist der Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend über die Bühne gegangen. Er fand in Döbeln zum dritten Mal statt. Rund 650 Menschen nahmen laut Polizei daran teil. Die rechtsextremistischen "Freien Sachsen" hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Nach MDR-Polizeiangaben folgten die reichlich 200 Teilnehmer der CSD-Demonstration im Abstand von 200 Metern. Zwei Jugendliche aus dem rechten Demonstrationszug zeigten laut Polizei den Hitlergruß. Gegen sie wird jetzt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Gegen weitere Demoteilnehmer wird zudem wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Beleidigung einer Teilnehmerin des CSD ermittelt.

Behörde will Zusammentreffen beider Gruppen ermöglichen

Im vergangenen Jahr hatte es beim CSD in Döbeln keine Zwischenfälle gegeben. Doch angesichts der rechten Drohkulisse beim CSD in Bautzen sprachen die Döbelner Organisatoren von einer bedenklichen Sicherheitslage.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen verwies auf MDR-Anfrage darauf, dass sie "beiden Gruppierungen" ihr Versammlungsrecht ermöglichen möchte. "Dazu gehört, dass ihnen ein Zusammentreffen in Sicht- und Rufweite möglich ist", teilte ein Sprecher mit.

MDR (sth/Thomas Datt)/epd

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Ist das Demokratie wie sich die Rechten und Rechtsradikalen verhalten?

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Seid ihr für oder gegen Friedrich Merz?

Merz als Kanzler. Das ist die komplette staatliche Indoktrination.

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Merz und die Union ist eine Gefahr für Deutschland. Es sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt. Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

#Gegen Blackrock

#Gegen Friedrich Merz

#Gegen die CDU/CSU

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Merz muss weg! 73%
Ja, ich bin für Merz 27%
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