Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Sind Demokratien noch das beste Staatssystem?

Europaweit erstarken die Rechten und Rechtsextremen. Populisten sind auf dem Vormarsch und hetzen die Gesellschaft gegeneinander auf. Rassismus erstarkt, ebenso wie das Misstrauen in die Regierung und die Fülle an Fehlinformationen, mit denen Gruppen indoktriniert werden und sich radikalisieren. Wie soll das alles noch weitergehen? Und vor allem: Wie wird die Welt morgen aussehen?

Demokratien bieten Gleichberechtigung, Toleranz, Schutz, Recht und die Möglichkeit zur Partizipation. Das ist alles schön und gut. Aber wie sollen Demokratien auf lange Zeit bestehen, wenn sie auf keiner fundamentalen Ideologie beruhen? Heute kann man sich noch als weltoffenes, liberales Land betiteln, morgen weht dann wieder die Reichsflagge und Migranten werden mit Fackeln gejagt.

Die Frage, die ich mir da stelle, ist, ob eine Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft ein friedliches Zusammenleben gewährleisten zu können. Meine Gedanken dazu sind nämlich, dass sie es nicht kann. Ich habe so eine große Angst vor der AfD, den Faschisten und Populisten und weiß nicht, ob ich in 10, 20 Jahren überhaupt noch in Deutschland leben möchte.

Wir brauchen radikalere Mittel, um diesen Faschisten was entgegenzusetzen. Reden bringt nichts mehr. Die Demokratie wird auf die eine oder andere Weise bald Geschichte sein. Die Frage ist nur, ob wir in einer rechtsextremen Autokratie leben wollen oder in einer neuen Form der Demokratie, in der wieder eine feste Staatsdoktrin vorgelebt wird und Rechte weggesperrt werden.

Was sind eure Gedanken dazu?

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Meinung des Tages: Ex-AfD-Politiker Meuthen kehrt an frühere Hochschule zurück - wie bewertet Ihr diese Rückkehr?

Der ehemalige AfD-Politiker Jörg Meuthen möchte im kommenden Jahr wieder als Professor an seiner ehemaligen Hochschule arbeiten. Die Gesetzeslage ermöglicht ihm diese Rückkehr auch. Jedoch erheben sich bereits erste kritische Stimmen...

Zurück zur alten Wirkungsstätte

Der frühere AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen wird im kommenden Jahr voraussichtlich wieder als Hochschuldozent arbeiten. Angesichts seiner politischen Tätigkeit ist Meuthen seit 2016 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl beurlaubt. Vor seiner aktiven Karriere innerhalb der AfD war Meuthen, Professor für Volkswirtschaftslehre, viele Jahre als Lehrender im wissenschaftlichen Betrieb tätig.

Von der AfD in die Werteunion

Der inzwischen 63-jährige Ökonom war von 2015 bis 2022 einer von zwei Bundessprechern der AfD und damit eine der prägenden Figuren der Partei. Im Jahr 2017 zog er ferner für die AfD ins Europaparlament ein. 2019 war Meuthen darüber hinaus Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Ende Januar 2022 jedoch verließ er die AfD und begründete seine Entscheidung mit einer zunehmenden Radikalisierung vieler AfD-Spitzenfunktionäre.

Kritiker bemängeln allerdings, dass Meuthen viele rechtsradikale Kräfte in der AfD erst stark gemacht und stets versucht hätte, das Image des gemäßigten Konservativen innerhalb der Partei zu pflegen.

Nach dem Austritt aus der AfD wurde Meuthen in der europäischen Volksvertretung noch als fraktionsloser Abgeordneter geführt. Seit September des Jahres ist der ehemalige AfD-Mann Mitglied der Werteunion um den umstrittenen Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

(K)Eine angenehme Rückkehr?

Abzuwarten bleibt, wie die Rückkehr des ehemaligen AfD-Politikers seitens des Kollegiums und der Studenten in den Hochschulbetrieb aufgenommen wird. Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus erkundigte sich bereits bei der Hochschulleitung, inwieweit diese eine Rückkehr Meuthens verhindern könne.

Die Gesetzeslage zumindest ermöglicht dem beurlaubten Professor eine Rückkehr an die Hochschule. Zudem ist dieser als Beamter und Hochschullehrer an das Neutralitätsgebot gebunden. In fachlicher Hinsicht zumindest scheint der Rückkehrer an seiner ehemaligen Wirkungsstätte stets überzeugt zu haben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Rückkehr bzw. die Person Meuthens generell?
  • Ist es Eurer Meinung nach möglich, zwischen dem politischen und dem wissenschaftlichen Menschen Jörg Meuthen zu unterscheiden?
  • Sollte Personen mit "kritischer" beruflicher oder politischer Vorgeschichte der Zugang zu einem Hochschulamt verwehrt werden? Was spricht dafür / dagegen?
  • Wie sollten Studierende und das Hochschulpersonal mit dieser Personalie bzw. Rückkehr Eurer Meinung nach umgehen?
  • Ist Meuthen vielleicht sogar aus Studentensicht nicht so kritisch zu bewerten, da er den zuletzt radikaleren Kurs der AfD nicht mitgetragen hat?

Wir freuen uns auf Eure Diskussionsbeiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Findet ihr es fair, dass die Grünen als linke Partei angesehen werden?

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Sind heuchlerische Populisten 46%
Sie ist Sehr links/sozial 27%
Ist Links/Sozial aber nicht so viel wie sie es tut 19%
Ich bin grüne wähler ( also nicht objektiv daher hier bitte ) 4%
Sie ist nich Links sozial 4%
Ja ist keine Linke/Soziale Partei 0%
Mir zu Links/Sozial 0%
Müll aber das geringste übel 0%
Geht in richtung rechts 0%
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Restauration: Wie behandelt man undemokratische Kritiker?

Da gibt es also Menschen, Freunde, die meinen, dass Obleute von Parteien zum Psychiater gehören würden, nur weil deren Parteien monarchistisch wären. Und das obwohl es in Österreich gleich 3 monarchistische Parteien gibt, die dies offen erklären.

Die bekannteste ist hierbei wahrscheinlich die Obdachlosen in der Politik (ODP). Weil diese es auf den Stimmzettel der NR-Wahl 2017 brachte.

Diese findet man sowohl im Parteiregister. Sowohl die Satzungen, als auch die Bewilligung. Den Parteiregisterauszug. Nur nennen sie sich dort:

Die Templer - Internationale Christliche Forschungs-Partei (ICFP)

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_501314.pdf?applID=a43a9dbc-a7e0-4909-947b-76262766d80f

Ebenfalls eingetragen sind die Weissen. Als die demokratisch monarchistischen.

Satzungen:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Satzungen_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Parteiregisterauszug:

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/api/Registerauszug_500834.pdf?applID=8b95b3e9-a1dd-4160-93e7-aef740e22730

Und als drittes eine Liste. Die Monarchisten - Die Schwarz-Gelbe Allianz

https://sga.monarchisten.org/

Die auch schon zu Nationalratswahlen antrat:

https://www.derstandard.at/story/1371171598526/monarchisten-partei-es-gibt-uns-wieder

So das vom Gesetzgeber hierbei überhaupt nichts Ungewöhnliches ist. Ungewöhnlich ist daher meist eher das Verhalten der Kritiker, die in solchen Momenten behaupten, diese Parteien wären kriminell, nicht wahlberechtigt oder wenn es besonders übel wird, nicht existierend.

So das wir uns fragen:

Wie geht man eigentlich mit solch undemokratischen Kritikern um?

Was meint Ihr?

Geschichte, Politik, Regierung, Recht, Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen

Falsche Propheten aus der Bibel ggf. Rechtsextreme?

Jesus warnt im Neuen Testament in der Endzeit, in der wir zumindest schon am Anfang stehen, vor dem Auftauchen falscher Propheten noch vor dem Eintritt des Antichristen.

Könnte es nicht sein, dass all die rechtsextremen Ideologien, die weltweit wie Pilze aus dem Boden schießen, genau das sind, wovor Jesus gewarnt hat? Es gibt Indizien dafür:

a) Diese berufen sich (nicht immer, aber oftmals) auf Gott oder den Glauben.
b) Sie tauchen auch sehr stark in Ländern auf, wo sie in den 1930ern kaum eine Rolle spielten (USA oder Mongolei z. B.), was ihre weltweite Gefährlichkeit zeigt.
c) Sie verführen (fast wie in den 1930er Jahren) immer mehr Menschen, ihnen zu folgen.
d) Viele der von ihnen angesprochenen Themen umfassen auch ethisch/religiöse Fragen.
e) Hier ist die Gleichzeitigkeit mit dem Klimawandel, Kriegen, allgemeiner Unordnung und Unruhe zu beachten.

f) Auch die Frage nach UFOs, Außerirdischen und Reptiloden, die gerne in rechtsextremen Kreisen gepflegt wird, könnte verstanden werden als Aufbau eines Gegenkultes oder einer Gegenkirche gegen Gott, da ja oft kirchliche Würdenträger wie Papst Franziskus oder die Sala Paulo VI. (Audienzsaal im Vatikan) angegriffen werden.

Was meint ihr? Liege ich völlig falsch, was durchaus sein kann oder gibt es Anzeichen, die viele als das nicht erkennen, was sie sind, ein Hinweis auf die Wahrheit der Aussagen Jesu und der Endzeit?

Kirche, Christentum, Bibel, Evangelium, Gott, Jesus Christus, Judentum, Rechtsextremismus

Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 70%
Andere Antwort 26%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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