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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere LĂ€nder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie ĂŒberall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezĂŒglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und ĂŒbrigens: DĂŒrfte Deutschland eine genau so strenge FlĂŒchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europĂ€ische LĂ€nder, wie z.B. DĂ€nemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezĂŒglich Migration und FlĂŒchtlinge fĂŒr Deutschland andere MaßstĂ€be als fĂŒr andere europĂ€ische LĂ€nder?)

Oder könnte grundsÀtzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsÀtzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen LÀndern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europĂ€ischen "NormalitĂ€t", dass es ĂŒberall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europĂ€isches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wĂ€hlen wĂŒrden, wenn das möglich wĂ€re?

Oder wĂ€re nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor GrĂŒndung der AfD 2013?

Also, die grundsĂ€tzliche Frage: Gelten fĂŒr Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere MaßstĂ€be als fĂŒr andere europĂ€ische LĂ€nder, oder darf Deutschland alles, was andere europĂ€ische LĂ€nder auch dĂŒrfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 70%
Andere Antwort 26%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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Welche Faktoren könnten den Aufstieg rechter Strömungen in Deutschland begĂŒnstigt haben, und wie kann eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?

Der Aufstieg der AfD und ihrer Politiker ist besorgniserregend, da er mit einer Reihe von extremistischen Äußerungen und Handlungen einhergeht, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland stark beeinflussen können. Hier sind einige eindeutige Beispiele fĂŒr problematische Taten und Äußerungen von AfD-Politikern, die meine Bedenken verstĂ€rken.

  1. Alexander Gauland: Der Co-Vorsitzende der AfD hat in der Vergangenheit mehrfach umstrittene Äußerungen gemacht. Im Jahr 2018 bezeichnete er die Zeit des Nationalsozialismus als “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte. Solche Verharmlosungen können gefĂ€hrlich sein, da sie die Verantwortung fĂŒr die Vergangenheit relativieren und ein gefĂ€hrliches Klima der Intoleranz fördern (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, 2018).
  2. Björn Höcke: Höcke, ein fĂŒhrender Vertreter des rechten FlĂŒgels innerhalb der AfD, hat mit seinen Aussagen ĂŒber das Erinnern an die NS-Zeit fĂŒr Aufsehen gesorgt. 2017 sprach er von einem “Denkmal der Schande” in Berlin und forderte eine grundlegende Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Solche Äußerungen können die Akzeptanz von rechtsextremen Ideen in der Gesellschaft fördern und das GefĂŒhl der Verantwortung untergraben (vgl. Tagesspiegel, 2017).
  3. Kritik an der Holocaust-GedenkstĂ€tte: In einer Rede im Jahr 2019 stellte Höcke die Notwendigkeit von GedenkstĂ€tten fĂŒr die Opfer des Nationalsozialismus infrage. Solche Aussagen sind nicht nur geschichtswidrig, sondern sie tragen auch dazu bei, die historische Verantwortung der Deutschen in Frage zu stellen, was gefĂ€hrlich sein kann (vgl. Spiegel Online, 2019).
  4. Verbreitung von Verschwörungstheorien: AfD-Politiker haben wĂ€hrend der COVID-19-Pandemie hĂ€ufig Verschwörungstheorien propagiert. Beispielsweise wurde von AfD-Mitgliedern in sozialen Medien die Theorie verbreitet, dass das Virus eine geplante Inszenierung sei, um die Freiheit der BĂŒrger zu beschrĂ€nken. Solche Äußerungen gefĂ€hrden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern untergraben auch das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Pandemie (vgl. SĂŒddeutsche Zeitung, 2020).
  5. Hassreden und Gewaltaufrufe: Es gab mehrere FĂ€lle von AfD-Politikern, die durch ihre Rhetorik zur Gewalt gegen politische Gegner oder Migranten aufgerufen haben. Ein Beispiel ist die Äußerung eines AfD-Politikers, der in einer Rede an die AnhĂ€nger appellierte, sich “endlich zu wehren” gegen eine vermeintliche “Überfremdung”. Solche Aufrufe können potenziell zu realen Gewaltakten fĂŒhren und zeigen, wie Rhetorik in Taten umschlagen kann (vgl. Zeit Online, 2021).

Diese Beispiele verdeutlichen, wie der Aufstieg der AfD und ihrer Politiker nicht nur die politische Landschaft beeinflusst, sondern auch ein Klima der Intoleranz und der Verrohung des Diskurses in Deutschland fördert. Die Gefahr besteht darin, dass solche Äußerungen und Handlungen nicht nur eine breite Akzeptanz finden, sondern auch das Vertrauen in demokratische Werte und Institutionen untergraben.

Quellen:

  • Kölner Stadt-Anzeiger (2018). “Gauland: NS-Zeit nur ein ‘Vogelschiss’ in der deutschen Geschichte.”
  • Tagesspiegel (2017). “Höcke spricht von ‘Denkmal der Schande’.”
  • Spiegel Online (2019). “Höcke und das ‘Denkmal der Schande’.”
  • SĂŒddeutsche Zeitung (2020). “Verschwörungstheorien wĂ€hrend der Pandemie.”
  • Zeit Online (2021). “Hassreden und Gewaltaufrufe in der AfD.”
Geschichte, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflĂ€chlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus ĂŒberzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mÀchtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren AutoritÀt geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden GrĂŒnen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die AuswĂŒchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grĂŒnes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsÀchlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwĂŒrdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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