Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Muss ich mich vor einer Abschiebung fürchten?

Guten Tag, in letzter Zeit denke ich viel über die derzeitige Stimmung im eigenen Lande nach. Der Rechtsruck ist gewaltig und ich spüre kaum Gegenwind gegen Politiker die laut über eine "Remigration" sprechen . Ich bin selber hier geboren und lebe schon über 30 Jahre in Deutschland. Aufgrund persönlicher Probleme beziehe ich 8 Jahre Sozialleistungen (Ich bin nicht stolz darauf). Seit einigen Jahren habe ich einen Psychologen, der mich wieder auf die Höhe bringen soll. Ich möchte arbeiten.

Nun frage ich mich ob das alles noch wirklich Sinn macht. Ich habe zwar die Niederlassungserlaubnis aber laut einigen Aussagen meiner engsten Freunde, wird mich dass auch nicht schützen können wenn die Parteien Menschen "zurückführen" die Sozialleistungen beziehen und deshalb meine Niederlassungserlaubnis wenig wert sei.

Ich selber habe dazu auch einiges an Sprech von AFD gehört und habe nun selber angst vor einer Abschiebung.

Ich würde gerne von euch wissen, ob das alles wirklich so passieren wird und ich mich schon mal vorbereiten sollte, in einem Land zu fliegen, wo ich noch kein einziges mal war. Ich würde gerne von Ausländern wissen, wie ihr mit solchen Aussagen klar kommt. Ich bekomme fast keine Luft bei solchen Dingen und deshalb ist es für mich auch extrem schwer dies hier niederzuschreiben.

Deshalb bitte ich vornherein um Entschldung für meine Rechtschreibfehler.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Von welcher politischen Ausrichtung könnt ihr derzeit den meisten Hate gegen LGBTQ Personen beobachten?

In letzter Zeit konnte ich nämlich beobachten das der Hate gegen LGBTQ Personen zunimmt 

Auch laut mehreren berichten im Internet nimmt der Hate gegen LGBTQ immer mehr zu: https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-um-fast-50-prozent-angriffe-auf-lgbtiq-menschen-in-der-schweiz-auf-neuem-hoechststand https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/bericht-gewalttaten-gegen-lgbtq-personen-nehmen-zu/ 

Häufig werden von der Gesellschaft meiner Erfahrung nach Rechts(extreme) und radikalisierte Muslime dafür verantwortlich gemacht. Von welcher politischen Ausrichtung könnt ihr aktuell den meisten Hate gegen LGBTQ Personen beobachten?

Ich selbst bin lesbische Muslima, links der Mitte und BSW Wählerin ich konnte beobachten das es im echten Leben meist radikalisierte Muslime (meist auch radikaler als der Islam selbst) sind. Allermeist Muslime die selbst zig andere Sünde begehen aber dann bei LGBTQ Personen deren Aufschrei riesig ist. Im Internet insbesondere auf TikTok sind es meiner Erfahrung nach eher rechte und rechtsextreme besonders häufig Wähler der AfD. Auch sehr häufig LGBTQ Hate verbreiten auf TikTok konservative Christen häufig auch Anhänger der AfD oder stark rechte CDU Anhänger. 

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Warum wird die AfD so angegriffen? Tiefere Einblicke?

Es fällt immer mehr auf, dass diejenigen, die lautstark für Demokratie eintreten, gleichzeitig Maßnahmen unterstützen, die in ihrer Konsequenz demokratische Prinzipien untergraben könnten. Man denke nur an die Rufe nach einem Parteiverbot oder den gezielten Einsatz staatlicher Medien, um gegen eine politische Partei wie die AfD vorzugehen. Dabei wird vieles verdreht und manipuliert, um die AfD als Bedrohung darzustellen.

Doch wenn man sich das Parteiprogramm der AfD einmal objektiv und ohne Vorurteile durchliest, findet man dort keine extremistischen Positionen. Stattdessen stößt man auf viele Vorschläge, die logisch und nachvollziehbar sind, gerade wenn es um drängende Themen wie Migration oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme geht. Es scheint vielmehr, als ob es eine gezielte Kampagne gibt, um die AfD zu dämonisieren, unabhängig von ihren tatsächlichen Inhalten.

Warum ist das so? Warum ist die Regierung, warum sind etablierte Parteien und Medien so stark gegen die AfD? Es liegt auf der Hand, dass hier mehr dahinterstecken muss als bloße Sorge um die Bürger. Viele der etablierten Akteure scheinen den Kontakt zur Realität und zu den Problemen der Menschen verloren zu haben. Während sie sich in abstrakten Debatten verlieren, bringt die AfD Vorschläge ein, die die Sorgen und Ängste vieler Bürger direkt ansprechen.

Anstatt die AfD reflexartig zu verteufeln, sollten wir uns fragen: Wer profitiert davon, wenn eine Partei, die viele Menschen repräsentiert, systematisch delegitimiert wird? Wahre Demokratie bedeutet, sich mit allen politischen Stimmen fair auseinanderzusetzen – und nicht, sie im Vorfeld mundtot zu machen.

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Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
  • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
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Was passiert mit der deutschen Gesellschaft?

Hey miteinander! Ich stelle mir, als politisch linker, häufig die Frage, wie man mit AfD Wählern und Rechten umgehen sollte. Sollte man das Gespräch suchen? Sichtweisen austauschen? Vielleicht dringt man ja zu ihnen durch? Oder doch lieber Distanz aufbauen? Ihnen das Gefühl geben, sie seien nicht erwünscht?

Es gibt natürlich viele Wege, wie man grundsätzlich mit Menschen umgehen kann, die eine andere Sicht auf die Dinge haben. Dabei sollte man aber sich stets überlegen, was man mit diesem Weg bewirken möchte. Muss ich beweisen, dass ich Recht habe? Das wäre gut fürs eigene Ego, aber sollte es bei unserer sich spaltenden Gesellschaft ums eigene Ego gehen? Ich denke nicht.

Man bewirkt nichts, wenn man nur ums eigene Recht kämpfen will. Kommen wir nicht über das primitive Bedürfnis hinaus, unsere eigene Überlegenheit zu beweisen, dann sind wir nicht besser als Tiere. Die Menschheit wäre nichts, wenn man nicht gelernt hätte, Kompromisse zu finden und Differenzen zu bewältigen, denn unser aller oberstes Ziel sollte sein, ein harmonisches Zusammenleben garantieren zu können. Emotionale Intelligenz und Empathie sind die notwendigen Eigenschaften, die man braucht, wenn man in diesem Konflikt weiter kommen möchte.

Es gibt zurzeit eigentlich keine politische Mitte mehr. Die gesellschaftliche Alltagsrhetorik kennt längst nur noch die Begriffe „links“ und „rechts“. Da liegt schon das Problem. Auch als Linker muss ich so selbstreflektiert sein und zugeben, dass es nicht förderlich für eine Gesellschaft ist, wenn Menschen aufgrund von einer Aussage direkt als Nazi diffamiert werden. Das Einzige, was man damit erreicht, ist, dass sie sich nicht akzeptiert fühlen, nicht respektiert. So entstehen Gruppen, die sich radikalisieren.

Mein größter Wunsch wäre es deswegen, dass wir wieder mehr miteinander reden. Wir haben verlernt, zuzuhören. Vor allem haben wir es uns angewöhnt, einen Menschen auf seine politische Orientierung zu reduzieren. Dabei ertappe ich mich selbst mehr als genug. Ist ja nur ein „bekloppter Fascho“. Das ist aber nicht richtig. Jeder ist ein Mensch, der in seinem Leben andere Erfahrungen gemacht hat und diese anders bewertet. Wir sind alle so verschieden. Das gilt es zu respektieren.

Ich bin mir zu 100% sicher, dass wir, nur mit richtiger Kommunikation, dazu im Stande sind, wieder eine geeinte Gesellschaft zu werden. Vertiefen wir uns jedoch immer weiter in unseren Hass über die jeweils andere Seite, dann sieht die Zukunft finster aus.

Das wollte ich nur mal loswerden. Ich bin sehr gespannt auf eure Meinungen zu dem Thema!

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