Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Die anderen Parteien sind z.T. am Zuwachs der AFD schuld

Ich beobachte dass die AFD im Diskurs genau die Schiene fährt, die psychologisch am effektivsten ist. Unzwar die Emotionalität ausnutzen.

Sie setzen genau dort an, wo die ängste und Emotionen von den Menschen sind.

Die anderen Parteien konzentrieren sich sehr oft auf die AFD und nennen dann Argumente wie die AFD sei böse, die wollen Tatort etc. Verbieten (aus dem ÖR).

Auch die gegen Rechts Demo in Solingen geht total vorbei und wird wahrscheinlich einen gegenteiligen Effekt haben. Die Menschen in Solingen haben durchaus ziemliche Angst, da der Anschlag hautnah war und die gefahr real ist.

Die AFD greift das natürlich auf und zeichnet auf, dass sowas nicht passieren kann, wenn sie regieren, da sie abschieben würden, statt einem Witzlosen Waffenverbot.

Das überzeugt viele aus Angst durchaus effektiv. Wenn dann noch eine gegen Rechts Demo kommt, dann fühlen sich die Bürger invalidiert in ihren Ängsten und es lässt sie weiter nach rechts rutschen.

mMn. Müssten die Parteien nun reagieren. Die Änsgte aufgreifen und Konzepte gegen diese Ängste entwickeln. Unzwar so dass man sich als Bürger nicht verarscht vorkommt, denn ein waffenverbot wird definitiv keinen Anschlag verhindern, sonst könnte man auch ein Mord-Verbot aushängen.

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Realistische Koalitionen in Thüringen?

Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Noch ist völlig unklar, wer danach eine Regierung bilden könnte. Mit Sicherheit wird es zu Konstellationen kommen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das liegt neben der Stärke der AfD auch am starken Zuspruch für das BSW und einem immer noch populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seiner Linken ein deutlich besseres Ergebnis bescheren dürfte, als es der desolate Zustand der Partei auf Bundesebene und in anderen ostdeutschen Ländern vermuten lässt.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode reagierte Ramelow mehr schlecht als recht mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die sich zeitweise auf eine Art Tolerierung durch die CDU verlassen konnte. Dieser sogenannte Stabilitätspakt lief aber aus, wodurch immer wieder Beschlüsse von der Opposition aus CDU, AfD und FDP gefasst wurden. Aber auch Rot-Rot-Grün stimmte bei Gelegenheit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ob es nach der Wahl stabilere Mehrheitsverhältnisse geben wird, steht in den Sternen. In den letzten Umfragen lag die AfD mit zum Teil deutlichen Vorsprung auf Platz eins. Ihr folgen nahe beieinander CDU und BSW mit jeweils Werten um die 20 Prozent. Dahinter folgt die Linke, die zuletzt wieder auf 15 Prozent klettern konnte. Die SPD liegt mit 7 Prozent nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP dürften laut Umfragen daran scheitern.

Möglich, aber keinesfalls sicher wäre eine Mehrheit für ein Dreier-Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Ausgeschlossen hat dies keiner der potentiellen Partner, wobei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Preise zuletzt nach oben trieb, indem sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland zu Koalitionsbedingungen machte.

...

Der AfD-Rechtsaußen kann trotz zweier Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen damit rechnen, als stärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorzugehen. Das würde ihm die Chance eröffnen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt, aber auch nicht ausgeschlossen ist. 

Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.

Die Thüringer Landtagsverwaltung stellt sich schon jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion wird. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern.

Und was dann? Dürfen dann andere Parteien Kandidaten vorschlagen? Wenn es dazu kommt und ein Bewerber einer anderen Partei gewählt würde, gilt eine Verfassungsklage der AfD als ausgemacht. Bis über diese entscheiden ist, würde der Betrieb des neugewählten Landtags auf Wochen lahm liegen.

Ohne Regierung stünde Thüringen trotzdem nicht da. Laut Verfassung bleibt die bisherige Ramelow-Regierung geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrheitsfindung-thueringen-100.html

  • Ich finde aus dieser Analsyse ergeben sich die Möglichkeiten in der Umfrage.
  • Welche Koalition ist Dein Favorit?
CDU + Linke + SPD 50%
CDU + BSW + SPD 29%
AfD + CDU 21%
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Rechtsextreme Anschläge und Verbrechen?

Man liest immer das eine deutliche Gefahr von Rechtsextremen ausgehen würde, egal ob hier im Forum oder Zeitung - es ist allgemein so das man beim Lesen immer das Gefühl hat jede Sekunde könnte irgendwo ein Rechtsextremer oder Nazi einen Anschlag planen

Mich würde hier mal interessieren welche Anschläge es so die letzten 10 Jahre gegeben hat - bekannt sind mir nämlich eigentlich nur genau zwei

Zu meiner Verteidigung möchte ich aber auch gerne sagen das ich kaum Zeitung lese und das Thema mich allgemein eigentlich wenig interessiert - ich möchte aber gerne die Chance nutzen um mein Wissen aufzubessern

Vorher aber noch ein paar kurze und einfache Regeln:

Mich interessieren konkret Straftaten jeglicher Art (Terror, Mord etc.) bei den mindestens ein Mensch verletzt wurde - außerdem interessieren mich nur die Straftaten für Deutschland - nicht Österreich, nicht Schweiz, nicht Amerika etc. - ausschließlich Deutschland - außerdem muss natürlich auch der Vorwurf eindeutig nachprüfbar sein - eine Quellenangabe würde mich daher interessieren

Auf keinen Fall gemeint sind damit irgendwelche Schmierereien oder weil mal jemand den Arm nicht unten halten konnte oder irgendwas dummes von sich gegeben hat

PS auch wenn die Frage provokant klingen mag, ich möchte mich tatsächlich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen

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Das problematische & kritische AfD-Phänomen?

Guten Freitag Euch allen,

in den nächsten 1,5 bis 4 Wochen ,also bis Mitte September ´´24 stehen in 3 Ostdeutschen Bundesländern >

• Brandenburg

• Sachsen &

• Thüringen

Landtagswahlen statt.

Nachdem die A.D wie folgt in

in Brandenburg

2014 ; 12.2% , 2019 ; 23.5%

Thüringen ;

2014 ; 10.6% , 2019 ; 23.4%

Sachsen ;

2014 ; 6.4% , 2019 ; 28.4%

erzielen konnte und damit zwischen 2014-2019 einen krassen bedauerlicherweise unaufhaltsamen Aufstieg hatten und Ihre Zustimmung gänzlich verdoppeln konnte stehen wie oben bereits erwähnt die nächsten Wahlen an.

Auch bei Bundestagswahl 2017 & 2021 konnte die A.D

stark werden beziehungsweise 2-Stellige Zustimmungen halten >

2017 ; 12.6% , 2021 ; 10.4%

Jeder der nicht sofort alles negiert sollte wissen wofür Parteien wie A.D

stehen und sich auch nicht bemerkbar distanzieren sondern eher befeuern.

Im Rahmen einer Dokumentation die ich Anfang der Woche sah

https://www.zdf.de/dokumentation/terra-x-history/im-osten-ganz-rechts-von-den-skinheads-zur-afd-100.html

frage ich mich was Menschen in Deutschland zu jener Partei treiben sowie Menschen überhaupt noch halbwegs vernünftig sind.

Ich muss aber Glücklicherweise sagen das ich nicht im Osten sondern unten in Bayern wohne/lebe.

Dennoch frage ich mich wieso viele Menschen im Osten Rechtsextreme-Tendenzen haben oder gar befürworten??

Ich meine bspw die Partei ,,die Linke,, waren doch 2014/2019 in Thüringen mit 28%+ stärkste Kraft oder zu mindestens 2.stärkste Kraft.

Und auch in Brandenburg waren die Linken 2014 noch mit 18.6% 3.stärkste Kraft und 5 Jahre später nur (noch) bei ,,10.7%,,.

Auch CDU verlor deutlich.

Woher kommt das die Menschen ,,Rechtsextremismus,, befürworten??

Auch aktuell kurz vor den Wahlen in 3 Landtagen hat jene Partei eine sehr hohe Zustimmung - die lediglich die Volksparteien CDU/SPD erreichten.

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Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Bild zum Beitrag
Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
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Treffen zwischen Rechtsextremisten und Werteunion auch im Schloss von Gloria von Thurn und Taxis: Ist der deutsche Adel Teil der neuen Rechten?

Regensburg – Mit einer Kundgebung hat die Initiative gegen Rechts in Regensburg gegen Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sowie gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die 64-jährige Unternehmerin nicht zu der Kundgebung. In einem Statement an „Radio Charivari“ teilte sie mit, sie bedauere „den verunglimpfenden Vorwurf, rechtsextreme Äußerungen getan zu haben“.

Zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei und Veranstaltern an der Aktion.  Hintergrund der Demo ist einem Sprecher der Initiative zufolge eine durch Recherchen von t-online.de, „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR bekannt gewordene Veranstaltung der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen im Juli 2023 in den Räumen von Schloss Emmeram, bei der auch ein Teilnehmer eines Treffens radikaler Rechter im November in Potsdam anwesend gewesen sein soll. 

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/regensburg/demo-schloss-gloria-fuerstin-von-thurn-und-taxis-kundgebung-emmeran-regensburg-92910664.html

Jetzt diese Enthüllung, davor ein Angehöriger des deutschen Adels (der offiziell bekanntlich abgeschafft ist) als Anführer des Putschversuchs der Reichsbürger.

Was ist los mit dem deutschen Adel?

Andere Meinung. 60%
Der Deutsche Adel will den Umsturz. 23%
Deutscher Adel ist keine Bedrohung. 18%
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