Anschlag in Solingen - Profitiert die AfD?

Man kann es aber weniger so deuten, dass sie es ausnutzen, sondern eher, dass sie mit ihrer Kritik an der Asyl- und Integrationspolitik ganz einfach recht haben. Ob man sie mag oder nicht, das ist einfach so.

Die AfD tritt entschieden für eine harte Asyl- und Einwanderungspolitik ein.

Straftaten durch Flüchtlinge, die sie zu verhindern verspricht, sollte sie Regierungsverantwortung bekommen, stärken sie deshalb natürlich.

Ich denke, dass die AfD davon profitieren wird.

Grundsätzlich profitiert jede Partei kurz vor den Wahlen von Ereignissen, die eines ihrer Kernthemen unterstreichen. Wenn es um ein derartiges Attentat geht, dann sind die Gemüter extremer aufgewühlt und das spiegelt sich wahrscheinlich sehr deutlich im Wahlergebnis wider.

Soweit ich gestern via TV verfolgen konnte, wird der Täter im Kreis der Flüchtlinge vermutet und ist den Bewohnern der Umgebung bereits aufgefallen, den Behörden jedoch nicht. Der 26jährige Syrer und mutmaßliche Attentäter soll sich gestellt haben.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-solingen-attacke-100.html

Naja die aktuelle Medien Berichterstattung und andere Parteien tragen ja aktiv dazu bei. Jetzt kommen wieder alle aus ihrer Ecke und warnen die Bürger davor nicht auf ,,Die widerliche Rechte ausschlachtung von Solingen hereingefallen."

Widerlichen ist viel ehr das wieder das böse "Rächts" in den Vordergrund gezogen wird um wieder von diesen Wahnsinn der in Deutschland mittlerweile Normalität gewonnen ist abzulenken.

Es sind drei Tote und Verletzte, die diese von radikalreligiöser Ideologie motivierte Schreckenstat gefordert hat. Dass es sich dabei um einen Anschlag gehandelt hat, das war auch schon in der Bildzeitung am selben Abend klar. Es war eigentlich jedem klar. Naja, außer den öffentlich rechtlichen, die uns lieber davor warnen zu spekulieren. Ich zitiere aus Tagesschau des selben Tages:

,Weiß man denn schon irgendetwas über den Täter?"

,,Es gibt Zeugenaussagen, denen zufolge soll es sich um einen arabisch aussehenden Mann handeln, was auch immer das heißen mag"

Vielleicht soll das heißen, dass es sich bei dem Täter um einen arabisch aussehenden Mann gehandelt hat?!

Und die vorher durch verschiedene Medien kursierende Täterbeschreibung war komplett akkurat, denn jetzt haben sie den Mann geschnappt. Südländisches Erscheinungsbild, sportliche Statur, Scheckdichter, kurzer Vollbart, Check, schwarz gekleidet, mit Mütze, check. Fast schon, als wollte man alle Vorurteile der sogenannten Rechtspopulisten bestätigen, Hat man ihn wohl geschnappt. Ja, ganz genau. 

,,Was auch immer das heißen mag"🤦🏻‍♂️Man möchte durch diese Abfederung Strategie verhindern, dass die Leute in irgendeiner Art und Weise ihre eigenen Gedanken zu so einer Tat formulieren. Fast so, als wäre das das größte Problem für den öffentlich rechtlichen. Nicht das die Leute nächsten Sonntag alle Rächts wählen.

Mein Highlight war ja folgende Aussage des Öffentlich Rechtlichen:

,,War das ein Anschlag, den man verübt hat, weil man beispielsweise vielleicht gegen Ausländer ist? Also da gibt es diverse Möglichkeiten, die dahinterstehen."

Diverse Möglichkeiten und die erste, die ihm einfällt, ist, dass diese Tat eventuell ausländerfeindlich motiviert gewesen sein könnte. Soll man zu diesem Schwachsinn zu diesem Zeitpunkt noch irgendetwas sagen? Jedem mit Verstand müsste doch auffallen, das der ÖRR hier selbst spekuliert und ein Framing setzt?

Während die Polizei selber am selben Abend schon von einem Anschlag redet (offiziell ab 18:36) sieht der ARD Korrespondent im Hauptstadtstudio, Gábor Halász, es auf seinem Twitteraccount als Priorität an, sich darüber zu echauffieren, dass Leute strategische Überlegungen zu Solingen treffen, einen Terroranschlag strategisch zu nutzen. Mehr muss man über die angeblichen "Rechtsextremisten" nicht wissen und mehr kann man die Opfer von Solingen nicht verhöhnen.

Dennoch führte diese heiße Spur führt um 20:18 direkt ins Flüchtlingsheim in Solingen zu einem 26 Jahre alten Syrer namens Isa, der im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen ist und in Bielefeld Asyl beantragt. Er bekam jedoch subsidiären Schutz und durfte sich so legal in Deutschland aufhalten. Subsidiärer Schutz heißt er hat keine Asylberechtigung bekommen, darf sich aber trotzdem legal in Deutschland aufhalten, weil man dafür halt sagen muss, dass einem ein ernsthafter Schaden in der Heimat droht. Dazu erfahren wir, dass er im Namen des IS gehandelt hat. Nach Angaben der Polizei Düsseldorf habe auch dieser ein Bekennerschreiben erhalten, was noch auf Echtheit geprüft werden müsste. Und ein weiterer Zeuge habe nach einem nichtöffentlichen Polizeibericht bekannt gegeben, dass er bei der Tat Allahu Akbar gerufen habe. Das passt also an dieser Stelle relativ gut zusammen. Und wie könnte es auch anders sein, Um das Bild des staatlichen behördlichen Versagens in dieser Bundesrepublik noch einmal komplett zu machen, erfahren wir, dass er bereits 2023 hätte abgeschoben werden sollen, und zwar nach Bulgarien. Doch zu dieser Abschiebung kam es nicht. Er wohnte zu dem Zeitpunkt in Paderborn, ist aber leider kurz davor untergetaucht, blieb monatelang untergetaucht und tauchte dann wieder in Solingen auf, wo er dann bis zu dieser grausamen Tat in der Flüchtlingsunterkunft lebte.

Wenn man so möchte, ist an dieser Stelle also die "rechtspopulistische" Checkliste bis auf den letzten Punkt komplett ausgefüllt. Er kam 2022, sagte Asyl, bekam kein Asyl, aber dafür subsidiären Schutz. Dann wollte man ihn doch abschieben. Dann tauchte er unter, dann tauchte er wieder auf, lebte in der Flüchtlingsunterkunft, finanziert natürlich von unseren öffentlichen Geldern und begann dann diese Tat. Eine Tat, die man hätte verhindern können mit einer konsequenten, unangekündigten Abschiebung. Denn so wie das momentan läuft, bekommen die Abschiebekandidaten nach Paragraf 59 Aufenthaltsgesetz brav mitgeteilt, wann sie abgeholt und abgeschoben werden sollen, so dass sie genug Zeit haben, um unterzutauchen. Auch hätte man ihn daran hindern können, dieses Land überhaupt zu betreten, und zwar durch konsequente stationäre Grenzkontrollen, bei denen wir auch mal Leute abweisen, die einfach ohne Papiere ankommen. Denn das sind tatsächlich die meisten.

Wir leben mit dieser Praxis seit schon fast zehn Jahren in Deutschland. Ob es jetzt die Merkelregierung war oder die darauf folgende Ampelregierung. Keiner von beiden wollte irgendetwas an dieser Praxis, an diesen Zuständen ändern. Das einzige, was wir nach solchen Taten präsentiert bekommen, sind die immer gleichen Text und Satzbausteine, die irgendeine Betroffenheit kommunizieren sollen, aber am Ende sich einfach gar nichts ändert. 

Und insofern muss jeder. Auch mit sich das Klarmachen und ausmachen, ob er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist und das ganze hat bestimmt nicht ein Björn Höcke und auch keine Alice Weidel verursacht um es "auszunutzen" sondern verantwortlich sind ganz andere Personen. Allen voran die Menschen die 2015 kritische und warnende Stimmen als "Nazis" nieder gebrüllt haben, als sie selbst noch die "Kulturbereicherung" Klatschend bejubelt haben. Schon damals sagten Kritiker des ,,bösen Rächts" gewarnt - das man vorsichtig sein sollte, da wir nicht wissen wer zu uns kommt. Haben sie nicht recht behalten die vor unkontrollierter Zuwanderung gewarnt hatten?

Stattdessen wird der Staat sich diese Zustände zum Vorwand nehmen, immer autoritärer und restriktiver mit der Bevölkerung umzugehen zu unserem eigenen Schutz. Selbstverständlich wird die Überwachung im öffentlichen wie im privaten Raum immer weiter ausgebaut werden, während man trotzdem die Grenzen weiterhin offen hält und auch keinerlei Anstalten unternehmen wird, diese Zuwanderung rückgängig zu machen. Stattdessen fordern dann Vertreter von den Grünen, wie zum Beispiel hier Marcel Emmerich von den Grünen: ,,folgendes Wir müssen stärker gegen Messervorgehen. Verbote verhindern nicht jede Straftat und Terrorattacke. Aber mit Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten mit klaren Verschärfungen."

Herr Emmerich, wie viele sie schon bereits hingewiesen haben auf Veranstaltungen sind Messer bereits verboten und genauso wie Körperverletzungen und Mord bereits verboten sind. Und auch diese Verbote die Täter nicht davon abhalten, wenn jemand eine Straftat begehen möchte, dann sind ihm Gesetze egal.

Aber niemand könnte es besser ausdrücken als Nancy Fasser: ,,Wir leben in einem offenen Rechtsstaat, in einer Demokratie, wo es ein hundertProzentige Sicherheit nie geben kann."

Also weniger Rechtsstaat und weniger Demokratie? Na ja, darüber sollte euch alle mal eure eigenen Gedanken machen. Soviel also von meiner Seite ausgehend zu Solingen. Eine Tat, die wir hätten verhindern können und darüber hinaus noch eine Tat, über die in zwei Wochen niemand mehr reden wird, weil diese Zustände längst in Deutschland zu einer neuen Normalität geworden sind.

Ich bin überzeugt davon, daß diese Partei den Täter beauftragte, nur, um von der Tat profitieren zu können.

(Sarkasmus!)

;-)