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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 71%
Andere Antwort 25%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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Welche Faktoren könnten den Aufstieg rechter Strömungen in Deutschland begünstigt haben, und wie kann eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?

Der Aufstieg der AfD und ihrer Politiker ist besorgniserregend, da er mit einer Reihe von extremistischen Äußerungen und Handlungen einhergeht, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland stark beeinflussen können. Hier sind einige eindeutige Beispiele für problematische Taten und Äußerungen von AfD-Politikern, die meine Bedenken verstärken.

  1. Alexander Gauland: Der Co-Vorsitzende der AfD hat in der Vergangenheit mehrfach umstrittene Äußerungen gemacht. Im Jahr 2018 bezeichnete er die Zeit des Nationalsozialismus als “Vogelschiss” in der deutschen Geschichte. Solche Verharmlosungen können gefährlich sein, da sie die Verantwortung für die Vergangenheit relativieren und ein gefährliches Klima der Intoleranz fördern (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger, 2018).
  2. Björn Höcke: Höcke, ein führender Vertreter des rechten Flügels innerhalb der AfD, hat mit seinen Aussagen über das Erinnern an die NS-Zeit für Aufsehen gesorgt. 2017 sprach er von einem “Denkmal der Schande” in Berlin und forderte eine grundlegende Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Solche Äußerungen können die Akzeptanz von rechtsextremen Ideen in der Gesellschaft fördern und das Gefühl der Verantwortung untergraben (vgl. Tagesspiegel, 2017).
  3. Kritik an der Holocaust-Gedenkstätte: In einer Rede im Jahr 2019 stellte Höcke die Notwendigkeit von Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus infrage. Solche Aussagen sind nicht nur geschichtswidrig, sondern sie tragen auch dazu bei, die historische Verantwortung der Deutschen in Frage zu stellen, was gefährlich sein kann (vgl. Spiegel Online, 2019).
  4. Verbreitung von Verschwörungstheorien: AfD-Politiker haben während der COVID-19-Pandemie häufig Verschwörungstheorien propagiert. Beispielsweise wurde von AfD-Mitgliedern in sozialen Medien die Theorie verbreitet, dass das Virus eine geplante Inszenierung sei, um die Freiheit der Bürger zu beschränken. Solche Äußerungen gefährden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern untergraben auch das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (vgl. Süddeutsche Zeitung, 2020).
  5. Hassreden und Gewaltaufrufe: Es gab mehrere Fälle von AfD-Politikern, die durch ihre Rhetorik zur Gewalt gegen politische Gegner oder Migranten aufgerufen haben. Ein Beispiel ist die Äußerung eines AfD-Politikers, der in einer Rede an die Anhänger appellierte, sich “endlich zu wehren” gegen eine vermeintliche “Überfremdung”. Solche Aufrufe können potenziell zu realen Gewaltakten führen und zeigen, wie Rhetorik in Taten umschlagen kann (vgl. Zeit Online, 2021).

Diese Beispiele verdeutlichen, wie der Aufstieg der AfD und ihrer Politiker nicht nur die politische Landschaft beeinflusst, sondern auch ein Klima der Intoleranz und der Verrohung des Diskurses in Deutschland fördert. Die Gefahr besteht darin, dass solche Äußerungen und Handlungen nicht nur eine breite Akzeptanz finden, sondern auch das Vertrauen in demokratische Werte und Institutionen untergraben.

Quellen:

  • Kölner Stadt-Anzeiger (2018). “Gauland: NS-Zeit nur ein ‘Vogelschiss’ in der deutschen Geschichte.”
  • Tagesspiegel (2017). “Höcke spricht von ‘Denkmal der Schande’.”
  • Spiegel Online (2019). “Höcke und das ‘Denkmal der Schande’.”
  • Süddeutsche Zeitung (2020). “Verschwörungstheorien während der Pandemie.”
  • Zeit Online (2021). “Hassreden und Gewaltaufrufe in der AfD.”
Geschichte, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflächlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus überzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mächtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren Autorität geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden Grünen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die Auswüchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grünes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsächlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwürdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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