Recht – die neusten Beiträge

Hallo,

wie sind die Zuschläge in der Zeitarbeit geregelt?

1. Muss die Firma die Leiharbeiter einstellt die Zuschläge zahlen?
2. oder nur die Verleihfirma als Arbeitgeber?

Kann die Leihfirma die Zuschläge einfach für sich behalten?

Bekommen die Leiharbeiter die gleichen Zuschläge für Nachtschicht, Überstunden was im Tarifvertrag der Firma die Stammbelegschaft bekommen?

Darf ich mein Fernlicht einschalten, wenn der Fahrer vor mir es nicht tut?

Keiner im Gegenverkehr der geblendet werden könnte, nur einer vor mir aber den blendet man ja nicht so wirklich.

Ist es rechtlich erlaubt Fernlicht einzuschalten oder muss ich warten bis der vor mir weit genug weg ist?

• Hausverwaltung gibt dem Beirat Termin für die Eigentümerversammlung bekannt, jedoch versendet er keine Einladungen an die Eigentümer.
• Hausverwaltung ist mit der Abrechnung von 2018 im Verzug und vertröstet die Eigentümer immer wieder.
• Hausverwaltung sagt sie ruft zurück und macht es nicht!
• Hausverwaltung ist sehr unzuverlässig und hält keine Versprechen.

Was kann man da als Eigentümer tun? Was sollte der Beirat unternehmen?

Hallo ich bräuchte etwas rechtliche Hilfe.
Ich weiß durch Zufall, dass eine Person negative Tatsachen über mich verbreitet, die meinem Ruf enorm schaden können. Diese Tatsachen sind wahr, jedoch schon veraltet und eigentlich weiß es so gut wie niemand aus diesem (neuen) Umkreis. Könnte ich es in Erwägung ziehen die Person anzuzeigen? Und wenn ja weshalb? Rufmord, Verleumdung und üble Nachrede sind ja irgendwie alle verbunden mit nicht wahren Tatsachen.

Guten Abend ,

Ich hab in letzter Zeit ein paar alte PC teile für die ich keine verwendung mehr habe bei Ebay verkauft.

Es waren im oktober 1 oder 2 teile = maximal 50€

Im November waren es 2 oder 3 teile = ca 75

Und jetzt im Dezember habe ich mehrere teile in einem bundle für 150 euro verkauft.

Jetzt frag ich mich , durfte ich das als Hartz4 empfänger bezüglich meiner Leistungen ?

Und wie sieht's da rechtlich aus , also ich meine ist das noch PrivatVerkauf oder muss man sich wegen unter 10 eBay Verkäufen einen Gewerbeschein holen ? Ich bin gerade ziemlich paranoid ^^

Es waren insgesamt 2 alte Grafikkarten , 2 alte Mainboards , alte ArbeitsspeicherRiegel und halt jetzt nochmal das Bundle mit Mainboard cpu und Ram zusammen.

Weil viele sagen Karstadt gehört zu Galeria Kaufhof

Hey ich habe jemandem einen betrag von 380 Euro Überwiesen als Anzahlung für einen Hundewelpen. Steht auch im verwendungszweck der überweisung drauf.

Daraufhin hat der verkäufer mir erzählt dass die welpen geklaut worden sind und er mir das Geld zurückgibt. Heute meint er dass er kein Geld mehr hat und was weiss ich. Die überweisung ist 6 tage her.

Nun zu meiner Frage:

Kann ich über meine Bank (Volksbank) die überweisung zurückfordern ohne polizeilichen Eingriff

Oder muss ich zur polizei?

MfG

Hallo, ich fahre oft mit Fahrrad zur Schule und fahre neben der Hauptstraße auf dem Fahrradweg, der auf dem Fußweg halt rot gefärbt ist. Aber einmal ist mir passiert, dass von der Seitenstraße ein Auto kam und erst an der Grenze zur Hauptstraße bremste. Das Auto hatte den Fahrradweg gar nicht im Sinn, deshalb wäre ich fast mit dem Auto zusammengestoßen. Meine Frage wäre jetzt, ob Fahrradfahrer Vorfahrt haben, weil sie ja entlang der Hauptstraße eben auf dem Fahrradweg fahren. Wenn ja, warum fahren Autofahrer mit 60 km/h bis zur Grenze der Haupstraße und bremsen erst in letzter Sekunde, dadurch können sie doch nicht Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen, weil sie sich sozusagen wie eine Wand vor dem Fahrradweg stellen.

Hallo mein Freund ist in der Ausbildung und ein Kollege hat ihm sozusagen gestern in der whatsapp gruppe schläge angedroht. Heute kam er an sein Auto mein Freund sagte nur er soll von seinem Auto weg. Daraufhin hat der Kollege meinen freund ins gesicht geschlagen. Die Brille ist verstellt. Mein Freund hat sich schlauerweise nicht gewehrt. Er hat den Ausbilder direkt angerufen und wird morgen geklärt. Bei meinen freund waren drei weitere aus seinem Jahrgang. Was hat das nun für Folgen? Was kann mein Freund tun?

Hallo, amazon hat mir geld einer ware zurückerstattet obwohl ich die ware noch nicht zuruckgeschickt habe. İch werde sie auch nicht zuruckschicken. Wie kann ich das geld zurücküberweisen. İch habbe alle telfonnummer auf google angerufen aber keiner ist davon gültig.

Vor 4 tagen wurde mein paket laut dhl an meinen Nachbarn zugestellt und mit seinem Namen unterschrieben. Er behauptet aber es nicht zu haben... was kann ich tun? Dhl hat mir ja schon bestätigt dass unter seinem Namen unterschrieben wurde. Paket hatte einen wert von 200€

Gegen mich laufen 4 Verfahren wegen Warenbetrug, ich bin 18 Jahre alt und nicht vorbestraft, ich habe bereits jedem Käufer das Geld zurücküberwiesen es ging immer um kleine Summen (80€-100€). Welche Strafe erwartet mich?

Tod Prügeln.

ich meine nach dem Spiel von einem Gericht (nicht vom Schiedsrichter im Spiel)..

(z.B. fahrlässige Körperverletzung oder so)

oder willigt der Gefoulte ein das man auch gefoult werden kann

Hallo Leute habe als bewährungsstrafe dem Gericht jeden wohnsitz Wechsel mitzuteilen... Habe dem Gericht nach 10 Tagen meine neue Adresse mitgeteilt... Habe Angst das die die Bewährung wiederufen... Kann mich jemand bitte aufklären vielen dank

Hallo ihr Lieben, xy wurde durch das Landgericht zu einer verlängerten Bewährung und mehr Auflagen verurteilt, womit die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden ist und ist deshalb in Revision gegangen. Wie hoch ist die Chance das die damit durch kommen ?

Xy hat mittlerweile eine sehr gute sozial Prognose und einen festen Job. Das Leben also auf die Reihe bekommen und begeht keinen betrug mehr, was das Landgericht xy auch angesehen hat. Nun hat xy aber Angst das die StA damit Erfolg hat und xy in Haft muss, wodurch alles aufgebaute kaputt geht. Natürlich hat xy Mist gebaut und bereut es auch und hat eingesehen das was geändert werden muss.

Wie läuft solch eine Revision eig ab? Nehmen wir an die StA hat Erfolg dann ist das Urteil ja nicht rechtskräftig ,wird dann neu verhandelt? Das Urteil des LG ist ja zu Gunsten von xy, und wenn dieses nicht rechtskräftig ist muss ja eig ein neues her oder ? Muss xy dann sofort nach der Revisions Verhandlung in Haft oder wie läuft das ab ?

Ich hoffe ihr könnt da etwas helfen , xy ist in diesem Fall sehr unerfahren und macht sich diesbezüglich Gedanken. Bitte keine dummen Sprüche wie selbst schuld oder so. Danke euch im voraus .Lg und euch einen schönen Tag.

Ich hatte mal eine Einladung zu einem - laut Einladung - persönlichen Vorstellungsgespräch. Als ich den Betrieb betrat, warteten mehr als 10 andere Mitbewerber im Vorraum. Alle wurden dann in einen großen Raum gebeten und es wurde was zum Unternehmen und der Stelle erzählt. Anschließend wurden nach dem Lottoverfahren Leute ausgesiebt, in dem man sie im Schnitt 5 Minuten in einem Raum einzeln befragte. Persönlich war da so gut wie gar nichts! War das nicht arglistige Täuschung?

Arbeite von Montag bis Samstag dafür ein 1 Tag frei (5 Tage) z.B Dienstag frei nächste Woche Mittwoch frei dann Donnerstag frei usw.

hatte im Januar 26 Urlaubstage dann hatte ich im Februar 1 Woche Urlaub also Montag bis Sonntag und Sonntag zählt ja nicht als Urlaubstag deswegen Mo- Sa (6Tage) im März stand im Lohnabrechnung 21 Tage also es würde 5 Urlaubstage berechnet ist das ein Fehler der Personal Direkt?

wenn ich jetzt für Februar 2020 1 Woche Urlaub machen will soll ich so 17.02.2020 bis 21.02.2020 ohne Samstag und Sonntag oder so 17.02.2020 bis 23.02.2020

Es gibt ja einige die mit 9,10 schon YouTube Kanäle mit millionen abbonenten haben , auf insta viel Werbung für irgendwelche sachen machen etc .

Außerdem Schauspieler die halt Kinder sind.

Dadurch verdienen sie ja schon einiges an Geld. Bei manchen sieht man das sich Eltern davon sehr teuere Sachen kaufen, schmuck , Luxusgüter etc aber eigentlich haben das geld ja die Kinder verdient . Ich finde es etwas unfair da die Kinder den wert des Geldes ja überhaupt nicht einschätzen können und es eigentlich ja ihr geld ist.

Gibt es da kein Schutz das es nicht die Eltern bekommen oder wie ist das ?

Ich bin 17 Jahre alt und wurde gestern beim Schwarzfahren erwischt ich hatte eine Fahrkarte aber die gilt nur für Kinder bis 14j die Kontrolleure haben mich anfangs gefragt wie alt ich bin ich sagte ich wäre 14 natürlich wollten sie meine Personalien sehen und ich meinte ich hätte keine dabei wie auch immer drohte sie mir mit der polizei anzurufen und sagte ich könnte dafür angezeigt werden wegen Betrugs usw aber genau nach dem habe ich mein wahres alter gesagt und alles weitere auch korrekt eingegeben würde jetzt noch eine Anzeige auf mich zu kommen ? Wenn ja was wird das für folgen haben ? Ich bin bis jetzt nur einmal schwarzgefahren soweit ich weiß wird man beim 3 Mal angezeigten

Hallo!

Mein Vater ist vor einiger Zeit von Berlin nach Magdeburg gezogen, da er dort Arbeit gefunden hat. Die Wohnung in Berlin hat er trotzdessen behalten, damit ich eine Wohnung sicher habe, wenn ich von zuhause ausziehen möchte. Jetzt ist es soweit: Ich möchte gerne ausziehen! Nun ist es aber so, dass ich mir in manchen Dingen nicht sicher bin. Wenn ich die Wohnung meines Vaters übernehmen würde, würden höchstwahrscheinlich die Mietkosten arg steigen. Wäre es möglich, dass mein Vater mir die komplette Wohnung untervermietet? Ich würde mit einer Freundin dort einziehen.

Mein Neffe hatte einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Wird jetzt ausgesteuert, wird aber auch wieder arbeiten können.

Das Krankengeld endet noch diese Woche. Bei Arbeitsverträgen erfordert § 38 Sozialgesetzbuch III das man sich vor Ende Arbeitsverhältnis meldet (3 Monate oder nach Kenntnisnahme)

Der Paragraph bezieht sich aber nur auf Arbeitsverhältnisse. Gibt es eine vergleichbare Vorschrift bei Aussteuerung durch Krankenkasse oder ist die Meldung bei Arbeitsagentur am Tag nach der Einstellung Krankengeld möglich und daher ausreichend, um keine Nachteile zu haben.

Es besteht noch ein Restanspruch auf ALG 1 aus früherem Arbeitsverhältnis.

Wer selbst dies bereits in der Praxis durchgeführt hat, bitte dazu schreiben, damit ich unterscheiden kann, wer hier Erfahrungen zum Thema hat und wer nur spekuliert.

Folgende Sachlage: Ich will bzw. werde eine Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr machen. Dafür müsste ich zumindest für den Ausbildungszeitraum in eine Großstadt ziehen. Fürs Wochenende würde ich nach Hause kommen aber die Woche über wäre es wirtschaftlicher wenn ich im der Stadt wohnen bleibe.
Dafür bräuchte ich eine Wohnung und meine Frage ist jetzt ob ich in ein Studentenwohnheim ziehen könnte oder ob die Wohnungen nur an Studenten mit gültigem Ausweis vermietet werden ?
Und wenn sich jemand auskennt: Was kostet es so in etwa eine Wohnung dieser Art zu mieten ?

Hey, ich hab einen Kurier Job bei lieferando angefangen, mir wurde Arbeitskleidung gegen 70 Euro Kaution Gestellt. Jetzt sind da aber Etikette usw dran. Bekomme ich das Geld überhaupt am Ende zurück wenn ich kündige? Wenn nicht Okay, aber wenn doch darf ich die Etiketten abmachen ?

Hallo, ich gehe zur 10 klasse und meine Lehrer wollen zur Zeit die Taschen ssemplicher Schüler ohne Verdacht kontrollieren. Ich wollte nur mal wissen ob sei das überhauptdürfen oder ob das nur die Polizei darf.

Vor ungefähr 7 Monaten verkaufte ich eine Schuh auf Ebay welchen ich auch bei Ebay gekauft habe aber er war mir zu klein.

Ich habe ihn vor 7 Monaten verkauft und jetzt droht mir der Käufer mit Polizeilichen Ermittlungen da er der Meinung ist, dass der Schuh eine Fälschung seie nachdem eine Seite ihm dad gesagt hat.

Er besteht darauf dass ich ihm den Betrag + Kosten von der Seite + Schadensersatz + Versandkosten bezahle.

Was droht mir wenn er zur Polizei geht und die Schuhe wirklich eine Fälschung waren (was ich nicht glaube) weil ich hab sie von einem anderen auf Ebay gekauft.

Vielen Dank.

Ich weiß ja, dass ein Lehrer einen Schüler nicht anfassen darf. Aber wie sieht es da verbal aus? Darf ein Lehrer sexuelle Kommentare äußern, auch wenn sie vielleicht nur als Scherz gemeint sind, sich der Schüler dadurch aber unwohl fühlt?

Immer wieder kommt es vor, daß Einzelhändler die gesetzlich vorgeschriebene Pfanderstattung auch für beschädigte 'Verpackungen' (Einwegdosen oder Einwegflaschen) hartnäckig verweigern mit dem Argument, wenn der Rückgabeautomat die Pfandwertigkeit nicht erkenne, erhielten sie auch keine Erstattung durch das DPG-System. Sie würden also Verlust machen, wenn sie Pfand rückerstatten, weswegen sie eben die beschädigten Dosen/Flaschen nicht annehmen könnten. Aber ist das wirklich so? Ich habe von einer Clearingstelle der DPG gehört. Ist nicht die zuständig für die Verrechnung von Ansprüchen, die nicht maschinell abgewickelt werden können, weil z.B. DPG-Pfandsiegel oder Barcodes beschädigt und nicht vom Rückgabeautomaten lesbar sind?

Dürfen die Lehrer die Grundschulkinder durchsuchen, wenn sie einen Verdacht haben? Z. B., bei Verdacht auf Besitz von etwas in der Schule Verbotenem (z. B., Filzstifte, Kaugummi - keine Drogen oder Waffen, also nichts, was jemandem schaden könnte). Wenn das Kind es nicht erlaubt hat, darf der Lehrer trotzdem seine Jackentasche/seinen Ranzen durchsuchen? Wo endet die Privatsphäre eines Grundschulkindes? Bitte ggf. Gesetzname (Nummer).

Kurze Frage: ist Youtube Vanced bzw vanced video downloader legal bzw eine Grauzone? oder muss man bedenken haben wenn man diese app benutzt?

Hallo,-

Commerzbank erhöhte die Gebühren und so weit mir das bekannt ist, kann man sofort kündigen ?! Geschäftskonto wurde in einer Filiale schriftlich gekündigt und eine Kopie des Schreibens mit Eingangsstempel der Bank versehen. Die Filiale verweigerte aber erstmal die Annahme da diese sich nicht zuständig fühlte ( Konto in anderer Filiale ). 2 Wochen später kam das Original der Kündigung zurück mit einigen Seiten bzgl. zur Kontoauflösung !!! Wenn man bedenkt, dass KEIN Depot / Unterkonto oder ähnliches besteht, wie kann es dann sein, dass erneut gefragt wird ? So wurde der Commerzbank per Postweg ( Einwurf mit Zeugen in den 20 meter entfernten Briefkasen der DP ) mitgeteilt, das es keine weiteren Konten gibt und auch kein neues bisher eröffnet wurde, ALLE Daueraufträge gelöscht wurden, keine Eingänge kommen werden und keine Abbuchungen fällig werden !!! Es wurde erklärt, dass der Minusbetrag auf dem Konto sofort an die Commerzbank überwiesen wird wenn die Kündigung von der Commerzbank bestätigt wird ( JEDES einloggen kostet ja Geld und somit würde es immer wieder ein minus geben ). 3 Wochen ist das nun her und die Commerzbank hat NICHT geantwortet. Lt. Gesetz kann mich die Commerzbank nicht dazu zwingen irgendwo ein neues Konto zu eröffnen. ES WIRD KEIN GELD KOMMEM auf das gekündigte Konto !!! Sollte man sich hier an das Bundesaufsichtsamt für Banken und Versicherungen wenden ? LG

Hallo Zusammen,

ich wurde leider vor geraumer Zeit in Stuttgart mitte Mai mit 0,6 gKokain erwischt ( nicht im Auto und es wurde kein Drogentest gemacht und nicht angegeben jemals konsumiert zu haben) nun habe ich vor ca 2 Monaten ein Bescheid bekommen, dass ich einige Tagessätze bußgeld zahlen muss und habe es getan Frage nun : meldet sich die Führerscheinstelle noch und wenn ja wie lange dauert dies im Schnitt und gibt es eine „verjährungsfrist“? (Bei 2 bekannten kam bereits nach 6 Wochen post)Da ich mir gerne ein Auto kaufen würde und immer noch Angst hab meinen lappen abgeben zu müssen und der kauf dann unnötig wäre :D

Vielen dank

Hallo liebe Leute.

Darf mein Nachbar seinen Anhänger zu uns an die Hecke stellen.

Das hört sich vll. Doof an, aber wir haben folgenden Sachverhalt. Wir wohnen neben einer fragwürdigen dachdecker Firma. Der Herr denkt allerdings die Strasse gehört ihm. Seine Mitarbeiter, seine Autos, seine Hänger nehmen gefühlt die ganze straße in Beschlag. Egal ob da eine Kurve ist, oder eine Einfahrt, beim anhängen der Anhänger beispielsweise steht eines der Zugfahrzeuge ständig in unserer Hofeinfahrt, teilweise mit lautem Radio, dazu kommt noch rücksichtsloses Verhalten in Form von reden bzw. Anschreien der anhängenden Personen. Es wird be- und entladen zu unchristlichen Uhrzeiten und das über 40 min..... Wenn wir Besuch bekommen müssen diese gefühlte km laufen.... beim ausparken muss ich aufpassen nicht in die deixel des anhängers zu fahren. ..... die Sicht ist so behindert das ich nichts vom Strassenverkehr sehe und beim langsamen ausparken Autos die um die Kurve fahre zu spät sehen..... ich sehe nichts !!!! Weder rechts noch links.......Auf der gegenüberliegenden Straßenseite sieht es nicht besser aus, da parkt teilweise ein Hänger aus einer ganz anderen Strasse der nur selten bewegt wird. Es wird bei uns in der Einfahrt gewendet. Ich muss rückwürtsfahre um den Gegenverkehr durchzulassen, wenn ich in meine Einfahrt einparken will..... kann ich ausser das ständige gut zureden noch etwas Unternehmen. Es handelt sich um eine 30er Zone. Das Müllauto kommt mit ach und Krach durch..... wir sind am verzweifeln..... was tun?

Mich ärgert das rücksichtslose Verhalten von ihm....

Also ich bin Besitzer einer GmbH. Die Firma hat 1 Mio Eigenkapital.

Kann ich das Geld auf mein Konto überweisen und mir eine Villa bauen?

Hallo!

Ich hoffe, Ihr könnt mir mal wieder weiterhelfen, und zwar geht es um Folgendes:

Ich arbeite seit knapp 10 Jahren als Halbtagskraft (20 Std./Woche) in einem Betrieb, in dem "alle Jahre wieder" etwa von Dezember bis Februar viel Arbeit anliegt und von uns 3 Halbtagskräften dann Überstunden verlangt werden.

Jetzt wurden wieder mal nur von mir allein Überstunden verlangt (da ich ja nur halbtags arbeite und dementsprechend Zeit hätte)...

In meinem Arbeitsvertrag steht: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Bedarf Überstunden bis zum gesetzlich vorgesehenen Umfang zu leisten".

Ich habe aber irgendwo gelesen, dass die maximale Anzahl der wöchentlich auf mich zukommen könnenden Überstunden im Arbeitsvertrag vermerkt werden müsste, weil ich sonst nicht abschätzen könnte, wie viel Mehrarbeit überhaupt auf mich zukommen kann! Würde eine Angabe der maximal auf mich zukommenden Überstunden im Arbeitsvertrag fehlen, wäre diese Klausel ungültig!

Ist das richtig? Ich finde dazu nichts auf den einschlägigen Seiten!

Gefunden habe ich nur, dass ich nicht mehr, als 25 % der regulären Arbeitszeit als Überstunden machen darf - in meinem Fall also nur 5 Stunden!

Mein Arbeitgeber wünscht aber 19 Überstunden pro Woche - das ist dann doch nicht mehr legitim, oder?!

Ich muss dazu sagen, ich möchte überhaupt keine Überstunden machen als Halbtagskraft und hab´ das bisher nur gemacht, weil ich dazu gedrängt wurde und schlecht "Nein" sagen kann.

Die Überstunden werden auf einem Arbeitszeitkonto gesammelt - ich könnte sie als Urlaub nehmen oder mir auszahlen lassen (aber bei 10,15 EURO Stundenlohn ist das nicht viel...).

Wenn sich da jemand in der Community mit diesem Thema auskennt, wäre ich für `ne fachkundige Antwort überaus dankbar!!!

Danke vorab und liebe, herzliche Grüße!!!

Hallo ich habe eine Frage ich habe etwas bei amazon bestellt und mit Gutschein bezahlt konnte das Paket nicht abholen und es wurde wieder zurück an den Verkäufer geschickt letzte Woche Freitag hat der Verkäufer das Paket erhalten wie lange dauert es bis ich das Geld zurück bekomme

Hallo alle zusammen,

ich habe heute zum ersten Mal in DATEV elektronisches Bankbuchen ausprobiert. Natürlich sollte es damit im Idealfall deutlich schneller gehen, aber ich glaube, ich blicke da noch nicht ganz durch. Jetzt hatte ich natürlich am Ende eine Differenz, und ich kann beim besten Willen nicht meinen Fehler finden. Ich habe schon überprüft, ob ich mich vielleicht irgendwo vertippt, oder vielleicht Soll und Haben vertauscht habe, aber das passt alles. Jetzt frage ich mich, ob es vielleicht am Skonto liegt. Vor dem elektronischen Bankbuchen habe ich ja als erstes die Eingangs-und Ausgangsrechnungen (Kreditoren und Debitoren) eingebucht und den ganz normalen Bruttobetrag genommen. Natürlich stimmt das dann im Nachhinein nicht mehr mit den Kontoauszügen überein, da aufgrund des gewährten Skontos ja weniger abgebucht wurde. Als ich dann die Buchungen der Bank überprüft habe, habe ich jedes Mal den Betrag abgeändert, also nicht den Bruttobetrag stehen gelassen, sondern den Betrag abzüglich des Skontos angegeben, also den, der auch tatsächlich abgebucht wurde. Im Feld Skonto habe ich dann noch angegeben, wie viel Euro das Skonto betragen hat. Ist das so richtig? Oder lasse ich im Feld Umsatz den Bruttobetrag stehen (so wie er auch auf den Rechnungen angegeben ist)? Ich kann mir nicht erklären wo mein Fehler sonst liegen soll. :/

Würde mich über Antworten freuen! :)

Ein Mann kauft ein Auto. Der Kaufvertrag läuft auf seinen Namen. Angemeldet wurde das Auto auf seine sehr kranke Stieftochter. Nun ist die Dame plötzlich verstorben, Erben gibt es keine. Kann er nun das Auto ohne Probleme auf sich ummelden?

Hallo Zusammen,

wenn eine Klassenkonferenz (hessische Schule) wegen Fehlverhaltens eines Schülers abgehalten und eine Ordungsmaßnahme festgelegt wird, dürfen da die Eltern und der Schüler völlig ausgeschlossen werden?

Uns ist es so ergangen. Wir hatten keine Möglichkeit zu einem Gespräch. Die Maßnahme (Ausschluss bei der nächsten Klassenfahrt), wurde quasi über unseren Kopf hinweg entschieden und wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Vielen Dank schonmal im voraus

Hallooo,

ich hab nach langer Suche endlich eine Wohnung gefunden. Ich habe auch einen bürgen, die Frage ist, ob der Bürge beim unterschreiben des Vertrags (für die Wohnung) anwesend sein muss, oder ein ausgefüllter Antrag mit Unterschrift genügt?

Danke im voraus

Mit freundlichen Grüßen

Ogur

Wie ist Schuld rechtlich eigentlich definiert? Soweit ich weiß, handelt jemand schuldhaft, wenn ihm sein Verhalten vorgeworfen werden kann. Aber was bedeutet das dann wiederum?^^ Mir geht es in meiner Frage vor allem darum, welchen definitorische Charakter der Schuldbegriff im Recht hat:

Schon seit einiger Zeit gibt es ja die Debatte, ob Menschen überhaupt willensfrei sind und verantwortlich für ihre Taten sind. Das passiert meistens in einem moralischen/philosophischen/psychologischen Kontext. Ich denke das diese Frage aber durchaus auch aus rechtlicher Sicht interessant sein könnte. Es gibt nämlich aus meiner Sicht (mindestens) drei Ansätze, wie das Recht damit umgehen kann:

1.Willensfreiheit wird schlicht postuliert.

2.Die Gerichte postulieren Willensfreiheit nicht, aber sind davon überzeugt, dass Menschen willensfrei sind.

(Bei diesen Varianten werden sozusagen die Schuldauschlussparagraphen aus der Schulddefinition gefolgert (z.B. §20 StGB).)

3.Die Definition von Schuld hat mit Willensfreiheit überhaupt nichts zu tun und beschränkt sich darauf, dass derjenige schuldhaft handelt, der nicht einem der Ausnahmeparagraphen unterfällt.Dann stellt sich jedoch die Frage, was die Ratio des Begriffs der Schuld ist und wieso die Ausnahmeparagraphen jemanden von Schuld befreien?

Welchen der drei Varianten hängt die Rechtssprechung bzw. hat sich da überhaupt je ein Gericht dazu geäußert und wenn nein, wieso interessiert das die Gerichte anscheinend nicht? Je nachdem, wie man es angeht, könnte das nämlich weitreichende Konsequenzen für das Strafrecht haben.

Bitte nur Leute antworten, die sich mit Jura auskennen und echt Ahnung von dem Thema haben.

Erst mal entschuldige ich mich wegen dieser blöde frage.

Zur Anwalt möche ich nicht gehen weil sonst habe ich probleme mit mein Vermieter.

Mein Vermieter ist zuständig wegen unsere Mülltonnen.

Es wird 2X in der woche von der Stadt entleert.

Leider werden die Mülltonnen nicht entleert weil mein Vermieter sie nicht rausstellt.

Überall sind schon Ratten und die Mülltonnen sind vor meiner Fenster, das ich wegen der geruch den Fenster geschlossen halten muss.

Wir trennen die Müll wie es sein muss, aber manschmal ein oder zwei plastik wird mit Kartons zusammen geworfen ausversehen.

Meine Vermieter kontrolliert jeden Müllsack und wenn eine Plastik auch in normalen Müllsack drinne ist meckert er und behauptet das deswegen die Mülltonnen nicht abgeholt werden.

Die Mülltonnen sind sehr klein 2X schwartze 2X glaue 2X gelbe

meine frage

Kann ich mich irgend wo beschweren?

Ordnungsamt oder Gesundheitsamt?

Ich möchte ein Auto verkaufen und will, dass der Käufer und ich beide mit dem unterzeichneten Vertrag nach Hause gehen können. Ist es erlaubt für jeden von uns je einen Vertrag zu unterzeichnen? Natürlich steht auf beiden Verträgen dasselbe drauf und es sollen beide Unterschriften mit Datum vorhanden sein. Kopieren kann ich nicht da ich keinen Drucker besitze.

Hallo,

ist eine Reservierungsvereinbarung von einem Privat Verkäufer per Chat bindend und rechtskräftig?

Vielen Dank

Hallo Zusammen,

Ich erlebe gerade folgende Situation:

Wir leben in einer Mietwohnung und haben diese zum nächstmöglichen Datum gekündigt. Da wir schon eine neue Wohnung und einen neuen Mietvertrag haben, haben wir die Vermieterin gefragt, ob es die Möglichkeit gäbe auch schon früher aus dem Vertrag zu kommen. Wir sind dann so verblieben, dass wir auch gerne früher aus dem Vertrag kommen, wenn wir jemanden finden. Das war Anfang November. Einen Tag später hat mich die Vermieterin angerufen und mor mitgeteilt, dass eine Frau aus dem gleichen Haus gerne in unsere Wohnung ziehen würde und dass wir uns nicht weiter um einen Nachmieter kümmern müssen. Es wurde vereinbart, dass wir am 16.12. die Annahme unserer Wohnung machen und Miete nur bis zum 31.12. zahlen müssen.

Jetzt ist der Dame aber ihr Nachmieter abgesprungen und die Vermieterin droht einfach alles platzen zu lassen und meinte eben zu mir, dass wir dann eben Miete bis Ende Februar zahlen müssen.

Ich finde es überhaupt nicht fair, weil ich mich komplett darauf verlassen habe dass die besagte Dame in unsere Wohnung zieht und wir vorzeitig gehen können.

Sie zieht auch nach wie vor in unsere Wohnung, aber da der Nachmieter für ihre Wohnung fehlt und die Vermieterin über Weihnachten keine Zeit mehr hat sich zu kümmern, soll jetzt bis Februar alles beim Alten bleiben und wir weiter die Wohnung zahlen. Das wäre für uns fatal, doppelte Mieten sind schon heftig.

Kann hier irgendwer meinem Wirrwarr folgen?

Hallo zusammen,

ich hatte in meiner Mietwohnung einen Fäkalschaden. Dabei sind viele Gegenstände (Möbel, Textilien, und elektronische Geräte) mit Fäkalwasser in Berührung gekommen.

Leider bin ich kurz nach meinem "Fäkalschaden" bei dem die Toilette übergelaufen ist krank geworden und hatte eine Magen-Darm-Grippe, ein ärztliches Attest liegt vor.

Die Hausrat-Versicherung möchte jetzt das ich auf meine Verantwortung alle elektrischen Geräte welche mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Krankheitserregern belastet sind zu einem Sachverständigen einschicke dieser soll die Geräte dann auf Funktionalität überprüfen. (was in meinen Augen keinen Sinn ergibt, da der Fokus eher darauf gelegt werden sollte das die Gegenstände frei von Krankheitserregern sind um die Gesundheit nicht zu gefährden)

Meine Fragen dazu sind:

-Dürfen solche Gegenstände überhaupt über den normalen Postweg versendet werden oder handelt es sich hierbei um einen Gefahrguttransport also Ansteckungsgefährliche Stoffe ?

-Müssen die Gegenstände schnellstmöglich entsorgt werden damit ich nicht wieder krank werde?

-Welche weiteren Maßnahmen sind sinnvoll, da viele Möbel und Gegenstände ebenfalls mit Fäkalwasser belastet wurden. (Handy, Sitzfläche vom Sofa, Küchenschränke und die Füße von Elektrogeräte etc..)

-Wie heißen die Experten die in einem solchen Fall verlässliche Beurteilungen abgeben können was zu tun ist? (Baubiologe, Bauchemiker, Schadstoffexperte Sachverständiger für Bakterienbelastung, Schadstoffe??)

Info:

Die Gebäudeversicherung bzw. der Vermieter wird nun den kompletten Laminat-Boden austauschen,eine Bautrocknung durchführen sowie die Flächen und die Sanitären-Anlagen professionell desinfizieren + Reinigen lassen.

https://www.baubiologie.net/fileadmin/user_upload/pdfs/Publikationen/Informationsblaetter/Leitfaden-Faekalsch-2010_final.pdf

Vielen Dank im Voraus

Bei den Verkaufsangeboten auf ebay sieht man meist die Option Sofort Kaufen und dann ein gewisser Betrag - meist noch ohne den Zusatz Preisvorschlag zu akzeptieren. Oft entscheiden die Verkäufer sich für diese Option.

Welchen Vorteil bietet diese? Wäre es nicht sinnvoller statt der Option Sofort Kaufen, sich für eine Auktion mit dem Startbetrag auf der Höhe des Sofortkaufpreises zu entscheiden? Derjenige Käufer der den Artikel für den Sofortkaufpreis erwerben würde, würde auch den selben (Start-) Betrag bei der Auktion bezahlen.

Der Verkäufer hätte noch zusätzlich den Vorteil, dass andere Kaufinteressenten noch mitbieten können, und der Verkaufspreis noch wesentlich höher liegen kann.

Gibt es da vielleicht Unterschiede bei den Gebühren, so dass die Option Sofort Kaufendeshalb gewählt wird?

Dürfen die meine Eltern ohne grund anrufen und mich abholen lassen von meinen Eltern? Nach einer Personenkontrolle

(16 jahre alt)

Ich hatte die genehmigung von meinen Eltern

Ich bin 16 und wohne in einem therapeutisch betreuten wohnen. Ich habe seit 1.12. meine Medikamente heimlich nicht genommen und die wollen jetzt dass ich das aufschreibe und meine Unterschrift drunter setze. Muss ich das machen?

ein Freund von mir wohnt mit seiner Mutter zusammen und sie verlangt von ihm jeden Monat Miete ist das erlaubt? Da er noch nicht volljährig ist sondern erst 16

Hall User,

Ich wurde auf Ebay Kleinanzeigen um über 500€ betrogen. Es ging um ein Handy, welches ich dummerweiße per Überweißung bezahlte, die Ware aber nie bekam. Ich habe bereits eine Strafanzeige bei der Polizei gemacht und alle Beweise übermittelt. Ich habe den Namen des Betrügers, ein Foto seiner EC Karte, ein Foto der Rechnung des Handys, diverse Chatverläufe, seine Mobilfunknummer und den Kontoauszug, der die Überweisung des Geldes belegt. Die Polizei konnte seine Adresse ermitteln und hat mir ein Aktenzeichen für die Akteneinsicht gegeben.

Wie sollte ich jetzt genau zivilrechtlich vorgehen?

Lohnt sich die Beauftragung eines Anwalts und kann man dem Betrüger meine Anwaltskosten zusätzlich in Rechnung stellen?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen machen müssen und kann mir über die Erfolgsaussichten infos geben?

Lg

ich habe meinen Arbeitsschlüssel per Einschreiben/Rückschein in einem normalen Briefumschlag an meine Arbeitsstelle verschickt. Dieser Brief wurde von meiner Arbeit nicht angenommen, weil er bereits auf war (ordentlich an der Seite aufgeschnitten). Also war kein Schlüssel mehr drin. Da der Brief dort nicht angenommen wurde kam er zu mir zurück. Ich war bei der Post und habe bei einer Hotline angerufen, um zu wissen wie ich jetzt vorgehe, bis auf die Aussage „müssen Sie online einen Nachforschungsantrag stellen“ konnte mir keiner helfen..

Hat hier Jemand vielleicht die gleiche Situation gehabt, oder kann mir trotzdem einen Rat geben?

Ich hatte mal gelesen, dass z.B. Schäden an Brillen oder Zahnersatz die durch einen Arbeitsunfall kaputt gehen über die BG Versichert sind.

Weiß da jemand mehr?

Ich meine wenn nur die Brille z.B. kaputt geht un der Besitzer "heil" bleibt.

Paypal behält mein Geld ein. Käufer müsste Artikel gestern bekommen haben aber bestätigt dies nicht. Kann ich abwarten bis das Geld automatisch freigegeben wird, oder muss er die Sendung bestätigen? Macht es Sinn, ihn nach einer Bestätigung zu bitten, oder würde genau das ihn auf den Gedanken bringen, zu betrügen und das Geld wiederzubekommen?

Kann mir jemand sagen, ob ich bei der Arbeitsagentur das Busticket wegen Fahrtkosten einreichen muss?

Ich bekomme AG1 und muss eine Weiterbildung machen, zu der ich mit dem Bus fahre. Vorher musste ich einen Fragebogen ausfüllen, in dem ich angegeben hab, wie ich da hinkomme und was das Monatsticket kostet. Jetzt hab ich kurz vor Ende das Ticket verbummelt. Kriege ich das Ticket deswegen nicht erstattet?

Ich soll zum Amtsarzt wegen einer Reha massnahme. Ich habe nen Schwerbehindertenausweis und da wurden bereis Diagnosen gestellt, jetzt meine Frage ,kann der Amtsarzt vom Jobcenter meine Diagnosen, - alle die bereis gestellt worden einsehen?

Oder kann er nur Diagnosen Anfragen, wofür ich die Erlaubnis gegeben habe - schweigepflichtsentbindung.

Und muss der Rehaantrag übers Jobcenter laufen oder kann ich den selber stellen?

Das ding ist, ich habe mich jetzt erst über eine eingleiderungsvereinbarung informiert und da sagen viele z.b das wenn man später selbständig werden wil, aber schon ein summa sumarium an diagnosen bei einem amtsarzt liegen hat, kann es schwierig werden mit privaten Rentenversicherungen usw.

Also inwiefern kann der Amtsarzt vom Jobcenter auf welche Diagnosen zugreifen?

Ich hab gerade mit meiner Mutter diskutiert ob ich mein Kind später Persephone nennen darf, denn sie meinte es gibt Namen die man sogar beim Amt beantragen muss und eben Namen die man Kinder nicht geben darf. Vor allem, weil Persephone ja die Frau des Hades ist und Königen der Unterwelt. Ist das dann trotzdem möglich ein Kind so zu nennen?

Muss man Minusstunden bei einer Weihnachtsfeier hin nehmen? Ein Bekannter verliert durch diese Feier von Seiten des AG gut 5 Arbeitsstunden... Er hatte schon recht viel Minusstunden, die er langsam wieder aufgeholt hat. Da hat er nun wirklich kein Bock mal einfach so wieder ins Minus zufallen. Habt ihr Tipps dafür? SO richtig Lust auf die Feier hat er nun auch nicht mehr. Er ist der Einzige der in dieser Schichtdienst hätte und tauschen mit anderen geht nicht ,da keiner das Minus haben mag.

Die PKK kassiert von Gastronomen in einer Straße Schutzgeld. Das weiß fast jeder, auch die Polizei. Aber warum ist die Polizei gegen solche Fälle machtlos?

Ich betreibe eine Stickerei und Schneiderei. Bisher habe ich auch das Nähen von Gardienen, Kissenbezügen usw. mit angeboten. Durch die Einführung der neuen Meisterpflicht für Raumausstatter laufe ich Gefahr abgemahnt zu werden.

Ich möchte mich nun auch als Raumausstatter eintragen lassen bei der Handwerkskammer in die Handwerksrolle B1 oder B2 solange das noch möglich ist.

Welche Berufsgenossenschaft ist dann für mich zuständig und welche Beiträge werden fällig?

Ist es möglich das wenn man bei einem Privatkauf Geld überweist und das Paket nie abgeschickt wurde dass man sein Geld wegen Betrug oder so etwas in der Art wieder zurück bekommt ?

Habe seit knapp drei Jahren eine Zahnzusatzversicherung. Wenn ich denen jetzt mitteile es könnten Kosten über 700€ für eine Krone auf die zukommen bzw. einfach mal nur nachfrage ob die es übernehmen, können die mich dann einfach raus schmeißen ohne weiteren Grund und alle meine bisherigen Beiträge einbehalten auch wenn ich nie eine Leistung in Anspruch genommen habe?

Welche Daten kann die Polizei bei einer Verkehrskontrolle alles einsehen? Punkte in Flensburg mit Grund? Führerscheinakte? Was sehen die alles?

Ich habe eine Rechnung einer Firma bezahlt, bei der Überweisung habe ich wohl die Referenznummer im Betreff vergessen und zwei Euro Zuviel überwiesen (ist mir egal - will ich nicht zurück). Jetzt habe ich eine Mahnung bekommen. Ich hab da angerufen und denen das gesagt, die meinten dass sie die Überweisung nicht finden und auch nicht mehr danach suchen. Ich soll den Betrag nochmal überweisen sonst leiten sie den Fall ans Inkassobüro weiter. Ich werde aber nicht nochmal überweisen (über 300 euro) nur weil die Buchhaltung zu faul zum suchen ist

dürfen die das? Muss ich nochmal zahlen?

Hallo,- wortwörtlich erklärt der private Verkäufer, dass er vom Verkauf zurück trete und den von mir bereits überwiesenen Betrag zurück überweist wenn ich mit einer zusätzlichen Handvoll alter Uhrenbatterien in der Lieferung der Ware nicht einverstanden bin. Vermutlich hat der private Verkäufer ( Schmuckangebote ohne Ende ) Probleme bei der Entsorgung ?! Warenwert voraussichtlich 1500.- Euro. Bezahlt habe ich sehr wenig. Was kann ich tun oder wie kann ich auch ohne Anwalt vorgehen ? DANKE FÜR EURE RATSCHLÄGE !!!

Im Falle dass das zufällig heraus käme.

Hallo zusammen,

ich fahre derzeit ein KFZ, welches meinem EX-Freund gehört.

Wir haben einen Nutzungsvertrag geschrieben und ich bin mir nicht sicher, ob ich das Fahrzeug bedenkenlos an ihn zurückgeben kann, da sich vertraglich meiner Meinung nach ein paar Fehler eingeschlichen haben.

Hier der Vertrag:

Vertragliche Vereinbarung für die Nutzung des KFZ .......... mit dem amtlichen Kennzeichen ........

Bei dem Kennzeichen ist der erste Fehler, er hat das falsche genannt.

Hiermit erkläre ich PERSON A (in dem Fall der EX-Freund) das oben genannte KFZ zur Nutzung für PERSON B (in dem Fall ICH) zur Verfügung zu stellen. Das KFZ ist stets in einem Ordnungsgemäßen Zustand zu halten. PERSON B erklärt sich hiermit bereit, die Monatsrate in Höhe von .....€ an PERSON A zum Monatsanfang zu überweisen.

Kleine Info, das Fahrzeug ist nicht sein eigenes. Es läuft über eine 3 Wege Finanzierung über ein Autohaus.

Die KFZ-Steuer ist von PERSON B zu tragen.

PERSON B hält PERSON A von jeglichen Ansprüchen der Bank frei. Für jegliche Schäden, die seit der Nutzung seit dem 07.05.18 durch sie entstanden sind, sind zu beheben bevor dieses KFZ an die ..... AG abgegeben wird. Die von der ... AG vertraglichen Absprachen sind einzuhalten.

Ich, PERSON A verpflichte mich, die von mir gefahrene Fahrleistung, die ich zu viel gefahren bin bis zu dem 07.05.18 in Höhe von 20.000 km finanziell bei der Abgabe zu entrichten. Des weiteren komme ich für die Schäden an Stoßstange HR auf, als auch für den Felgenschaden der Alufelge VR und HR.

PERSON B ist sich bewusst, dass sie das Fahrzeug nicht als Arbeitsmaterial verwenden darf, da es ein Privatleasing ist. Des weiteren wird die KFZ Versicherung, die aktuell noch auf PERSON A läuft, gekündigt und im selben Zug muss sich PERSON B sich um eine eigene weitere Absicherung des KFZ kümmern.

Jegliche begangene Straftaten und Bußgeldbescheide sind ebenfalls durch sie zu entrichten.

Aufgrund der Tatsache, dass PERSON A der Kreditnehmer für dieses Fahrzeug ist, erklärt sich PERSON B bereit, dass sie die alleinige Fahrerin des oben genannten KFZ ist.

Alle Service und Dienstleistungen die anstehen sind Ordnungsgemäß bei der ... AG zu vollrichten.

Meine Frage ist, wie ''sauber'' ist dieser Vertrag?

Darf er dieses Auto überhaupt ''untervermieten''?

Wie soll ich ein Auto versichern, was nicht mir gehört?

Ich bin nirgends namentlich erwähnt, weder in den Fahrzeugpapieren noch bei der ...AG. Das einzige, was existiert, ist dieser Nutzungsvertrag.

Ich bitte um schnelle Hilfe und bedanke mich schon im Voraus.

LG

Ich habe etwas aus dem Ausland (aber EU) bestellt und das Paket war am Samstag 30km bei mir in der Nähe. Das Paket soll zu einer Paketstation in meiner Nähe geliefert werden. Am Samstag stand noch: voraussichtliche Lieferung 07.12.

Heute jedoch steht bei meiner Sendungverfolgung: ,,Die Sendung befindet sich auf dem Weg zur Packstation" und danach (vor 5 Std) "DieSendung wurde zum Weitertransport aus der PACKSTATION entnommen" + ,,Die Sendung wurde abgeholt".

Nun die Frage: Wieso wurde es aus der Packstation geholt? Ich wollte doch, dass es dort hin geliefert wird, damit ich es abholen kann.

Hi Leute, ich habe da eine Frage, die ich einfach nicht genau beantwortet bekomme.. Vielleicht könnt ihr mir da weiterhelfen.

Ich habe mein Führerschein abgeben müssen und habe bereits alles hinter mir. Haarproben und Gruppensitzungen etc..

Nun möchte ich die MPU absolvieren, jedoch muss ich vorher die Neuerteilung beantragen.

Bei der Neuerteilung des Führerschein wird beim Straßenverkehrsamt ein Führungszeugnis benötigt.

Ich habe jedoch vor knapp 2 Jahren durchs Gericht eine Strafe von 2 Jahren auf Bewährung bekommen.

Werde ich so trotzdem zur MPU zugelassen, oder wird mir diese Sache ein Bein stellen?

Zur Straftat : Es war eine Schlägerei. Leicht alkoholisiert (keine 1proMille).

Danke im voraus.

Hallo Community, mein Vater ist vor Jahren von heute auf Morgen ins Pflegeheim gekommen und wird seitdem Voll gepflegt. Er kann nicht mehr laufen, liegt den ganzen Tag im Bett und hat einen künstlichen Darmausgang sowie beim Urin, muss also nicht auf Toilette. Seit einem Jahr ist er auf Paliativ Medizin eingestellt. Kopfmäßig ist er noch Top.

Nun das Problem. Als er damals in das Pflegeheim gekommen ist haben wir einen Antrag beim Sozialamt gestellt mit der bitte um Unterstützung da die Rente meines Vaters für die Einrichtung nicht reicht und keine Ersparnisse vorhanden waren. Uns war in keinsterweise bewusst was jetzt überhaupt auf uns zukommt. Mein Vater hatte mit meinder Mutter in einer Wohnung zur Mitete gewohnt. Meine Mutter ist noch immer dort. Wir wussten nicht was das Sozialamt bezahlt und was nicht.

Das ganze hat sich bis 10 Monate gezogen bis wir den besheid bekommen haben. Nun hat aber meine Mutter von der Rente von Ihr und meinem Vater nichts zur Seite gelegt da auch nur für Sie selbst das Geld gerade so gereicht hat.

Es haben sich dann in den 10 Monaten beim Pflegeheim 15.000€ angesammelt die noch offen sind und nicht bezahlt wurden. Also der Anteil den wir oder meine Mutter in den 10 Monaten hätte weglegen müssen, wobei wir ja auch nicht wussten wie viel wir hätten weglegen müssen. Das Sozialamt hat nur den Teil des Sozialamtes von den ersten 10 Monaten dann auf einmal gezahlt. Ab dem 11. Monat nach dem bescheid wurde dann die komplette Rente meines Vaters an das Pflegeheim bezahlt.

Am Freitag ist nun ein Brief vom Anwalt des Pflegeheimes angekommen in dem Sie schreiben das Sie bis zum 17.12.19 das komplette Geld gezahlt haben möchten oder es wird ein Inkasso vergahren eingeleitet und meinem Vater wird gekündigt.

Wir wissen gerade nicht was wir machen sollen, es ist kein Geld da wir können das nicht bezahlen. Was können wir nun machen? Das Sozialamt hat uns gemeldet das Sie für Schulden nicht einspringen. Wo soll ich den dann mit meinem Vater hin wenn die Ihm Kündigen?

Wir sind gerade etwas sprachlos und Hilflos :-(

Hallo zusammen,

ich bin schon über 6 Monate pflegebedürftig mit Pflegegrad 2 und beziehe Erwerbsminderungsrente.

Das habe ich durch einen Fachanwalt im Sozialrecht durch bekommen.

Nun nach diese 6 Monaten habe ich mitbekommen, das man Anspruch auf Verhinderungsgeld in Höhe von insgesamt 2.418 Euro hat. Davon sollte ich aber, sobald das Geld kommt 2.082,50 Euro dem Anwalt überweisen.

Ich habe einen Abtretungserklärung bekommen.

Bei der Abtretungserklärung steht als Satz:

Abtretungserklärung Ersatzpflegeleistung durch Angehörige oder andere Privatpersonen Zu Ihrer Sicherheit (Datenschutzhinweis nach dem XI, Sozialgesetzbuch): Unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen wir nach den §§ 7, 28 und 39 SGB XI Aufwendungen, die durch die Verhinderungspflege entstehen. Ihre Angaben behandeln wir streng vertraulich - sie sind notwendig, um Ihren Antrag zu bearbeiten.

Diesen Antrag auf Verhinderungsgeld muss man jedes Jahr neu beantragen.

Muss jetzt jedes Jahr der Anwalt mir diesen Antrag ausfüllen, da ich damals diesen Absatz nicht so beachtet habe. Das kann ich wohl auch alleine.

Freue mich auf eure Antworten und vielen Dank.

mfg

Betrifft Nebenkosten

Wer kennt sich mit Harz 4 aus ?

Wenn mein Mieter demnächst Hartz 4 bekommt,

muss der Mieter das Wassergeld , von seinen monatlichen 400 Euro,

an mich zahlen ?

,wie er z B ;auch den Strom von seinem monatlichen Geld zahlt ?

Oder zahlt das Jobcenter es an mich ; mit den anderen Nebenkosten?

und muss ich dann, das Wassergeld ,

in der Nebenkostenabrechnung für das Jobcenter auflisten wie Z b Müllabfuhr Schornsteinfeger ,Versicherungen ,usw ?

Wir müssen leider aktuell Geld zurück legen sind aber auf ein Auto angewiesen. Und kaufen uns jetzt ein sehr günstiges welches Leider einen erheblichen Mengel auf der Beifahrerseite hat. Er wird aktuell vom Besitzer gefahren

Ist mit dem Auto eine Tüv Abfahrt möglich ?

Guten Tag, wir haben einige Probleme in unserer derzeitigen Wohnung, um dieses soll es aber nicht gehen.

Es geht darum das unser Vermieter für alles den Hausmeister losgeschickt, ob es Kleinigkeiten sind wie wann der Schornsteinfeger kommt oder wir hatten eine neue Couch gekauft und diese in den Raum gestellt wo jeder seiner Wäsche aufhängen kann, jedoch wissen wir wirklich zu 100% das dort niemanden Wäsche aufhängt und wenn man die Nachbarn fragen würde, würde jeder damit einverstanden sein.

Gemeckert wurde trotzdem und eine Frist ausgesprochen bis wann es da weg muss, schön und gut aber wieder lief alles über den Hausmeister, seit wir den Vertrag vor 9 Monaten unterschrieben haben, haben wir nichts mehr von unserem Vermieter gehört, nur noch Hausmeister.

Kollege und ich wir sind angehende Anwälte.

Wir haben uns letztens gedacht wie es rechtlich aussehen würde wenn jemand die außerordentliche Kündigung bekommt , aber nicht ausziehen will.Der Vermieter alle Schlösser auswechseln und die Sacbrn des Mieter raussgellt.Der Mieter die Polizei ruft, darf die Polizei dann mit Gewalt dem Mieter die Wohnung öffnen? Der Mietvertrag wurde ja gekündigt.

Wie sieht das Rechtlich aus?

Hi, ich bin Altenpflege-Azubine mit 1 1/2 Jährigen Tochter.

Diese war letztens krank und mir wurde Geld vom Gehalt abgezogen und ich wurde auf das niedriger ausfallende Kinderkrankengeld verwiesen.

Nun weiß ich aber, dass Auszubildende laut BBiG Anspruch auf bis zu 6 Wochen Lohnfortzahlung haben, auch wenn das Kind krank ist.

Und nun das, was mich total verärgert. Für Altenpflege Auszubildende gilt das Berufsbildungsgesetz natürlich nicht und im Altenpflegesetz ist diese 6 wöchige Lohnfortzahlung (soweit mir bekannt) nicht verankert. Damit werden Pflege-Auszubildende gegenüber Azubis in anderen Bereichen wieder einmal schlechter gestellt.

Kann das denn sein? Das ist doch extrem benachteiligend.

Gibt es noch jemanden der das selbe Problem hat? Kann man gegen sowas rechtlich vorgehen, es einklagen?

Ich habe mich während eines urlaubS mit einer Frau verliebt. Ich und sie können es kaum ertragen, bis nächstes jahr zu warten um uns wiederzusehen.

kann ich nicht nach Thailand rüber und sie dort heiraten und irgendwie rüberholen ?

es ist keine prostituierte, sondern eine frau, die einen normalen beruf nachgeht.

könnt ihr mir ein paar tips geben, wie ich sie am besten zu mir holen kann ?

und bitte nur Antworten wenn man sich mit der Materie auskennt.

Guten Tag, ich habe über mehrere Tage einen Joghurt Becher(1000g) gegessen und nun eine Panasonic Batterie (Größe von einer Batterie in einem Fahrradtacho) gefunden... Erste Fragen: Ist es ennormal schädlich, Zweite Frage: Was soll ich nun tun und die dritte Frage wäre: Kann man irgendwen zur Rechenschaft ziehen?

Vielen Dank für die kommenden Antworten

Es gibt verschiedene Berichte, wie Muammar al-Gaddafi am 20. Oktober 2011 in Sirte getötet wurde. Die Übergangsregierung sprach damals von Schüssen gegen den Bauch und den Kopf von Gaddafi. Die Videos auf Youtube zeigen aber, dass Gaddafi vor seinem Tod misshandelt wurde. In dem Video sieht man, wie Gaddafi halbnackt, angeschossen, blutüberströmt und halb bewusstlos von einer johlenden Menge bewaffneter Rebellen durch die Straßen von Sirte gezerrt wird. Eine UN-Untersuchung gab es auch nicht. Und trotz eines UN-Mandats weigerte sich auch der Internationaler Strafgerichtshof in den Haag die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Es gibt auch Gerüchte, dass Gaddafi drei Stunden vergewaltigt und misshandelt wurde

Gibt es einen glaubwürdigen Bericht, wo man lesen kann, wie Gaddafi getötet wurde und wer alles direkt verwickelt ist? (NATO?)

Gilt das deutsche Recht bei einer Bestellung in China, bzw. einem Händler von AliExpress, dessen Sitz in China ist?

Und macht es einen Unterschied, ob das Paket aus China (Land des Sitzes) oder aus einem Lager in Spanien versendet wird?

Hallo zusammen,

Freitag Abend wurde ein Paket eines Onlineshops im Wert von 320€ um 17:29 angeblich am Wunschort hinterlegt. Leider aber konnte ich es weder vor Ort, noch in der Nachbarschaft auffinden. 

Da die Zustellung der Post in unserem Haus nur mit einem vorliegenden Schlüssel möglich ist (die Briefkästen befinden sich im Treppenhaus), habe ich auch für Pakete folgende Abstellort-Genehmigung im Kundenkonto hinterlegt: "Treppenhaus Hauseingang, falls Schlüssel vorhanden". Bisher gab es damit auch keine Probleme und es wurde sonst meist geklingelt und das Paket dann im Treppenhaus abgelegt, wie von mir gewünscht oder direkt an Nachbarn übergeben. Nachfragen bei unseren Nachbarn haben ergeben, dass aber an diesem Tag um die genannte Uhrzeit kein Paket im Haus gesehen wurde, niemand geklingelt hat und es auch nicht vor der Eingangstür abgestellt wurde, was aber auch in meiner Genehmigung nicht beinhaltet wäre und vom Lieferanten folglich nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Ebenso ist in den AGBs zu lesen, dass in Fällen eines "ungültigen Wunschortes" eine Zustellung nicht vorgenommen wird.

Wie stehen meine Chancen auf Schadensersatz? Lohnt es sich ggf. eine Klage einzureichen, insofern meine Nachbarn als Zeugen fungieren können?

Vielen Dank!

Hallo,

gegen mich läuft ein Verfahren wegen BTM und es kam ein Brief das ich zur Jugendhilfe muss(Ich bin minderjährig).Nachdem ich an dem Termin teilgenommen habe, wie läuft es dann weiter? Bekomme ich dann noch einen endgültigen Brief ob es eingestellt wird oder nicht ?

lg

Hallo!

Irgendwie hasse ich Menschen. Eher gesagt das Verhalten und die Gewohnheiten der Menschen. Egoistisch, oberflächlich,.... Irgendwie hasse ich es auch unter vielen Menschen zu sein. Ich komme häufig mit anderen Menschen nicht klar, die z.B. anderer Meinung als ich bin oder einfach nicht dem entsprechen was ich will. Ich überlege schon seit längerer Zeit, wie es wohl wäre auf eine einsame Insel zu ziehen. Ist das überhaupt möglich? Muss ich dann Geld bezahlen um auf der Insel leben zu können? Muss ich die Insel kaufen?

Der Steuersatz soll ein bis maximal zwei Prozent betragen. Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sollten sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde.

SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.

Wenn einer 4 Millionen hat, der darf dann 5 Häuser haben und bezahlt dann immer noch nichts. Warum machen die das die SPD. Kann es sein dass die selber bis 4 Millionen auf der Kante haben, dass sie selbst nichts bezahlen müssen. Ist das ein Aprilscherz? Dann kann ich es auch gleich bleiben lassen. Und warum nur 1 Prozent, warum nicht 5 Prozent.

Hallo, ein Bekannter meint er wäre an Freitag wegen einer Aussage bei der Polizei gewesen und die Angelegenheit würde schon bei der Staatsanwaltschaft liegen. Meine Bekannte hat weder einen Brief bekommen von der Polizei dass sie angezeigt wurde, noch sonst was.

Hallo, brauche ich eine Briefmarke wenn ich ein Vertrag zurück schicken will per Briefumschlag oder reicht die Anschrift auf den Brief und kann es im Briefkasten werfen?

Ich bin derzeit aufgrund einer Ungeklärten Sachlage , für die noch die Prüfung von Dokumenten erforderlich ist, bei meinem Vermieter im Mietrückstand (Diesen Monat, also Dezember ist noch keine Miete bei ihm eingegangen), weil mein Jobcenter (siehe oben), noch keinerlei Leistungen für diesen Monat gezahlt hat.

Gut, es ist Jahresende, man weiß ja, das die Ämter und Behörden sich da Zeit lassen können, weil nur noch wenig Arbeitszeit bis zu den Feiertagen vorhanden ist, und deswegen könnte das knapp werden.

Ich habe jetzt deswegen Sorgen wegen meines Mietverhältnisses.

Ich habe mal gehört, das gesetzlich verankert ist, das ein Mietverhältnis aufgelöst werden kann, sobald eine Mietpartei mindestens 2 Monatsmieten im Rückstand ist

Wie sieht das jetzt aus?.

Bedeutet das, (Zum Beispiel), das, wenn die Zahlung des Jobcenters bis Ende des Monats nicht erfolgt ist, das er mich dann sofort am 1. Januar (2. Monatsmiete) kündigen kann?

Und wenn ja, zu WELCHEM DATUM würde die Kündigung dann erfolgen?

EIne weitere Frage noch. Was sind eure Erfahrungen- soweit denn von Hartz4 betroffen-, was Eingereichte Dokumente und Bearbeitungszeiten angeht.

Ich habe vor, direkt morgen früh, die mittlerweile aufgefundenen Dokumente, beim Jobcenter einzureichen.

WANN wird dann, so eurer Erfahrung nach, die Miete bzw. mein Grundbedarf vom Jobcenter angewiesen?

Ich habe per SNS Raffle einen Yeezy 350 V2 Black NR gewonnen. Dieser kam bei mir an und ich habe ihn auf Ebay Kleinanzeigen reingesetzt, natürlich mit allen möglichen Bildern. Die Käuferin hat den Schuh gekauft und rief mich eben an, der Schuh hätte Mängel und wo denn die Rechnung wäre. Ich habe ihr aber nun gesagt dass ich nur die ihr geschickten Emails von SNS habe in der Order Number und alles vermerkt ist. Sie meine die Schuhe wären laut ihr vielleicht nicht echt, was aber Blödsinn ist, da sie von SNS vertrieben wurden. Nun will sie evtl den Schuh reklamieren da er irgendwo laut ihr einen Herstellermangel hat. Was soll ich nun tun?

Ich habe nunmal keine Rechnung gekriegt, nur eine digitale Bestellbestätigung und Versandinformationen. Ich kann die Schuhe zwar für sie reklamieren, aber nur wenn für mich keine Kosten anfallen. Ich muss den Schuh nicht zurücknehmen und ihr den Kaufpreis erstatten oder nicht? Es waren Bilder vorhanden, ich kann zu 100% sagen, dass der Schuh von SNS kommt, was sie auch auf dem Versandsiegel auf dem Karton sehen kann.

Wie lauft ein Insolvenzantrag ab ich muss privat Insolvenz beantragen was jommt

alles auf mich zu

Also darf mir ein Mensch verbieten, irgendwo wegzugucken wenn ich da eigentlich hingucken will?

Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte.

Wenn bei einem Straftäter eine PS z.B. die antisoziale festgestellt wird, kommt er dann in die forensische Psychiatrie und zählt als vermindert schuldfähig  ?

Guten Tag! Ich habe vor ca. 5 Wochen ein BMW 116 i beim Händler erworben. Vorm Kauf habe ich direkt gefragt wie es mit der Gewährleistung aussähe. Er sagte, da er dass auto im kundenauftrag verkauft und es damit ein „Privatkauf“ wäre, wäre er nicht dazu verpflichtet. Es steht allerdings sein Name im Kaufvertrag. Unter anderem hat er darin geschrieben: gekauft wie gesehen und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

jetzt ist allerdings die sitzebelegungsmatte auf der beifahrerseite kaputt und ein kostenspieliges Problem. Muss er dafür aufkommen oder ist es rechtens dass ich keine Gewährleistung habe? Danke schon einmal für eure Hilfe!!

Wir haben eine Wohnung in München bezogen und auch einen Mietvertrag, aber keine Wohnungsgeberbestätigung.

Als wir 2017 nach Berlin gezogen sind, sind wir auch einfach nur mit Mietvertrag zum Einwohnermeldeamt gegangen, das hatte gereicht.

Wie sind eure Erfahrungen, vielleicht auch im Raum München.

Hallo,

vor etwa einem Jahr hat unser Nachbar Erde auf seinem Grundstück aufgeschüttet um Regenwasser von seinem Haus wegzuleiten. Damit hat er dem natürlichen Gefälle entgegen gewirkt, da unser Haus eigentlich über seinem liegt.

Wir hatten nun im Frühjahr 2019 das erste Mal einen Wasserschaden in unserer Garage (diese liegt direkt neben seinem Haus) obwohl wir vorher nie Probleme hatten.

Kann man hiergegen etwas unternehmen und wenn ja auf welches Gesetz, Paragraphen können wir uns berufen?

Ich würde vor kurzem zufällig von der Polizei durchsucht, dabei haben sie etwa 0,5g Gras, eine Waage und ein paar Tütchen gefunden. Es kam auch zu einer Hausdurchsuchung, aber da wurden nur noch mehr Tütchen gefunden. Jetzt bekomme ich eine anzeige wegen Drogenbesitz und Handel. Das mit dem Handel können Sie mir aber wahrscheinlich nicht nachweisen. Ich hatte nur 20€ dabei und irgendwelche anderen Beweise als die Waage und die Tütchen haben sie nicht. Weiß jemand was für ne Strafe auf mich zu kommen wird? Ich bin 15 und wohne in Bayern

Danke schon mal im vorraus

Hallo alle Zusammen!

Ich habe jetzt eine Woche bei Netto gearbeitet und es ist furchtbar! Ich möchtest dort nie wieder hin. Ich bin aber sehr verwirrt was die Kündigungsfrist betrifft. Einerseits steht in meinem Vertrag: "Die Kündigungsfrist richtet sich nach dem jeweils einschlägigen örtlich anwendbaren Tarifvertrag. " Jetzt ist nur die Frage was da drin steht. Allerdings steht da auch " das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt." Ist nur die Frage ob das auch für die Probezeit gilt. Könnt ihr mir helfen? Bedanke mich schonmal

Guten Tag,

ich habe etwas bei Amazon bestellt und der Lieferant hat die bescheinigung in unseren Briefkasten geworfen. Jedoch steht da kein Name drauf wo er es abgegeben hat. Unsere Nachbarn sagen es lag im Hausflur, doch jetzt ist das Paket weg. Was kann ich tun? Es ist nie bei uns angekommen.