Partei – die neusten Beiträge

Unabhängig seiner politischen Haltung

Es ist kaum zu fassen, wie SPD und Grüne nach all dem angerichteten Schaden immer noch in den Wahlkampf gehen können. Deutschland hat große wirtschaftliche Verluste erlitten, die Wirtschaft ist in vielen Bereichen stark geschwächt, und die Kriminalität hat sich ebenfalls erhöht. Angesichts dieses Chaos scheint es doch logisch, dass jede Partei, die für so viel negative Entwicklung verantwortlich ist, ihre Fehler eingestehen und eine Pause einlegen sollte. Stattdessen scheint es, als würden sie versuchen, erneut Stimmen zu sammeln und sich für die nächste Wahl zu positionieren.

Ist es nicht an der Zeit, dass die Verantwortlichen diese Entwicklungen anerkennen, ihre Konsequenzen ziehen und eine Wahlpause einlegen? Vielleicht wäre es für die Beteiligten erst nach einer übernächsten Wahl wieder angebracht, aktiv in den Wahlkampf einzusteigen. Wie seht ihr das?

https://www.deutschlandfunk.de/gruene-positionieren-sich-fuer-wahlkampf-108.html

Hallo,

von allen Parteien gibt es ja eine Brandmauer gegenüber der AfD, vor allem wenn es öffentliche Debatten gibt. Aber wie ist das bspw. wenn sich Abgeordnete vor dem Sitzungssaal aus verschiedenen Parteien sehen, und man bspw. auf den Einlass wartet? Oder in der "Kantine" im Bundestag einen Kaffe trinkt? Distandziert man sich dann auch oder gibt es zumindest eine Art "Kaffeplausch" zwischen Abgeordeneten. Vlt. ist hier ja sogar ein Abgeordneter und weiß das zufällig. Es könnte ja trotzdem sein, dass die untereinander sich irgendwie mögen. Man bekommt halt nur die Debatten mit.

Manchen Politikern (unter anderem Scholz) wird nachgesagt, wenig charismatisch zu sein.

Daher meine Frage.

Also bspw. im Bundestag, Landtag. Es kann auch im Kreistag oder auf kommunaler Ebene sein. Findet ihr, man sollte klatschen "aus Fairness", wenn mal eine Rede wirklich gut war und man einer Meinung ist. Oder sollte man sich lieber davon richtig distanzieren? Was meint ihr?

Es ist Zeit für Veränderung in diesem Land.

Jetzt man auf der anderen Seite: Wenn sie in wirtschaftlichen Fragen eine sozialere Ader hätten. Also eine Politik, die für einen stärkeren Sozialstaat wäre, wie in etwa die SPD. Sprich Erhöhung des Mindestlohns, statt Erbschaftssteuerabschaffung wirkliche Entlastung für "Arbeiter", evtl. auch an sich für mehr staatliche Eingriffe Also einfach SPD-Positionen. Falls ja oder nein, warum (nicht)?

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

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Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

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2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

Also wenn sie wirtschaftlich zwar ihre linke Position beibehalten würden, in gesellschaftlichen Positionen (Migration usw.) eher eine rechts bzw. Konservative Haltung hätten. Also so ein Mix aus CDU und AfD. Wäre sie für euch dann eher wählbar, falls ihr "linkere" Wirtschaft gut findet.

Weis man schon wie viel Schaden dss Remigration Projekt der AFD anrichten wird und wie die Kosten finanziert werden sollen?

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Disklaimer: bevor sich AFDler wieder völlig grundlos aufregen. Das ist kein Angriff auf die AFD. Remigration ist ein fester Bestandteil des AFD Wahlprogramm. Die willkürliche Ausweisung von 17 millionen bis 25 millionen Menschen wird finanzielle Schäden anrichten und eine nie dagewesene Inflation zur Folge haben. Auch AFD Wähler werden mir da nicht wiedersprechen. Und es spricht ja auch nichts dagegen Idiologien zu haben. Man sollte dazu stehen und dann auch bereit sein dafür die Kosten zu tragen. Also sparen wir uns hier eine pro und anti AFD Diskussionen mal und beantworten einfach eine Frage die sowohl AFD Wähler interessiert als auch AFD Kritiker.

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• Wie viel wird uns die Remigration kosten?
• Wie soll das finanziert werden
• Und wie will die AFD die Inflation ausgleichen?

Die AFD wird doch nicht einfach ohne Lösungsansätze die Abschiebung von 30 millionen Menschen fordern.

Die grünen und SPD haben ja die renten Subventionen gestrichen und damit wieder mal arme Leute ( in dem fall Rentner) gef.

Ebenso wie bei 82% mehr LKW maut, 45% co2 Steuer und den gastro Steuern die mehr Unkosten gebracht hat als der neue mindestlohn brachte.

Warum machen sie das. Soll nichtmal ein Angriff sein sondern ich wills einfach verstehen.

Bin ja kein Politiker vllt übersehe ich da komplexe Sachen hinter. Und es gibt nen guten Grund.

Bitte kein aber afd aber cdu . Sondern richtig Argumente wähle nichts von beiden und damit alle Kritik weg zu schieben wies bei den Grünen immer ist ist auch keine Lösung und fehl am platt

Was meint ihr?

Es ist ja ziemlich wahrscheinlich, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht, dass CDU mit Kanzler Merz wieder regieren wird - mit wem ist noch offen.

Werden es wieder zwei Jahrzehnte Stillstand?

https://youtu.be/c_ERdkRzEQY

Oder haben die jungen Leute den Zeitgeist verstanden?

Das ist nur eine Frage, also bitte keine Hasskommentare

 https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-gabor-steingart-sechs-untruegliche-beweise-fuer-die-muendigkeit-der-buerger_id_260472203.html

Ist in dieser Chaotischen Zeit ein fairer Wahlkampf 🇩🇪 möglich

Junge Wähler schnell zu beeinflussen durch Tiktok und Medien - zu schnell ?

… bei uns in Brandenburg wird soziales Leben von AfD organisiert (Jugendclub, Fußball, Freizeit, Feuerwehrleute und Ehrenamtliche)

• wird die AfD vom aktuellen Machtvakuum der Bundesrepublik profitieren ?
• wird der kommende Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl fair ?

Hinweis: Ich glaube fest an Wahlsieg der auferstandenen CDU/CSU mit Merz als starker Kanzler gegen Kriminelle

Klima ist nicht mehr wichtig

Ich habe gehört, die AfD möchte Behinderte aus der Gesellschaft ausschließen.

https://youtu.be/OxTGECINor4?si=QB1gJ7eewp-86zdC

Welche Themen sind euch bei der nächsten Wahl besonders wichtig?

Jemand der die nötigen Fähigkeiten hat sich mit den anderen Pateien zu verständigen.

Ich frage mich, warum er das tut. Denn je mehr er das tut, kann man ja sagen: Die GroKo wird die einzige Alternative. Und in der Vergangenheit hat sich gut gezeigt, dass die SPD dann ganz schön den Preis hochtreibt und sehr viel gegen die Union herausholt. Dabei könnte man das doch auch viel leiser machen und dann in Koalitionen ausloten. Man hätte dann aber noch mehr Spielraum, wenn es nicht nur die eine offizielle Alternative gibt, die bleibt. Und die Grünen sind ja momentan auch ohnehin schon im Umfragen schwach. Also, warum tut er das? Was ist sein Kalkül dahinter?

Man sollte englisch eigentlich schon seit der 8ten Klasse beherrschen, aber sie?

Was haltet ihr davon? Bin pro AfD. Aber mal schauen, was ich hier ausgelöst habe.

Wer die AfD wählt, der hätte ohne nachzudenken 1933 diesen Herrn H... gewählt!

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

1.Alle die nicht Arbeiten gehen sollen kein Gekd bekommen.

2.Illegale Einwanderer sowie Flüchtige die nicht aus Kriegsgründen nach Deutschland gekommen sind werden Abgeschoben.

3.Der Mindestlohn wird auf 16 Euro erhöht.

4.Es werden genug Arbeitsplätze geschaffen das jeder Arbeiten gehen kann

5.Deutsche haben Vorrang beim Kauf von Immobilien Wohnungen und Fahrzeugen.

6.Alle Elektroautos werden in der Produktion Eingestellt.

7.Atomkraftwerke sowie Kohlekraftwerke gehen wieder in Betrieb

8. (Jede) Ein und Ausreise in Deutschland wird Kontrolliert

9.Die Todesstrafe wird Eingeführt

10.Abtreibung wird verboten

11.Das Verbrennerverbot wird Aufgehoben

12.Jeder Einwohner darf Eine Pistole besitzen kein Gewehr usw

13.Linksextremismus wird härter als sonst Bestraft

14.Die Wehrppflicht wird Eingeführt

...

Zu mir: Ich habe in letzter Zeit viel gegrübelt und bin aktuell politisch sehr orientierungslos und finde, dass keine Partei eine Lösung für eine bessere Zukunft hat.

Ich hasse den Kapitalismus und glaube auch nicht an einen klassischen Sozialismus mit starkem Zentralstaat. 

Der Kapitalismus führt aktuell zu extremer Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Klimazerstörung, Spaltung und zur Begünstigung Weniger.

Die ganzen Probleme, die das aktuelle Wirtschaftssystem mit sich bringt, sind ja bekannt, während sozialistische Staaten immer ein großes Problem hatten:  Die meisten Menschen denken nicht altruistisch und sind vor allem nicht vom Materialismus abzubringen.

So endet jeder sozialistische Versuch bisher in einem Obrigkeitsstaat, der nur den Machterhalt als Ziel hat.

Beide Systeme haben eines gemeinsam: Sie basieren auf der Idee, dass Menschen zur Arbeit gezwungen werden müssen, um zu überleben. Doch mit dem Fortschritt in Robotik und KI könnte damit irgendwann Schluss sein.

Im Robosozialismus der Zukunft arbeiten Roboter und KI Hand in Hand, um die Produktion schrittweise und irgendwann vollständig zu automatisieren. Roboter übernehmen die körperliche Arbeit, während KI die Planung und Steuerung übernimmt.

Stattdessen könnte ein schrittweise eingeführtes bedingungsloses Grundeinkommen alle Menschen finanzieren, sodass sie ohne Existenzängste leben und arbeiten können, weil sie es wollen – nicht weil sie müssen.

Vielleicht könnte die Menschheit so auch irgendwann den Materialismus und den Drang, mehr als der Nächste zu haben überwinden. 

Ein wichtiger Zwischenschritt wäre die Demokratisierung der Arbeitswelt. 

Wenn alle Angestellten das Führungspersonal demokratisch wählen, könnten schonmal viele Probleme gelöst werden. Kein Top-Down mehr!

Man müsste dann natürlich auch Big Tech hart angehen, um den Wohlstand, den die Technik bringen kann gerecht zu verteilen. Big Tech könnte ein großes Hindernis sein, wenn man diesen Weg gehen wollen würde.

In einer Welt, in der Menschen nicht mehr für den materiellen Wohlstand kämpfen müssen, könnten wir uns auf das konzentrieren, was wirklich zählt. Wir könnten nach dem Kapitalismus, das Leben neu erfinden und zu einer menschlicheren Welt finden.

Kurzum: Wenn wir den Wohlstand, den der Technische Fortschritt in Zukunft generieren kann nicht den Big Playern überlassen, hätten wir eine echte Chance auf eine gerechtere Welt. 

Sehr langer Text, ich weiß, aber ich möchte, dass man wirklich verstehen kann, wie ich diese Vision meine.

Ich würde mich sehr über positives und negatives Feedback freuen. 

Ob das jetzt genial ist oder völlig durchgedreht, würde mich mal interessieren.

Warum seine verrückten Gedanken nicht mal Anonym teilen, wenn man sich den Kopf über die Welt zerbricht.

Mich würde einfach wirklich interessieren wer nach der letzten Amtszeit jetzt da sitzt und sich denkt:

"Hmm...wen wähle ich?"

"Ich habs! SPD!"

Was überzeugt euch so sehr? Was waren die größten Erfolge?

Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

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Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

Robert Habeck hat angekündigt, Kanzlerkandidat sein zu wollen. Ist er geeignet dafür, oder soll die Annalena ran?

Für mich ist es ganz klar Höcke, bester Mann.

Er möchte doch mit seinem Schauspiel nur Zeit gewinnen. Die haben genügend Zeit um die Wahl vorzubereiten und Steinmeier kann auch nochmal um 21 Tage verzögern. Das sind alles nur faule Ausreden. SPD würde ich nie wählen und hab ich auch noch nie gewählt. Scholz redet nur von Demokratie, wenn er aufrichtig wäre würde er die Vertrauensfrage am Mittwoch stellen. Das ist wahre Demokratie, dass man die Leute so schnell als möglich entscheiden lässt. Scholz ist ein Antidemokrat. Er verhält sich wie ein Diktator.

Durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD gegenüber der CDU CSU keinen Vorteil im kommenden Wahlkampf.

Olaf Scholz sagt ja er möchte noch das über das was unstrittig und wichtig ist für Deutschland vor der Vertrauensfrage abgestimmt wird. Das wäre ja ein Punkt durch den keine der Parteien einen Vor oder Nachteil hätte.

Damit könnte Merz dem Ball wieder Scholz zuspielen. Er könnte ja dann auch argumentieren; "auch wenn es absolut nicht die Aufgabe des Oppositionsführers ist jetzt noch ein Gesetz zu ermöglichen, sind CDU CSU zum wohle des Landes und für eine zügige Vertrauensfrage dieses Gesetz noch zu ermöglichen"

Sollte Scholz das ablehnen oder gar das Gesetz noch "mitnehmen" und dann nicht die Vertrauensfrage stellen wären doch alle Sympathien erstmal wieder bei der Union.

Die SPD hat bekanntgegeben, sie werde ihren Kanzlerkandidaten erst nächstes Jahr bekanntgeben. Angesichts der wahrscheinlich auf dieses Jahr vorgezogene Vertrauensfrage und dem Vertrauensverlust in Scholz - spätestens Mittwoch wissen wir mehr - deutet das immer mehr auf die Kandidatur von zB Pistorius hin?

Wenn ja, wen?

Ist der Schritt Neuwahlen nicht schon längst überflüssig gewesen ?

Ich bin auch CDU-Wähler, CDU-Fan und am überlegen der Jungen Union beizutreten.

Damit könnte ich auch einen früheren Mitschüler, der auch in der JU ist, beeindrucken!

Jetzt habe ich erfahren, dass Merz theoretisch diesen Ampel-Chaos beenden kann, indem er mit seiner Fraktion ein Misstrauensvotum stellt mit Merz als Alternativkandidaten, BSW, LINKE und AfD als Opposition ins Boot holt und dann es reicht wenn paar Ampel-Abgeordneten für Merz stimmen.

Dann ist Merz Bundeskanzler und könnte mit so einer Übergangsregierung, gestützt von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, regieren für ein halbes Jahr bis zu nächsten Wahl.

Also: warum macht er das nicht?

Hab den political compass gerade mal aus Spaß gemacht und musste feststellen ich bin genau da wo ich mich selbst eingeschätzt hätte und auch genau da wo die Parteien liegen die ich im Schnitt wähle.

Habt ihr den auch mal gemacht? was kam bei euch raus?

Also bei dieser Frage können alle politisch sogenannten Linksgelesenen hier aufhören zu lesen.

Die SPD und die Grünen sind für mich wegen ihres Personals unwählbar geworden. Die SPD hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun und die Grünen haben mit Tier- und Artenschutz nichts mehr zu tun, dazu diese Politiker, also draußen.

Jetzt überlege ich zwischen CDU, FDP und AfD.

Bei der CDU habe ich Bauchweh wegen gebrochener Wahlversprechen, Ursula von der Leyen und der Zusammenarbeit und Postenbeschaffung für SPD und Grüne. Die FDP gefällt mir weil SPD und Grüne gegen sie kämpfen, das wird seinen Grund haben. Und AfD sind zwar attraktiv, aber doch noch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und 33,3% im Bundestag, möglich?

Was spricht für diese Parteien, was gegen sie?

Wie waren die genauen finanziellen Verstrickungen?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

Oder sollte man lieber bis 2029 warten?

macht echt keinen Sinn, ein Kanzler der an der Vertrauensfrage scheitern wird und unbeliebter den je ist. lol

Will mans der Union so einfach machen oder wat denkt ihr?

Olaf will nicht zurücktreten. Er stellt sich noch mal zu Wahl.

weil die es nicht einsehen

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?

Habeck hingegen Kinderbuchautor Was der in der Politik will Keine Ahnung.

Da gibt es noch den Scholz der hat ja find ich für die Verhältnisse die wir bisher hatten ja nicht so viel verkehrt gemacht der hat ja auch einiges richtig und gut gemacht da gibt es zum Beispiel auch eben die Digitalisierung in der Bürokratie die es ja auch durch die Ampel entstanden Von Daher aber ob Sich so krass bei dieser Regierung dann ändern wird weiß man ja auch nicht und ich weiß nicht ob die Politiker immer nicht wach werden oder so und manchmal denkt man dann kurz eine AfD Regierung wird die eher mal wach rütteln oder so.

Eure Meinung ich finde sie ganz ok

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Wenn ich die europäische Politik verfolge, habe ich den Eindruck, dass in keinem anderen Land politische Vertreter so offen antisemitische Tendenzen gezeigt haben wie polnische und rumänische Politiker.

Grzegorz Braun, Mitglied der rechtsextremen Partei „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“, setzte einen Feuerlöscher ein, um Chanukka-Kerzen zu löschen, die im Parlament angezündet wurden. Die Partei „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“ hat drei Abgeordnete im Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) und einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Diana Șoșoacă, Mitglied der rechtsextremen Partei „S.O.S. Rumänien“, rief „Es lebe die Garde“ (die Eiserne Garde dist für Verbrechen gegen Juden im Zweiten Weltkrieg verantwortlich) und beschuldigte Juden, für den Tod von 800 000 Rumänen verantwortlich zu sein, nannte Juden „Judenbolschewiken“ und warf ihnen vor, den rumänischen Staat, das Volk und die Geschichte zu verachten. S.O.S. Die Rumänien-Partei hat einen Vertreter im rumänischen Senat und zwei Vertreter im Europäischen Parlament.

Ein zusätzliches Problem ist, dass die Parteien, von denen offener Antisemitismus ausgeht, nicht wie in einigen anderen Ländern am Rande stehen, sondern Vertreter im Europäischen Parlament haben.

Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liege, aber ich habe den Eindruck, dass polnische und rumänische Politiker Antisemitismus offener äußern als in anderen Teilen Europas, und das ohne größere Sanktionen.

Warum ist das so? Ich gehe davon aus, dass der Antisemitismus in Polen und Rumänien größtenteils auf religiösen Vorurteilen und einer schlechteren wirtschaftlichen Situation beruht, die in Verschwörungstheorien eine Rechtfertigung für ihre eigene Situation findet.

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Das meint Sahra Wagenknecht in ihrer heutigen Ansprache zum Fall der Mauer am 9. November 1989. Eine Politikerkaste, abgekoppelt vom Volk, die die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen weder kennen noch nachvollziehen können. Ein zu enger Korridor "erlaubter" Meinungen und beinahe gleichgeschaltete Leitmedien. Den hauptsächlichen Unterschied sieht Wagenknecht darin, dass in der DDR alles aus Moskau gesteuert wurde und heutzutage vom Establishment in den USA.

https://youtu.be/aLBodcblnVk?si=x6XQoa01AcaOZQup

Hat Wagenknecht recht?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Sollten Habeck der nächste Kanzler werden ?

Was meint ihr?

Ich habe gehört, dass das BSW vielleicht nicht zur Bundestagswahl antreten könnte, weil sie noch nicht genügend Landesverbände oder sowas haben. Stimmt das? Wisst ihr, wie das geregelt ist?

Die CDU hat in der Vergangenheit immer wieder Reformen angestoßen, die oft als Bedrohung für soziale Errungenschaften wahrgenommen wurden. Wenn man also bedenkt, dass eine starke SPD im Bundestag dazu beitragen könnte, sozialpolitische Fortschritte zu sichern und bestehende soziale Sicherungssysteme nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln, könnte dies ein gewichtiger Grund sein, sich für diese Partei zu entscheiden

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

im Sinne von verbieten

Ich wäre lieber ein braver Bürger des dt. Kaisers als ein Bürger eines von Olaf Scholz regierten Landes mit zahlreichen Parteien welche mit ungeheurer Unvernunft dieses Land an die Wand fahren.

Ich schon, ich mag Alice Weidel.

Man kann dieser Koalition, die es bisher noch nicht gegeben hatte, jedenfalls keinen bösen Willen oder Inkompetenz vorwerfen. Später wird die Geschichtsschreibung sicher positiv über sie urteilen ! Wir leben ja auch in einer schwierigen Zeit !

LGSchalkefan204

Björn Höcke oder Alice Weidel? Ja ich weiß, es sind beides tolle hoch qualifizierte Politiker. Aber wenn ihr euch entscheiden müsstet. Entweder oder.

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

Annalena Baerbock ist unsere Bundesaußenminister. Ich finde sie sehr kompetent, sympathisch und glaubwürdig. Sie vertritt Ihre Partei vorbildlich und mit großem persönlichen Einsatz !

LGSchalkefan204

Mein: Umfragetitel: Magst du Annalena Baerbock (B`90/Die Grünen) ?

Ich habe einige Kommentare gelesen von Leuten die bisher nicht die Grünen gewählt haben und das jetzt wegen Habecks Kanzlerkandidatur machen wollen. Ist das eine Randbewegung oder könnten die Grünen tatsächlich relevant zulegen?

Was denkt ihr? Und findet ihr es gut oder schlecht?

Vielleicht kennt sich hier einer besser als. Bitte zu euren Unterstellungen auch Fakten nennen.

Die glaubt tatsächlich an einen Sieg bei den Neuwahlen 🤦

Egal ob Trump, AfD, Le Pen, die italienische rechte Regierung oder Viktor Orbán. Alle sagen, die anderen sind schuld.

Dabei arbeiten die Migranten in Jobs, für die sich sonst niemand bewirbt (z.B. Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft).