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Koalitionsverhandlungen in Sachsen gescheitert: Will Sahra Wagenknecht keine Regierungsbeteiligung in den Ländern?

Die Sondierungen für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Auch BSW-Mitglieder schienen überrascht. Hat Sahra Wagenknecht den Abbruch diktiert?

Sahra Wagenknecht dominiert das BSW. Hat die Parteichefin den Abbruch der Sondierungsgespräche in Sachsen befohlen? Foto: Neues Deutschland

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sachsen-sondierung-scheitern-cdu-bsw-spd-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist der Abbruch der Gespräche von Sahra Wagenknecht angeordnet worden, oder durfte der Landesverband des BSW das selbst entscheiden?
  • Findet Ihr den Abbruch der Sondierungsgespräche richtig oder falsch?
  • Würdet Ihr das BSW in Landesregierungen begrüßen oder nicht?
  • Ist es aus Sicht des BSW klug zum jetzigen Zeitpunkt Koalitionen in den Ländern einzugehen, oder vergrault man so, vor der Bundestagswahl, die Protestwähler?
  • Hat es mit dem Abbruch der Gespräche in Sachsen zu tun, dass das BSW gestern im Politbarometer des ZDF auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr gefallen ist, 6%?
  • Oder hat der schlechte Wert damit zu tun, dass es in Thüringen mit einer Brombeer-Koalition klappen könnte?
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Warum ist die Union wieder so stark?

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

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Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

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2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

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