Wir steht ihr zu Demokratie und Parlamentarismus?
1 Antwort
Grundsätzlich gut, auch wenn die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht ganz perfekt ist.
In einer Demokratie müssen politische Streiks erlaubt sein, so dass das der Bürger durch Arbeitsniederlegungen Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments nehmen kann.
Das ist in fast allen demokratischen Staaten (bis auf deutschsprachige) möglich. In Deutschland und Österreich haben es die Nazis verboten, und das Verbot wurde bis heute nicht aufgehoben.
Nicht nur Gerichte (Legislative) müssen unabhängig sein, sondern auch die Staatsanwaltschaften (Legislative). Die Staatsanwaltschaften leiten in der Regel den Prozess ein in dem sie Anklage erheben. Die Staatsanwaltschaften (Legislative) sind in Deutschland dem Justizministerium (Exekutive) unterstellt. Dadurch ist hier die Gewaltenteilung nicht gewahrt.
Ich will echt nicht rumjammern, da es in vielen Staaten auf der Welt noch undemokratischer zugeht als in Deutschland, aber diese 2 Punkte schmerzen mich schon als demokratieliebenden Menschen.