Ostdeutschland – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Erneute Kritik am Länderfinanzausgleich – was denkt Ihr darüber?

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
  • Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
  • Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Ich finde den aktuellen Länderfinanzausgleich gut, weil... 41%
Ich finde der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden... 28%
Ich halte allgemein nichts vom Länderfinanzausgleich, denn... 26%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
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Cannabis-Legalisierung: Der sozialistische Weg zur Freiheit und Gesundheit?

Die DDR hätte in den 90er Jahren Bestand gehabt. Was hätten wir getan? Während der dekadente Westen weiterhin den Mythos von Cannabis als "Gefahr" verbreitet, hätte die DDR erkannt: Hier liegt eine Chance, Wissenschaft und Fortschritt in den Dienst des Volkes zu stellen!

Cannabis wäre längst legalisiert worden – nicht für den Profit kapitalistischer Konzerne, sondern im Sinne der Gesundheit, der Forschung und der sozialen Verantwortung. Genossenschaftlich organisierte Anbau-Kollektive hätten hochwertige Produkte für medizinische Zwecke und den kontrollierten Genuss geliefert. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Forschung und Produktion wären entstanden, gesteuert durch die Planwirtschaft, die den Nutzen für das Volk über alles stellt.

Die DDR hätte gezeigt, dass der Sozialismus nicht in Dogmen verharrt, sondern auf die Bedürfnisse und Erkenntnisse der Zeit reagiert. Statt Verbote und Repressionen: Aufklärung, Prävention und ein vernünftiger Umgang mit Cannabis – als Werkzeug für Fortschritt, Entspannung und Wohlbefinden in einer sozialistischen Gesellschaft!

Für den Mensch, nicht für den Markt – die DDR hätte es möglich gemacht!

Die Legalisierung wäre ein Triumph der Vernunft und der Wissenschaft – angeführt von den roten Brigaden in denn Volkseigenen Betrieben der DDR!



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Warum sind immer noch so viele Deutsche für Russland?

Auch bald drei Jahre nach dem barbarischen Überfall auf die Ukraine sind immer noch viele Deutsche pro Russland. Mal ehrlich: Russland ist im Moment die absolute Finsternis und ein riesiger Albtraum. Dort wird 8 jährigen Kindern in der Schule beigebracht, dass es toll und gut sei für das eigene Land im Krieg zu sterben. Die Gewalt dort eskaliert total, vor allem der russische Staat wird immer brutaler und willkürlicher. Von einer Demokratie und einem Rechtsstaat ist Russland Welten entfernt. Und die Medien dort hetzen die Bevölkerung auf, machen sie scharf für einen großen Krieg. Die Vernichtung von Deutschland und Großbritannien wird im russischen Fernsehen „angekündigt“ und die Bevölkerung in diese Richtung gehetzt.

Es gibt aktuell nichts was man an Russland positiv finden könnte. Das Land bewegt sich in die finsterste Richtung. Trotzdem himmeln immer noch viele Deutsche Russland und seine Regierung an. Die Kommentare in Foren oder auf Nachrichtenseiten im Internet sprechen eine deutliche Sprache. Die einen hetzen gegen Baerbock und wünschen sich offen einen Lawrow als Außenminister, andere loben die „Besonnenheit“ Putins, andere wünschen sich den gleichen Umgang mit Homosexuellen wie in Russland und wieder andere geben der Ukraine und dem Westen die Schuld am Krieg. Und irgendwie sagt mir mein Bauchgefühl, dass nicht alle dieser Kommentatoren Bots und bezahlte Trolle sind. Ganz besonders schlimm scheint es in Ostdeutschland zu sein. Dort sind die Russenverehrer Umfragen zufolge sogar in der Mehrheit.

Mir macht das insofern Sorgen, da man davon ausgehen muss, dass zumindest viele dieser „Russenfreunde“ Dinge wie Demokratie, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, einen Sozialstaat für alle und allgemein Menschlichkeit ablehnen. Wenn Deutschland wirklich eine prorussische Regierung bekommen sollte, die sich in ihrem Schaffen an Putin orientieren würde, dann hätten wir vermutlich bald Dinge wie ein Ende der Demokratie , die Massenausweisung von anderen Nationalitäten, das Ende des Sozialstaates und militanten Nationalismus. Der nächste Schritt wenn solche Nationalisten regieren würden wäre schlimmstenfalls ein Krieg mit den Nachbarländern, so wie es halt schon mal war…

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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 61%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 7%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
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