NATO – die neusten Beiträge

Würdet ihr für die EU bezahlen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Ja, ich würde zur Stärkung unserer Werte einen Beitrag leisten. 52%
Nein, ich würde nicht bezahlen wollen / die Werte sind mir egal. 29%
Anderes. 19%
Ich würde einen Beitrag leisten, aber ich kann nicht. 0%
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Auf was soll sich der nächste EU Haushalt konzetrieren und wie hoch soll der EU Haushalt werden?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

  • Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
  • Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
  • Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
  • Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

  • Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
  • Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
  • Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
  • Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
  • KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
  • Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union
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Seid ihr bereit für die Wehrpflicht?

Fast alle Parteien sind sich einig: Es braucht eine Wehrpflicht, um die Personalstärke der Bundeswehr zu gewährleisten.

Die jüngsten Entwicklungen durch die USA haben die Parteien noch einmal geeint. Die Frage ist nicht mehr, ob ein Wehrdienst kommt, sondern wie dieser Wehrdienst aussieht.

Die Verteidigung wird zunehmend wichtiger, Bedrohungen kommen nicht mehr nur aus dem Osten, sondern die innere Sicherheit zerfällt. Die Personalstärke der Bundeswehr hat sich nicht verbessert.

Frage an die 18- bis 25-Jährigen: Seid ihr bereit? Die Jüngeren können das noch einmal richten.

Laut einigen Artikeln ist ein praxisnahes Lernen an Waffen, die jetzt schon in der Ukraine regelmäßig verwendet werden, nicht ausgeschlossen. Praxisnahes "Ukrainelernen" könnte die Jüngeren für eine schlagfertige Vereidigung fit machen. Deutschland könnte so noch besser Truppen im Ernstfall bereitstellen.

Vor allem Jüngeren und Computersüchtigen soll es laut einigen Diskussionen helfen können, aus der digitalen Scheinwelt heraustherapiert zu werden. Man soll wohl auch in Schulen besser auf den Bund vorbereiten können. In einem verteidigungspflichtigen Deutschland ist ein Job in einer Luxusbranche erst mal zweitrangig.

Ich stelle mich mit meiner Meinung auf die Seite der Linken. Menschen im jungen Erwachsenenalter befinden sich noch in der Selbstfindungsphase. Sie entdecken sich selbst, finden heraus, welche Berufswünsche sie haben, streben zum ersten Mal nach Unabhängigkeit gegenüber dem Elternhaus und festigen sich in ihrem Charakter.

Junge Erwachsene sind noch nicht vollständig entwickelt und immer noch sensibel gegenüber so vielen Einflüssen. In diesem Alter haben für die jungen Erwachsenen viele andere Dinge Priorität.

In diese Entwicklung sollte kein Staat radikal eingreifen. Einige würden behaupten, die Wehrpflicht trage zur Entwicklung bei, aber ist das dann noch eine freie Entwicklung der Persönlichkeit? Ich sehe das nicht so.

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Diskussion - der Denkfehler hinter "<MyCountry> first!"

Ich möchte eine Diskussion zum Thema "<MyCountry> first!" anregen. Sagt kritisch eure Meinung, die auch gerne anders als meine sein kann, aber lasst uns sachlich bleiben. Das ist dazu meine Meinung:

Der Denkfehler hinter "<MyCountry> first!" ist, dass egoistische Entscheidungen auch immer zu besseren Ergebnissen führen.
"Dass das eigene Land zuerst kommt" und "dass es in dem eigenen Land voran geht" sind zwei unterschiedliche Dinge.
Viele Dinge die moderne Rechtspopulisten wie Trump beschließen, schaden ihrem Land langfristig: Sie vergreulen ihre Bündnispartner, isolieren sich, machen sich unbeliebt in der Welt. Damit verlieren sie nicht nur an Einfluss, sondern auch an Unterstützern, wichtige Kooperationen gehen verloren. Politik ist nicht nur "Deals machen", sondern auch strategische Bündnisse schließen, durch die sich Staaten gegenseitig langfristig unterstützen.
Solidarität ist beispielsweise ja auch das Prinzip auf dem die ja von modernen Rechtspopulisten so gefeierten Nationalstaaten fußen. Würden beispielsweise auch die Bundesländer stets nur auf ihr eigenes Wohl achten, möglicherweise sich sogar abspalten, dann würde es Deutschland sicherlich NICHT besser gehen. Politik und Wirtschaft fußt auf Kooperation, verliert man den Blick für das gesamte Bild, dann schadet das allen. Die Bundesländer haben sich zu Deutschland zusammen geschlossen, da es sinnvoll ist. Genauso sind internationale Bündnisse sinnvoll, auch wenn sie im Einzelfall nicht direkt, sondern nur indirekt zu Profit führen.
Egoismus führt nicht zu besseren Ergebnissen. Das ist der Denkfehler hinter "<MyCountry> first!".
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Eure Meinung zur Rede dieses EU Abgeordneten?

Die deutschen Wahlen haben gezeigt, dass Deutschland PRO-EUROPÄISCH ist und bleiben wird!

Die Tragödie hingegen ist der Aufstieg rechtsextremer Gruppen, die die Not und Verzweiflung der Bürger ausnutzen, die von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Instabilität in Europa betroffen sind. Nach diesen Wahlen hoffe ich, dass die Europäische Union durch die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung intensiv an der europäischen Einheit und der Stärkung der europäischen Industrie arbeiten wird. Energie, Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Außenpolitik sind die kritischen Punkte, an denen Europa mehr denn je vereint sein muss.

Ich begrüße die jüngsten Aktivitäten der Europäischen Kommission:

1) Der Kompass der Wettbewerbsfähigkeit

2) 320 Milliarden Euro durch das InvestAI-Programm sowie den Bau von Gigafactories für KI

3) F&E-Finanzierung einer Gruppe europäischer Universitäten zur Schaffung von KI-Agenten für europäische Industrien

4) Beschaffungsprogramme für Rüstungsgüter von rein europäischen Unternehmen

5) Schaffung einer Establishment-Gruppe zur Gründung der gegenseitigen Verteidigungsunion

6) Die Vereinigung der Kapitalmärkte zu einem europäischen Markt zusammen mit einer darauf basierenden europäischen Gesetzgebung

Es wird sehr notwendig sein, dass das Europäische Parlament und der Rat intensiv mit der Kommission zusammenarbeiten, damit die neuen Industrie- und Verteidigungspolitiken schnell umgesetzt werden.

Gemeinsam können wir als Europäer jede Situation meistern und der Welt zeigen, wer Europa wirklich ist!

Super 64%
Schlecht 36%
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Meinung des Tages: Nach Vance-Rede - wohin steuert das europäisch-amerikanische Verhältnis?

US-Vizepräsident JD Vance überraschte am Wochenende mit einer Rede, in welcher er Europa ein Demokratiedefizit vorwarf. Das bisherige transatlantische Verhältnis scheint zerrüttet. Doch wohin steuert Europa in Zukunft?

Rede von US-Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz

Gespannt wurde die Rede des neuen US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Doch statt z.B. über die Sicherheitspolitik in der Ukraine oder im Gazastreifen zu sprechen, überraschte Vance mit einer Rede anderer Art:

Die größte Gefahr für Europa gehe Vance zufolge nicht von Russland oder China, sondern von innen aus. Dabei warf der Vize den Europäern Defizite in puncto Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit vor. Zudem schloss er sich Musks' Aussage an, dass die AfD eine tragende Rolle in der Regierung spielen sollte.

Kritik von Pistorius und Scholz

Zahlreiche Politiker reagierten irritiert auf die Rede des US-Vizepräsidenten. So nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Anschuldigungen von Vance "nicht akzeptabel". Kanzler Scholz reagierte eben irritiert. Vor allem kritisierte er die vemeintliche Einmischung des US-Vizes in die deutschen Wahlen.

Auf die Frage, ob Scholz der Rede auch etwas Positives abgewinnen konnte, entgegnete dieser ironisch, ob der eventuell Fragende "all die relevanten Äußerungen zur Ukraine und der Sicherheit in Europa" gemeint hätte.

Beratungen über Zukunft Europas

Die zentrale Frage nach der Sicherheitskonferenz lautet womöglich: Wohin steuert das transatlantische Verhältnis? Am heutigen Montag findet ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris statt, in der über das europäisch-amerikanische Verhältnis sowie die sicherheitspolitische Rolle Europas generell gesprochen wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wohin steuert Europa bzw. das transatlantische Verhältnis Eurer Meinung nach zu?
  • Wie bewertet Ihr die Rede des US-Vize auf der Sicherheitskonferenz?
  • Welche Gefahren, aber auch Chancen, für Europa seht Ihr nach dieser Rede?
  • Was muss Europa tun, um bei Friedensverhandlungen in der Ukraine eine Rolle spielen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Höhere Steuern für Freiheit und Demokratie?

Da Trump sich immer mehr zum Diktator oder König der USA entwickelt, wird er uns in Deutschland (und auch den anderen Staaten in Europa) auf Dauer keine Freiheit und keine Demokratie lassen wollen.

Die Alternative mit Putin, dem Diktator im Osten, ist auch nicht besser.

Die dritte Alternative wäre ein massives Aufrüsten von Europa, was nur durch drastische Steuererhöhungen, und teilweise Umstellung der Industriewirtschaft auf Wehrtechnik möglich sein wird.

Die beiden anderen Alternativen sind nur scheinbar billiger (= weniger Steuern). Denn wenn Europa schutzlos gegenüber diesen beiden Großmächten ist, und diese dann Europa unter sich aufteilen, dann werden wir auch zusätzliche Steuern bezahlen müssen. Denn dann müssen die europäischen Staatzen ja Tributzahlungen oder Schutzgeldzahlungen an die für sie zuständige Großmacht abführen müssen.

Habe eine bessere Idee / Vorschlag. Welche(r)? 57%
Bin für Steuererhöhungen zum Ausbau unserer militär. Stärke 29%
Bin für Vogel-Strauß-Politik --- Abwarten, wird schon gut werden 7%
Habe Angst vor der Zukunft, sehe aber keine Lösung 7%
Bin für Unterwerfung unter USA, hoffe auf geringe Steuern an USA. 0%
Bin für Unterwerfung unter Putin, hoffe auf geringe Tributzahlung 0%
Bin für - Ponyhof - wird alles gut werden, und kostet alles nicht 0%
Habe noch nicht nachgedacht, bin aber besorgt. 0%
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Meinung des Tages: Biden genehmigt US-Waffeneinsatz in Russland - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Nun also doch?! Laut Medienberichten genehmigt US-Präsident Joe Biden den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet. Die Entscheidung könnte das aktuelle Kriegsgeschehen nachhaltig verändern...

Überraschender Kurswechsel der USA

Laut Medienberichten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun seine Genehmigung dafür gegeben, in der Region Kursk Distanzwaffen direkt auf russisches Staatsterritorium abfeuern zu dürfen. Aus Sorge vor einer direkten Involvierung der NATO in den russisch-ukrainischen Krieg hielten sich sowohl die USA als auch die europäischen Verbündeten bislang mit einer Erlaubnis zurück.

Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Soldaten den täglichen russischen Angriffen inzwischen nur noch schwer standhalten können, forderte der ukrainische Präsident bereits seit Monaten vehementere westliche Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Nordkoreanische Einflussnahme

Konkreter Anlass für das Umdenken Bidens sei die Verstärkung Russlands durch Tausende Soldaten aus Nordkorea. Auf Grundlage gesicherter Quellen geht hervor, dass Nordkorea das verbündete Russland - neben Munition und Artilleriegeschützen - nun auch mit Soldaten unterstützt.

Auch dem vermeintlich neutralen China wird seit längerem vorgeworfen, durch Drohnen- und Waffenlieferungen aktiv in den Krieg zugunsten Russlands einzugreifen.

Reaktionen

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrats, Wladimir Jabarow, kritisierte die Entscheidung als "beispiellosen Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte".

Auf Seiten der polnischen Regierung befürwortet man den Einsatz. Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte auf X, dass "das Opfer einer Aggression [ . ] das Recht [hätte], sich zu verteidigen".

Für den früheren NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kommt Bidens Entscheidung "zu spät". Dennoch ist er der Meinung, dass die US-Unterstüzung der Region Kursk der Ukraine bei möglichen Verhandlungen ggf. helfe.

Wie geht es weiter?

Unklar ist vor allem, welche Rolle der kommende US-Präsident Donald Trump im Ukrainekrieg einnehmen wird. Während einige eine völlige Abkehr der Unterstützung befürchten, gibt es andere Stimmen, die eine noch vehementere Unterstützung Trumps vermuten.

Die Frage ist auch, inwieweit die europäischen Verbündeten auf den Kurswechsel Bidens reagieren. Vorstellbar wäre, dass auch Großbritannien und Frankreich den Einsatz entsprechender Waffen in Russland erlauben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr durch die Entscheidung eine weitere Eskalation des Krieges?
  • Was denkt Ihr darüber, dass Nordkorea jetzt offenbar aktiv in den Krieg eingreift?
  • Sollte Deutschland nun ebenfalls nachziehen und den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern genehmigen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Entscheidung kritisch, da... 47%
Ich befürworte die Entscheidung Bidens, weil... 46%
Andere Meinung und zwar... 8%
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