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Pläne von Pistorius: Was haltet ihr davon?

Der Bundesminister Boris Pistorius schlägt einen neuen Grundwehrdienst vor. Er soll sechs Monate dauern – und freiwillig auf bis zu 17 Monate verlängert werden können. Konkret soll es folgendermaßen laufen:

  • Alle jungen Menschen, die das wehrdienstfähige Alter (also das vollendete 18. Lebensjahr) erreichen, bekommen einen Online-Fragebogen vom Staat. Pistorius räumt ein: Es sei noch eine technische Herausforderung, die nötigen Kontaktdaten sammeln zu können.
  • Männer sind dann verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Frauen können das freiwillig machen. Diese "Wehrerfassung" ist Pistorius zufolge dem zentralen Baustein in seinem Konzept. Ein Journalist fasste es am Mittwoch in der Pressekonferenz treffend zusammen: Bei dieser neuen Wehrpflicht handle es sich eigentlich nur um eine "Fragebogenbeantwortungspflicht".
  • Auf Grundlage der Fragebögen entscheidet die Bundeswehr, wen sie zu einer Musterung einlädt. Sie wählt dann die besonders geeinigten und motivierten jungen Menschen für den Grundwehrdienst aus. Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, bleibt aber erhalten.
  • Die Zahl der Eingezogenen soll sich am Bedarf der Landes- und Bündnisverteidigung orientieren. Zunächst rechnet Pistorius mit 5.000 jungen Männern pro Jahr.

Es ist noch lange nicht entschieden, ob ein Grundwehrdienst kommen wird. Es ist momentan nur ein Vorschlag vom Bundesverteidigungsminister. Er will sein neues Modell noch in dieser Legislaturperiode einführen. Ob Pistorius die eigene Koalition davon überzeugen kann, ist aber offen.

Meine Fragen an euch zu den Plänen von Boris Pistorius lauten:

– Würdet ihr euch zu einem Grundwehrdienst bereit erklären?

– Wie findet ihr das, dass nur Männer zum Ausfüllen des Fragebogens verpflichtet werden sollen?

– Könnt ihr es nachvollziehen, dass der Verteidigungsminister in Deutschland eine verschärfte Bedrohungslage sieht?

– Wie steht ihr zu den Aussagen Pistorius, dass 203.000 aktive Streitkräfte – und zusätzliche 200.000 Personen in der Reserve benötigt werden?

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Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider veröffentlicht dies in russischer Zeitung. Was haltet ihr davon?

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

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Hat Deutschland die weltweit dümmste Politik der Welt?

Hallo zusammen,

Nur ernste Fragen bitte

Ich hoffe, ihr könnt mir bei einer Frage weiterhelfen, die mir schon seit einiger Zeit auf dem Herzen liegt. Warum scheint Deutschland die fragwürdigste Politik weltweit zu verfolgen? Ich bin sicher nicht der Einzige, der so denkt. Wenn ihr mal "weltdümmste Politik" googelt, werdet ihr sehen, dass ich nicht allein bin. https://www.focus.de/finanzen/news/gastbeitrag-von-marc-friedrich-deutschland-macht-die-duemmste-energiepolitik-der-welt-das-muessen-wir-jetzt-tun_id_224618431.html

Mir stellt sich die Frage, warum Deutschland Milliarden an Entwicklungshilfe in alle Welt verteilt. Ich bezweifle, dass 99% der Deutschen sich darum scheren, genauso wenig wie ich. Und wieso geben wir Millionen für Klimaschutz aus, zum Beispiel 10 Millionen jährlich an Indien oder für Gender-Ideologie in Afghanistan? Oder für Straßen in Peru und anderswo auf der Welt, oder an die Ukraine. Es ist doch nicht unser Krieg! Wir sollten uns nicht mit einer Atommacht wie Russland anlegen. Erinnert euch daran, was passierte, als wir das schon einmal versuchten – russische Panzer standen in Deutschland! Wir wollen doch nicht, dass sich das wiederholt.

Es frustriert mich zudem, wenn Politiker behaupten, es gebe kein Geld. Ich bitte euch um eure ernsthafte Meinung zu diesen Fragen.

(Ich möchte nur sachlich diskutieren)

NEIN 51%
JA 49%
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