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Wird das Asylrecht zur gewollten Wirtschaftsmigration benutzt?

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

  • Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
  • Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
  • Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
  • War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
  • Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?
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Muss man eine Wehrpflicht wieder einführen in Deutschland?

CDU ist dafür laut Wahlprogramm. Man kann durch Trumps Wiederwahl nicht davon ausgehen, dass die USA in Zukunft für immer Deutschland verteidigen muss

SPD ist dagegen sie ist der Meinung, dass die Menschen selber entscheiden sollten, ob sie zur Bundeswehr gehen wollen oder nicht

AfD ist mittlerweile gegen eine Wehrpflicht. Das könnte dazu führen das deutsche Soldaten irgendwann gegen Russland kämpfen müssen. Aber die Kanzlerkandidatin der AfD hat eigentlich nichts gegen eine Wehrpflicht. Sie würde zu eine Stimme wenn es in Bundestag zu einer Abstimmung kommt. Aber die meisten in der AfD währe mittlerweile gegen eine Wehrpflicht

BSW ist gegen eine Wehrpflicht. Das würde nur Russland Bedrohen

Die Grünen sind gegen eine Wehrpflicht das würde den Staat viel Geld kosten

Die FDP ist gegen Wehrpflicht Begründung. Dieses Ziel können und werden wir nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreichen. Dies schließt die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht nach unserer Auffassung aus.

Die Linke ist gegen eine Wehrpflicht, denn statt mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder zehntausende junge Menschen zum Zwangsdienst an der Waffe zu rekrutieren und in Kasernen aufs Töten zu trimmen, sollte die Bundesregierung lieber ein Konzept vorlegen, wie Kriegseinsätze der Bundeswehr beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden können.

Die freien Wähler sind für eine Wehrpflicht denn Verteidigungsfähigkeit herstellen - soziales Engagement stärken

Was meint ihr? Sollen wir eine Wehrpflicht nach der Bundestagswahl wieder einführen ? Was spricht dafür und was dagegen?

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Findet ihr, dass eine bessere Welt möglich ist?

Hallo, und ich finde, dass eine bessere Welt möglich ist.

Warum ich das denke? Ich finde, dass die Leute die echten Probleme nicht mehr Bemerkung zeigen (Klimawandel, Kriege außerhalb von Europa, Armut, Hunger, unser dominierendes Wirtschaftssystem, Unterdrückung von anderen Völkern), aber ich finde auch Identitätspolitik wichtig. Bei der Identitätspolitik verbiete ich niemanden das Reden, aber wenn dies dazu führt, dass man diese Person beleidigt und dabei physisch und psychisch verletzt wird, dann sollte man diese Person auch zu Recht verurteilen, die dies auch wirklich bewusst macht.

Ich habe kein „Weltschmerz“, sondern ich glaube a die Menschlichkeit, auch wenn andere Menschen nur denken, dass die Welt schon verdorben bzw. am Ende ist, sagen das es damals besser war und dann sagen sie „Never change a Running System.” (Verändere nicht ein laufendes System), obwohl man schon nachdenken soll, dass System zu verändern. Besonders sind diese Menschen ignorant und sorgen nur dafür, dass das System gleich bleibt, auch wenn sie Veränderungen wollen, wie Sozial- und Arbeitspolitik, aber ohne die Identitätspolitik und Internationalismus, kann man dies nicht erreichen.

Was denkt ihr? Ist eine bessere Welt möglich?

Gibt mir auch Gründe warum.

Ja 82%
Nein 18%
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Was kann Politik und Gesellschaft gegen die sinkende Geburtenrate unternehmen?

In NRW wurden 2024 weniger Babys geboren als im Vorjahr. Als Gründe gelten globale Krisen, aber auch Wohnungs- und Betreuungsnot.

Im dritten Jahr in Folge sind 2024 in Nordrhein-Westfalen weniger Babys geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Düsseldorf kamen im vergangenen Jahr rund 153.800 Kinder in NRW zur Welt. Das waren nach ersten Schätzungen etwa 1.700 oder 1,1 Prozent weniger als 2023. Auch in den Vorjahren gab es mit 6,2 Prozent (2022) und 5,5 Prozent (2023) laut IT-NRW Rückgänge bei den Geburten.

Für 31 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW werden niedrigere Geburtenzahlen als im Vorjahr erwartet. Die deutlichsten Rückgänge gab es 2024 im Kreis Olpe (minus 8,9 Prozent), in Duisburg (minus 7,3 Prozent) und in Mülheim an der Ruhr (minus 6,1 Prozent). Anders sah es dagegen im Kreis Höxter aus: Dort stiegen die Zahlen um 4,1 Prozent. Auch in Paderborn (3,6 Prozent), im Kreis Steinfurt (3,1 Prozent) und in Bottrop (3,1 Prozent) gingen die Zahlen nach oben.

Martin Bujard vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bezeichnet den Rückgang der Geburtenrate in den vergangenen zwei Jahren als "massiv". Er verweist auf die Vielzahl an aktuellen Krisen, über die sich die Menschen Gedanken machten: "Nach der Corona-Pandemie kam der Ukraine-Krieg, dann die Inflation, man merkt den Klimawandel immer stärker, es gibt Probleme durch Rechtspopulismus." Vor allem in den sozialen Medien würden junge Menschen permanent mit Katastrophenszenarien konfrontiert und dadurch verunsichert. "Und Verunsicherung ist Gift für die Familienplanung", so Bujard.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-geburten-neugeborene-rueckgang-100.html

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War olaf scholz ein guter Bundeskanzler. Was meint ihr?

Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz?wprov=sfla1

Olaf schloz war der Bundeskanzler der Koalition gelungen ist aus 3 unterschiedlichen Koalition aus SPD,Grünen,FDP eine Regierung zu machen. Das ist Merkel nicht gelungen. Olaf scholz hat über 100. Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben. Das Geld reicht bis 2027. Unter Merkel wurde die Bundeswehr kaputt gespart. Olaf scholz hat viel Ukraine militär unterstützen mehr als Merkel. Merkel hat noch nie was in die Ukraine geliefert. Unter Olaf scholz haben wir die heftige energie Krise in Deutschland überlebt seit dem 1970er. Olaf scholz hat den mindesten Lohn erhöht von 10€ auf 12€. Olaf scholz hat Hartz IV abgeschafft und durch bürgergeld eingeführt. Olaf scholz hat Cannabis eingeführt. Was fällt euch negativ ein? Über Olaf scholz? Und werden ihr Olaf scholz vermissen wenn Friedrich merz Kanzler wird. Oder glaub ihr das Olaf scholz noch aufholt. Viele meine Friedrich merz ist sehr schlimmer als olaf. Oder könnte Alice Weidel Kanzlerin werden. Wie viele Frauen könnte Alice Weidel wählen. Ich habe noch eine Frage. Wenn Alice Weidel nicht Kanzlerin wird. gleichberechtigung betrug? Denn Alice Weidel ist eine Frau. Und lesben mit einer thailändischen Frau mit 2 Kinder. Das wäre eine Ausgrenzung. Meine ich. Was meint ihr?

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