Hass, Gewalt, Judenfeindlichkeit – warum lässt Deutschland pro-palästinensische Demos weiter gewähren?
Diese Aufmärsche, bei denen Israel systematisch dämonisiert, Polizisten verletzt und antisemitische Parolen skandiert werden, haben längst nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun. Das ist importierter Hass, offen ausgelebt – und Politik wie Behörden schauen weiter weg.
Wie kann es sein, dass Gewalt, „Allahu Akbar“-Rufe, Drohungen gegen Juden und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte inzwischen zum Straßenbild gehören? Warum duldet ein Rechtsstaat das – statt endlich durchzugreifen?
Ist das noch Meinungsfreiheit – oder längst Staatsversagen? Wie lange sollen jüdische Mitbürger sich noch verstecken müssen, während fanatisierte Gruppen sich in unseren Städten austoben dürfen?
Fehlt der politische Wille – oder ist Toleranz gegenüber dem falschen Hass mittlerweile Staatsräson?
4 Antworten
Nennt sich Demonstrationsfreiheit und ist in Artikel 8 GG garantiert. Hass ist übrigens nicht strafbar.
ich sage es immer wieder :
ich habe etwas gegen derart ausgetragene Sympathie- oder Antipathie- Kundgebungen für/gegen die Politik in anderen Ländern - hier wird DE als Schaubühne für die Politik in anderen Ländern missbraucht
wer sich in DE aufhält und vielleicht sogar anstrebt, hier dauerhaft zu bleiben, sollte sich gut überlegen, wo in Zukunft seine Interessen liegen : in DE oder woanders?
ich habe mir diesen Bericht über die Besetzung von Räumen dieser Uni in Berlin angesehen - genau das passiert, wenn die Leitung der Hochschule nicht in der Lage ist, die Politik, vor allem die Parteipolitik konsequent von der Uni fernzuhalten - derartige Kundgebungen gehören dort nicht hin, denn was werden die Professores unternehmen, wenn eines Tages mal zwei in zwei anderen Ländern verfeindete Bürger/Studenten in der Uni aufeinander losgehen ? und das kann in Nullkommanix passieren
Es ist eine Frage der Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Im Kern geht es um das Vorgehen der Israelis in Gaza. Nicht alle Demonstranten sind gewalttätig. Zumal mittlerweile ein überwiegender Teil der deutschen Bevölkerung die Regierung in Israel ablehnt. Auch dort gibt es zahlreiche Proteste.
Wer die Leute einschränken möchte, muss auch darüber diskutieren, gesichert rechtsextreme Parteien im Bundestag zu verbieten. Auch in deren Umfeld und selbst bei den Abgeordneten gibt es viele kriminelle Leute.
Naja, bei dem was Israel da abzieht wäre es schon ziemlich heftig keine Proteste zuzulassen.
Genauso gut kann man sich fragen ob es noch zu rechtfertigen ist das man die Regierung Netanjahu weiterhin unterstützt, selbst mit unserem Hintergrund.
Mittlerweile kann man das wirklich als Genozid bezeichenen, auch wenn die Gründe offensichtlich sind.
Nein, habe ich nicht.
Auch nicht die tausende Raketen die aus dem Gasastreifen oder dem Libanon auf Israel gefeuert werden habe ich nicht vergessen.
Das heist nicht das Israel alles richtig macht in dem es einen Genozid begeht und den Krieg in die Länge zieht damit Bibi nicht in den Knast muss.
Israel macht alles richtig hast du den 7. Oktober vergessen?