Gesetz – die neusten Beiträge

ACHTUNG SPOILER SENSE8

In einer Folge von Sense8 wird folgendes gemacht: Eine Volljährige Person wird gegen ihren Willen in einem normalen Krankenhaus festgehalten, weil sie Transsexuell ist und an ihr soll eine Lobotomie durchgeführt werden. Der Arzt und die Mutter der Patientin (die nicht akzeptiert das sie Trans ist), haben Unterlagen dafür unterschrieben und alle Schwestern fügen sich der Anordnung. Die Patientin ist aber geistig völlig fit. Die OP soll teilweise nur stattfinden, weil ihre Gehirnhälften sich auf MRT Bildern verbinden und sie das als tödlich diagnostiziert haben. Doch sie selber will keine OP. Sie wird aber eingeschlossen, gefesselt und soll operiert werden. Die Szene findet in Chicago statt.

Ist das überhaupt legal? Oder ist das nur ein Teil der Serie und in der realen Welt gar nicht erlaubt? Gegen den eigenen Willen meine ich.

nehmen wir mal an A und B verlaufen sich irgendwo an einem ort (oder kommen irgendwie sonst dahin)wo es kein essen gibt und A tötet jetzt B um zu überleben weil es sonst nicht anders ging und er sonst gestorben wäre.Und wenige tage später wird A dann gefunden wie würde er in deutschland bestraft werden. Was meint ihr

Hallo ein paar Freunde von mir und ich haben uns in England ein paar Einweg E-zigaretten gekauft (also die sind nicht nachfüllbar und sind ähnlich wie ein Stift 🤷🏻‍♀️) und wir fliegen bald wieder zurück nach Deutschland. Und meine Frage wäre ob man die Einweg E-zigarette auch in den Koffer packen kann oder sie ins Handgepäck machen muss? Ich bin halt noch Minderjährig und ich denke das kommt nicht so gut an wenn ich dann sowas im Handgepäck habe. Bevor jetzt irgendwer sagt das Rauchen schädlich ist und so stimme ich voll zu die E-zigarette möchte ich nur auf eine Party bei uns mitnehmen und sie enthält auch kein Nikotin.

Vielen Dank schon mal ☺️

Guten Tag,

der Paragraph zur Rechtswidrigkeit des sogenannten „Hitlergruß“ legt ja fest, dass dieser im künstlerischen Zwecke irgendwie verwendet werden darf.

Nun war meine Frage, ob man zum Beispiel „Heil Htler“ oder von mir aus „Heil Himmler“ - auch wenn das historisch inkorrekt wäre - als Buchtitel für ein Satirebuch verwenden darf?

Mit freundlichen Grüßen

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Ich bin vor einer Woche in eine Wohnung in einer anderen Stadt gezogen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass ich mich bis Ende der nächsten Woche ummelde, weshalb ich bereits einen Termin habe. Nun besteht das Problem, dass der Hauptmieter keinen Drucker und Scanner zur Verfügung hat, diese auch nicht beschaffen kann und sich zurzeit im Ausland befindet. Die Wohnungsgeberbestätigung konnte er digital ausfüllen, jedoch logischerweise nicht unterschreiben. Er hat mir ein Foto seiner Unterschrift zugeschickt und mir die Erlaubnis erteilt, diese Unterschrift für ihn zu schreiben.

Wie gehe ich nun am besten vor?

1. Unterschrift selbst nachmachen
2. Unterschrift digital in das Dokument einarbeiten
3. Unterschrift weglassen
4. stattdessen Erklärung zur fehlenden Wohnungsgeberbestätigung abgeben

Ich möchte nicht so viel Zeit damit verschwenden, aber wir wollen auch beide kein Bußgeld aufgrund einer fehlenden Wohnungsgeberstätigung riskieren...

Mein Kumpel möchte Amateurporno Star werden und fragte mich(da ich eine Ausbildung besitze die mit viel Rechtsanwendung zutun hat) ob es irgendwelche rechtlichen Hürden gäbe die ihm das verbieten würden. Mein erster Gedanke war sofort die Erregung öffentlichen Ärgernisses, bin mir allerdings nicht sicher ob das alles ist... Danke!

Zählt das als Sexuelle Belästigung, wenn ja welches Gesetz genau trifft da zu?

Kann man jemanden der unerwünscht Penisbilder an fremde Frauen versendet anzeigen?

Ist eine Plattform (z.B. Facebook) RECHTLICH gezwungen, gegen solche User etwas zu unternehmen? Oder könnten die das (rechtlich gesehen) auch einfach gestatten? (Im Deutschen Recht)

Ich habe einem Vermieter nach dem Erhalt eines Mietangebots mit einem vorläufigen Vertrag (ohne dass mein Name eingegeben war) folgenden Text geschrieben:

Die Wohnung finde ich sehr schön und ich möchte sie gerne mieten.

Anschließend habe ich noch einige Fragen zur Wohnung gestellt, die mir noch eingefallen waren.

Ist das eine bindende Wohnunszusage?

Wenn ein Mandant seinem Anwalt etwas Brisantes per E-Mail anvertraut, dann ist klar, dass der Anwalt durch seine Schweigepflicht das Mail vertraulich behandelt. Wie ist das aber wenn die Polizei einen beobachtet? Dürfte die Polizei Mails zwischen Anwalt und Mandant überwachen oder gar vor Gericht als Beweis einsetzen? Oder sind diese Infos durch das Anwalt-Mandanten-Verhältnis oder sonstige Gesetze geschützt?

Haben die nicht auch ne schweigepflicht?

Hallo, ich besitze kein Auto und benötige demnach auch keinen Tiefgaragenstellplatz. Nun habe ich ein Wohnungsangebot gesehen, wo der Tiefgaragenstellplatz bereits als Bestandteil der Nettokaltmiete angegeben wird (inkl. der genauen Kosten für den Stellplatz). Kann ich durchsetzen, dass die Nettokaltmiete verringert wird, da ich den Stellplatz nicht benutzen werde?

Wollte für mich und 2 Freunde ein kleines Mitbringsel aus Italien mitbringen.

Bekommt man da strafrechtlich Probleme oder ist Vulkangestein ein problemloses Gut?

Sind halt ganz normale Gesteinsbrocken, ohne Fossilien oder anderen Aiffälligkeiten

Ist es verboten, dass ich z.B. aus Spaß in meinen Instagram Beiträgen Geschäftspartner markiere, mit denen ich gar keine bezahlte Partnerschaft habe?

Also z. B. von Nike-Sneakers, Gucci-T-Shirts, Apple iPads, Kellogg's Frühstücksflocken, BMW-Autos etc.

Wird ja täglich millionenfach gemacht, von professionellen Influencern auf ausdrücklichen Wunsch der Firmen, aber auch unbezahlt und hobbymäßig von vielen anderen, die stolz ihre Einkäufe, ihren Modestil, ihr Hobby etc. präsentieren.

Ist es rechtlich gesehen ausdrücklich erlaubt Bilder / Videos von Markenprodukten hochzuladen oder wird das bestenfalls nur geduldet und könnte grundsätzlich Probleme ergeben? Große Firmen werden wahrscheinlich nichts dagegen haben, aber vielleicht gibt es kleine oder regionale Marken / Labels, die so etwas nicht wollen und teure Abmahnungen schicken?

Ich hatte 6 Zähne mit Karries, so nun habe ich eins behandeln lassen, nun sind es 5 insgesamt muss ich 600 Euro bezahlen für die Füllungen. So, da ich angeblich obwohl ich keine Schulden habe, zuhause wohne, Schüler bin und eine Aushilfe bin eine negative Schufa habe, ja die Zahnärztin hat meine Schufa angefragt, wird sie die Zähne nicht behandeln außer ich zahle im Bar ich musste die ersten 95 Euro in bar bezahlen. Deswegen bekomme ich keine Ratenzahlung, ich kriege die Krise es ist ein Restbetrag von 500 Euro ich habe gesagt ich könnte monatlich 250 Euro geben, dann wäre das abbezahlt. Nein man würde es nicht riskieren, was soll das? Ich bin 19 und ich habe leider nicht die Eltern die mir mal so 500 Euro Füllungen hinterwerfen können. Ich weiß nicht was mit meinen Zähnen los ist, aber ich bekomme Karries obwohl ich immer gut geputzt habe, es tut sehr weh.

Was soll ich tun damit. Eine Zähne behandelt werden.

Hallo zusammen, ich bin 14 Jahre alt und spiele mit dem Gedanken, einen Online-Shop zu betreiben. Da es viele Dinge gäbe, die ich dort (Software, sprich kein Versand oder so) vertreiben könnte, wäre dies meiner Meinung nach vom Grundsatz her keine schlechte Idee.

Was ich euch fragen möchte, ist, wie das ganze rechtlich gesehen aussieht. Natürlich bin ich über die Standards aufgeklärt, wie z. B., dass man bei einer Website ein Impressum haben muss usw. Ich habe auch schon mit meinen Kollegen gesprochen, der mir jedoch nur Tipps wie "es muss eine Produktbeschreibung und Geld-Zurück-Garantie und so weiter geben" geben konnte.

Was mich denke ich mal eher interessieren würde, wäre, ob man sich beim Staat irgendwie anmelden muss oder wie das dann versteuert wird und so weiter und sofort.

Ist dies überhaupt möglich?

Ich hoffe, ihr habt mein Problem begreifen können und seid fähig, mir zu helfen.

Vielen Dank im Voraus

Jemand aus meinem Bekanntenkreis ließ seine Wohnung verwahrlosen und pflegte sie nicht mehr. Jetzt bekommt er Besuch regelmäßig vom sozialpsychiatrischen Dienst. Ist das eine Entmündigung? Welche Formen von Entmündigungen gibt es gesetzlich noch?

Hallo,

ich habe vor ein paar Tagen bei „da-Shisha“ Tabak bestellt nach dem ich 6€ für Versand mit DHL bezahlt habe, kam das Paket schließlich per DPD.
Als ich die Dosen aufmachte merkte ich einen leicht verdorbenen, Chlor artigen Geruch. Danach schaute ich nach einem Produktionsdatum und bemerkte das der Tabak schon 2 1/2 Jahre als war.

Jetzt frage ich mich ob ich mir sowas als Kunde gefallen lassen muss?
Klar die Dosen sind geöffnet und somit unbrauchbar für den Handel aber auch für mich als Kunden unbrauchbar.

Ist es legal wenn ich an bezahlten Umfragen teilnehme und dafür falsche Daten wie zum Beispiel anderes Geburtsdatum, falscher Name und erfundene Adresse verwende?

Danke schonmal im Voraus für eure Hilfe

Hal wie sieht das, rechtlich genau mit hausverbot aus, erstreckt sich das auf das Grundstück wenn man es so definiert? Kann man ganzen Menschengruppen hausverbot erteilen? Muss es konkret spezifiziert werden und zugestellt oder reicht ein Aushang?

Beispiel: ich erteile jedem der für das Land Bremen arbeitet im dienst hausverbot.

Beispiel 2: ich erteile allen Hunden über 75 cm schultethöhe sowie deren Haltern hausverbot?

Beispiel 3: ich erteile jedem der nicht ausdrücklich Zugang bewilligt bekommen hat hausverbot

Beispiel4: ich erteile Hermann Müller hausverbot und das hausverbot schließt das Verbot ein auf mein Grundstück zu gucken und sich ihm auf mehr als 15 m zu näheren, außer mit dem Zweck sofort wieder zu verschwinden (bspw wenn er über den Bürgersteig geht um nach Aldi zu gehen)

Hallo,

ein Kollege wurde nach Luftsicherheitsgesetz als Zuverlässig beurteilt. Seit dem ist er unter anderem dazu verpflichtet Adressänderungen innerhalb eines Monats weiterzugeben. Dies hat er aber leider erst zu spät wahrgenommen und wohnt bereits länger als einen Monat an einem anderen Standort. Was hat er zu befürchten, wenn er diese Änderung erst verspätet einreicht?

LG

Ich habe heute im Internet eine Seite auf Google entdeckt, die Pornografische Inhalte mit SEHR jungen Personen hatte (geschätzt 10-12 Jahre teilweise). Ich habe geguckt bei Google und da gab es dann verschiedene Anleitungen was es zu tun gilt. Ich habe das dann befolgt, wurde zu einer Seite weitergeleitet "Jugendschutz.net" oder so. Da habe ich dann schnell den Link in ein Formular geschrieben, und eine kurze Beschreibung bzgl. Des Problem abgegeben. Ist das so in Ordnung oder müsste ich noch mehr tun, damit ich aus der Sache "fein raus bin"?

LG

werde ich automatisch ein Eigentümer? Miete in 20 Jahren monatlich zahlen ist gleich die Gesamtsumme einer Wohnung.

ich bin das Opfer und der Kläger und nun wird mir ein Strick daraus gezogen ?

Ich und meine Freunde spielen mit den Motorrad an der Ampel gerne mit den Gas.

Könnte die Polizei sagen, das es ein illegales Straßenrennen ist, obwohl man gegenseitig nur bisschen im Neutralen Gang an der Ampel mit mit den Gas spielt?

Mein Kumpel ist Sanitäter bei der Bundeswehr. Wir wollen für eine Woche nach Amsterdam. Da ist es ja legal Gras zu Konsomieren aber er hat da bedenken das wenn er wieder zurück vom Urlaub kommt und das im Blut oder urin nachgewiesen wird, das er dann ärger kriegt bzw rausgeschmissen wird. Ich möchte keine Tricks wissen sondern wenn es geht eine klipp und klare GesetzesLage die hier vorliegt bzw. Der paragraph der es Verbietet oder erlaubt. Wenn es da kein klares Gesetz geben sollte dann bezieht euch wenigstens auf einen link oder eure eigenen Erfahrungen aber bitte kein ich glaube, danke!.

ab dem 14. Lebensjahr hat man ja das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, darf man dann auch mit einer Person über 18 schlafen, sofern diese keine Position oder Schutzbefehl missbraucht?

Macht ja einen schönen Knall. Ich frage mich ob das legal ist. Wenn nein, dann würde ich gerne wissen welches Gesetz es verbietet.

in den Medien wurde vor kurzem ein Fall aus London ausgestrahlt, in dem ein Hausbesitzer sich mit 3 Einbrechern geprügelt hat... daraufhin haben zwei Einbrecher das Haus verlassen und einer von denen ist dort geblieben und ist dem Hausbesitzer bis in die Küche gefolgt bis er die zwei Messer gesehen hat, mit denen sich der Hausbesitzer ausgerüstet hatte. Der dritte Täter ist aus dem Haus gerannt.

Meine Frage ist: hätte sich der Hausbesitzer Strafbar gemacht wenn er den dritten Einbrecher getötet hätte? Mit welchen Konsequenzen kann man rechnen?

Ich finde: Todesstrafe voll ok bei sehr schweren Verbrechen! Da soll man die Täter echt hart herannehmen! Jeder soll wissen, was ihm blüht, wenn er schlimme Verbrechen begeht! Man muss hart durchgreifen!

Und gehören die einem legal wenn die Zeit abgelaufen ist?

Ab wann ist ein Polizist eine „Ermittlungsperson“? Ich habe gehört, dazu muss ein Polizist ein gewisses Alter und einen gewissen Dienstgrad haben. Kripo-Beamte wären es immer.

Wann ist das dann bei den anderen Polizisten der Fall?

Hallo zusammen,

ich bin dabei mir einen Blog zu erstellen. Ich werde auf der Seite Bücher rezensieren und eventuell eigene Geschichten online stellen. Geld verdienen will ich damit nicht.

Nun habe ich mich zunächst in Sachen Impressum und Datenschutz etwas informiert. Mir ist klar, dass diese Informationen unabdingbar sind aber mir ist nicht wohl dabei meine private Adresse öffentlich nennen zu müssen.

Gibt es da irgendeine Möglichkeit, dass nicht alle direkt an meine private Adresse kommen außer sich direkt ein Postfach mieten zu müssen? Ein Postfach würde sich bei mir einfach nicht lohnen. Dafür bekomme ich zu wenig Post.

Vielen Dank.

Angenommen ich würde ein BAT-Signal errichten und benutzen wollen wie Comissioner Gordon - ist so etwas überhaupt erlaubt? Meine Frage ist, ob es irgendwelche gesetzlichen Regelungen zur Beleuchtung des Himmels gibt. Der Himmel und die Wolken gehören ja niemandem.

Ich bin in der allgemeinen Grundausbildung bei der Bundeswehr.

Am Samstag Abend letzte Woche haben wir heimlich Alkohol auf Stube getrunken und uns unter aller Sau benommen.

Ich war so dumm, dass ich beim Hauptmann die Tür aufgerissen habe, den Arm (rechts) gehoben habe und "Heil Hitler" gerufen habe.

Sofort wurde ich nach Hause geschickt und muss morgen um 7 Uhr früh auf der Kaserne zu einer Anhörung sein.

Der Hauptmann drohte sogar mich von den Feldjägern abholen und vorführen zu lassen wenn ich nicht erscheine.

Was passiert nun ?

Was passiert wenn ich nicht hin gehe ?

Dürfen die echt die Tür öffnen und mich aus meinem Haus/ aus meiner Wohnung holen ?

Hallo,

Ich habe ein Hörbuch zu einem Buch auf YouTube gefunden und habe da reingehört. Gleich am Anfang stellte sich heraus, dass das Hörbuchuch von Audible ist.

Ist es nun legal, sich das anzuhören? Schließlich umgeht man dadurch ja ein echtes Audible Abo.

Ich würde mich auf eine Antwort freuen!

Hallo,

ich war soeben auf dem Heimweg als plötzlich die Polizeisirene ertönte und ich einen Polizeiwagen hinter mir sah. Ich war total überfordert weil ich nicht wusste, wie ich ihnen am besten den Weg freimachen sollte. Auf der entgegengesetzten Seite haben alle Autos angehalten, was ich wohl auch hätte tun sollen :( . Bin aber weiter gefahren um schnell den Weg freizumachen. Bin auch weiter rechts gefahren sodass sie mich überholen konnten, was sie aber erst konnten als die Straße etwas breiter wurde. Ist das jetzt Behinderung eines Einsatzfahrzeugs und kommt bald ein Brief? Ich wurde nicht angehalten. Ich weiß ist etwas viel Text. Bin nur grad total durch den Wind und mach mir Sorgen, da ich noch in der Probezeit bin :(

Danke schonmal im Voraus und bitte keine beleidigenden Antworten

Hallo, war ne dumme Idee. Hab auf der App "CamSurf", nach Frauen gesucht um sexuellen Videochat zu betreiben. Meistens sah man zu Beginn nur meine Lampe im Bild, da haben auch einige mit ihrem Smartphone gefilmt. Jedenfalls hat man einmal für eine kurze Zeit meinen Penis gesehen. Da sagte eine Frauenstimme: Wir haben das aufgenommen und werden es jemandem schicken...."der Rest war undeutlich. Muss ich mir da Gedanken machen bezüglich meiner Sicherheit etc. Das gesicht hat man nicht gesehen.

Ich hätt da mal eine Frage, da ich neugierig bin: Könnte man Spiele die ab 18 freigegeben sind mit einem Reisepass statt mit einem Perso kaufen (da man ja beweisen muss, dass man 18 Jahre alt oder älter ist)?

Was meint ihr? Habe das Fachabitur mit der Note 3,1 abgeschlossen. Zudem besitze ich den Führerschein der Klasse B und lebe alleine. Kann bei mir eine geistige Behinderung vorliegen? Bzw. ein IQ von 70?

Bei einer Bewährungsstrafe gilt ja: ein weiteres Verbrechen und man landet im Gefängnis. Daher habe ich mich gefragt, ob es besser wäre illegale Streams zu vermeiden, wenn man eine Bewährungsstrafe "absitzt" - weil sonst Knast droht.

Ich habe vor einigen Monaten eine Arbeitskollegin geschlagen, nachdem sie mich provoziert hatte. Ich wurde damals sofort bestraft. Ich erhielt eine Strafarbeit (den restlichen Tag alleine spülen) und wurde von der Küche in die Wäscherei versetzt. Die begründung dafür war, dass ich mich an schwächeren vergriffen hätte (da sie kleiner und leichter als ich und eine Frau war).

Letzte Woche sagte ein Arbeitskollege (den viele bei uns wegen seiner Provokationen nicht mögen) zu mir "Hallo Bierberger" (obwohl er weiß, dass ich diesen Spitznamen hasse). Daraufhin erwiederte ich "Hallo H....sohn" Er sagte dann "Warum nennst du mich H....sohn?". Ich antwortete dann "Mehr bist du für mich nicht wert." Er sprang auf und schlug mir mit der Faust mitten ins Gesicht. Ein Vorgesetzter sah das und ging dazwischen. Der Kollege wurde nur weggedrängt und fertig. Der Kollege wurde nicht bestraft. Ich habe das bemerkt und meine eigene Vorgesetzte angesprochen. Diese sprach dann mit seiner vorgesetzten aber es gab nicht mehr als eine Standpauke für ihn. Obwohl er im Betrieb schon mehrfach Handgreiflich gegen Kollegen wurde. Er wurde nie bestraft "da es Teil seiner Behinderung sei" (bin in einer Behindertenwerkstatt). Ich akzeptiere eine solche aussage nicht.

Warum werde ich also aufs härteste bestraft wenn ich jemanden Schlage und er nicht?

Hallo,

ist es in Deutschland möglich, einer Person zu verbieten, mich auf jegliche Art zu kontaktieren? Das ganze aber offiziell und evtl. Gerichtlich?

Hat ansonsten jemand eine Idee, dass mich diese Person nicht mal mehr kontaktieren kann?

LG

Dürfte man in einem Schreiben den Namen eines Mitarbeiters als Quelle von Informationen nennen?

Müsste eigentlich erlaubt sein, da der Mitarbeiter bei der Firma arbeitet, an welchem ich den Brief zusende und der Mitarbeiter nennt bei jedem Anruf ja seinen Namen sowieso.

Also meine Eltern wollen in den Ferien für ein Wochenende in ein Center Park fahren, sie hätten kein Problem damit mich alleine zu lassen, aber sie wissen die gesetzliche Lage nicht ab wann ich für 3-4 Tage alleine bleiben darf. Ich bin 15 und wollte eigentlich das mein Freund bei mir übernachtet, da es normalerweise nicht geht.

Es wäre gut falls ein Artikel beigelegt wird.

Wenn Person A Person B schädigt, so dass dieser seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und ihm finanzieller Schaden entsteht, muss Person A dann dafür aufkommen?

Als konkretes Beispiel: in einem Nachclub schubst ein Betrunkener einen berühmten Fußballspieler, dieser zieht sich durch den Fall eine komplizierte Knieverletzung zu und kann nicht mehr professionell Fußball speielen und ihm entgehen dadurch viele Millionen.

Wird der Betrunkene für den finanziellen Schaden haftbar gemacht und muss bis an sein Lebensende einen Teil seines mittleren Einkommens an den Fußballspieler zahlen? (nach deutschem Recht)

Ich lebe in der Schweiz und habe einen lernfahrausweis, bin kurz vor der autoprüfung. Darf meine Mutter, die in frankreich lebt und seit 30 Jahren einen französischen führerschein hat, mit mir auto fahren? Laut gesetz muss man als begleitperson einfach 23 sein und mind. 3 jahre den führerschein haben, oder? & ich als lernende darf nur in der Schweiz fahren, dass weiss ich.

Hallo, letzte Woche war folgende Situation in der Schule:

Ein Schüler hatte auf sein Handy die fertige Klassenarbeit gehabt, die demnächst geschrieben wird. Der Schüler ließ die Zahlen Laut vor dem Lehrerzimmer dummerweise vor. Der Lehrer hörte dies, kam sofort raus und riss den Schüler das Handy aus der Hand (ohne Genehmigung) und lief mit das Handy sofort zum Schulleiter.

Mich interessiert, ob der Lehrer das Recht dazu hatte? Denn selbst der Schulleiter fand es nicht ok was der Lehrer machte. Weiß sogar jemand den Paragraphen? Vielen Dank :)

Angenommen der Chef kommt an den Tisch und schmeißt einfach jemand raus weil ihm seine Nase nicht passt.

Kriegt man eine Strafe wenn gerade jemand Amok läuft und und um sich schiesst und man ihm dann wenn man selber eine Waffe hat erschießt? Kriegt man deine eine Strafe obwohl man ihn aufgehalten hat. ( Wenn man kein Polizist ist )

Hey, ich möchte mit 2-3 Freunden bei einem Kumpel im Auto chillen, also ohne fahren sondern einfach nur drin sitzen, musik hören und labern. Kommt sowas verdächtig bzw. komisch rüber oder so wenn man einfach am straßenrand im auto sitzt ohne zu fahren? Würde die Polizei da kontrollieren wenn sie das sieht? oder würden irgendwelche leute das verdächtig finden?

Ich hab über grover etwas gemietet, aber ein älteres Geburtsdatum angegeben (da ich erst 16 bin). Glaubt ihr der Postbote wird das wirklich kontrollieren oder wird ihm das eher egal sein? Mach ich mich dadurch eigentlich Strafbar?

Ab welchem Alter ist es legal sich Blunt Wraps aus Hanf zu kaufen?

Habe am 15.07.19 eine Vollzeitstelle bei der Stadt im Tarif TVöD angetreten. Arbeitgeber hat mir im Vorhinein für Anfang September eine Woche Urlaub gewährt + ich war zwangsweise 2 Wochen im Urlaub im August, da es keine Arbeit gab.

Habe meinen Arbeitsvertrag fristgerecht Mitte September zum Ende September gekündigt. Heute Lohn erhalten, jedoch nur grob die Hälfte bekommen.

Ist es legitim, dass mir der Arbeitgeber zu viel genommenen Urlaub vom Gehalt abzieht?

Wie hoch sind die Tagessätze (tage) bei einer Strafe (falschangabe) in einer Behörde?

Haben die besondere Rechte?

Ich hatte eine Polizeikontrolle und die haben cbd tee gefunden und cbd Schokolade gefunden weil ich eben etwas in solchen einkaufen war. Dann kamen unangenehme Fragen, Drogentest und der eine meinte er würde das jetzt mitnehmen(auch die Schokolade) und ich bekomme das auch nicht wieder, das würde Konsequenzen mit sich bringen, weil die lage über cbd ehen noch ungeklärt ist, jedenfalls in manchen Bundesländern... Und da wird noch was auf mich zukommen

Ich dachte cbd ist erlaubt? Was denn jetzt?

Zu der jack Daniels im Kofferraum haben sie allerdings nichts gesagt

Es war nur die teeblüten und cbd Schokolade alles unter 0,3% thc

Ich hab mich mit cbd schon oft auseinandergesetzt, und hab es auch den Polizisten erklärt, aber die meinen das spielt keine Rolle denn gesetz ist gesetz

Was jetzt?

Frag für nen Freund kappa

moin,

war auf dem Geburtstag von meinem Opa und hab meine Cousine wieder gesehen und sie ist sehr sehr hot. Macht gerade Abitur. Keine Ahnung, warum so viele Abitur machen. :/ Mir reicht meine Ausbildung. Bis jetzt. Würde mich der Vater schlagen, wenn Sie einverstanden wäre, mit Ihr geschützten Sex ( gekaufte Kondome, kann mir noch keine Leisten HAHA) zu haben? Würde das gehen? Oder eher nicht ? Will kein Stress in der Familie. Sie findet mich auch recht in Ordnung. Keine Ahnung.

Bin gerade auf einen Artikel von Bild gestoßen, in dem steht

“[Den Verbrechern wird] Verbreitung von Kinderpornos vorgeworfen.“

Das Mädchen war 14. Es handelt sich also um Jugendpornographie und nicht Kinderpornographie. Daher jetzt meine Frage:

Zählt jede Jugendpornographie als Kinderpornographie? Oder wieso schreiben die da Kinderpornos?

Bedeutet es, dass er für 7 Monate in den Knast muss, sollte er nochmals straffällig werden, oder heißt das, er darf für 7 Monate nicht straffällig werden, sonst Bau??

Wenn das erste zutrifft: Wie lange muss er straffrei bleiben, bis das Urteil verfällt?

Wenn das Letztere zutrifft: Wie lange muss er dann in den Bau, gäbe es da noch eine weitere Verhandlung?

Vielen Dank schonmal für jede Antwort im Voraus!😉

Hi.

Ich habe heute einen Polizist gesehen, der uniformiert war. Er hat Handschellen und eine Dienstwaffe getragen. Leider habe ich noch kein Gesetz gefunden, nur den Bericht über die Änderungen der Polizei Berlin. https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/4652184-958092-berliner-polizei-darf-dienstwaffen-nicht.html

Helfen würden mir gerade konkrete Links zu Gesetztestexten. Vermutlich wohnt der Polizist um den es geht in Brandenburg.

Jetzt kommt der für mich befremdliche Teil.

Ich habe ihn in einer Berliner Grundschule beim abholen seines Kindes gesehen, vor allem von der Dienstwaffe war ich überrascht.

Wer keine konstruktive Kritik hat, bitte ich darum die eigene Meinung sachlich zu formulieren.

Was ist deine Meinung dazu ?

Ich war heute bei einem Gerichtsprozess dabei und der Staatsanwalt meinte, er beantrage sieben Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen und müssen, weil das die erste Haftstrafe des Angeklagten war.

Guten Tag,
ich hätte da mal eine Frage, da dies mich schon regelrecht interessiert.
Wie sieht es in Niedersachsen aus, wie viele Klausuren darf man in einer Woche schreiben? Habe auch schon nachgeforscht und sowirklich keine Antwort gefunden, das einzige was mal erwähnt wurde, dass es in Niedersachsen "strenger" und "eindeutiger" geregelt wurde (Beitrag ist auch schon 7 Jahre her). Und im NSchG finde ich mich nicht wirklich so zurecht um selber die Lösung zu finden.

Mein Bruder sagte er hätte es irgenwo gesesen er kann sich aber nicht mehr erinnern wo !

z.B. bei "Curry 24" in Dresden gibt es Currywurst von 85.000 - 1.000.000 SHU ein Alternachweis wird nie verlangt auch keine Verzichtserklärung im Gegensatz zur "Burgerhotline Dresden" da wird ab 6 stelligen Werten eine Unterschrift verlangt !

Hi,

es gibt ja LED Streifen, die man an den Helm macht und die dann leuchten. Nun habe ich einige Youtuber damit gesehen und wollte mal fragen, ob sich einer von euch auskennt, ob so etwas erlaubt ist.

Z. B. so etwas:

https://www.kickstarter.com/projects/lightmode/illuminate-your-helmet-lightmode-kits-redesigned

https://de.banggood.com/Motorcycle-Helmet-Light-Strip-LED-Night-Signal-Light-Luminous-Stripe-Fashion-Modified-Glowing--Bars-p-1361295.html?ID=228&cur_warehouse=CN

LG

silas62

… z.B. mittels Trennstrich/ Haltestrich am Boden verdeutlicht,

Wäre nett zu wissen wie groß der Altersabstand zwischen dem Kind und den Elternteil sein muss (also gesetzlich). Einfach vorstellen, dass beide Elternteile 18 sind. Wie alt darf das Kind höchstens sein? (Nicht über Kosten nachdenken, frage aus reinem Interesse)

Man kann mittlerweile echt nichts mehr kaufen wenn man bei bestimmte sache nicht Arbeitslos 24/7 am Rechner hockt und F5 drückt..

Es geht jetzt um diesen Artikel https://mynintendostore.nintendo.de/super-nintendo-entertainment-system-controller-for-nintendo-switch.html

Das wird von Privat Verkäufer auf eBay für über 100€ eingestellt, der Verkaufsstart war erst heute und die besitzen das Produkt nicht einmal und wollen damit fast 300% Gewinn rausschlagen, und solche Privatverkäufer machen das wohl ständig, das zählt doch als zweites einkommen, kann doch nicht sein das ich steuern ohne ende bezahle und die scheffeln mit ihrem wegkaufen geld ohne ende.

Wenn ich mir nur 30€ von PayPal auf mein Konto überweise, weil ich eine PC Maus die n wert von 70 hatte damals verkauft habe, steht bei mir immer das das bei der Bundesbank melde pflichtig ist, kann ja wohl nicht wahr sein?

was mit denen, will da nicht mal das Finanzamt etwas tun?

Hey, ich habe nicht nur einen Ausbildungsvertrag erhalten, sondern auch ein Angebot für die Betriebliche Krankenkasse meiner Firma.

Unglücklicherweise habe ich den Vertrag unterschrieben, nun habe ich 2 Krankenkasse.. Da ich die Krankenkasse in der ich vorher Familienversichert war, weiterhin als meine Krankenversicherung wählte...

Nun hat mein Betrieb beide Krankenkassen zur Auswahl gehabt und hat laut meinem Verdienstnachweis, das Geld, der Krankenversicherung natürlich zur Betrieblichen Krankenkasse gesendet..

Die betriebliche Krankenkasse ist eigentlich auch gar nicht so schlecht und ich würde halt nun gerne wissen wie ich das Thema am schnellsten abschließen kann.. Dachte daran vielleicht mich bei der gesetzlichen Krankenkasse abzumelden...?!

Wieso werden Zeugenaussagen bei schweren Delikten bei Landgericht und Oberlandesgericht nicht dokumentiert?

Dafür aber bei so ziemlich allen Zivilgerichten, Arbeitsgerichten, Verwaltungsgerichten und auch Strafverfahren am Amtsgericht.

Bin Berufssoldat und wollte fragen was wäre falls ich angegriffen werde auf der Straße oder sonst wo. Wäre die Strafe für den Täter höher oder die gleiche als würde er eine normale Person angreiffen? Und darf ich ihn dan Verhaften es gibt ja ein jedermanns Gesetz doch hatt man dann mehr Befugnisse als Soldat?

Hallo, Leider wurde ich in der schule heimlich gefilmt hinter meinem rücken, heute hat mir dann ein freund mittgeteilt er hat das video in einer Whatsapp Gruppe Gefuden mit wildfremden menschen. deutet darauf hin das dass video verbreitet wurde, was kann ich jetzt machen? gibt es möglichkeiten die Datei von allen geräten entfernen zu lassen? Wie soll ich vorgehen?

Kann Mann 1 Minute da sitzen und dan einfach ohne Fragen beantworten und reden raus laufen ist das erlaubt ? Mann hat ja das Recht zu schweigen

Ich bin seid anderthalb Monaten bei meiner Familie und meine Cousine hängt die ganze Zeit an mir dran . Wir verstanden uns eigentlich super , sind uns beim kuscheln / toben auch immer ziemlich intim Nahe gekommen sodass ich immer Mühe hatte meine Erektion zu verbergen . Ich würde aber , so gern ich auch wollte und so schön ich sie auch finde , niemals was anfangen weil :

A) meine Cousine 

B) noch ein Kind 

C) bin ich aus einem bestimmen Grund dort (weil ich mein Leben in D nicht auf die Reihe bekomme es bestand da nur aus koks und Partys ). So einen wünscht sich kein Vater für seine Tochter , er würde mich umbringen und mein Grab nach D schicken 

Jedenfalls hatten wir gestern einen Streit , ich hab mir ne pulle Schnaps besorgt und auf der Veranda getrunken. Dann kam sie auf einmal dazu ich sagte sie soll weg gehen sie meinte nur es wär alles ok sie wolle nicht darüber reden und meinte dann so „Kiss and make up ? „ . Dachte mir gut wollte sie auf die Wange küssen sie hält mir aber die Lippen hin ich dachte mir das sei Kultur mäßig so üblich und verpasste ihr einen kurzen Schmatzer auf den Mund . Dann die so was soll das denn? Küss mich nochmal richtig 

Und ich wollte sie dann einfach länger genauso küssen dann fing sie an richtig ich hab für den Bruchteil einer Sekunde mitgemacht aber mich dann weg gedreht und gesagt das das nicht geht . Dann wurde sie wütend und meinte so I didn‘t know you’re so fookin timid ! Dann ging sie und meinte noch so das sie erzählen würde „that you tried to cop a feel „ . 

Wie soll ich das jetzt verstehen ? Will die ernsthaft mich einer versuchten Vergewaltigung bezichtigen ? Ich versteh Nicht immer alles von dieser Umgangs Sprache Ich habe Angst aus meinem Zimmer zu gehen . Was soll ich denn machen ich will da bleiben aber wenn ich nicht auf ihre Annäherungsversuche eingehen gibt es ganze Zeit nur Stress ? Was wenn sie wirklich sowas sagt ? 

Moin, kurze Frage:

Habe letzten Monat ein Haus gekauft und gerade vom Nachbarn erfahren, dass es zu einer Hecke auf meinem Grundstück einen notariell beglaubigter vertrag gibt. Dazu steht nichts in meinem Kaufvertrag. Mein Verkäufer weiß auch nichts davon. Er hat das Haus gekauft und dann teurer an uns weiter verkauft. Er meinte aber, da das Grundbuch frei von Einträgen ist, betrifft der Vertrag weder ihn noch mich, sondern seinen Verkäufer, also den, der den Vertrag gemacht hat und die andere Partei des Vertrages.

Ist die Geschichte wirklich so einfach vom Tisch, wenn das Grundbuch keine vermerke dazu hat?

Lg Patrick

(Ich besuche zurzeit die 13. Klasse auf einem Gymnasium). Seit nun 1 Woche hat eine Lehrerin von mir, eine neue Regelung für den Unterricht eingeführt, und zwar: Wenn man länger als 6 Minuten auf der Toilette gewesen ist, dass man dafür 0 Punkte (Note 6) für den Unterricht erhält. Ist das eigendlich Erlaubt? Immerhin könnte es Notfälle geben, in dem Personen länger brauchen würden.

Vielen Dank im Vorraus.

Hallo Freunde, gibt es die Möglichkeit einen Arbeitgeber anonym zu melden wenn er schwer gegen Gesetze und Vorschriften verstößt und wenn ja wo und wie am besten?

Oft verpasse ich wichtige Informationen, welche ich mit einer Aufnahme nochmal abspielen könnte.

Wäre das erlaubt?

Beschädigtes Fahrrad wurde vor 4 Wochen auf unserem Grundstück (vor der Garage) gefunden. Heute haben wir beschlossen das Fahrrad auf eBay zu verkaufen, da niemand es abgeholt hat (es war die ganze Zeit vor der Garage abholbereit). Ist es legal?

Hi,

Mal angenommen ein paar Polizisten halten zufällig vorbei gehende Passanten auf und verlangen nach einem Ausweis usw... Normale Personenkontrolle halt.

Darf man es verweigern, sein Handy zu übergeben wenn sie danach verlangen?

Das ganze ist vor einer Ubahn Station in Wien / Österreich

Hallo,

Ich habe vor ein paar Tagen einen Anwalt per Mail kontaktiert, da ich mir bei etwas was ich getan habe nicht sicher bin ob es legal war. Da ich mir deswegen sorgen gemacht habe, habe ich einen Anwalt kontaktiert.

Dieser hat mir bis jetzt noch nicht geantwortet und nun habe ich Angst, dass das beschriebende wirklich illegal war und er mich deswegen verpetzt hat und sich deswegen nicht meldet.

Kann das sein? Also darf ein Anwalt das?

Ich komm schnell zur Sache, ist es in Deutschland erlaubt Fische mit dem Speer (Harpune, Fischspeer) ohne Angelschein zu fangen? Ein Speer ist ja keine Angel

Ein Bild als Beispiel von dem was ich meine

Ich bin absolut kein Rassist, eher das Gegenteil!

Mich frage aus reiner Neugierde! Mir wurde nämlich soeben vorgeworfen, ich hätte damit eine Beleidigung ausgesprochen bzw geschrieben. Das war niemals meine Absicht! Ich weiß nicht mehr woher ich diese Begriffsform kenne, aber ich würde nicht sagen dass man das als Beleidigung abstempeln kann, oder? Vielmehr ist es eine förmliche und sachliche Beschreibung einer Tatsache, oder irre ich mich??

Liebe Grüße und Frieden für alle Menschen dieser Erde! Wir sind alles Menschen! Da spielt die Hautfarbe keine Rolle. Es diente mir lediglich der Einfachheit für eine Beschreibung!

Hey ihr lieben und zwar ist mein proben so : ich habe gestern mein Auto verkauft, ich denke das waren Händler. Auf jeden Fall, waren 2 Männer da und beide sind damit Probe gefahren, haben das Auto angeschaut und ich habe erklärt was die Mängel sind. ( Problem war, beide konnten nicht mal deutsch )

hatten uns auf ein Preis geeinigt und ein Vertrag gemacht. Jetzt werde ich angerufen und es wird behauptet das, dass Auto plötzlich beim fahren gequalmt hat und sie es in die Werkstatt gebracht haben und sie bis Montag warten müssen und sollte sich herausstellen das was kaput ist, wollen sie mir das Auto zurück geben.

Jetzt meine Frage, in dem Vertrag steht :

Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft. Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Mann hat es unterschrieben und es stehen die Mängel auf dem Kaufvertrag.

Und er sagt, er hat sein Rechtsanwalt gefragt und es ist so das es 15 Tage Rückgaberecht gesetzlich vorgeschrieben ist obwohl es ja privat zu privat verkauft wurde.

Kann er das Auto trotzdem zurück geben ? Weil ich hatte kein Problem mit dem Auto beim fahren und plötzlich soll es Probleme machen ? Dann hätten die das ja schon gestern nachdem sie zurück gefahren sind gemerkt haben müssen.

Was sagt ihr dazu ?

Hab lange auf ein paket gewartet, waren 2 jeans. Der verkäufer hats in nen schuh karton getan. Meine schwester war heute unten und hat das paket gesehen, aber es war komplett aufgerissen. Unsere nachbarn sind sau asozial, ich wette einer von denen dachte sich nice guck ich mal rein, dachte er könnt sich paar schuhe mopsen, sah dann aber die jeans und dachte sich hmm schade. Hätte sonst LOCKER das paket geklaut. Ich bin stinksauer. Warum tut man sowas? Vorallem wars über dhl verschickt worden und normalerweise dürfen die das doch nicht einfach im flur abstellen? Ich werd eh noch mehr bestellen, aber mit sicherheit wird das nochmal passieren.

Gibts ne möglichkeit wie ich die person nächstes mal erwischen kann? Oder kann man die Person anzeigen? Sagen wir ich installier da ne mini kamera im flur, leg da ein paket hin, und der * ders einfach so aufreist und reinguckt kriegt ne anzeige? Würd das klappen? ich bins echt leid.

das paket war vorallem nicht leicht eingerissen oder so, sondern einfach komplett aufgerissen und man sah das es nicht versehentlich war

Heyho Leute, ich brauche euren Rat:

&' zwar wie im Titel schon gesagt hab ich eine eigene Website für meinen Community Discord Server (Gaming) erstellt.

Die Frage ist jedoch ob ich auch nur wenn es eine Seite ist die über eine Server Community handelt ein Impressum und alles andere was damit zutun hat (laut Gesetz) angeben muss? Oder kann ich alles so lassen wie Jimdo es Standart eingetragen hat?

Sonst müsste ich ja meine privaten Daten angeben wie Name und Adresse etc. was ich aber nicht gerade möchte da es eh nur ein Discord Server ist. (Die Seite dient nur dazu mehr Leute zu erreichen &' denen vorher einen kleinen Überblick an Features wie Role Reaction und andere Dinge zu geben.)

(Auch bei Umfrage bitte mit Begründung)

Vielen Dank schonmal :)

LG Ale'raky

Nachbarin klingelt ständig wegen jeder Kleinigkeit. Aktuelles Thema: Nachbarin klingelt um halb 9 Abends an der Tür und sagt das meine Freundin ihr Auto wegstellen soll weil sie nicht bereit ist jeden Tag um 5 Uhr früh die Autotüre knallen zu hören. (Meine Freundin fährt um 5 Uhr früh in die Arbeit) . Habe ihr gesagt das sie es gerne Anzeigen kann wenn sie dies möchte darauf antwortet sie nur das sie dies der Hausverwaltung melden würde. Kommt sie damit durch?

Gibt es da eine Regelung oder darf der Busfahrer bestimmen, wer wie laut reden darf?

Argumente für eure Meinung wären nicht schlecht!!! Danke

Ich habe beim Fahrlehrer einen 10-Abo gekauft, 980 Euro + Versicherung 130 Euro. Jetzt hat er mir geschrieben, dass ich von ihm noch eine Abrechnung bekommen in einer höhe von 700 Euro. Wieso bekomme ich eine Abrechnung, wenn ich die Fahrstunden schon bezahlt habe?

Ich bitte um eine Antwort. Vielen lieben Dank.