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Meinung des Tages: Wie groß werden die Auswirkungen vom Sturz der französischen Regierung auf Deutschland sein?

Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.

Ergebnisse des Votums

Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.

Der (Haupt)Grund des Scheiterns

Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde

Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
  • Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
  • Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich denke, es wird (so gut wie) keine Auswirkungen haben, weil... 48%
Ich rechne mit mittleren Auswirkungen, beispielsweise... 37%
Das wird große Auswirkungen haben und zwar... 14%
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Sollte die 5% Hürde abgeschafft werden?

Findet ihr die 5% Hürde auch so undemokratisch wie ich? Abgegebene, gültige Stimmen werden einfach nicht gezählt und verfallen.

Damit wird auch auf das Wahlverhalten Einfluss genommen. Wähler würden zwar wegen ihrer Überzeugung gern eine bestimmte kleinere Partei wählen, tun dies aber nicht, weil sonst "die Stimme verschenkt" wird. Würde jeder die Partei wählen, hinter deren Grundsätzen er oder sie wirklich steht, ohne dies befürchten zu müssen, käme so manche Partei vielleicht sogar über die fünf Prozent. Doch selbst wenn nicht - was wäre die Befürchtung, wenn aus einer Partei nur drei, zwei oder gar ein Abgeordneter in ein Parlament entsandt würde? Wenn die Mandate sich auf mehrere kleine Parteien verteilen, bekommen die "großen" Parteien weniger Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. Hier wird oft das Totschlagargument der gescheiterten Weimarer Republik angeführt, die oft keine mehrheitsfähigen Regierungen zustandebringen konnte.

Doch diese alten Ängste sollten wir zugunsten einer zukunftsgewandten Offenheit hinter uns lassen. Konkurrenz belebt das Geschäft, und viele Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig, die sich als „große Parteien“ halten wollen, ohne neue Ideen oder Visionen bieten zu müssen. Die müssten eben leidenschaftlicher für ihre Ziele werben, um auch von anderen Abgeordneten mitgetragen zu werden. Das könnte dazu beitragen, dass mehr anhand von Themen und nicht nach der Parteizugehörigkeit entschieden würde.

Die Arbeitsweise etwa im Bundestag, in dem sich Arbeitskreise bilden, würde durch Abgeordnete weiterer Parteien bereichert und nicht beeinträchtigt werden. Es könnten neue Konzepte und Lösungsvorschläge in die Parlamente mit einziehen. Viele Parteien haben ein besonderes Anliegen, für das sie Spezialisten sind und bei dem sie sich dann gezielt einbringen könnten - ganz im Sinne ihrer Wähler.

Es ist anzunehmen, dass besonders junge Menschen sich mehr in "kleinen" Parteien engagieren würden, wäre die Hürde bis zu einer tatsächlichen Mitgestaltung an der Politik nicht so hoch. Und hätten Mandatsträger dann die Chance, auch etwas mitzugestalten, wird sich zeigen, welche ehemals "sonstige" Partei sich durch erarbeitetes Vertrauen etabliert und bei welcher "nicht viel dahinter steckt".

Durch die bestehende Regel wird das Wahlverhalten massiv beeinflusst - bedenkt man, wieviele Stimmen bei Wahlen auf "Sonstige" fallen. Ein Gedankenspiel: Würden diese sich vor einer Wahl zu einem Verband zusammenschließen, käme dieser über die fünf Prozent und die Mandate könnten unter den ursprünglichen Parteien aufgeteilt werden. Doch auch das ist aus parteirechtlichen Gründen nicht möglich. Hier wird alles unternommen, dass "die Großen" unter sich bleiben und die Mandate unter sich aufteilen können. Daher wird eine Gesetzesänderung nicht aus dem Bundestag kommen. Die einzige Möglichkeit, unsere Demokratie auf diesem Weg wieder aufleben zu lassen, ist ein Volksentscheid.

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Eure Meinung zu den neuesten Bedenken, dass GTA VI woke wird?

Ich beziehe mich auf diesen Artikel: https://thatparkplace.com/is-gta-6-woke/

Kurze Zusammenfassung:

Die Befürchtungen, dass sich die kreative Ausrichtung von Rockstar ändern könnte, wurden durch die Einführung von Schulungsprogrammen für Vielfalt und Integration, wie z. B. die Zertifizierungen "Unconscious Bias" und "Diversity, Inclusion and Belonging" (Vielfalt, Integration und Zugehörigkeit) unter den Rockstar-Mitarbeitern genährt. Diese Programme haben Bedenken hinsichtlich möglicher ideologischer Einflüsse auf kreative Entscheidungen geweckt, was zu der Befürchtung geführt hat, dass die Optik des Unternehmens Vorrang vor dem kühnen, ungefilterten Geschichtenerzählen haben könnte, das Rockstar einst auszeichnete. Darüber hinaus wurden die Zertifizierungen dafür kritisiert, dass sie die Kreativität und den offenen Dialog unterdrücken könnten, da sie "woke"-Verhalten und -Sprache betonen, was Mitarbeiter davon abhalten könnte, kreative Risiken einzugehen oder unkonventionelle Ideen zu äußern. Dieser Wandel in der Arbeitsplatzkultur könnte erhebliche Folgen für ein Unternehmen wie Rockstar haben, das für seine mutige Satire und seine furchtlosen Geschichten bekannt ist.
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