Was die GRÜNEN wollen?

In manchen Punkten Halbwissen.

Aber abgesehen davon, regieren die Grünen nicht (wie im Moment), sondern sind Juniorpartner einer zweier oder dreier Regierung. Das heißt, es finden vorher Koalitionsverhandlungen statt und eine CDU/CSU wird nicht alle Punkte mit in den Koalitionsvertrag übernehmen. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird!

Dann zu manchen Punkten, von denen manches noch unausgegoren ist:

Sozialabgaben auf Kapitalerträge betrifft nur die Menschen, die nicht arbeiten und von ihren Zinsen leben können. Gerüchte reden von einem Freibetrag von 1.000 Euro Zinsen im Jahr - wovon man nicht leben kann. Eher 1.000 Euro im Monat, wofür Du - je nach Geldanlage - ca. 500.000 Spareinlage brauchst. Wenn Du arbeitest, zahlst Du bereits Sozialabgaben, dann betrifft Dich das eh nicht.

Eine Vermögenssteuer wird von 76 % der Reichen in Deutschland gefordert, zuletzt forderten mehrere hundert (!) Superreiche in Davos eine höhere Besteuerung, sie haben den Eindruck unverdient geschont zu werden. "Proud to pay more" heißt eine dementsprechende Kampagne.
Auch das Bundesverfassungsgericht steht hinter einer Vermögenssteuer.
Neuere Vorschläge für eine solche Steuer sehen einen Freibetrag von 1 Mio. Euro vor (Ehepartner das Doppelte), was letztendlich nur 0,6 % der Bevölkerung betrifft oder eben ca. 300.000 Menschen in Deutschland. Dennoch kämen hier rund 14 Milliarden Euro zusammen, wenn man 1 % Vermögenssteuer ansetzt.

Soweit erstmal.

Nein, denn sie übertreiben. So wie es aussieht werden nicht nur die Normalbürger höher belastet, auch die gesamte Wirtschaft ist auf den Sprung ins Ausland auszuweichen, um teilweise der Insolvenz aus den Weg zu gehen. Ein Weiter so wäre den Bürgern in DE unzumutbar, aber drüber haben sie ja am 23.02. die Möglichkeit abzustimmen. Dazu noch die Schuldenbremse aufweichen, welche eine weitere Befeuerung/Teuerung durch inflationäre Tendenzen, nach sich ziehen würden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-brantner-oezdemir-banaszak-100.html

Naja, der als Wirtschaftsminister unfähige Habeck hat ja schon gesagt, dass alles nur ein Test ist, wie weit die Bevölkerung bereit ist, belastet zu werden.

1. Kapitalerträge mit Sozialausgaben belasten, würde aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen die mittleren Einkommen belasten.

2. Vermögenssteuer würde vor allem mittelständische Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft weiter schwächen.

3. Das Klimageld wurde von den Grünen schon einmal versprochen und dann nicht umgesetzt.

4. Schulden machen? Ja, das nehme ich ihnen ab.

5. Für die Erbschaftssteuer gilt dasselbe wie für die Vermögenssteuer.

Insgesamt für den arbeitenden Normalbürger keine guten Nachrichten.

Faktencheck:

1. steht nicht im Wahlprogramm. Der Gedanke ist jedoch richtig (Art. 14 GG). Wenn ich genug Kapital habe, um leistungslos von dessen Erträgen zu leben, dann kann ich mich auch an der sozialen Sicherung der Allgemeinheit beteiligen. Insbesondere dann, wenn ich mit meinem Invest vermeintliche Risiken trage (behauptet man ja immer bei Wertpapieren)
2. Eine Vermögenssteuer gab es schonmal bis 1997 und ist nicht ungewöhnlich.
3. im Wahlprogramm ist nicht die Rede von einer "Klimageldsteuer". Eine Abgabe auf Treibhausgase ist bereits wirksam und es war von Anfang an geplant, dass diese Abgabe über das Klimageld größtenteils gleichmäßig an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wurde. Die Schuldenbremse hat das zuletzt verhindert. In Österreich wird der Klimabonus bereits seit einiger Zeit regelmäßig ausgezahlt (leider wollen die Rechtspopos von der FPÖ das jetzt wieder kippen - ohne natürlich auf die Einnahmen verzichten zu wollen...)
4. Jeder vernünftige Unternehmer macht Schulden, wenn die zu erwartenden Erträge aus dem Invest die Zinsen rechtfertigen. Insbeosondere dann, wenn er mit dem Invest bessere Bedingungen herstellt, um produktiver zu sein. Wenn wir uns an unseren Schulen kaputtsparen und am Ende kein Kind mehr motiviert in den Unterricht geht, was bringt uns dann der ausgeglichendste Staatshaushalt?
5. Abgesehen von Zugewinngemeinschaften, in denen steuerfreies Erben durchaus durch gemeinschaftliche Leistungen gerechtfertigt wäre (und ja auch mit extrem hohen Freibeträgen dementsprechend gewürdigt wird), ist das Erben im Grunde leistungsloses Einkommen und sollte damit nicht anders zu versteuern sein als ein Lottogewinn. In der Realität existieren jedoch großzügige Freibeträge, die man sich außerhalb o.g. Zugewinngemeinschaften jederzeit kritisch zu Gemüte führen darf.

Ja, diese Dinge, so sie denn real von den Grünen gefordert werden, kann man den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Der Staat muss über die von den Rentenzahlungen blockierte Schuldenbremse hinaus investieren, um Aufstiegschancen begabungsgerecht zu gewährleisten und damit auch die Wirtschaft maximal produktiv auszustatten. Hierbei von denen einen Beitrag zu erwarten, die sowieso schon sehr viel Vermögen haben (Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften jenseits der festzulegenden Freibeträge), damit der normale Bürger, die normale Bürgerin nicht weiter belastet wird, ist völlig gerechtfertigt.