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Wenn in 2029 Schwarz Rot Grün auf 51% kommt. Afd 40% und Linke 9%. Werden Schwarz Rot Grün eine Koalition bilden? Oder nicht?

Die Sondervermögen laufen über einen bestimmten Zeitraum, x Jahre, also müsste man das doch auch über entsprechende Steuererhöhungen realisieren können.

Ich will nicht sagen, dass ich dafür bin, aber eine solche Rechnung wäre doch mal ganz interessant.

Natürlich würde es da die üblichen Gerechtigkeitsdiskussionen geben, bitte dies hier mal außer Acht lassen, mich würde nur der prozentuale Anteil der Erhöhung im Schnitt interessieren, nicht die Details.

Mir scheint allerdings, unser Regierungssystem hat eine "gern übersehene" aber gravierende Schwäche: Es ist nicht nachhaltig, in Sachen Wohlstand, Sicherheit, Staatsaufgaben (=Infrastruktur, Bildung, Wohnungen, ...) aus wahltaktischen Gründen werden die gegenwärtigen Problematiken nicht genügend angegangen oder eben per Schulden in die Zukunft verlagert.

Warum ist das so? Parteien, die entsprechende Steuererhöhungen beschließen würden, werden von uns Wählern knallhart abgewählt. Und Wähler haben meistens insbesondere ihr eigenes Wohl im Auge, alles, was das beeinträchtigen könnte, wird abgewählt.

Wir "verbraten" in Jahrmillionen entstandene fossile Energieträger in 100 Jahren, wir leben in vielfacher Weise auf Kosten ärmerer Länder, die wir ausnutzen (ich sage nur mal Lithium usw. für unseren Wohlstand), machen Schulden, um unser gegenwärtiges Wohl nicht zu beeinträchtigen, ... Wir kumulieren Vieles auf unser gegenwärtiges Wohlergehen, wollen nicht erkennen, wie sich das auf zukünftige Generationen auswirkt, es sei denn, die Folgen schlagen "unerwartet" jetzt schon zu.

So funktioniert die "Krone der Schöpfung"?

Wie seht ihr das, was sehe ich aus eurer Sicht da falsch?

Was haltet ihr von der FDP und davon dass sie die Ampel gesprengt hau

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

Ist das gesund? Habe eben geträumt das dass rauskommt und das sie much danach hassen.

https://www.youtube.com/watch?v=RJHQkv3GDS0

Oder anders gefragt, MSPD oder USPD.

Ich will eine gute Politik in der Mitte, nicht zu rechts und nicht zu Links. Sollte ich also mit der Erststimme den III Weg und mit der Zweitstimme die MLPD wählen? Dann hab ich von beiden Seiten die extreme, also bin ich in der Mitte,

Julia Klöckner (CDU) soll neue Bundestagspräsidentin werden.

Meiner Meinung nach, ich betone - meiner Meinung nach - ist sie eine der schlechtesten Politikerinnen Deutschlands. Das hat sie während der Zeit, in der sie Landwirtschaftsministerin war, bewiesen.

Aber meine Meinung muss ja nicht eure sein: Wie fändet ihr Frau Klöckner als Bundestagspräsidentin?

Ist mir aufgefallen, schaue regelmäßig die tagesschau.

Man wolle die sogenannte „irreguläre“ Migration begrenzen. Anstatt sich darauf zu verständigen, das Europarecht humanitär zu reformieren oder Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen Union und SPD den legalen Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen streichen und Aufnahmeprogramme (bei dem zuletzt überwiegend Frauen aus Afghanistan nach Deutschland kamen) stoppen. Wird der Wähler hier getäuscht?

Selbst in der Union wachsen die Zweifel

https://archive.is/eBhcK

Ich persönlich finde die Schulden gut und wichtig, aber als weitsichtige Person sehe ich auch die Gefahr und das Potenzial diese Wählertäuschung zu nutzen.

Denn egal wie man es sieht, es war eine Täuschung. Er hat es in vielen Debatten 100% ausgeschlossen und die Rhetorik bringt hier nichts.

Ich sehe ein großes Potenzial um das zu instrumentalisieren, seitens der LINKEN und AFD.

,,man kann der UNION nicht trauen" usw

Moin

ich hab ein kleines Problem mit meinem Geschichts und Politik Lehrer.

Mein Lehrer hetzt fast jede Stunde gegen die Afd( zurzeit auch gegen die CDU) und das finde ich nicht ganz fair.

Im Grunde finde ich es ja nicht schlimm wenn man irgendwelche Gespräche von Politikern auswertet und kritisch hinterfragt, vorallem bei der AfD gibt es da öfter mal welche.
Doch leider geht es zurzeit nur noch gegen die AfD, ihn juckt es nicht wenn irgendjemand was von den Linken sagt, wie z.B meinte der Vorsitzende der Linke dass Linksextreme Straftaten dem Allgemeinen Wohl zu Guten kommen oder so was ähnliches.

Kann man dagegen irgendwie vorgehen weil ich mir das nicht mehr anhören kann was er da vorne sagt. Ich möchte ihn oder den Schulleiter auch nicht darauf ansprechen weil ich Angst habe er würde mich deswegen schlechter behandeln oder benoten.

Während bei der CDU, AfD und FDP mehr Männer sind, sind bei SPD, die Grünen und die Linke mehr Frauen. Warum ist das so?

Denn viele Lehrer vertreten Linke Ideologie und nicht Mitte/Neutralität.

Hey,

kennt ihr jemanden, oder habt ihr sogar selbst eine der weniger populären Parteien gewählt? Falls ja, was hat euch dazu motiviert? Würde mich interessieren.

https://www.fr.de/frankfurt/fast-58-prozent-der-frankfurter-haben-einen-migrationshintergrund-93607609.html

https://taz.de/Gedenken-an-Hanau-Anschlag/!6071189/

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-empoerung-ueber-angehoerige-hanauer-koalition-will-gedenken-an-terroropfer-kuenftig-begrenzen-100.html

Als "wahrer" Europäer bezeichnet zu werden, meine ich nicht zwingend aus geografischer Sicht oder via Abstammung, sondern aus reinster kultureller Sicht. Mehrere europäische Sprachen zu sprechen um eine Identität mit den anderen Völkern der EU zu entwickeln zum Beispiel.

Die umstrittene Bundestagswahl mit dem angeblichen "Sieger" Merz hat wieder gezeigt, dass demokratische Rechte ungleich verteilt sind. Viele Gruppen werden benachteiligt, etwa LGBTQIA-Personen, Menschen mit Fluchthintergrund, sowie demokratische Menschen der Zivilgesellschaft. Darum sieht das Wahlergebnis auch völlig anders aus als es die Bevölkerung will. Kaum jemand hat einen Privatjet wie Friedrich Merz, aber alle wählen ihn?? Wer's glaubt wird selig!

Ich denke es muss reformiert werden sodass benachteiligte Gruppen mehr Rechte bekommen, z.B.

• Geflüchtete Menschen unabhängig von Staatsangehörigkeit
• LGBTQIA-Menschen
• Bürgergeld-Empfangende und Menschen mit Einkommen unter z.B. 2000 Euro
• Mitarbeitende zivilgesellschaftlicher Gemeinschaften wie Omas gegen Rechts oder Amnesty International

Man könnte das auch sehr einfach lösen: wer zu diesen Gemeinschaften gehört, bekommt bei der Wahl einen zusätzlichen Wahlzettel, kann also nochmal abstimmen.

Hi, haben mit der gestern beschlossenen Grundgesetzänderung CDU, SPD und Grüne so undemokratisch gehandelt, wie sie es der AfD bisher immer versucht haben vorzuwerfen ?

Eine so schwerwiegende und andauernde Entscheidung wie gestern, mit einem von den Wählern abgewählten Bundestag im Schnellverfahren durch zu peitschen, aus reinen machtpolitischen Gründen, geht komplett am Gedanken der Demokratie vorbei, wo der Wähler Vertreter wählt, welche ihre Interessen dann vertreten.

Hier kann man tatsächlich sagen, dass die Interessen der Wähler komplett übergangen wurden, weil diese Gesetzesänderung im neuen Bundestag niemals durchgekommen wäre.

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Für mich persönlich Bewahrheitet sich hier wieder Mal, dass die AfD mit ihren Positionen definitiv mehr falsch als richtig liegt.

Man kann den jetzigen Politikern der Kartellparteien nicht mehr trauen und um solche undemokratischen Prozesse zu verhindern, wäre in dem jetzigen Fall eine Volksabstimmung ungemein wichtig gewesen, weil die Entscheidung eben komplett am Wähler vorbei getroffen wurde.

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Was sagt ihr zu der Thematik ?

Was ist eure Meinung zu dem Thema, dass Herr Merz ein Wahlbetrüger ist und seine ganzen Versprechungen nicht einhält und nun Deutschland kaputt macht wie z.b. mit einer Steuererhöhung?

Seid ihr für eine Überprüfung, ob er wirklich betrogen hat oder nicht, und für eine Neuwahl?

Bitte ohne Beleidigungen!! Seid Respektvoll!!

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

zb Digitalesirung alle deutschen poltiker so wir brauchen 110% datenschutz in allen andern lnder macht man es

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….

Muss das Individuum sich wieder mehr als Teil der Masse begreifen, in sie eintauchen und mit ihr eins werden?

Einige Menschen brechen im Alltag Gesetze und handeln illegal. in Banken, Betrieben etc. Sie wollen deren Interessen durchsetzen.

Sie wundern sich gleichzeitig, wenn ein Dieb Einbruchsdiebstahl bei denen begeht.

Wieso?

Kriminelle wollen auch gern deren Interessen durchsetzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tuerkei-imamoglu-festnahme-istanbul-100.html

Orban will die Pride-Parade im Eilverfahren verbieten.

In Wien sind Proteste geplant. Auch der Bürgermeister von Budapest kündigte Widerstand an.

Sollte es aufgrund dieser autoritären Regierung in Ungarn zu umfassenden EU-Sanktionen gegen Ungarn kommen?

Sollten weiters die EU-Verträge geändert werden, um Ungarn aus der EU auszuschließen.

Könnt ihr das auch begründen?

LG

Quelle:

Der Standart - Pride-Parade soll in Ungarn verboten werden

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

Das halbe Volk ist wahlunberechtigt, gibt uns Frauen das Wahlrecht!

Ich habe vor kurzem Red Dead Redemption 2 gespielt, dessen Story zu einer Zeit stattfindet, in der Frauen kein Wahlrecht hatten.

Man findet da immer wieder Frauen, welche sich für ein Wahlrecht für Frauen einsetzen. Dabei fallen oft Sätze wie:

Das halbe Volk ist wahlunberechtigt, gebt uns Frauen das Wahlrecht!

Ich frage mich: War das damals wirklich der Slogan?

Einige Forennutzer beantworten die Frage nach Lügen für NIUS mit Ja. Könntet ihr noch helfen, vor den anderen problematischen Medien zu warnen?

Ist er gut für die Gesellschaft.

Ich habe das Thema Weimarer Republik und warum sie scheiterte. Hat jemand dazu vielleicht einen guten Einstieg? Damit ich nicht mit “Heute stelle euch das Thema…. da”

Ich studiere in NRW. Die meisten Unis und Studierende sind hier sehr links eingestellt. Auch meine Freunde die ich kennengelernt habe sind politisch links.

Ich selbst war es zu Beginn auch "eher". Mittlerweile aber ist mir alles zu links.

Bzw. positioniere ich mich zwar in der Mitte, wenn auch ein paar Schritte näher an rechts dran und finde auch die rechte Community irgendwie "angenehmer".

Zumindest kommt es immer auf die Argumentation an. Ich bin bspw pro lgbtq und setze mich für den Klimawandel ein. Gleichzeitig bin ich sehr stark gegen Einwanderung und für Remigration. Ich möchte mehr Grenzkontrollen und dass Deutsche in Deutschland stärker zusammenhalten. Und Abtreibung finde ich nicht gut.

Und sollte ich mich jetzt für ein Extrem entscheiden (was ich natürlich relaistrist nicht umsetzen würde, weil Extreme immer kacka sind), wäre es aber trotzdem eher Rechtsextremismus den ich eher befürworten würde als Linksextremismus.

Ich bin etwas zu glücklich darüber ethnisch deutsch zu sein. Halte mich aber zurück wenn Nationalstolz o. S. zur Debatte kommt.

Eben weil meine Freunde eher links eingestellt sind.

Aber inwiefern ist sowas überhaupt riskant um seine Freunde zu verlieren? Ich bin ja nicht komplett rechts, hätte aber bei manchen Themen stark rechte Tendenzen und würde auffliegen.

2026 wird in den neuen Bundesländern der Landtag gewählt.
So wie es aussieht, wird die AFD da leider dominieren.
Nun frage ich mich, ob das irgendwelche Auswirkungen auf den Bundestag hat?
Welche Auswirkungen das im Allgemein hat?
Was kann die AFD dann im Osten bewirken?
Kann die AFD zB wieder eine Mauer bauen Osten und Westen wieder trennen?

Sry falls die Fragen dumm wirken. Aber ich bin da total planlos. Wenn ich google frage, kommt irgendwas von Covid bei Auswirkungen von der Landtagswahl raus.
Normal suche ich da und frage nicht irgendwelchen Foren.
Ich mache mir auch ehrlich gesagt massive Sorgen, wegen der AFD. Da die sehr häufig in rechtsextremen Kreisen aktiv ist und sehr beängstigende Aussagen trifft.
Ich habe in der DDR eine Diktatur erlebt und eben eine Mauer. Das ertrage ich kein 2. mal.

Bei Trump seiner ersten Amtszeit hies es von Rockstar Games, dass sich aufgrund der politischen Situation GTAVI verschieben wird, weil die sich in der Kreativität eingeschränkt fühlten.
Nun ist Trump wieder zurück. Wie man merkt, ist der nicht gerade Kritikfähig und so ne Späße über seine Person wird er wohl bestrafen.
Da Rockstar Games immer die aktuellen Ereignisse in den USA etwas auf die Schippe nimmt, würde wohl auch das drunter fallen.
WSL. nehmen die Trump im Game auf die Schippe.
Es gab auch noch keinen 2. Trailer und man hört auch so nichts mehr von Rockstar Games. Außer das übliche über GTA Online.
Relase sollte ja im Herbst 2025 sein. Aber wie man Rockstar Games kennt, kamen bei den lezten Games dann nochmal ein 2. Trailer dann Gameplaytrailer und das immer so um ein Jahr oder so verzögert.

Rechnet ihr auch wie ich mit einer massiven Verschiebung, bisTrump kein Präsident mehr ist. Oder gar, dass GTAVI gar nicht erscheint, weil Trump entweder die USA zerstört oder eben nicht mehr abgewählt werden kann und für den Fall eines Todes seinem Nachfolger schon gewählt hat?

Das noch der alte Bundestag auf den Weg gebracht hat mit nötiger 2/3 Mehrheit.

wird er sich als Kanzler dann doch wieder seinem ursprünglichen Plan zuwenden und das 5 Punkte Programm am 1. Tag seiner Amtszeit versuchen, neu anzugehen? Wozu hat er denn überhaupt mit der Afd für dieses dieses Ding abgestimmt?

Afd liegt nur noch 4 Prozent hinter der CDU. Wird Merz die CDU über der AFD halten können? Was meint ihr? Merz hat ja ganz Deutschland verarscht, indem er 4 Jahre lang das Grüne Schuldenpaket boykottiert hat, um es nach der Wahl selbst schnell durchzudrücken. 🙈🤡

MAGA = Make America Great Again

Indem sie behauptet sie sei bürgerlich-konservativ, sich auf den Marktplatz hinstellt und als Kümmererpartei ausgibt. Als eine Partei ausgibt die angeblich für das Volk dar ist. Dabei ist sie eine antidemokratische, rechtsextreme Partei, die selber von sich sagt "wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es uns gut". Die alles versucht Krise herbeizureden, zu spalten. Und ihre Wähler, fallen immer aufs neue drauf rein.

Bestes Beispiel ist, wenn man wieder so tut als wüsste man nichts von den zahlreichen AfD Aussagen, die ich hier schon etliche Male zitiert habe. Oder es ist natürlich alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, selbst wenn es noch so eindeutig ist. Zur Not, ist es laut AfD Wähler jemand der den AfD Account gehackt hat. 😂😂😂

Ihr alle habt das Finanzpaket mitbekommen, über das heute im Bundestag abgestimmt wurde.

Auf Social Media gibt es unzählige Menschen, die das Ende Deutschlands prophezeien. Klar, es wird (wie immer) gehetzt von der AfD oder russlandnahen Parteien, die eine funktionierende Regierung nicht möchten.

Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso so viel Fake News verbreitet wird.

Unabhängig davon, dass Deutschland trotz der neuen Schulden international gut da steht und dass wir diese Schuldenquote bereits mehrfach(!) hatten (2010-2014 war sie sogar noch höher) kann man doch nicht abstreiten, dass kaputte Infrastruktur genauso Schulden sind, wie aufgenommenes Geld. Das müssen unsere Kinder früher oder später eh bezahlen. Unter den G7 Staaten sind wir das Land mit den niedrigsten Schulden.

Ich habe den Eindruck, dass die Schuldenbremse, die es weltweit nur bei uns in dieser Form gibt, unsere Sicht auf Staatsschulden für Investitionen massiv verändert haben.

Genauso wird auch - entgegen der Sicht von Verschwörungstheoretikern - nicht einfach Geld aus dem nichts geschaffen. Ein Staat verschuldet sich durch den Verkauf von Staatsanleihen.

was denkt ihr darüber?

Was haltet ihr davon ?

Der Bundestag hat ja nun das Schuldenpaket aka "Sondervermögen" offiziell durchgewunken. Was ist eure Meinung dazu?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Da die heute beschlossenen Grundgesetzänderungen im Bundestag weitreichende finanzielle Folgen haben, ist es höchstwahrscheinlich, dass die Verbraucherpreise weiter steigen und auch die Steuern langfristig angehoben werden.

Besonders künftige Generationen werden die Konsequenzen dieser Entscheidungen spüren und eine höhere finanzielle Last tragen. Zwar treten diese Auswirkungen nicht sofort ein, doch in naher Zukunft werden sie zunehmend spürbar sein.

Man muss sich ungefähr das Heutige Leben nur in viel teuerer vorstellen. Die AfD war komplett gegen diese Abstimmungen im Bundestag und somit ist die AfD ganz objektiv gesehen und aus reiner Logik heraus, die beste Partei für den Durchschnittsbürger - das ist ein Brief mit Siegel. Es ist einfach nur noch ein Fakt.

Ich hoffe, dass bei den Nächsten Wahlen, die AfD gewinnt und diese ganzen kommenden Schäden irgendwie rettet auch wenn es vermutlich der Unmöglichkeit nahe kommt. Allein die Tatsache, dass die CDU/CSU ganz offenkundig ihre Wähler gelinkt hat, bestätigt das sowieso alles.

Was ist Eure Meinung zu dieser Materie?

Sind die geplanten Sachen wichtig

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

vorhersehbar läuft irgendwas unrund bei dem verkrampften Zusammenspiel mit CDU und SPD - weil in grundsätzlichen Fragen, die die Ampel seinerzeit ins Straucheln gebracht haben, jetzt wieder aufgewärmt werden - ist das so, das nicht sein darf, was nicht sein soll oder warum reibt sich jetzt die CDU so an der SPD ab, obwohl es eigentlich nur eine Lösung gibt?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Ich bereue es irgendwie dass ich die AfD am 23.02 gewählt habe. Diese Partei ist rechtsextrem, nationalistisch und gegen türkisch aussehende Menschen. Ich bin selber ein Türke. Ich habe gehofft dass ich durch das wählen der Alternative für Deutschland der Partei Annerkennung und Akzeptanz von den deutschen oder Neonazi deutschen zu bekommen. Bitte kritisiert mich nicht, aber geht es euch auch so gerade? Ich durfte von Neonazis und rechtsradikalen leider Ablehnung zu spüren bekommen, obwohl ich aber selber geboren bin in deutschland. Warum ist das denn so?