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...unkontrollierbare Radikalisierung in unserer Gesellschaft?

Es beginnen Landesweite Proteste Merz - Afd was nicht's bringen wird. Die Merkel kritisiert die Union obwohl Sie selber Schuld am schlamassel ist. Der Scholz ruft auf man soll vermeiden eine die zusammenarbeit mit der Afd,nun wenn man da so hinsichtlich nachdenkt,wird das Wohl nicht's bringen den die Afd lässt sich mit Sicherheit nicht mehr die Chance aus der Hand nehmen. Wie denken die Länder - und Kommunen darüber in was für ein schlamassel wir geraten sind und inklusive die Polizei Gewerkschaft. Sicher werden Sie alle sagen das IHR das gut eingefädelt habt. Jetzt ehrlich ohne Witz,was für eine Reaktion haben Sie.

Hallo

Es wurde ja dieser Antrag gestellt um die migrationspolitik zu verschärfen.

Ich habe aber auch gehört, dass der gar nichts bringt weil das nach eu recht so gar nicht möglich ist.

Was heißt das denn jetzt alles konkret? Was passiert jetzt?

Also an alle sehr politischen Menschen stelle ich 2 Fragen :

1. Empfindet ihr genauso ?

2. Wie denkt ihr darüber ? Haltet ihr das für normal und ist es okay oder schlimm ?

Mir geht es seit einigen Jahren, genauer gesagt, seit meiner starken Politisierung so, dass ich Menschen immer mehr nach ihrer politischen Meinung beurteile. D.h. ein Mensch wird mir entweder sympathischer oder unsympathischer wenn ich seine politische Meinung erfahre je nach dem wie stark diese von meiner abweicht. Bei Leuten die meine Meinung gar nicht teilen und quasi einem anderen politischen Lager angehören ist der Effekt stärker ausgeprägt als der Sympathie Effekt für die andere Seite, sie werden mir dann wirklich unsympathisch auch wenn sie sonst nicht die schlechtesten menschen sind. Ich empfinde zum Beispiel eine gewisse Verachtung für Afd Wähler kein Hass aber eine Abneigung gegen diese Leute auf jeden Fall und bei CDU und FDP Wählern ist das in abgeschwächter Form der Fall da ist es keine Verachtung aber so eine unsympathische Distanz ist auch da.

Ich weiß nicht ob ich es so richtig verstanden habe - aber wenn die Wahl so ausgeht wie die aktuellen Umfragewerte....

Dann wird die CDU mit 2 anderen Parteien koalieren müssen, sofern sie nicht mit der AfD kooperiert, was ich für höchst unwahrscheinlich halte.

Das heißt wir haben mit 90% Sicherheit schon wieder eine 3er Regierung, die sich uneins ist und nichts hinbekommt? (CDU, SPD, GRÜNE)

Das was man gestern erlebt hat war eigentlich entsetzlich:

• Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.
• Statt zu den echten Rechtsextremisten zu gehen, stellen sie sich vor die Zentrale einer bürgerlichen und zutiefst demokratischen Partei.
• Sich hier als heroischer Widerstand zu feiern, ist geschmacklos und verharmlost den echten Nationalsozialismus.
• Stellen wir uns einmal vor, AFD-Anhänger würden eine Geschäftsstelle der Grünen oder der SPD stürmen. Die Empörung wäre völlig zu Recht riesig!
• https://www.heute.at/s/linke-aktivisten-stuermten-cdu-buero-in-berlin-120087967
• Diese Linksextremisten sind keine Verteidiger der Demokratie, sondern Teil ihres heutigen Problems. Denn wer mit Einschüchterung Andersdenkende mundtot machen will, ist selbst nicht besser als die, die er zu bekämpfen vorgibt.
• Sie sind die neuen „Ewiggestrigen“. Schlimmer noch: Sie sind am Ende genau das, was sie nicht sein wollen: die besten Wahlhelfer der AfD!

Seit der Gründung der AfD gab es ja mehrere Abspaltungen von dieser Partei.

-2015 Bernd Lucke mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

-2017 Frauke Petry mit den Blauen

-2018 André Poggenburg mit den Aufbruch deutscher Patrioten

von der CDU hat sich ja mit Maaßen die WerteUnion abgespalten. Mittlerweile mischen da auch Ex-AfDler wie Meuthen und Spaniel mit.

In Thüringen gab es ja einige ex-Afdler die mit der früheren FDP-Politikerin Ute Bergner die Bürger für Thüringen betrieben.

warum schaffen es diese Parteien nicht jene Wähler abzuholen denen FDP/Union mittlerweile zu grün aber die AfD zu extrem ist?

Würden diese Parteien bei einen möglichen Parteiverbot der AfD Zulauf bekommen?

in Bremen hat man ja gesehen, dass der Nichtantritt der AfD dazu geführt hat, dass die „Bürger in Wut“ (dann mit Bündnis Deutschland fusioniert) ein Comeback erlebten und entsprechendes Wählerpozential anziehen konnten.

Ich weiß, dass es wahrscheinlich wenig sinnvoll ist, aber ist es erlaubt?

Oder ist es gesetzlich verboten?

Oder halt Verbot per Satzung der jeweiligen Partei?

Und wie wird das dann nachgeprüft, denn m.W.n. gibt es ja kein bundesweites Melderegister der Parteizugehörigkeit?

Denkt ihr, dass die CDU davon profitieren wird und Wählerstimmen dazugewinnt? Oder denkt ihr es wurden am Ende mehr Wähler der CDU vor den Kopf gestoßen? Oder, dritte Möglichkeit, dass es keinen nennenswerten Reaktionen bei der Wahl geben wird?

Also irgendwie, weil Friedrich Merz mit der AfD arbeiten, will alle deutschen sagen, er wäre Hitler aber finden Sie das nicht bisschen übertrieben????

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Welche Partei hat die interessanteren Vorschläge?

Ich bin zwar kein FDP Wähler, aber Lindner hat in diesem knallharten Statement von Gestern sowas von recht! Meine Güte, wo sind wir bloß angelangt.

https://youtu.be/LsTox9P6qk4?t=507

Hab keine Ahnung wen ich wählen würde ehrlich alle Parteien sind grad massiv kacke Glaub wahrscheinlich CDU. Will auch gar keine Riesen Diskussion auslösen weil ich weis wie viele Linke hier sind was ich ja nicht schlecht finde aber ich will einfach nur wissen wen ihr wählen würdet

Bei welche würde es von den wählen die meisten Proteste geben

Es wird derzeit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD debattiert, was ich persönlich für völlig unsinnig halte. Warum sollte man eine Partei verbieten, die sich für eine direkte Demokratie einsetzt und den Bürgern mehr Freiheit durch Volksentscheide ermöglichen möchte? Darüber hinaus strebt die AfD eine Rückkehr zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft an, mit einem klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands.

In Deutschland darf jeder wählen – egal, ob er politisch gebildet ist oder nicht. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen ihre Stimme abgeben, ohne sich ernsthaft mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Viele wählen aus Frust, aus Unwissenheit oder weil sie auf Fake News hereinfallen. Das Ergebnis? Radikale Parteien wie die AfD gewinnen an Macht, während Parteien, die für Klimaschutz und Fortschritt stehen, Stimmen verlieren.

Sollte der Staat eingreifen und die Wahlen strenger kontrollieren? Wäre es nicht besser, wenn nur Menschen wählen dürften, die nachweislich über politische Grundkenntnisse verfügen? Sollten Wahlzettel von radikalen Wählern oder von denen, die offensichtlich keine Ahnung haben, einfach annulliert werden? Oder wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen?

Morgen gibt es eine erneute Abstimmung, kann es dann das schon gewesen sein wenn die wieder mit Stimmen der AfD durchgeht?

Die Ausländer und Migranten kommen hier her und werden wenn die Afd an die macht kommt wieder weggeschickt und halt blöd angemacht vorallem im Internet ihr kennt es ja wenn ich auf ein Politisches Video seid und dann Überall blaue herzen sind oder die Abschiebe tickets und und und.

Was ich sagen möchte ist die Rechten leute essen aber dennoch die ganzen tollen dinge die ja von den Blöden ausländern kommen

zb Pizza oder Döner

Ist das nicht bisschen ekelhaft von denen und über Urlaub brauchen wir doch nicht reden

Hoffentlich sagt hier jetzt kein besserwisser (Döner wurde in Deutschland erfunden) von wem ist die Frage?

Meine Zweitstimme geht definitiv an die Linke, jedoch frage ich mich wen man taktisch wählen sollte. SPD? Oder wäre hier auch die Linke möglich um die AfD möglichst klein zu halten?

Bei einem Gesetzentwurf, bei dem es um die Zuwanderung ging, hat die AfD mit der CDU gestimmt. Nur dadurch hat der Entwurf der Union eine Mehrheit bekommen. Rot und Grün waren pflichtgemäß sehr empört. Ich frage mich aber, ob die Öffentlichkeit genauso empört darüber ist, oder ob sie es vielmehr gut findet, dass sich die Blockade diesmal gelöst hat, selbst unter Inkaufname der Stimmen von der falschen Seite?

Was meint ihr, schadet oder nützt dieses Ereignis der CDU?

Guten Abend,

ich vermute leider, dass die AfD in vier Wochen mnd. 23% holt, auch wenn diverse Umfragen die AfD als schwächer einschätzen.

Welche Folgen hätte es überhaupt, wenn sie derart stark abschneiden würde? Ich meine, eine Kolition kommt sowieso nicht in frage.

Rückt Deutschland dann weiter nach rechts?

Wie konnte eine lesbische Frau, die mit ihrer asiatischen Partnerin in der Schweiz lebt, Vorsitzende einer völkisch-nationalistischen Partei in Deutschland werden - deren Anhänger in großen Teilen migrantenfeindlich sind und nur das traditionelle Familienbild akzeptieren?

Was könnte Weidel dazu bewogen haben der AfD beizutreten, dabei zu bleiben, trotz aller Wandlungen der Partei nach immer weiter rechts, und diesen Job zu machen?

Wird ihre Homosexualität von Anhängern und Wählern eher als Makel angesehen, den man hinnimmt, oder vielleicht doch sogar als Bonus für ihre Popularität?

Wäre sie als Hetero (mit Ehemann an der Seite) mehr, gleich oder weniger erfolgreich?

In welchem Buch erfährt man mehr über die Politik? Also Staatsorgane, Parteien usw... möglichst einfach zu verstehen

Lg

Und wo liegen die Grenzen in dem, was du für deine Partei tun würdest?

Nach den gestrigen Ereignissen ist diese Möglichkeit der Koalitionsbildung weniger weit entfernt als vorher. Glaubt ihr die CDU wird sich der Afd weiter annähern um ggf. später sogar eine Koalition zu beschließen? Ich glaube das viele CDU Wähler genau das aktuell hoffen.

Würde gerne auch wissen welche Koalition ihr euch wünscht für eure Partei. Auch eine Einschätzung zu den gestrigen Ereignissen.

Sie ist ganz schön in der Zwickmühle geraten, sag ich mal.

Die CDU wird auf keinen Fall bei einem Wahlsieg mit der AfD koalieren.

Je mehr Stimmen aber auf die AfD entfallen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU in eine 3-Parteien-Regierung mit z.B. rot und grün gezwungen und damit die konservative Grundausrichtung massiv aufgeweicht würde. Damit wäre das eigentliche politische Interesse dieser konservativen Wähler ad absurdum geführt.

Stimmt Ihr zu?

Den Bürgergeld Empfängern die Arbeiten können aber nicht wollen, geht es mit der nächsten Bundesregierung sicher so richtig an den Kragen!!!! Findet ihr das gut? Das die wieder in Arbeit kommen???

Wenn Freitag eine Mehrheit für CDU Vorschlag ist - ist dann das Asylgesetz geändert ? Was heißt das konkret ?

Kann das Gesetz noch scheitern ? Darf die EU das Gesetz kassieren ?

Was bedeutet das neue Gesetz - wird der Familiennachzug gestoppt (dass die Familie nachkommen darf) ?

Ich habe schon oft gehört, dass sie ihn 16 Jahre lang blockiert hat. Was genau ist gemeint?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/953/umfrage/aktuelle-parteipraeferenz-bei-bundestagswahl/

Das sollten doch jetzt 3000 Euro sein oder?

Kontext:

https://www.youtube.com/watch?v=B9X3wP4i_T4

LG :)

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Also das der CDU Antrag so hohe Wellen schlagen wird, hätte ich nicht gedacht...

Die Politik in unserem Land ist momentan das Thema.

Was und wie versteht ihr unter dem Thema:

Ist die deutsche Politik zwiespältig? 

Was meint man mit der Brandmauer? und bedeutet es das die CDU mit der AFD zusammenarbeiten möchte?

Ich verstehe das Problem nicht. Das ist doch keine Koalition. Was für ein Unsinn, dass die CDU nichts vorschlagen darf, dem die AfD vielleicht zustimmen könnte bei einer Abstimmung. Wer hat sich denn diese Grün-Links-versiffte Regel ausgedacht? Selbst unsere Links-Grünen Leitmedien stellen es als Bruch der Brandmauer dar.

Bedeutet das im Umkehrschluss, wenn die CDU für noch lockere Asylgesetze gewesen wäre, dass die AfD diese hätte verhindern können, indem sie für die lockeren Asylgesetze stimmt? Weil etwas mit der Hilfe der Stimmen von AfD zu erreichen, gilt ja bereits als Bruch der Brandmauer.

Wählt ihr jetzt etwas anderes, da die “Brandmauer” gefallen ist?

Ist die CDU jetzt noch wählbar?

Was meint ihr sind jetzt für Koalitionen möglich?

(Bitte bleibt respektvoll in den Kommentaren)

Irgendwie verstehe ich das nicht völlig. Das wäre ja sie sogenannte ,,absolute Mehrheit", was würde das dann heißen bei der Bundestagswahl?

Ich habe die Nachrichten von gestern nicht ganz verfolgen können, kann mich jemand aufklären? Hat Merz den Anfang vom Ende der Brandmauer angekündigt? Oder ist es nur mal wieder von Medien hochgepuscht? Ich habe gelesen es könnte eine Koalition zwischen den zwei Parteien geben?! Hat er nicht letzte Woche noch behauptet dass das niemals passieren wird?

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche Extremistischen Kommentare

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Soll die SPD Deutschland regieren ?

Oder soll die SPD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Sollen die Grünen Deutschland regieren ?

Oder sollen die Grünen weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Ich frage mich, wer gewinnen könnte.
KEIN MUSS! Die Wahlen sind geheim, ich zwinge niemanden!

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

In vielen Städten gibt es ja gerade riesige Demos für ein Verbot der AFD, gegen rassistischen Populismus und als Reaktion auf Friedrich Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. ✊

Hallo höre den ganzen tag das Friedrich merz die Brandmauer durchbrochen hat.( zusammen arbeiten mit der AFD). Was genau ist passiert und hat das Folgen fur uns ?

Kann mir jemand erklären warum ich noch wählen gehen sollte?

• Es ist sicher dass wir wieder rot/grüne Minderheitsregierung haben werden
• es sind nämlich nur noch Anträge zulässig welche Rot/Grün zustimmt lt. der Brandmauer
• Anträge von Union sind nicht mehr möglich, da sie keine Mehrheit mehr finden
• Egal was ich wähle, am Ende wird es rot/grün - auch wenn sie in der Minderheit sind

Somit kann man sich das wählen sparen, weil egal was ich wähle und egal wer die Mehrheit im Parlament hat: Am Ende regiert die Minderheit Rot/Grün und drückt den Leuten ihren Willen auf.

Hat die CDU unter Herrn Merz einen Fehler gemacht, als sie gestern den von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebrachten Antrag zum Thema Migration mit Hilfe von Stimmen der AfD durchgebracht hat?

Ich meine, der Antrag war doch von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebracht worden. Was wäre denn zu erwarten gewesen? Dass sie gegen ihren eigenen Antrag stimmen (in dem übrigens ausdrücklich die AfD als politischer Gegner benannt wird)?

Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

(Auszug aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion) "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration"

Ich verstehe nicht, wieso man der CDU/CSU einen Vorwurf daraus machen kann, dass zufällig auch der politische Gegner für diesen Antrag gestimmt hat?

Die Demokratie definiert sich ja wie folgt:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung

• Rot/Grün sagt, dass alle an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen AUSSER die AFD (und somit deren 11 Millionen Wähler)
• Rot/Grün sagt, dass NUR Anträge eingebracht werden dürfen, denen auch Rot/Grün zustimmt (Anträge die nur in den Interessen der Union (30%!) sind, sind somit nicht mehr möglich)
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün schließt zum einen die AFD aus und hat mit der Brandmauer unausgesprochenes Vetorecht gegen alles was nicht Links/Grün ist
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün, welche lediglich 28% lt. Umfragen darstellen haben alle anderen Parteien durch Repression in ihrer Gewalt und es ist nur noch möglich Anträge zu stellen, welche diese Minderheit will.

Ist die Demokratie in Deutschland bereits gescheitert?!

Oder funktioniert das auch wenn zwei oder drei Parteien zusammen mehr als der Gewinner haben?

https://www.bild.de/politik/anti-merz-proteste-eskaliert-der-asyl-streit-in-gewalt-gegen-die-cdu-679b5e6bca2f4b62e94a6fcb

was sagt ihr wenn das AFD Verbot kommt?

https://www.youtube.com/live/vd3taXspeT0?si=Q60xEgvYldGaP3l_

Nach der jüngsten Abstimmnung im Bundestag ist ja der Aufschrei noch einmal massiv gewachsen. Ich selber werde nicht die AfD wählen, das vorab. Dass die AfD noch legitim im Bundestag vertreten ist, liegt an unserem Rechtsverständnis. Es bedeutet, dass niemand voreilig als etwas verurteilt wird. Das ist Demokratie. Und genau dieser Begriff scheint eine Bedeutungsänderung zu durchlaufen. Denn viele, sehr viele Leute sind massiv empört über die AfD und nun auch über die CDU, und wettern brutal, teilweise sehr unsachlich und unwahr, gegen diese zwei Parteien und begründen das mit ihrer Sorge vor Demokratieverlust. Aber sind es nicht diese Stimmen die mit ihrem lauten Unmut die Demokratie-Idee genau dadurch selbst missachten?
Was hierauf für Reaktionen folgen, kann ich mir denken. Bin neugierig auf solche Reaktionen die sachlich(!) und rational sind.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

In der cdu gibt es tatsächlich Menschen die nicht bilde idiologie haben wie merz

Jetzt debattieren sie schon wieder über ein AfD Verbotsverfahren, weil AfD einmal in einer Demokratie mitstimmen durfte🤦‍♀️ Hat ja Wirkung gezeigt.. Zeigt sich damit die Angst der Altparteien, die Naivität mancher Bürger, da die AfD immer mehr Recht mit ihrer Politik hat und das auch schon andere Parteien wie CDU und FDP gemerkt haben und einsehen, dass unbedingt etwas gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik getan werden muss (95% der Bürger sie als gescheitert an)? Zum anderen würde ein Verbotsverfahren eh nix bringen aber gut, das soll jetzt hier nicht die Frage sein.

Wer gleichzeitig gegen die AfD ist und trotzdem JETZT NOCH die CDU wählt, dem sollte das Wahlrecht wegen Blödheit entzogen werden...oder seht ihr das anders?

Gehe das erste mal wählen und habe Angst dass ich dort etwas falsch mache

Merkel schaltet sich ein und äußert sich negativ über Merz wegen der Abstimmung über die Migration. Hat Merkel überhaupt ein Recht jetzt zu richten, wo sie 2015 das ganze Chaos überhaupt erst angerichtet hat und auch in der Folge nichts gegen die Masseneinwanderung getan hat? Aber jetzt will sie kritisieren. Ich persönlich finde das schon arg geschmacklos. Die sollte sich gar nicht äußern.

Welche Partei werdet ihr/würdet ihr (falls ihr noch nicht wählen dürft) bei den Wahlen im Februar wählen?

Wenn ich versuche AfD oder CDU Wähler umzustimmen und dabei sogar mit Quellen, Zitaten und Fakten arbeite, bekomme ich immer zu hören, dass das alles von den Medien ist, man den Medien nicht glauben kann, dass die Sachen falsch sind oder nicht stimmen.

Kommt man an solche Leute eigentlich überhaupt noch heran oder sind die schon zu sehr in ihrem eigenen Meinungsbild gefangen?

Wie kommt ihr an solche Leute ran?
Welche Argumente benutzt ihr?

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

… sollte man dann die AFD wählen?

Ich war ganz erstaunt, dass bei mir auch SPD oben steht.

https://real-o-mat.de/?pk_campaign=topbanner

Hallo,

bald sind ja wahlen. Deswegen würde ich gerne genau wissen, was rechts, links und Mitte un der Politik bedeutet? Kan. Mir das bitte verständlich erklären ?

Hey warum machen alle Parteien und Altkanzler Ansagen oder sind enttäuscht das die CDU mit AfD und viele mehr eine DEMOKRATISCHE Wahl gewonnen hat?

Das linke jetzt drohen und heulen finde ich auch echt lächerlich.. und sowieso musste sich was hier ändern alle 2 Wochen passiert hier irgendein Mord der die Menschen immer mehr frustriert und den Ausländerhass verstärkt.

und:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-holocaust-ueberlebender-will-bundesverdienstkreuz-zurueckgeben-faz-110093143.html

Linke, SPD, Grüne rasten aus, was meint ihr?

Warum reicht CDU erst jetzt Anträge ein zum Familiennachzug, warum hat sie das nicht vor zwei oder drei Jahren gemacht?

Warum erst so kurz vor der Wahl. Ist das eine Abwehrdtrategie gegen AfD damit jetzt alle CDU wählen, weil sie genau wissen, dass die AfD den Plänen von CDU zustimmt.

Hallo ich habe hier mal ein bild erstellt was meiner Meinung nach die heutige Gesellschaft leider ausdrückt.

2014 War man weder rechts noch links, man war einfach neutral und hat alles neutral betrachtet.

2024 hat man eins zu eins die selbe Meinung/einstellung wie 2014 jedoch in der heutigen Welt wird man von außenstehende mehr als rechte Person angesehen weil das mir ihren Idealen nicht zusammen passt.

obwohl sich an der eigenen Einstellung nicht geändert hat…

(Das L steht für links und das R für recht)

SPD hat mehr Stimmen als die Linken, wäre es deswegen besser die SPD zu wählen anstatt die Linken oder trotzdem die Linken wählen wenn man dafür ist?

Seid ihr in der Lage fünf weibliche Bürgermeister aufzuzählen. Ich nämlich nicht.

CDU möchte AfD die Wähler abwerben. Merz sagt die Stimmen der AfD seien letzendlich nichts wert, weil sie sowieso nicht mit der AfD koalieren werden und versucht die AfD-Wähler zu manipulieren. Stattdessen erhofft die AfD weiter eine Zusammenarbeit mit Merz und zeigt somit ihren eigenen Wählern dass CDU eine Alternative ist, macht es Merz somit leichter die Wähler abzuwerben. Das ist naiv, wann sagt die AfD der CDU den Kampf an?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Die Union hat zwei Anträge eingebracht, einen 5-Punkte-Plan" und eine gesetzliche Reform. In die Details möchte ich gar nicht gehen, TLDR: Der 5-Punkte-Plan ist als politisch rechts einzuordnen, aber absolut notwendig, wichtig und richtig, wenn man sich die aktuellen Gegebenheiten in DE ansieht.

Infolgedessen, stimmt die AFD logisch, für den Antrag, da relativ rechts einzuordnen, macht ja nur Sinn.

Jetzt sehe hundertfache und tausendfache Meinungen und Proteste und Rumgeheule von wegen "Brandmauer gefallen" "Union arbeitet mit AFD zusammen".

1. Der Antrag wurde nicht mal der AFD vorab als Diskussionsgrundlage vorgelegt, mit der Begründung "Mit denen verhandeln und diskutieren wir nicht über politische Handlungen in diesem Land."
2. Wurde im Antrag eine klare Abgrenzung zur AFD geäußert.

Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde, sicherlich war und ist der Union klar gewesen, dass sie u.a. Stimmen von der AFD erhalten würden, aber wenn man diesen gefallenen Brandmauer-Gedanken zu Ende führt, was wäre das Ergebnis daraus?

Sich selbst sinngemäß in Meinungs-Handschellen legen und keinerlei Konservativen oder Rechten Lösungsansatz definieren, weil ja die AFD dies unterstützen könnte? Wie dumm wäre das bitte, das würde zur Folge haben, dass nach dieser Wahlperiode die AFD mit 30 oder 40%+ in den Bundestag einzieht, wenn man dieses Feld gänzlich überlässt und alles in diesem Meinungsspektrum verteufelt.

Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.

Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.

Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.

Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.

Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“

Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.

Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?