CDU – die neusten Beiträge

Was haltet ihr davon? Bedeutet das eine historische Wende?

Gestern kam es zu einem faschistischen Tabubruch im Bundestag, weil die Union mit der ultrarechten AfD zusammen gestimmt hat. Das verstößt gegen die Menschenrechte und zerstört unsere Demokratie, es ist wie 1933. Elon Musk hat ja auch schon manipuliert um das zu erreichen.

Ich denke dass wir nun alle beteiligten Parteien verbieten müssen, das ist alternativlos. Die AfD sollte ja schon bald verboten werden aber alle, die mitgestimmt haben, müssen nun verboten werden um unsere Demokratie zu schützen.

Das wird aber leider nicht vor den Wahlen möglich sein. Ich möchte also vorschlagen dass die Wahlen zunächst abgesagt werden um das Verbot der undemokratischen Parteien (und auch aller Unternehmen von Elon Musk) gerichtsfest abzuschließen. Danach können, wenn es wirklich nötig ist, Wahlen durchgeführt werden. Wenn sich die demokratischen Parteien zusammenschließen könnte man auf die Wahlen eventuell auch verzichten. Ich denke das wir nur so unsere Demokratie vor dem Angriff der Rechtsextremen schützen können.

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

Ist das reines Wahlkampfgetöse, bei dem am Ende wieder die Enttäuschung stehen muss, da die potentiellen Koalitionspartner Grüne und SPD nicht zustimmen werden?

Hat sich Merz damit selber ins Knie geschossen und eine Art "Laschet" Moment kreiert?

Also damit eben niemand schon im vorfeld weis wer das eingereicht hat oder wer dafür stimmen wird etc.

Einfach um zu vermeiden das manche nur aus TROTZ nicht zustimmen weil irgend ne partei dafür ist die ihnen nicht schmeckt.

Dieses vorher planen und absprechen hat doch mit einer wirklichen abstimmung nix mehr am hut.

Und klar, bei manchen anträgen kann man dann sicherlich vermuten von wem das eingereicht wurde. Dennoch würde eben nicht schon lange davor entschieden werden aus falschen gründen.

Man würde so vielleicht gewährleisten das wirklich nur für die Sache ansich gestimmt wird und nicht um das eigene Image zu bewahren oder sonstwas.

Ich finde es sehr gut das der Plan die Mehrheit bekommen hat das ist nämlich Demokratie und nein ich unterstütze die AfD auf gar keinen Fall falls das jemand schreiben sollte

Ich finde wie folgt:

AfD - Slytherin

CDU - Ravenclaw

SPD - Gryffindor

Grüne - Huffelpuf

Liest man ja seit gestern die ganze Zeit

https://vm.tiktok.com/ZNeEcfEty/

dieses Tiktok sollte mal bitte ein paar die augen öffnen

Wie steht diese Partei zu den Juden? Kõnnte mir vorstellen das sie Judenfeindlich ist, sie sagen es bloß nicht so öffentlich.

Ich habe da eine Frage. :)

Einige, sehr viele, linkseingestellte Menschen sind der Ansicht, dass man medial auf keiner Weise die Nationalität eines Straftäters veröffentlichen soll.

Heißt: Wenn ein afghanischer Asylant eine Straftat begeht, soll niemals irgendwo in einem Artikel medial von seiner afghanischen Herkunft gesprochen werden - da einige Deutsche ebenfalls die gleiche Straftaten begehen.

Gut, folgen wir mal diesem utopischen Märchen.

Da wäre nun meine Frage:

Wie kritisiert man eine Migrationspolitik, wenn niemand weiß, dass zahlreiche Straftaten von Migranten begangen werden? ;(

Wer mir diese Frage aufschlussreich beantworten kann, ich wechsel noch morgen zu den Grünen.

Merz hatte einen Antrag mit Stimmen von rechts durchgebracht. Was sind eure Gedanken/Gefühle?

• Ergebins war: 348 Ja zu 344 Nein-Stimmen, also 4 zu wenig.
• SPD nicht abgegeben: 7
• Grüne nicht abgegeben: 2
• Linke nicht abgegeben: 2 = 11 Stimmen,

Weiß jemand wieso diese Menschen heute nicht im Bundestag waren?

Hast du mal darüber nachgedacht, wie du die Menschen in deiner Nachbarschaft besser unterstützen kannst, damit sie wieder zufriedener werden? Dann braucht niemand eine solche Partei.

Kann mir hier bitte jemand kurz aufdröseln wie genau sich das verhält und ob wirklich mehr Messerangriffe von Migranten verübt werden? Vor allem, so die ganzen Zahlen dazu. Danke

Achso, und so ne AfD Birne brauche ich hier nicht, ich möchte Fakten sehen, danke.

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Ich meine wenn man bei Gesetztes Abstimmungen gemeinsame Sache macht, scheint das doch der logische nächste Schritt zu sein

Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.

Eure Meinung zur Abstimmung der heutigen Beschlüsse bei der Asylpolitik.

https://m.youtube.com/watch?v=FP-SvoKoCAU

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Die SPD ist stink sauer was da Geschehen ist,der Merz hat eine Dummheit begangen was er nicht machen sollte. Jetzt fangen die Probleme im Land an und man will auf die Barrikaden Gehen. Die Afd und FDP haben die Anträge zugestimmt mit Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Wahlen. Afd feiert und die Weidel ist glücklich und dem Merz ist das Lachen vergangen und die SPD topt. Merz will Dauerhaft die Grenzen schließen und Kontrollieren bei allen Landesgrenzen und die Afd hat zugestimmt. Wie blöd kann man nur sein das die CDU das eigenes Land in Angst und Gefahr versetzt. Jetzt haben wir den Schlamassel. Rückgängig kann man die Vereinbarung und Zustimmung nicht mehr machen. Die allermeisten Bürger werden sowieso die Afd Wählen. Jetzt ist wehe der Migration. Klar vielleicht wollte der Merz was gutes machen - hat aber nicht bedacht die Konsequenzen was danach kommt mit der Afd. Also der Streit ist aktuell Riesengroß zwischen den DE Politiker.

Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.

Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.

Also genau das, vor dem gewarnt wurde.

Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.

Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Das ein Punkt vom 5 Punkte plan der Migration Regulierung

Wie findet ihr es, dass sie gemeinsame Sache machen?

Der Entschließungsantrag hat keine große Bedeutung, da er nicht verbindlich ist muss dazu gesagt werden.

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Es ist nichts verwerfliches, jeder hat eigene Meinung und das sollte man akzeptieren können. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich immernoch nicht, deswegen darf ich leider nicht wählen. Die AfD hat bei viele Sachen recht, aber ich bin politisch trotzdem anders eingestellt, für die EU und pro Russland zu sein finde ich gerade auch nicht am besten.
Ist es euch wichtig eine Person mit gleiche politische Einstellung zu daten oder würdet ihr es eher nicht machen?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

man ich hoffe es die einzige partei die deutschland retten kann

Ich finde, das gibt wieder Hoffnung für Deutschland und Alice als Kanzler ****in

Ich halte nichts gegen die AFD und auch nichts von der CDU unter Merz

Warum machen die Deutschland kaputt, das führt zu nichts. Abschieben, grenzkontrollen und Alle Windräder abreißen, wo soll der strom bitte her ( Atom Nein) Warum sind fast alle in Deutschland so verblendet dumm um zu kapieren dass es so nicht funktioniert?

Hoffentlich gibt es beschwerden von unseren Nachbarländern.

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

Hat sich Merz ins Aus geschossen und die Linken legen nochmal ausreichend zu, damit es mit Grün und Rot reicht?

Guten Tag meine Genossen!!!!

Wie ich es gesehen habe und jetzt wirklich eingetroffen ist. Die AFD hat mit CDU endlich das Gesetz rausgeboxt und damit endlich mal allen Deutschen gezeigt unser Land nun hinführt. Die Grünen und SPD sind laut Umfragen gecrascht (VERDIENT) und die Umfragewerte der AFD und CDU steigen. Ich hoffe dass es endlich eine schwarz blaue Macht kommt. Die Grünen und SPD werden durch die neuen Umfragewerte komplett Belanglos für Deutschland. Und so soll es auch sein. DIe Grünen gehören einfach nicht in die Politik. SPD auch nicht aufgrund der Kritik gegen Merz.

Wie fandet ihr die Abstimmung? Kommt nun doch vielleicht die Absolute Mehrheit der AFD? Ich freu mich gerade so.

Liebe grüße

Heute wurde die AfD hoffähig gemacht und zwar dadurch, dass Herr Merz sein Versprechen gebrochen hat und mit den Stimmen der AfD sein, möglicherweise gegen das GG und europäische Normen verstoßende Gesetzesvorhaben, durchgepeitscht hat.

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

 Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die Asylpolitik zu verschärfen, was zu einem faktischen Einreisestopp für illegale Migranten führen könnte. Dies könnte die humanitäre Situation für viele Betroffene verschärfen.

Komisch, ich dachte die Situation der Menschen die in Deutschland leben verschärft sich immer mehr ... durch Morde, Bedrohungen, Messerangriffe, Clans ...

Was wird jetzt besser für die Menschen die in D leben nach diesem Antrag ? Wer kann mir was dazu sagen ?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

Er stellt einen Bundestagsantrag, bei dem er im Vorhinein bewusst auf die Stimmen der AfD hofft, weil er genau weiß, dass er sie braucht, um den Antrag durchzukriegen und behauptet dann, er bedaure, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen ist?

Ist dieses Maß an Lüge nicht ein Bisschen unverschämt?

Was glaubt ihr, wieso er sich eine dreiste Lüge traut?

…Gegenpol ist, der sie in den 1990er Jahren war, sondern selbst nach links gerückt ist - und damit das politische Gleichgewicht ins Wanken gerät?

Und wird die AfD zur neuen CDU, mit einer Ausrichtung, die an die CDU der 1990er Jahre erinnert?

Das Richtige wird durch die Zustimmung der Falschen nicht falsch.

Deutschland hat seit 10 Jahren die Nase voll, eben weil das Richtige (in den Augen der Bevölkerungsmehrheit) nicht mehr genannt werden durfte. Heute scheint es ein Tag für die Wahrheit und für die Demokratie zu sein.

Das ganze nahm mit Merkels Flüchtlingskurs seinen Lauf, ging über in die Coronapandemie und hat die letzten zwei Jahre seinen Höhepunkt gefunden, in dem man legitim alles was NICHT LInks/Grün war als Rechts/Nazi/Schwurbel abgestempelt hat und das wurde legitimiert seitens einer Links/Grünen Minderheit welche definitiv nicht den Großteil der Bevölkerung repräsentiert.

Ist das die langersehnte Wende für Deutschland?

Hi, ich schaue mir in letzter Zeit einige Bundestagsdebatten an und da fällt mir immer der scharfe Ton der CDU auf, der doch sehr dem der AfD ähnelt, wenn es um die Migrationspolitik geht.

Ist das erst seit kurzem so drastisch oder schon länger?

Ich habe eben die Sache mit Udo Böttcher von der Böttcher AG gelesen.

Ein Aufsichtsratmitglied seines Unternehmens hat der AfD ca. 1 Mio gespendet und Udo Böttcher fordert es von der AfD mit der Begründung zurück, dass er dieses Geld seinem Mitarbeiter einst geschenkt hat. Die Bundestagsverwaltung prüft jetzt den Sachverhalt.

HÄ? Wenn Böttcher es seinem MA geschenkt hat, darf der doch damit machen, was er möchte? Seit wann hat der Ex-Besitzer des Geldes da noch Anspruch drauf???

Kann mich einer bitte erleuchten?

1. Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern.
2. Erlass eines Einreiseverbots für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
3. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind vorgesehen.
4. Der Bund muss die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht mehr unterstützen, etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren. Es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll auch selbst Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit FÜR den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. 

345 verhindert echte Lösungen?

hallo,

ich beschäftige mich in letzter Zeit viel mit Politik und würde gerne mal eure Meinung zu der Afd hören. Ist sie gut oder schlecht. Bitte mit Begründung und Beleg.

Danke für alle Antworten 🤝

Ich habe eigentlich immer die Partei gewählt die meine Politische Ideologie am ehesten vertritt .

Tatsache ist doch aber das jede Partei in Deutschland eine Koalition eingehen muss und das immer die Wahlversprechnungen verwässert und Abschwächt.

Wenn man jetzt also Moderate Veränderungen nach Links/ oder Rechts wünscht macht es nicht Sinn eine der Extremeren Parteien zu wählen, so das man diese Abschwächung und Verwässerung von vornerein einrechnet?

Vordergründig lehnt die CDU noch immer nähere Zusammenarbeit mit der AFD ab (nur mit Stimmen der AFD eigene Anträge durchzubringen wurde von CDU nun als möglich gesehen). Aber gibt es nicht bestimmt schon Hintergrundgespräche zwischen CDU und AFD über Möglichkeiten einer Koalition nach der Bundestagswahl? Ist nicht sehr wahrscheinlich dass da im Hintergrund schon sondiert wird, natürlich streng vertraulich? Wie seht ihr das?

Vor zwei Wochen hatte Friedrich Merz angedeutet, dass die CDU nie mit der AfD zusammenarbeiten würde. Jetzt hat er doch seine Meinung geändert und will mit der AfD in Sachen Migrationspolitik zusammenarbeiten für die Sicherheit Deutschlands. Finde ich schon sehr komisch sein Verhalten, aber wir als Bürger können dagegen höchstwahrscheinlich nichts machen. Aber wie seht ihr das?

Laut NTV stimmten 85% dafür, dass die CDU die Zustimmung der AfD bei der Migrationsverschärfung in Kauf nehmen darf.

Wie findet ihr das, muss die Brandmauer jetzt fallen? Da es um Menschenleben und Innere Sicherheit, illegale Einwanderung, Wohnungsnot, schlimme Zustände in Kitas und Schulen und Konkurrenzkampf auf allen Ebenen wegen fehlender Ressourcen geht.

Ich ahne das er Kanzler wird

Hallo,

ich lese sehr viel Ablehnung gegen das BSW bzw. Explizit gegen Sahra Wagenknecht. Allerdings verstehe ich nicht ganz, woher der Hass kommt und würde es gerne verstehen, gerade weil es oft nicht begründet wurde.

Bis jetzt macht das BSW auf mich einen guten Eindruck, vor allem weil Frau Wagenknecht die Probleme die wir haben einfach mal anspricht und auch vernünftige Lösungsansätze bietet. Deshalb verstehe ich nicht, warum sie so sehr in der Kritik steht.

Ich bitte jeden darum, so sachlich wie möglich an die Sache ranzugehen, da ich es wirklich gerne verstehen möchte! Schreibt auch gerne dazu was ihr wählt!👍

Danke :)

Laut Umfragen ist ein großteil der SPD Wähler für die Anträge der CDU, welche von der AfD abgeschrieben wurden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

Und alle anderen Parteien in die Röhre gucken?

nur das ? 🤔

Dieses Szenario ist vollkommen fiktiv.

Nehmen wir mal an, dass die CDU und AFD nicht stärkste Kraft geworden sind.

Beide erreichen jeweils um die zehn Prozent Anteil.

Inwiefern wäre es ein Skandal, wenn Trump/Musk verlangt, dass Alice Weidel (oder Merz )Bundeskanzler wird. Einen anderen würde er nicht akzeptieren.

Inwieweit wäre es skandalös, wenn D sich dessen beugen würde?

Die Idee kam mir beim Essen

werden dann auch alle anderen Parteien verboten? Ich ferstehe das nicht ganz, warum so viele Menschen sagen, dass die AfD das Ende für Deutschand beudeten wird.

Danke für Ihre Antworten

Nehmen wir an, die AFD würde gewählt werden, was würde sich alles ändern?

Bald sind Neuwahlen wen wählt ihr?

Wie der SWR heute nachliefert, scheint die Angriffsgeschichte auf die Linkenpolitikerin Akbulut zwischen Heidelberg und Stuttgart zumindest in Teilen erfunden zu sein: Offenbar hat wohl sie mit sowohl mit der Provokation als auch mit den handgreiflichkeiten angefangen.

SWR-Artikel

Was muß einen als Politiker so kurz vor der Wahl reiten, so einen Stuß von sich zu geben? Das ist mit Kameras und Zeugen so banal einfach zu widerlegen, daß der klar gewesen sein muß, daß diese Geschichte nicht bis zu Wahl hält.

Aktuellste Umfrage. Sieht gut aus für eine CDU + SPD + Grüne Regierung. Für AFD reicht es nicht mit 23%.

Quelle You tube: Olli redet

Deutschland im dritten Rezessionsjahr. Heute gehen zahlreiche Verbände auf die Straße um gegen die Regierung zu protestieren. Man will weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, viel geringere Energiekosten. Ich sag: Wird es nicht geben. Eher das Gegenteil. Change my mind.

Ich meine wenn Ich der Meinung wäre das die Migration bzw. das dass ganze zu viele wäre, das größte Problem in Deutschland wäre, würde ich doch eher die Partei wählen die das schon lange zum Hauptthema hat und nicht die Partei die ja faktisch für das ganze "Schlamassel" verantwortlich ist.

Zumindest gewisse Umfragen scheinen darauf zu zeigen das viele Wähler das ähnlich sehen.

PS: Mir geht es weniger darum zu erodieren ob das ganze wirklich so ein großes Problem ist wie dargestellt wird und mehr darum ob ihr das Wahlverhalten verstehen könnten.

In den Medien und von einigen Leuten hört man immer wieder Panik, was für eine schreckliche Welt die AfD bei einem Wahlsieg erzeugen kann.

Ich mag die AfD auch nicht aber ich kenne einige Juristen. Jeder von ihnen sagt, dass die AfD nicht wild was umsetzen kann, sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren.

Bedeutet theoretisch könnte jede Partei diesen "regulierten Kurs" fahren, auch die CDU. Dazu kommt das wir in Deutschland einen recht geregelten politischen Kurs haben, der von mehreren Instanzen bestimmt wird.

Woher kommt die AfD Panik? Selbst wenn die AfD gewinnt, dann sitzt man das 4 Jahre aus und danach kann sich jeder seine Meinung bilden, da die AfD eine sogenannte "unverbrauchte Partei" ist. So nennt man Parteien die bislang noch keine Regierungsverantwortung hatten.

Mit der kommenden Abschiebepolitik. Werden auch Deutsche Staatsbürger abgeschoben?

Rot/Grün will eisern am aktuellen Migrationskurs festhalten. Lösungsvorschläge Fehlanzeige.

Mehr als Zweidrittel der Deutschen wollen laut verschiedenen Umfragen (66% INSA) wollen eine klare Kursänderung.

D.h. wenn es die Union nicht schafft, bleibt nur noch auf die AfD zu setzen um eine Kursänderung herbeizuführen.

D.h. es ist unausweichlich, dass noch mehr Menschen in die Hände der AfD getrieben werden?

Alle Umfragen deuten auf einen Sieg der CDU/CSU hin also wird sehr wahrscheinlich Merz unser neuer Kanzler.

Gut oder Schlecht

Würde dann die Brandmauer fallen wenn CDU und AfD, beide 26% bei der BT-Wahl bekämen auch wenn das Merz ausgeschlossen hat, bzw würde innerhalb der CDU der Druck so stark werden, dass Merz umfällt?

Könnte die CDU/CSU wegen der Brandmauer auseinanderbrechen?

Vor meiner Haustür hing in Wahlplakat von [Der Partei] wo drauf Stand:

Ich bin Deutsch mit nem Dönerbild.

Jemand hat es vor Wut abgerissen und in die Blaue Tonne geschmissen.

Neuesten Errechnungen zufolge, ergibt sich folgendes Bild. Wie steht ihr zu derart Prognose zur Bundestagswahl am 23.02.2025 ?

Was haltet ihr von der afd ? Kann nicht viel bestimmen da ich aus Österreich komme dennoch gibt es bei uns die fpö die ähnlich wie die afd ist