Welche Partei sollte man wählen, wenn einem folgende Punkte wichtig sind?
- Erhalt und Förderung der Demokratie
- starker Sozialstaat, höhere Besteuerung der Reichen
- gegen Rassismus
- härtere Einwanderungspolitik, mehr Zurückweisungen und Abschiebungen
- Förderung der Wirtschaft
- Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems
- mehr Jugendschutz, gegen die Normalisierung eines Geschlechtswechsels
- Förderung von erneuerbaren Energien
- Unterstützung der Ukraine
7 Antworten
Hört sich stark nach BSW an, wobei man beim letzten Punkt "nicht-militärisch" hinzufügen sollte I guess.
Soll aber militärisch sein.
BSW und Grüne.
Allerdings beide nicht zu 100 %.
AfD oder BSW, eventuell FDP.
Klingt stark nach dem BSW, die letzten beiden Punkte nach Grüne/ SPD.
Ich habe zum Glück bereits gewählt, abgehakt. Danke Briefwahl.
SPD. Da hast du ein gesundes Aufenmaß genau der von dir aufgezählten Dinge. Basierend auf Fakten und nicht auf Lügen, wie bei manch anderen.
Falten zu Cum-Ex: Es existieren eindeutige Beweise, dass Scholz gar nichts beeinflusst haben kann. Warum nicht? Weil die Finanzbeamtin sich bereits entschied viele Wochen bevor Scholz zum ersten mal drauf angesprochen wurde. Wenn es also keine Zeitmaschine hat, wars das mit den Vorwürfen.
Übrigebs steckt Merz deutlich tiefer im Cum-Ex Sumpf als Scholz jemals angedichtet wurde...
Du meinst eine Finanzbeamtin entscheidet einfach mal so, jemanden die Steuerforderung zu erlassen?
Ja. Das ist deren Job. Nicht gewusst, was Finanzbeamte so tun den ganzen Tag?
Ja doch, nämlich berechtigte Steuerforderungen einzutreiben. Und die Steuerforderung über die von der Warburg Bank ergaunerten CumEx-Millionen war berechtigt, oder etwa nicht?
Habe ich je was anderes gesagt? Und doch haben Finanzbeamte immer auch Entscheidungsfreiheiten und diese Finanzbeamtin hat (warum auch immer) diesen Entscheidungsspielraum genutzt und auch alle im Finanzamt Hamburg überzeugt, viele Wochen BEVOR Scholz überhaupt zum ersten Mal angesprochen wurde. So ist nun mal der Ablauf gewesen.
Sofern Scholz keine Zeitmaschine hat, kann er unmöglich diese Entscheidung beeinflusst haben, noch bevor er überhaupt angesprochen wurde.
Woher willst Du denn wissen, wann das erste Gespräch zwischen Scholz und der Warburg Bank stattgefunden hat? Auch möglich, dass die Wünsche der Warburg Bank durch eine dritte Person an Scholz herangetragen wurden.
Übrigens hat Scholz vor dem Hamburger U-Ausschuss zu erst verneint, dass es überhaupt ein Treffen / Gespräch zwischen ihm und dem Chef der Warburg Bank gegeben hat, was sich als Falschaussage herausgestellt hat. Damit hat Scholz eine Straftat begangen, da eine Lüge vor einem U-Ausschuss wie vor Gericht eine Straftat ist.
Woher willst Du denn wissen, wann das erste Gespräch zwischen Scholz und der Warburg Bank stattgefunden hat?
*gähnt*
Weil es dafür eindeutige Beweise gibt.
Weil die Finanzbeamtin überhaupt erst dem Banker empfahl, sich an die Politik zu wenden. Da es nämlich irgendwann Gegenwind gab in Hamburg durch Staatsanwaltschaft (IMHO Köln) und die Berliner BaFin.
Auch möglich, dass die Wünsche der Warburg Bank durch eine dritte Person an Scholz herangetragen wurden.
Von wem denn? Wenn nicht mal der Banker wusste, dass er mit Scholz zu reden hätte?
Übrigens hat Scholz vor dem Hamburger U-Ausschuss zu erst verneint, dass es überhaupt ein Treffen / Gespräch zwischen ihm und dem Chef der Warburg Bank gegeben hat,
Das ist eine glatte Lüge. Scholz hat nie etwas verneint. Es gab eine Anfrage an den Senat (!), ob sie Infos hätten zu einem solchen Treffen. Und dieser hat es verneint bzw. Geschrieben, dass er von keinem Gespräch wusste. Was auch logisch ist, da das nie ein Treffen des Senats mit dem Banker war.
Damit hat Scholz eine Straftat begangen, da eine Lüge vor einem U-Ausschuss wie vor Gericht eine Straftat ist.
Klar. Eine Straftat, die es nie gab, da der Vorwurf eine glatte Lüge ist.
Weil die Finanzbeamtin überhaupt erst dem Banker empfahl, sich an die Politik zu wenden.
Hatte auch schon öfter mit dem Finanzamt zu tun und bekam dort aber nie den Tipp, mich wegen einer Steuerforderung an die Politik zu wenden. Schließlich hat in einem Rechtsstaat das Finanzamt über Steuerforderungen zu entscheiden auf Basis von Regelungen, nicht Politiker.
Wenn nicht mal der Banker wusste, dass er mit Scholz zu reden hätte?
Woher willst Du denn wissen, was der Banker wusste und was nicht?
Scholz hat nie etwas verneint.
Doch. Die Senatskanzlei von Scholz hat auf Anfrage der Linken, ob es Treffen zwischen ihm und Warburg-Bankern gab, mit NEIN geantwortet, was von Scholz auch nicht dementiert wurde. Im U-Ausschuss konnte er sich dann plötzlich nicht an Treffen erinnern, bis ihm schließlich ein Treffen nachgewiesen wurde, worauf er sich dann plötzlich doch an dieses Treffen erinnern konnte. Und als ihm zwei weitere Treffen nachgewiesen wurden, konnte er sich plötzlich auch an diese Treffen wieder erinnern. Nur an den Inhalt der Gespräche, daran kann sich Scholz angeblich bis heute nicht erinnern.
Und ausgerechnet mich bezeichnest Du als Lügner, Du Lügner! 🤣
Hatte auch schon öfter mit dem Finanzamt zu tun
Und nun? Diese Finanzbeamtin in Hamburg hatte es getan. Dafür gibt es nun mal eindeutige Beweise. Du kannst noch so oft alles verleugnen. Die Beweise ändern sich dadurch nicht.
Woher willst Du denn wissen, was der Banker wusste und was nicht?
Nicht ich weiß es, sondern die Staatsanwaltschaft weiß es und diverse Journalisten, die über diese Beweise berichtet haben. Woher kommen die Beweise? Einerseits aus den Unterlagen des Finanzamtes UND aus den bei einer Razzia beschlagnahmten Tagebüchern des Bankers. Denn der hat da alles fein säuberlich niedergeschrieben.
Es sind übrigens dieselben Beweise, die all die Leute, die Scholz mit Dreck bewerfen, benutzen, um ihn Lügen zu unterstellen. Dieselben Beweise, die das Treffen zwischen Scholz und dem Banker beweisen.
Es ist schon dreist, einerseits diese Beweise anzuerkennen und zu nutzen, um Scholz mit Dreck zu bewerfen, dann aber den Zeitablauf und alle anderen Inhalte der Tagebücher konsequent zu ignorieren, nur weil sie beweisen, dass Scholz sich nicht eingemischt hatte...
Doch.
Deine Lüge wird nicht besser, nur weil du sie wiederholst.
was von Scholz auch nicht dementiert wurde
Wieso sollte er etwas dementieren, zu dem er nicht befragt wurde?
Im U-Ausschuss konnte er sich dann plötzlich nicht an Treffen erinnern, [...]
Das ist erneut gelogen. Er hat beim ersten Termin deutlich gesagt, dass er sein Wissen nur aus Kalendern und der Presse hat und keine konkrete Erinnerung hat. Er hat NIE geleugnet, sich überhaupt mit dem Banker getroffen zu haben. Er hat auch NIE geleugnet, dass es mehrere Treffen gab. Darüber wurde damals in 2021 episch breit berichtet.
Wieso lügst du derart dreist?
Nur an den Inhalt der Gespräche, daran kann sich Scholz angeblich bis heute nicht erinnern.
Zeige mir einen Menschen, der sein Gedächtnis wie ein Videorekorder zurück spulen kann, um auf die Sekunde zu sagen, wo er jemals war, wer dabei war und wer welches Wort wann genau gesagt hat. So funktioniert das menschliche Gedächtnis nun mal nicht. Und du kannst dich auf den Kopf stellen: Laut Beweisen war da exakt gar nichts und Scholz hielt sich raus. Die Entscheidung der Finanzbeamtin war viele Wochen bevor es ein erstes Treffen gab. Dieser Beweis wurde bisher durch exakt nichts in Zweifel gezogen.
Und ausgerechnet mich bezeichnest Du als Lügner, Du Lügner!
Weil du nun mal lügst. Überall wurde berichtet, was Scholz gesagt hat im ersten Untersuchungsausschuss. Und was du hier verbreitest, ist schlichtweg falsch.
Weil du nun mal lügst.
Warum bewirfst Du mich mit Dreck? Ich kann mich nicht erinnern, jemals mit Dir auf gutefrage.net kommuniziert zu haben 🤣
Träumerle, dei SPD will härtere Auslänerpoitik sabotieren, sie sabotiert effektiv die Unterstützung der Ukraine und die von ihr gewünschten Subventionsorgien fördern die Wirtschat auch nicht.
Ist die SPD nicht diese Partei mit dem CumEx-Olaf?