WIESO hat die CDU/CSU jedesmal die Anträge der AfD im Bundestag gegen diese unhaltbaren Zustände, gegen Abschiebungen etc. jedes Mal ABGELEHNT?

1 Antwort

Guten Abend,

Die CDU/CSU lehnt AfD-Anträge nicht grundsätzlich ab, sondern oft aus inhaltlichen oder rechtlichen Gründen. Dennoch gibt es innerhalb der Union Forderungen nach einer konsequenteren Abschiebepolitik und besseren Sicherheitsmaßnahmen.

Deutschland schiebt derzeit nicht nach Afghanistan ab, weil die Bundesregierung die Sicherheitslage dort als zu gefährlich einstuft. Andere europäische Länder sehen das anders und führen Abschiebungen durch. Die politische Debatte darüber hält an.

Fakt ist: Sicherheitspolitik und Migrationskontrolle müssen entschlossener angegangen werden. Bürokratische Hürden und politische Zurückhaltung dürfen nicht verhindern, dass Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden

Gruß


teracloud 
Beitragsersteller
 13.02.2025, 18:20
Sicherheitspolitik und Migrationskontrolle müssen entschlossener
konsequenteren Abschiebepolitik und besseren Sicherheitsmaßnahmen.

Ach jetzt auf einmal ja? Wo die AfD GENAU DAS schon seit langem will. Heuchler. Themen klauen zur Selbstdarstellung wird nicht durch Kreuze auf dem Wahlzettel belohnt.

SilentObs3rv3r  13.02.2025, 18:34
@teracloud

Das ist nicht meine Meinung, ich versuche nur Fakten zu liefern und die aktuelle Situation möglichst gut zu beschreiben.