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Ist der Sozialstaat gefährdet?

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

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Sind CDU/CSU , FDP und die AfD die Parteien für die Gutverdiener?.... während die *kleinen Leute* nur einen Vorteil von der SPD, Grünen, Linke oder BSW hätten?

Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kommen die von FDP, CDU/CSU und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute.

Das geht aus Berechnungen des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" als Kooperationspartner des Projekts zuerst berichtete.

Demnach profitieren vor allem Besserverdiener von den Vorschlägen der oben genannten Parteien, während SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besonders untere und mittlere Einkommen entlasten würden.

Das ZEW-Forscherteam hat für die Analyse die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht und sich dabei auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP) gestützt.

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/studie-zeigt-parteien-gutverdiener-entlasten-40570454

Ja! 54%
Nein! 27%
Meine Meinung dazu: 8%
Ich gehöre zu den Gutverdienern. Das passt schon. 8%
Egal - Ich wähle trotzdem die AFD 4%
Vielleicht! 0%
Das werden die AfD -Anhänger doch nicht glauben wollen! 0%
Das kommt bestimmt von den Mainstream und kann nicht stimmen. 0%
Stimmt!- Das ist mir schon lange klar! 0%
CDU, grün, SPD, AfD, BSW, Linke

BSW-Forderung: Sollte Deutschland wieder russisches Erdgas importieren?

Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Einfuhr russischen Erdgases sukzessive reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung sei Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland und beziehe kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Seither hat die Ampel neue Lieferanten gefunden und eine Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur aufgebaut. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde bisher kein russisches LNG über die deutschen LNG-Terminals in Nord- und Ostsee angelandet. Die Union bezweifelt indes, dass Deutschland sich komplett von russischen Gasimporten gelöst hat und forderte laut Merkur die Regierung zum Jahresende zum Handeln auf.

Das BSW hat letztes Wochenende beim Bundesparteitag sein Wahlprogramm beschlossen.

Dazu gehört die Forderung, dass Deutschland den Import russischen Erdgases wieder aufnehmen sollte. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, sagte die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wir müssen unsere Energie-Importe schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, erklärte Wagenknecht. Im Herbst 2022 sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Bild dafür aus, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Erdgas beziehen sollte. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Ostsee-Pipelines für den Energietransport.

Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten April auf einer Pressekonferenz. Im Oktober unterstrich er die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erneut. Insofern seien Strom- und Gaspreise deutlich gesunken und ferner stamme der Strom mittlerweile zum Großteil aus klimafreundlichen Quellen. Zudem bezeichnete er eine Wiederaufnahme russischer Importe im ZDF als Hissen der weißen Fahne, was Deutschland auf keinen Fall tun sollte. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland aus. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte sie bei RTL.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44826/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-dass-deutschland-wieder-russisches-erdgas-importieren-sollte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

  • Also: Wie bewertet Ihr die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass Deutschland wieder russisches Erdgas importieren sollte?
Eindeutig falsch 64%
Eindeutig richtig 22%
Eher richtig 12%
Eher falsch 1%
Unentschieden 1%
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Wahlsystem in Deutschland ändern? Nur noch Verhältniswahl?

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

  • Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.
Bild zum Beitrag
Schlechte Idee. Wahlsystem so lassen wie bisher. 56%
Gute Idee. Nur noch Verhältniswahl. 23%
Anderer Vorschlag 21%
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