BSW – die neusten Beiträge

Fändet ihr gut, wenn die Linke nach der Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Sehr positiv 39%
Sehr negativ 28%
Eher positiv 15%
Eher negativ 13%
Unentschieden 5%
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Warum wählen so viele Arbeiter und Angestellte die AfD? Würde die Steuerpolitik durchgesetzt, hätten sie real weniger. Warum also das Kreuz bei der AfD?

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Kennen die AfD Wähler das Programm ihrer Partei nicht...?

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AfD: Der Feind der Beschäftigten

Eine Partei der "kleinen Leute" will die AfD sein, gar eine "Arbeiterpartei". Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten.

Worum geht es?

Gute Löhne, sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter - das sind zentrale Eckpfeiler für ein sicheres und planbares Leben. Ein finanziell gut aufgestellter Sozialstaat und Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung.

Von der AfD haben Beschäftigte jedoch in allen Bereichen nichts zu erwarten.

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AfD-Parteiprogramm: Politik für Beschäftigte? Fehlanzeige.

Soziale Gerechtigkeit?

Nicht mit dieser Partei

Ganz anders agiert die AfD, wenn es um eine Besteuerung von Spitzenverdienern und sehr großen Vermögen geht. Hier stimmen die AfD-Parlamentarier für Steuerentlastungen und gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern.

Eine ZEW-Analyse der Bundestagswahlprogramme 2025 (PDF, 2,23 MB) zeigt, dass die AfD-Vorschläge insbesondere den Reichen zugutekommen und eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirken. Den Staat und damit auch die sozialen Sicherungssysteme will die AfD finanziell ausbluten.

Quelle: DGB

Frauen und Familie: AfD will zurück in die 1950er-Jahre Eigene Wähler als Leidtragende

Der Ökonom und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kommt in einer Studie des DIW zu der Schlussfolgerung: "Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler". Denn programmatisch und vor allem in ihrer Praxis in den Parlamenten steht die AfD für eine Umverteilung von unten nach oben. Sie macht eine Politik im Interesse der Reichen.

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Wahlen und Parteien in 2025?

Ich habe mich nie für Politik interessiert und in den letzten Monaten festgestellt, dass mich 3 Parteien am meisten ansprechen.

Grundsätzlich wäre es ideal, wenn jede Partei für wesentliche Haupt-Themen zuständig wäre und mein „Wunschdenken“ würde da so aussehen :

AfD für den Schwerpunkt Migration

FDP für die Schwerpunkte Wirtschaft und Finanzen

BSW für weitere Themen

Die 3 Parteien sind zurzeit die Parteien, die mich am meisten ansprechen und sich m.E. nach mit einer konkreten Nähe inkl. gut durchdachte Lösungsansätze zum Bürger / Volk präsentieren.

Für mich war es auch während der Ampel nie nachvollziehbar, dass Herr Lindner von Olaf Scholz unter der Position als Finanzminister entlassen wurde. Er war meiner Meinung nach derjenige, der am wenigsten in dieser Koalition verbockt hat.

Weidel und Chrupalla von der AfD haben ebenfalls sehr gute Lösungsansätze, was das Thema Abschiebung und Remigration angeht. Eine Schande, dass sie in Talkshows bewusst niedergemacht werden und nie zu Wort kommen, das ist aber auch von der links-orientierten Gesellschaft und Presse so gewollt. Es werden Probleme gemacht, wo eigentlich keine Probleme sind.

Und Frau Wagenknecht zeigt sich m.E. nach immer mit einer gewissen Nähe zum Bürger und erwähnte letztens sehr kluge Ansätze im ZDF : „Ist doch klar, dass sich eine Mutter Sorgen macht, wenn ihr Kind mit 28 nicht-deutschsprachigen Mitschülern in der Klasse sitzt. Es wurde immer alles von der Ampel schön geredet…“

Sie wollte auch darauf hinaus ( übrigens alle meiner genannten Parteien ), dass Migration eine schärfere Kontrolle haben sollte und dass es immer nur in Vergangenheit „weggeredet“ wurde. Bzgl. des Stopps der Waffenlieferungen für die Ukraine bin ich mit ihren Vorschlägen übrigens auch einer Meinung.

Diese Parteien werden voraussichtlich nie in dieser Koalition im Bundestag regieren, weil immer noch die Altparteien gewählt werden und ich finde, dass auch diese Nebenparteien eine Chance bekommen sollten.

Für mich klingen die Wahlprogramme und Ansätze der 3 Parteien am sinnvollsten.

SPD hat meiner Meinung nach mit den Grünen das Versagen der Merkel-Politik weitergeführt und die CDU läuft mit dem Kandidaten Merz eher in Richtung „Politik für Reiche“. Deswegen wären diese beiden Altparten unwählbar für mich.

Was meint ihr ?

Ich mag mich gern austauschen und schilderte gerade meine Sicht der Dinge.

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Stimmst du der Aussage: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen" zu?

Wir leben wirklich in wahnwitzigen Zeiten!

Wir erleben, wie der Politik-, Medien-, und Kulturbetrieb nichts, aber auch gar nichts aus Fehlern lernt. Das ist wahrlich keine Neuigkeit. Allerdings sind das Fehler, die erst vor einem Jahr begangen wurden! Im Europawahlkampf! Urkomisch. Alles nur noch ein einziges Debakel, ein Karussell der Inkompetenz, das sich dreht und dreht, ohne jemals anzuhalten.

Ich lasse mal Politikwissenschaftler Herfried Münkler sprechen:

trend: Haben Sie im EU-Wahlkampf dazu Diskussionen gehört?

Leider wurden genau diese Fragen, auch bei mir in Berlin, durch die diversen antretenden Parteien nicht zum Thema gemacht. Es wurde ein eigentümlicher Wahlkampf „für gutes Klima“ und „gegen Hass und Hetze“ „für mehr Europa“ etc. gemacht.
In Österreich habe ich ähnliche Plakate gesehen, aber vielleicht noch eine Nummer dümmer. „Raus aus dem Euro-Wahn“, „Europa, aber besser“ etc. Diese Wahlparolen waren von einer unverschämten Belanglosigkeit, die den Wähler für dumm verkauft haben. Die Parteien haben sich nicht getraut, einen inhaltezentrierten Wahlkampf zu machen. Das ist ein ziemlich Besorgnis erregendes Zeichen.

Nichts anderes geschieht im heutigem Schauspiel, der eben zur EU-Wahl aber auch bei den Demokraten in den USA sein Unwesen treibt. Ideologische, niederprasselnde Tyrannei. Schamlose, leere Phrasen und ausgehöhlte Floskeln über Hoffnung, Fortschritt und Zuversicht dominieren die Bühne. Bah..!

Dabei hat sich das aus der Moderne entspringende Fortschrittsnarrativ als das entpuppt, was es immer war: Als Blendwerk. Niemand glaubt ernsthaft an Fortschritt.

Sei es VOLT mit ihrem Slogan "Wir holen uns die Zukunft zurück"); die Linke, die sowieso in ihrem moralischem Morast ertinkt und auf einen verlogenen Humanitarismus setzt; bishin zur AfD.

Alle verflüchtigen sich in peinlichen, schändlichen platonischen Ideen. In Visionen, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben.

Da stellt sich die Frage: Hatte Helmut Schmidt mit seiner Aussage recht? Er sagte einmal: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." Vielleicht sollten wir alle einen Termin beim Doktor machen, denn die politische Landschaft scheint von visionären Wahnvorstellungen befallen zu sein.

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Ich habe ChatGPT nach politischer Meinung gefragt.

Ich möchte wissen ob ihr mit Chat GPT übereinstimmt: 1. FDP (Freie Demokratische Partei)

2. Grüne (Bündnis 90/Die Grünen)

3. SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

4. CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union)

5. Volt

6. Piratenpartei

7. Die Linke

8. Die PARTEI

9. AfD (Alternative für Deutschland)

10. ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

11. FREIE WÄHLER

12. Bündnis C

13. MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

14. SSW (Südschleswigscher Wählerverband)

15. Bayernpartei (BP)

16. Tierschutzpartei

17. dieBasis

18. WerteUnion

19. PdH (Partei der Humanisten)

20. Team Todenhöfer (Die Gerechtigkeitspartei)

21. BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität)

22. Menschliche Welt

23. MERA25

24. Die Gerechtigkeitspartei

25. BÜNDNIS DEUTSCHLAND

26. PIRATEN

27. BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit)

28. BP (Bayernpartei)

29. SGP (Sozialistische Gleichheitspartei)

30. Verjüngungsforschung

Mir persönlich fällt auf das alle Großparteien weit oben sind linke wie AFD, obwohl mir ChatGPT, als ich vorher nur nach Großparteien gefragt habe, gesagt hat es habe die AFD absichtlich nicht reingenommen da sie sehr schlechte Politik mache.

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Kann MMT in Deutschland funktionieren, obwohl wir den Euro haben?

Ich habe eine Frage zur Modern Monetary Theory (MMT) und hoffe auf einfache Erklärungen, da ich kein Ökonom bin und nur lernen/verstehen möchte.

Soweit ich es von Maurice Höfgen verstanden habe, ist MMT keine Ideologie, kein Regime oder irgendetwas Autoritäres, sondern einfach eine Theorie darüber, wie man Wirtschaftspolitik gestalten kann.

Sie besagt, dass ein Staat mit eigener Währung nicht pleitegehen kann, solange genug Arbeitskräfte und Ressourcen vorhanden sind. (Es ist erstmal alles komplett logisch und absolut perfekt für die Usa mit dem Dollar oder Japan etc. für mich aber nicht wieso er es so vertritt bei uns, da muss er sich was dabei denken)

Aber Deutschland hat keine eigene Währung, sondern nutzt den Euro, den die EZB kontrolliert. Deshalb dachte ich, dass MMT in Deutschland nicht wirklich anwendbar ist.

Trotzdem argumentiert Höfgen, dass Deutschland mehr Geld ausgeben könnte, ohne sich über Staatsverschuldung Sorgen zu machen (Er ist dennoch für Staatsschulden). Gleichzeitig ist er aber auch ein Gegner eines Euro-Austritts und eine eigene Währung wie es die Afd möchte, weil eine neue D-Mark zu einer starken Aufwertung und wirtschaftlichen Problemen führen würde.

Meine Frage: Wo liege ich falsch oder bin in einer Sackgasse geraten? Gibt es Mechanismen, durch die Deutschland trotz Euro eine MMT-Ähnliche Politik umsetzen kann?

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