BSW – die neusten Beiträge

Warum ist den Medien der bedingungslose Endsieg im Ukrainekrieg so wichtig?

auch den Altparteien. Und scheinbar um jeden Preis.

Ohne Rücksicht auf Verluste.

Und warum ist der Meinungskorridor hier so eng. Alles, was für Diplomatie anstatt Konfrontation ist, ist gleich ein Putin-Troll in den Leitmedien.

Das BSW, als soziale Alternative zur AfD, ist noch relativ jung, ca 5%. Die Medien sind nach dem anfänglichen Ignorieren in den Denunzierungsmodus gewechselt, ähnlich wie bei der AfD am Anfang. Und der Hauptgrund scheint zu sein, dass das BSW, Diplomatie und Waffenstillstand fordert.

Warum Kindergartensprüche, wie "Putin Freundin" über Wagenknecht in den Leitmedien und folglich auch hier? Obwohl sie den russischen Einmarsch verurteilt und "keine Sympathien für Putin" hat.

Warum wird von Wagenknecht erwartet, dass sie 1:1 die Parolen der anderen Politiker und Medien wiederholt?

Und warum soll sie Fakten ausblenden, nur weil die Medien und Altparteien die fast nicht ansprechen? Warum wird sie dann gleich als "antiamerikanisch" bezeichnet, Oder warum soll die Forderung von Bürokratieabbau "polemisch" sein. Oder warum soll sie eine "Kommunistin" sein, nur weil sie Superreiche höher besteuern will.

Selbst den USA wird das zu blöd und sie bescheinigen Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz mangelndes Demokratieverständnis und eingeschränkte Meinungsfreiheit (die "Schallende Ohrfeige" vom US-Vizepräsidenten Vance).
War zwar eher als Unterstützung für die AfD gedacht, ist aber deshalb nicht falsch, leider.

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Soll die cdu nach der Bundestagswahl wieder Anträge mit der afd abstimmen?

Laut neusten Umfrage bekommt die afd mindestens 20 %. Das bedeutet das sie mindestens über 150 sitzen im Bundestag. Zum Vergleich aktuell hat die afd 73 sitzen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl Reformen für die Wirtschaft und Migration wenden. Wenn der merz wieder mit der spd oder Grünen Koalition. Ändern sich nichts. Mittlerweile sind spd und Grüne zu links geworden. Ich bin dafür das cdu eine Minderheitsregierung macht. Im 3. Wahlgang braucht friedrich merz nur einfache Mehrheit. Um Bundeskanzler zu werden. Es gibt sogar ein paar cdu Mitglieder die unterstützen die Minderheitsregierung von einer cdu Regierung. Und könnte die cdu Anträge einbringen und stimmen von der afd nehmen um neuen Gesetze auf dem Weg zu bringen. Ich verstehe das Problem nicht. Für mich ist die afd eine Rechtspopulistese Parteien keine Rechtsextreme Partei. Wäre die afd eine Rechtsextreme Partei wäre alice Weidel keine Kanzler kandidaten geworden. Zum Erinnerung alice Weidel ist lesbis. Mit einer thailändischen Frau verheiratet und hat 2 Kinder. Rechtsextreme Partei Hassen schwule und lesben wie die Pest. Ich habe nichts dagegen wenn cdu und afd. Cdu Anträge zustimmen. Es gibt viele Gemeinden und Städte wo cdu und afd zusammen arbeiten. Es gibt sogar Gemeinden und Städte wo afd und spd zusammen arbeiten. Ohne Stress. Wir brauchen am 24.2.2025 eine Migration wenden und wirtschaft wenden. Sonst schrumpft unser wirtschaft zum 3. Mal. Und es gibt Anschläge im März und April und mai. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend Remigration. Remigration retten leben

Was meint ihr ?

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Warum wählen gerade die ärmeren die Afd?

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau.

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-waehler-haeufig-geringverdienende-oder-arbeitslose-maenner_aid-124078467

Die Afd möchte die Arbeiterschicht nicht entlasten sondern Reiche geringer besteuern.

Außerdem soll laut der Afd die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, was vor allem den wirklich Reichen etwas nützt. Genauso wie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Unterm Strich fährt die Afd eine regressive Besteuerung. Statt progressiv zu besteuern und die Steuerlast mit steigenden Einkommen zu erhöhen, um dafür bei sinkenden Einkommen die Steuern zu senken, wollen sie die Hauptsteuerlast auf jene mit geringen Einkommen verstärken, während man Reiche, die ohnehin schon viel zu wenig Steuern zahlen, nochmal "entlasten" will. Wobei entlasten hier tatsächlich das falsche Wort ist. Gerade die Superreichen leben schon jetzt in einem Steuerparadis in Deutschland. Der Global Wealth Report hat die drastische soziale Ungleichheit deutlich aufgezeigt. -Die mit einer starken Afd und ihren regressiven Steuerplänen nochmals deutlich zunehmen wird.

Mir komplett unverständlich warum Normal und Geringverdiener nur ansatzweise auf die Idee kommen, die Afd zu wählen. Das kann man als existentiellen Masochismus ansehen. Oder einfach nur als schiere kompetenzlosigkeit und fehlendes, politisches Wissen.

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J.D.Vance möchte das Deutschland mit der afd Koalition macht. Sollen nach der Bundestagswahl mit der afd Koalition machen?

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/vance-afd-100.html

J.D. Vance hat deutsche Parteien aufgefordert, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werde er den deutschen Politikern dazu raten, mit allen Parteien zu kooperieren - auch mit der AfD, zitiert ihn das Wall Street Journal in einem Interview. Vance warf demnach politischen Führungskräften in Europa vor, sich anti-demokratisch zu verhalten, indem sie die Zusammenarbeit mit populistischen Parteien ausschließen. Er und US-Präsident Donald Trump fürchteten, "dass europäische Anführer irgendwie Angst vor ihren eigenen Menschen haben". Indem stark rechtsgerichtete Parteien, die gegen die Zuwanderung eintreten, von Regierungskoalitionen ausgeschlossen würden, werde der Wille des Volkes missachtet, sagte Vance.

Sollen nach der Bundestagswahl mit der afd. Koalition machen. Ich mag die afd auch nicht. Aber warum soll die nächste 4 Jahre 20% der Bevölkerung ignorieren. Könnte wir nach der Bundestagswahl vielleicht eine Minderheitsregierung mit der CDU. Und die cdu holt die Mehrheit von der spd, die grünen, afd, die linke vielleicht bsw oder fpd falls bsw und fpd die 5% schaffen. Mit einer Minderheitsregierung fühlt sich keiner ausgeschlossen. In Thüringen und Sachsen gibt schon längst eine Minderheitsregierung.

Was meint ihr?

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CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.

Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.

Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.

Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre

Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.

Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe ohnehin nicht vor CDU/CSU zu wählen. 59%
Abschaffung des Deutschlandtickets beeinflusst meine Wahl nicht. 38%
Ich wähle deshalb nicht die CDU/CSU, hatte das aber bislang vor. 3%
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Welches Thema ist bei dir auf Nr. 1 also am wichtigsten?

Welches Thema ist ausschlaggebend welche Partei du wählst ?

Ich wähle DIE LINKE, weil mein Hauptthema soziale Gerechtigkeit ist z.B. Mietpreise, Lebensmittelpreise, Mobilität, Bildung, Gesundheitswesen und die Linke geht solche Themen an. Einfach die Grundbedürfnisse der Menschen für ein zufriedenes Leben. Alle unter 7000€ brutto im Monat werden entlastet, alle darüber belastet und das kommt der Allgemeinheit zugute, die kaputte Infrastruktur kann wieder aufgebaut werden, wirtschaftlich sinnvolle Ausgaben und in die Zukunft mit Verstand und Weitsicht investieren.

Aber Klimaschutz ist mir auch sehr wichtig, wäre an zweiter Stelle, sowie eine Politik mit Herz und Verstand. Da hat z.B. Rassismus keinen Platz ❤️

Integration ist der Schlüssel. Die Baby Boomer gehen 2030 in Rente und dann fehlen auf einen Schlag ganz viele Arbeitskräfte. Es braucht Zuwanderung.

Welches Thema ist für dich ganz wichtig und auf Nr. 1 ?

Migration 31%
Soziale Gerechtigkeit 24%
Klimaschutz und Vorsorge 18%
Wirtschaft stärken (durch Investition)en 16%
Sonstiges 6%
Wirtschaft stärken (durch sparen) 2%
Außenpolitik und Sicherheit 2%
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Flucht von Queeren vor der AFD?

Seht ihr es als realistisch Szenario an das wenn die AFD an die Macht kommt Queeren Flüchten müssten/würden.

Ich bin selbst schwul und teile diese Sorge, diese beruht auf Aussagen von AFD Politikern Beispiel(Weniger Schlimmes):

Jörg Meuthen (AfD-Co-Vorsitzender/Spitzenkandidat BaWü): „Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es dann zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Das ist rechtlich so. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschiedlich sind. Und wenn ich das jetzt aus der Sicht des Kindeswohls betrachte: Dann glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. Denn so hat es einen Vater und eine Mutter und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter. Ich bin nicht erfreut, wenn man mir dann eine Homophobie nachgesagt wird oder so etwas – ich habe Homosexuelle in meinem Bekanntenkreis, das hat, glaube ich, jeder Mensch. Und ich hab damit auch nicht einen Anflug von Berührungsängsten. Ich habe eine Position, die vertrete ich.“ (RheinNeckarBlog 19.10.15)

Andreas Gehlmann Zwischenruf zu Homosexualität als Haftgrund:"Das sollten wir auch einführen!"

Hier geht es auch um Kinder Homosexueller Paare!

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Fändet ihr gut, wenn die Linke nach der Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Sehr positiv 39%
Sehr negativ 28%
Eher positiv 15%
Eher negativ 13%
Unentschieden 5%
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