Durch welche Politikrichtung bist du dem BSW zur Zeit besonders abgeneigt?
Und ja, manche Politik kann ineinander übergehen, hat miteinander zu tun.
16 Stimmen
2 Antworten
Und zwar geht es um die Frage: Ist der BSW Putin-freundlich. Dazu schreibt der BSW auf seiner Infoseite:
Ist das BSW Putin-freundlich?Nein. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können. Selbst westliche Militärexperten warnten vor der NATO-Osterweiterung. Wir fordern mehr Diplomatie, damit das Leid der Menschen endlich ein Ende hat. Im Gegensatz zu den anderen Parteien verurteilen wir aber alle Kriege. Das gilt auch für die Kriege unserer „Verbündeter“, etwa die der USA im Nahen und Mittleren Osten oder Israels Rachefeldzug im Gaza-Streifen.
Dazu mein Kommentar:
Es ist ja schön, dass der BSW den Angriff auf die Ukraine verurteilt und einen schnellen Frieden will. Das ist die Haltung aller Parteien -selbst der AFD, glaube ich!
Dann zeigt sich gerade bei dieser Antwort, dass der BSW 1:1 die Propaganda des Kremels übernimmt:
- Der BSW behauptet, eine Verhandlungs-und Friedenslösung sei derzeit möglich. Das stimmt nicht. Putins Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine sind bis zum heutigen Tag gleichgeblieben, nämlich eine Abtretung der annektierten Gebiete, ein Austausch der Regierung und eine vollständige Entmilitarisierung der Rumpfukraine. Das die Ukraine diesen Bedingen nicht zustimmt, ist klar. Wer trotzdem Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt fordert, redet Putin das Wort
- Die NATO-Osterweiterung: Das BSW ist vorsichtig geworden, in der Begründung, warum sie den Krieg provoziert hätte und schreibt nur noch, dass selbst Experten (welche Experten?) davor gewarnt hätten. Es ist deshalb so vorsichtig in der Formulierung, weil heute bekannt ist, dass die NATO-Osterweiterung KEIN Verhandlungsgegenstand bei den 2+4-Gesprächen war. Außerdem ist die NAtO ein Verteidigungsbündnis und verleibt sich auch nicht Staaten ein, sondern es sind die Länder die einen Antrag auf Aufnahme stellen. Und Länder haben das REcht, sich ihre Bündnisse selbst auszusuchen. Der BSW aber behauptet, es sei die NATO-Osterweiterung gewesen, die Russland einen Grund für den Krieg gegeben hätte. Damit redet der BSW Putin das Wort
- Whataboutism (Ich weiß nicht wie man das schreibt). Die Erwähnung der Konflikte in Afghanistan und in Gaza (eigentlich ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen) ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver - auch das eine bewährte Strategie von Russlands Propagandaapparat
Und so entlarvt sich das BSW gerade bei der Verneinung der Frage, ob es Putin-freundlich ist, selbst.
Sarah Wagenknecht hätte ich eigentlich für intelligenter gehalten!
Muss ehrlich sagen, dass ich mich nicht viel mit der Sekte... Eeehh Partei auseinandergesetzt habe.
Aber die Außenpolitik kombiniert mit Finanzierungslücken von fast 200 Mrd. € macht die Partei für mich unwählbar.