BSW – die neusten Beiträge

Was haltet ihr davon ?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Was haltet ihr davon, und welche Partei eurer Meinung nach hätte gewinnen sollen?"

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Bei mir an der Schule sind die meisten Lehrer links. Ob es rechte gibt, weiß ich nicht, aber zumindest hat sich noch keiner Rechts geäußert. Auch von anderen Leuten von anderen Schulen hör ich das, dass die Lehrer dort links sind. Ich würde jetzt von mir selbst nicht sagen dass ich rechts bin, aber ganz neutral betrachtet ist, dies schon recht auffällig. Dass man über Dinge wie Rechtsextremen und Nationalsozialismus aufklären sollte ist schon richtig👍, aber sich dabei auf die heutige Politik zu beziehen finde ich schwierig und die Lehrerkraft sollte Neutralität bewahren. Denn hier bei ist auffällig dass nicht nur die AfD kritisiert wird, sondern eigentlich gegen alles was nicht links-grün ist🤔

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen., dass, wenn Straftaten (Messerstecher, Vergewaltigungen usw.) begangen werden, dass man da in den Kommentaren und sozialen Medien nur noch sieht: Welche Nationalität hat der Täter.

Es fühlt sich so an, als wenn die Opfer scheiß egal sind, nur noch die Nationalität. Selbst wenn Kinder getötet wurden: Welche Nationalität hat der Täter.
Es ist eine traurige Entwicklung.

Das Schlimmste ist aber, sobald es ein Migrant ist, dann drehen alle am Rad. Und feuern gegen Regierung, Linke und alle Flüchtlinge. Wenn der Täter dann ein Deutscher ist, kommt nix mehr. Weder von den Medien noch von der Gesellschaft.

Eine Frage an Wähler aller Parteien, sei es die SPD, die CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke, BSW oder die Blau-Braunen von der AfD: Von welchem Fußballverein seid Ihr eigentlich Fan? Ich meine wirklich Fan und nicht bloß Sympathisant!

Ich persönlich gehöre keiner Partei an, aber gleichwohl habe ich bei den letzten zwei Bundestagswahlen die SPD gewählt. Ich bin mit Leib und Seele HSV-Fan und auch Mitglied der "Rothosen". Der ehemalige Außenminister Heiko Maas ist auch SPDler und HSVer.

Bin mal gespannt, wer noch so alles HSVer ist oder von Arminia Bielefeld oder von Borussia Mönchengladbach.

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

Erste Zweifel kommen auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung mit den Sozialdemokraten die elementaren Probleme unseres Landes mit Mütterrente und Mindestlohn lösen kann.

Die übliche Politikerschelte wird nicht lange auf sich warten lassen. ABER, nach meiner Meinung sind es dieses Mal nicht die Politiker, sondern die Wähler, die versagt haben.

Die Probleme waren bekannt: Mangelnde Verteidigungsfähigkeit, Rezession, überbordende Immigration. Trotzdem waren rund 25% der Wähler der Meinung, den Interessen Putins und nicht unseres Landes den Vorzug zu geben und weitere 20% hielten es besser für Ideologien zu stimmen, die uns gesellschaftlich weiter schwächen.

Kann man da anders als Schwarz sehen?

Hey Leute! Wie ihr wisst war letztens die Bundestagswahl und da ich mehr politisch interessiere, würde ich gerne mal was fragen. Das BSW hatte bei der Wahl 4,98% der Stimmen bekommen (2,5 Mio. Stimmen) und verfehlte knapp den Einzug in den Bundestag. Denkt ihr das die Partei in der Zukunft bestehen bleibt oder das die in den nächsten Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen langsam abbaut? Also kurzgefasst ob es eine Partei auf Dauer wird? Ich würde mich echt freuen wenn ihr eure Entscheidungen begründen könntet :D

LG und Danke

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Es wird ja am Dienstag darüber abgestimmt, ob eine Reformation der Schuldenbremse geschieht. Damit würden hohe Schulden für Deutschland einhergehen. Werden wir das in 12 Jahren durch höhere Steuern spühren? Bzw. wie ist eure Erfahrung mit solchen politischen Handlungen und den Auswirkungen auf die Steuern etc.?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)

Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?

Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.

Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?

Dass dermaßen viele Stimmen aus Versehen verlegt wurden, macht mich sehr nachdenklich. Was fassen die Wahlhelfer eigentlich als ihre Aufgabe auf?

1 Fehler kann man noch verzeihen und dem nachgehen, wie es kommen konnte. Aber so vielen wird man kaum auf den Grund gehen können.

Und es ist ja nicht nur so, dass einer Partei so und so viele Stimme unterschlagen oder zugeschlagen wurden. Für gewöhnlich gehen reine Irrtümer und Versehen ja in beide Richtungen, also 50:50 und würden sich ausgleichen. Wenn dann doch so eine Abweichung sichtbar wird, wie groß sind dann die tatsächlichen "Irrtümer"? 10000+ und 9000- ergibt eine Differenz von "nur" 1000, aber es sind 19000 "Versehen"!

Die Partei hat ja den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt.

Der Begriff wird in links- und rechtsradikalen Kreisen verwendet und bezeichnet eine Art Schattenpolitik -geheime Absprachen, Hinterzimmer-Deals und machtpolitische Interessen jenseits demokratischer Kontrolle. Dabei wird das Bild eines übermächtigen Netzwerks aus NGOs, Geheimdiensten und einflussreichen Persönlichkeiten gezeichnet, das gezielt unliebsame Stimmen mundtot macht, Kriege und Konflikte anzettelt und im Verborgenen die Geschicke der Welt lenkt.

Bundestag LIVE (vor 8 Stunden): Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes zum Finanzpaket und Schuldenbremse. 13.03.2025

Friedrich Merz (CDU)

https://www.youtube.com/watch?v=GUSn4mbCIDg

Katharina Dröge (Grüne)

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Christian Lindner (FDP)

https://www.youtube.com/watch?v=82gddzSqlx8

Alice Weidel (AfD)

https://www.youtube.com/watch?v=fqJ_q6WT-mY

Heidi Reichinnek (Linke)

https://www.youtube.com/watch?v=wkKnD9Fn0A4

Sahra Wagenknecht (BSW)

https://www.youtube.com/watch?v=nJTd-MecXuA

Lars Klingbeil (SPD)

https://www.youtube.com/watch?v=h60A4zHJAhM

Komplette Sondersitzung (Dauer 4+ Stunden)

https://www.youtube.com/watch?v=rmbSBrnNDcc

Einige Stimmen waren tatsächlich fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet, 4277 Stimmen konnte das BSW noch bekommen. Reicht trotzdem nicht, morgen wird das offizielle Wahlergebnis verkündet, und das BSW bleibt unter 5%. Seid ihr froh darüber?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-bsw-bleibt-trotz-nachzaehlung-unter-fuenf-prozent-a-abd5bd0b-f004-446e-ac09-a641ddecf0af

Ihr Geschwurble von angeblichem Wahlbetrug. Die ist einfach eine schlechte Verliererin.

Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?

Das muss doch SonderSCHULDEN heißen !

Da sieht man doch wie ALLE Politiker gemeinsam sich absichtlich auf falsche Begriffe einigen, um das Volk zu täuschen.

Das ist doch nicht richtig!

Weiteres Beispiel: Diäten = Politikergehälter! Man denkt automatisch an Beschränkung, und wenn diese erhöht werden, denkt mancher vielleicht, dass das was gutes ist.

Glaubt ihr, wenn "die Parteien der Mitte" einen besseren Job machen würden, dass es dann keine starke links oder rechts angesiedelten Parteien (AFD, BSW, die Linke) mehr geben würde?

Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?

Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?

Fernab von den Wahlen jz

Es wurde nur ein Bruchteil mancher Stimmbezirke neu überprüft und das BSW hat jetzt mittlerweile 4277 Stimmen mehr. Es fehlen jetzt immer weniger Stimmen zur 5% Hürde. Wie kommt es zustande, dass viele BSW Stimmen falsch zugeordnet wurden?

Also welche Partei, die zurzeit keine Sitze im Bundestag hat, hättet ihr da gerne? Unten sind paar Optionen von Parteien bei denen ich denke dass die jemand auswählt, sonst wählt ,,Andere" aus und schreibt welche.

BSW und FDP mal ausschließen, mich interessieren mehr die eher unbekannten Parteien.

Die Deutsche Zentrumspartei

Letze Bundestagswahl bei der sie angetreten ist: 2009

Letze Landtagswahl: Niedersachsen 2022

Unser Ergebnis bei der Bundestagswahl. Was haltet ihr davon?

Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?

Wenn man rückblickend auf viele Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zurückschaut, bekommt man Zweifel, ob "Demokratie" wie sie uns suggeriert wird (in Schule, Funk, Fernsehen und Internt), überhaupt real stattfindet.

In einer Demokratie soll die Macht vom Volke ausgehen. Das bedeutet, dass gewählte Politier(innen) Gesetzesvorhaben entwickeln, die sich aus dem vermeintlichen Willen der Mehrheit ableitet. Außerdem sollen die Regierenden Schaden von Land und Leute abhalten.

Vielmehr lässt sich der Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen den "Wählern" verkauft und die Entscheidung durch Begründung (Rechtfertigung) vermittelt werden soll. Der Wille scheint nicht vom Volk auszugehen, sondern von externen Entscheidern (Spekulation). Die gewählten politischen Vertreter übernehmen die Rolle eines Meinungsmaklers und setzen um bzw. reißen ab.

Wird die "Demokratie" dann zum Feigenblatt und soll für alle Entscheidungen suggestiv herhalten, um ein geschaffenes gemeinsames Weltbild für diese Zwecke niedrigschwellig zu gebrauchen?

Sahra Wagenknecht hat Klage beim Bundesverfassungsgerichts eingreicht, wenn sie erfolgreich ist, wen wählt ihr bei der wiederholten Wahl?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

Hi. Was würde passieren, wenn z.B. die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde, aber unter 50% hat und niemand mit ihr koalieren möchte?

Da die jetzt Klage eingereicht haben..

Oft heißt es, die AfD werde eher von Geringverdiener oder den "einfachen" Leuten gewählt, die auch gegen zu viel Einwanderung sind. Die AfD macht doch bekanntlich eher Politik für Besserverdiener und viele deren Wähler würden kaum entlastet werden. Das BSW möchte es hingegen schon, und auch dort könnte man rechte Migrationspolitik oder zumindest Begrenzung der Migration bekommen.

Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl, hat sie eine Chance oder absolut nicht?

Ist es wahrscheinlicher das die BSW wie in Berlin noch ein paar Stimmen bekommt oder ist es wahrscheinlicher das es zu Neuwahlen kommt?

Was würde dann passieren, dass Sondervermögen nicht kommt oder kommt es trotzdem?

Teile von FDP und Grüne wollen auch nicht zustimmen.

Hey, demnächst wird der alte Bundestag nochmal zusammenkommen. CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen durchsetzen. Dafür braucht es aber auf alle Fälle die Grünen. Die sind aber - stand jetzt - eher dagegen. (Verständlich wenn man bedenkt, wie der Söder die ganze Zeit ihre Partei angreift).

Denkt ihr die Grünen stimmen trotzdem zu? Für SPD und die Union wäre das ja extrem wichtig.

Ist es over für sie?

Ich meine 4,97%, kein Bundestagseinzug. Die sind zwar in drei Landtagen aber das reicht doch nicht für eine Bundesweite präsenz.

Die Freien Wähler haben >10% in Bayern aber kein Mensch interessiert sich für die, auch nicht in den Medien. Und deren Vorsitzender ist sogar die Spitze dort. In Sachsen, Thüringen & Brandenburg hat Wagenknecht keine Macht.

Würdet ihr für eine Senkung des Wahlalters für die Bundestagswahl auf 17 sein?

Seid ihr eher politisch links Rechts oder mittig?

gerne auch mit Warum und welchen Parteien das für euch entspricht und mit Alter und Geschlecht bitte 🙏

Sagen wir die Schwarz-Rote Koalition hat die Menschen sehr enttäuscht, woher würden dann die CDU und SPD Wähler hinwandern und wenn würde es am meisten nützen?

Merz hat noch vor der Wahl geschimpft, das er hier keine Linke und Grüne Politik mehr geben wird.

Damit wollte er Stimmen gewinnen. Jetzt ist ihm angeblich erst nach der Wahl in den Sinn gekommen, das die Grünen wohl doch das bessere Wahlprogramm haben.

Das wird ihm auch vorher klar gewesen sein.

Viele CDU Wähler bereuen ihre Wahl und fühlen sich um ihre Stimmen betrogen.

AfD Politik versprechen, das grüne Wahlprogramm schlechtreden und dann nach der Wahl ein Grünes Wahlprogramm gegen den Volkswillen durchsetzen, ist das nicht betrug?

Ich mein, wenn das Volk das Grüne Wahlprogramm gewollt hätten, dann hätten sie Grün gewählt.

Sie wollten aber das die Lösungsansätze der CDU umgesetzt werden.

Merz hat sonst die Wähler um ihr demokratisches Grundrecht betrogen.

Wie seht ihr das?

Sollte man über Neuwahlen nachdenken oder sollte Merz wenigstens den Grünen eine Koalition mit Habeck als Vizekanzler anbieten?

Meine Meinung besteht aus spd, cdu und afd gemischt aber keine der Parteien spricht mir 100% zu es gibt überall Kritik. Deswegen könnte ich theoretisch meine eigene Partei gründen die gemischt ist? Die Sarah Wagenknecht hat das ja auch gemacht

Guten Morgen, meint ihr, es wird sehr bald wieder Neuwahlen geben, wenn sich CDU und SPD nicht einigen?, und würde eine weitere Neuwahl viel ändern?

"Mir selber ist bei der diesjährigen: (Bundestagswahl 2025), als erstes zum Beispiel aufgefallen, dass die: (Wahlbeteiligung) bei uns in: (🇩🇪=Deutschland) im Vergleich zum Jahr: (2021) von: (76,4%=Prozent) auf circa: (82, 5%= Prozent) gestiegen ist, als zweites natürlich das folgende: (CDU/CSU=28% Prozent=208 Sitze, AFD=circa 20% Prozent=152 Sitze, SPD=circa 16% Prozent 120 Sitze, Die Grünen=circa 12% Prozent 85 Sitze, Die Linke=circa 8% Prozent, BSW= Bündnis Sahra Wagenknecht=circa 4,9 % Prozent, Die FDP=circa 4,3% Prozent und SSW= Stefan Seidler= circa 0,15% Prozent= 1 Sitz) Wahlergebnis bei, welchem sowohl: (Die FDP und BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht) alle beide ganz knapp an der sogenannten: (5% Prozent) Hürde jeweils gescheitert sind und zu guter letzt natürlich das die sogenannte: (AFD=Alternative für Deutschland) enorm stark dazu gewonnen hat, was aber auch daran liegt, dass Sie besonders stark speziell in: (🇩🇪=Ostdeutschland=ehemalige DDR) von sehr vielen Mitmenschen anscheinend dort gewählt wurden ist nebenbei waren zuvor dort speziell in den letzten Jahren sowohl die Parteien: (PDS und Die Linke) immer bisher die stärksten Parteien dort gewesen zu sein und hat sich aktuell mit der starken: (AFD=Alternative für Deutschland) nun inzwischen ganz klar geändert im allgemeinen so, aber bin selber gespannt, was euch so da draußen sonst noch so alles weiteres aufgefallen ist, deswegen sowohl die obige: (Abstimmungsfrage, Gesellschaftsfrage, Online Befragung oder Umfrage) von mir selber diesbezüglich im allgemeinen so..."

"Die politische Partei: (BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht) hatte nach der: (Bundestagswahl 2025) im: (Februar) nachträglich offiziell eine: (Anwaltliche Beschwerde) gegen das vorläufig fest stehende Wahlergebnis verhängt gehabt mit der Begründung, dass es bei uns in: (🇩🇪=Deutschland) weitere zahlreiche Wahlberechtigte Personen gegeben hatte, aber diese sich zum Zeitpunkt der: (Bundestagswahl 2025) (👎👎👎👎👎👎👎=leider) im Ausland höchstwahrscheinlich im Urlaub größtenteils irgendwo befunden hatten und deswegen nicht an der: (Bundestagswahl 2025) teilgenommen hatten, deswegen sowohl die obige (Geistesfrage, Gesellschaftsfrage oder eventuelle Wissensfrage) von mir selber diesbezüglich..."

In Städten wie Hamburg oder Berlin wird überwiegend linke, Grüne oder SPD gewählt, während es im restlichen Osten AfD ist und im Westen entweder CDU oder SPD.

Hi, bei der letzten Wahl ist es mir besonders stark aufgefallen, dass eine Unmenge an Personen die über die Wahl und vor allem ihre Wahl bei der Wahl geredet haben, Sympathie für Politiker als entscheiden Faktor für Ihre Entscheidung angegeben haben.

Besonders auffällig war das bei Personen die sich ihre politische Meinung über TikTok geholt haben und "die Linke" gewählt haben.

Die hatten nicht einmal oberflächliches Wissen über die Vergangenheit und Ziele der Partei und haben nur aufgrund einer kurzen Social-Media-Kampange dieser Partei ihre Stimme gegeben.

Was auch irgendwie den starken Sprung der linken vor den Wahlen erklärt.

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Ich bin zwar damit fine und will niemanden verbieten seine Stimme der Partei zu geben, die Ihn am meisten anspricht.

Jedoch ist das für mich so, als würde man eine Schrottkarre dem sympathischsten Autoverkäufer abkaufen, weil er so sympathisch war.

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Was sagt ihr dazu ?

Was haltet ihr davon die Sperrklausel zu reformieren. Wir sehen dass aktuell mehr als 5% kleinparteien wählen (ich rede nicht von FDP oder BSW). Früher waren das nur etwa 2%. Sollte man die Sperrklausel reformieren, sodass diese Parteien wenigstens einen kleinen Einfluss bekommen? Und wie sähe das aus.

Jan Van Aken von den Linken meinte in einem Interview, dass jeder Mensch ein Rassist ist, der Abschiebungen von kriminellen Straftätern befürwortet. Laut ihm wären also 91-92% der deutschen Bevölkerung Rassisten, weil die Linke mittlerweile als einzige Partei im Bundestag komplett Pro Migration ist.