BSW – die neusten Beiträge

Denkt ihr es gibt Neuwahlen, wenn sich CDU/SPD/Grüne bzgl. des Sondervermögens nicht einigen oder viel mehr, wenn die nötige Mehrheit nicht erreicht wird?

Die Mehrheit im Bundestag scheint ja sicher, aber laut Tagesschau ist die Mehrheit im Bundesrat wohl noch offen.

Was passiert, wenn die Mehrheit nicht erreicht wird? Vlt. kennt sich hier ja jemand aus, womit kann man in so einem Fall dann rechnen?

Dass dermaßen viele Stimmen aus Versehen verlegt wurden, macht mich sehr nachdenklich. Was fassen die Wahlhelfer eigentlich als ihre Aufgabe auf?

1 Fehler kann man noch verzeihen und dem nachgehen, wie es kommen konnte. Aber so vielen wird man kaum auf den Grund gehen können.

Und es ist ja nicht nur so, dass einer Partei so und so viele Stimme unterschlagen oder zugeschlagen wurden. Für gewöhnlich gehen reine Irrtümer und Versehen ja in beide Richtungen, also 50:50 und würden sich ausgleichen. Wenn dann doch so eine Abweichung sichtbar wird, wie groß sind dann die tatsächlichen "Irrtümer"? 10000+ und 9000- ergibt eine Differenz von "nur" 1000, aber es sind 19000 "Versehen"!

Die Partei hat ja den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt.

Der Begriff wird in links- und rechtsradikalen Kreisen verwendet und bezeichnet eine Art Schattenpolitik -geheime Absprachen, Hinterzimmer-Deals und machtpolitische Interessen jenseits demokratischer Kontrolle. Dabei wird das Bild eines übermächtigen Netzwerks aus NGOs, Geheimdiensten und einflussreichen Persönlichkeiten gezeichnet, das gezielt unliebsame Stimmen mundtot macht, Kriege und Konflikte anzettelt und im Verborgenen die Geschicke der Welt lenkt.

Bundestag LIVE (vor 8 Stunden): Sondersitzung zur Änderung des Grundgesetzes zum Finanzpaket und Schuldenbremse. 13.03.2025

Friedrich Merz (CDU)

https://www.youtube.com/watch?v=GUSn4mbCIDg

Katharina Dröge (Grüne)

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Christian Lindner (FDP)

https://www.youtube.com/watch?v=82gddzSqlx8

Alice Weidel (AfD)

https://www.youtube.com/watch?v=fqJ_q6WT-mY

Heidi Reichinnek (Linke)

https://www.youtube.com/watch?v=wkKnD9Fn0A4

Sahra Wagenknecht (BSW)

https://www.youtube.com/watch?v=nJTd-MecXuA

Lars Klingbeil (SPD)

https://www.youtube.com/watch?v=h60A4zHJAhM

Komplette Sondersitzung (Dauer 4+ Stunden)

https://www.youtube.com/watch?v=rmbSBrnNDcc

Einige Stimmen waren tatsächlich fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet, 4277 Stimmen konnte das BSW noch bekommen. Reicht trotzdem nicht, morgen wird das offizielle Wahlergebnis verkündet, und das BSW bleibt unter 5%. Seid ihr froh darüber?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-bsw-bleibt-trotz-nachzaehlung-unter-fuenf-prozent-a-abd5bd0b-f004-446e-ac09-a641ddecf0af

Ihr Geschwurble von angeblichem Wahlbetrug. Die ist einfach eine schlechte Verliererin.

Würde dann die Koalition aus CDU und SPD scheitern oder würden sie trotzdem koalieren?

Das muss doch SonderSCHULDEN heißen !

Da sieht man doch wie ALLE Politiker gemeinsam sich absichtlich auf falsche Begriffe einigen, um das Volk zu täuschen.

Das ist doch nicht richtig!

Weiteres Beispiel: Diäten = Politikergehälter! Man denkt automatisch an Beschränkung, und wenn diese erhöht werden, denkt mancher vielleicht, dass das was gutes ist.

Glaubt ihr, wenn "die Parteien der Mitte" einen besseren Job machen würden, dass es dann keine starke links oder rechts angesiedelten Parteien (AFD, BSW, die Linke) mehr geben würde?

Was würde denn passieren, wenn die CDU und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben hätten und das BSW allerdings doch noch in den Bundestag kommt aufgrund falsch gezählter Wahlzettel?

Wäre der Koalitionsvertrag dann nichtig und man müsste von vorne beginnen?

Fernab von den Wahlen jz

Es wurde nur ein Bruchteil mancher Stimmbezirke neu überprüft und das BSW hat jetzt mittlerweile 4277 Stimmen mehr. Es fehlen jetzt immer weniger Stimmen zur 5% Hürde. Wie kommt es zustande, dass viele BSW Stimmen falsch zugeordnet wurden?

Also welche Partei, die zurzeit keine Sitze im Bundestag hat, hättet ihr da gerne? Unten sind paar Optionen von Parteien bei denen ich denke dass die jemand auswählt, sonst wählt ,,Andere" aus und schreibt welche.

BSW und FDP mal ausschließen, mich interessieren mehr die eher unbekannten Parteien.

Die Deutsche Zentrumspartei

Letze Bundestagswahl bei der sie angetreten ist: 2009

Letze Landtagswahl: Niedersachsen 2022

Unser Ergebnis bei der Bundestagswahl. Was haltet ihr davon?

Tausende Auslands-Deutsche konnten nicht wählen, weil ihnen die Unterlagen zu spät zugeschickt wurden. Wie kann so eine Wahl dann überhaupt rechtens sein?

Wenn man rückblickend auf viele Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zurückschaut, bekommt man Zweifel, ob "Demokratie" wie sie uns suggeriert wird (in Schule, Funk, Fernsehen und Internt), überhaupt real stattfindet.

In einer Demokratie soll die Macht vom Volke ausgehen. Das bedeutet, dass gewählte Politier(innen) Gesetzesvorhaben entwickeln, die sich aus dem vermeintlichen Willen der Mehrheit ableitet. Außerdem sollen die Regierenden Schaden von Land und Leute abhalten.

Vielmehr lässt sich der Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen den "Wählern" verkauft und die Entscheidung durch Begründung (Rechtfertigung) vermittelt werden soll. Der Wille scheint nicht vom Volk auszugehen, sondern von externen Entscheidern (Spekulation). Die gewählten politischen Vertreter übernehmen die Rolle eines Meinungsmaklers und setzen um bzw. reißen ab.

Wird die "Demokratie" dann zum Feigenblatt und soll für alle Entscheidungen suggestiv herhalten, um ein geschaffenes gemeinsames Weltbild für diese Zwecke niedrigschwellig zu gebrauchen?

Sahra Wagenknecht hat Klage beim Bundesverfassungsgerichts eingreicht, wenn sie erfolgreich ist, wen wählt ihr bei der wiederholten Wahl?

Die Grüne empfiehlt ihrer Fraktion, gegen die Grundgesetzänderung von CDU und SPD zu stimmen, obwohl es im Kern grüne Politik ist.

Die Grüne möchte auch, dass CDU und SPD im neuen Bundestag mit den Linken verhandeln. Guter Vorschlag 😍 Alles rechts von den linken braucht man in 2025 nicht, der Rechtsruck greift wie wild um sich und reißt unterbewusst alles mit 🤮🤮🤮

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

Hi. Was würde passieren, wenn z.B. die AfD die Bundestagswahl gewinnen würde, aber unter 50% hat und niemand mit ihr koalieren möchte?

Da die jetzt Klage eingereicht haben..

Oft heißt es, die AfD werde eher von Geringverdiener oder den "einfachen" Leuten gewählt, die auch gegen zu viel Einwanderung sind. Die AfD macht doch bekanntlich eher Politik für Besserverdiener und viele deren Wähler würden kaum entlastet werden. Das BSW möchte es hingegen schon, und auch dort könnte man rechte Migrationspolitik oder zumindest Begrenzung der Migration bekommen.

Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl, hat sie eine Chance oder absolut nicht?

Ist es wahrscheinlicher das die BSW wie in Berlin noch ein paar Stimmen bekommt oder ist es wahrscheinlicher das es zu Neuwahlen kommt?

Was würde dann passieren, dass Sondervermögen nicht kommt oder kommt es trotzdem?

Teile von FDP und Grüne wollen auch nicht zustimmen.

Hey, demnächst wird der alte Bundestag nochmal zusammenkommen. CDU/CSU und SPD wollen ein Sondervermögen durchsetzen. Dafür braucht es aber auf alle Fälle die Grünen. Die sind aber - stand jetzt - eher dagegen. (Verständlich wenn man bedenkt, wie der Söder die ganze Zeit ihre Partei angreift).

Denkt ihr die Grünen stimmen trotzdem zu? Für SPD und die Union wäre das ja extrem wichtig.

Ist es over für sie?

Ich meine 4,97%, kein Bundestagseinzug. Die sind zwar in drei Landtagen aber das reicht doch nicht für eine Bundesweite präsenz.

Die Freien Wähler haben >10% in Bayern aber kein Mensch interessiert sich für die, auch nicht in den Medien. Und deren Vorsitzender ist sogar die Spitze dort. In Sachsen, Thüringen & Brandenburg hat Wagenknecht keine Macht.

Würdet ihr für eine Senkung des Wahlalters für die Bundestagswahl auf 17 sein?

Seid ihr eher politisch links Rechts oder mittig?

gerne auch mit Warum und welchen Parteien das für euch entspricht und mit Alter und Geschlecht bitte 🙏

Sagen wir die Schwarz-Rote Koalition hat die Menschen sehr enttäuscht, woher würden dann die CDU und SPD Wähler hinwandern und wenn würde es am meisten nützen?

Merz hat noch vor der Wahl geschimpft, das er hier keine Linke und Grüne Politik mehr geben wird.

Damit wollte er Stimmen gewinnen. Jetzt ist ihm angeblich erst nach der Wahl in den Sinn gekommen, das die Grünen wohl doch das bessere Wahlprogramm haben.

Das wird ihm auch vorher klar gewesen sein.

Viele CDU Wähler bereuen ihre Wahl und fühlen sich um ihre Stimmen betrogen.

AfD Politik versprechen, das grüne Wahlprogramm schlechtreden und dann nach der Wahl ein Grünes Wahlprogramm gegen den Volkswillen durchsetzen, ist das nicht betrug?

Ich mein, wenn das Volk das Grüne Wahlprogramm gewollt hätten, dann hätten sie Grün gewählt.

Sie wollten aber das die Lösungsansätze der CDU umgesetzt werden.

Merz hat sonst die Wähler um ihr demokratisches Grundrecht betrogen.

Wie seht ihr das?

Sollte man über Neuwahlen nachdenken oder sollte Merz wenigstens den Grünen eine Koalition mit Habeck als Vizekanzler anbieten?

Meine Meinung besteht aus spd, cdu und afd gemischt aber keine der Parteien spricht mir 100% zu es gibt überall Kritik. Deswegen könnte ich theoretisch meine eigene Partei gründen die gemischt ist? Die Sarah Wagenknecht hat das ja auch gemacht

Guten Morgen, meint ihr, es wird sehr bald wieder Neuwahlen geben, wenn sich CDU und SPD nicht einigen?, und würde eine weitere Neuwahl viel ändern?

"Mir selber ist bei der diesjährigen: (Bundestagswahl 2025), als erstes zum Beispiel aufgefallen, dass die: (Wahlbeteiligung) bei uns in: (🇩🇪=Deutschland) im Vergleich zum Jahr: (2021) von: (76,4%=Prozent) auf circa: (82, 5%= Prozent) gestiegen ist, als zweites natürlich das folgende: (CDU/CSU=28% Prozent=208 Sitze, AFD=circa 20% Prozent=152 Sitze, SPD=circa 16% Prozent 120 Sitze, Die Grünen=circa 12% Prozent 85 Sitze, Die Linke=circa 8% Prozent, BSW= Bündnis Sahra Wagenknecht=circa 4,9 % Prozent, Die FDP=circa 4,3% Prozent und SSW= Stefan Seidler= circa 0,15% Prozent= 1 Sitz) Wahlergebnis bei, welchem sowohl: (Die FDP und BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht) alle beide ganz knapp an der sogenannten: (5% Prozent) Hürde jeweils gescheitert sind und zu guter letzt natürlich das die sogenannte: (AFD=Alternative für Deutschland) enorm stark dazu gewonnen hat, was aber auch daran liegt, dass Sie besonders stark speziell in: (🇩🇪=Ostdeutschland=ehemalige DDR) von sehr vielen Mitmenschen anscheinend dort gewählt wurden ist nebenbei waren zuvor dort speziell in den letzten Jahren sowohl die Parteien: (PDS und Die Linke) immer bisher die stärksten Parteien dort gewesen zu sein und hat sich aktuell mit der starken: (AFD=Alternative für Deutschland) nun inzwischen ganz klar geändert im allgemeinen so, aber bin selber gespannt, was euch so da draußen sonst noch so alles weiteres aufgefallen ist, deswegen sowohl die obige: (Abstimmungsfrage, Gesellschaftsfrage, Online Befragung oder Umfrage) von mir selber diesbezüglich im allgemeinen so..."

"Die politische Partei: (BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht) hatte nach der: (Bundestagswahl 2025) im: (Februar) nachträglich offiziell eine: (Anwaltliche Beschwerde) gegen das vorläufig fest stehende Wahlergebnis verhängt gehabt mit der Begründung, dass es bei uns in: (🇩🇪=Deutschland) weitere zahlreiche Wahlberechtigte Personen gegeben hatte, aber diese sich zum Zeitpunkt der: (Bundestagswahl 2025) (👎👎👎👎👎👎👎=leider) im Ausland höchstwahrscheinlich im Urlaub größtenteils irgendwo befunden hatten und deswegen nicht an der: (Bundestagswahl 2025) teilgenommen hatten, deswegen sowohl die obige (Geistesfrage, Gesellschaftsfrage oder eventuelle Wissensfrage) von mir selber diesbezüglich..."

In Städten wie Hamburg oder Berlin wird überwiegend linke, Grüne oder SPD gewählt, während es im restlichen Osten AfD ist und im Westen entweder CDU oder SPD.

Hi, bei der letzten Wahl ist es mir besonders stark aufgefallen, dass eine Unmenge an Personen die über die Wahl und vor allem ihre Wahl bei der Wahl geredet haben, Sympathie für Politiker als entscheiden Faktor für Ihre Entscheidung angegeben haben.

Besonders auffällig war das bei Personen die sich ihre politische Meinung über TikTok geholt haben und "die Linke" gewählt haben.

Die hatten nicht einmal oberflächliches Wissen über die Vergangenheit und Ziele der Partei und haben nur aufgrund einer kurzen Social-Media-Kampange dieser Partei ihre Stimme gegeben.

Was auch irgendwie den starken Sprung der linken vor den Wahlen erklärt.

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Ich bin zwar damit fine und will niemanden verbieten seine Stimme der Partei zu geben, die Ihn am meisten anspricht.

Jedoch ist das für mich so, als würde man eine Schrottkarre dem sympathischsten Autoverkäufer abkaufen, weil er so sympathisch war.

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Was sagt ihr dazu ?

Was haltet ihr davon die Sperrklausel zu reformieren. Wir sehen dass aktuell mehr als 5% kleinparteien wählen (ich rede nicht von FDP oder BSW). Früher waren das nur etwa 2%. Sollte man die Sperrklausel reformieren, sodass diese Parteien wenigstens einen kleinen Einfluss bekommen? Und wie sähe das aus.

Jan Van Aken von den Linken meinte in einem Interview, dass jeder Mensch ein Rassist ist, der Abschiebungen von kriminellen Straftätern befürwortet. Laut ihm wären also 91-92% der deutschen Bevölkerung Rassisten, weil die Linke mittlerweile als einzige Partei im Bundestag komplett Pro Migration ist.

Wäre es euch lieber gewesen wenn das BSW in den Bundestag eingezogen wäre, Ja oder Nein?

Beispielsweise in Dänemark oder Schweden braucht es keine AfD, da die Sozialdemokraten dort seit der Migrations-Katastrophe knallhart durchgreifen, aber trotzdem eine soziale Politik für das Volk durchführen. Ich meine, würden linke Parteien in der BRD dies auch tun, dann könnten sie erfolgreicher sein, allerdings stehen Parteien wie Die Linke vehement für die Migration ein und vergleichen vieles mit den Nationalsozialisten.

2021 mit Wagenknecht 4,9% und 2025 ohne Wagenknecht 8,8%

18:35 stand

SPD 33,5

Grüne 17,5

Cdu 19,5

Linke 11,5

Afd 8,5

Fdp und bsw deutlich unter 3%

Alle schuld nur sie nicht

Wie ist eure Meinung zu Serdar Somuncu:

https://www.youtube.com/watch?v=_PDUHOwTlQg

Klar gehem auch mehrere, aber womit wäre es am besten?

An dem "Personenkult" und der Russlandpolitik lag es nicht, das BSW war von Anfang an so. Woran lag es?

• Wenn BSW aus Angst vor Krieg gewählt wurde -> evtl. Trumps Friedenverhandlungen, weswegen alle dachten dass es jetzt Frieden in Ukraine gibt?
• Thüringen?
• Zu wenig Aggressivität?
• Linken Hype?
• Keine Bearbeitung von Mitgliedanträgen

Was genau? Ich denke es lag daran dass die Menschen nun weniger Angst vor einem Krieg haben bzw. glauben das Thema wäre jetzt weg vom Fenster.

Sie hat verloren

Sie soll ihre Partei löschen oder nicht?

Die Aufregung der SPD, Grünen und Linken ist für mich ein einwandfreies Schuldeingeständnis für fehlgeleitete NGO Geldflüsse.

Wenn die nichts zu verbergen haben, können die auch die Fragen beantworten. Es geht um Steuergelder die wir zahlen.

Zitat von Helmut Schmidt:

"Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu vergeben."

https://youtube.com/shorts/yFawSDAbUc0?si=ttROv9VF-9XYEQM2

Die SPD gilt als Arbeiterpartei und könnte ein Interesse daran haben, wirtschaftliche Überschüsse gerechter zu verteilen. Wird die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf bestehen, dass Friedrich Merz einer Umverteilung des Exportüberschusses zustimmt? Wird die SPD eine Koalition mit der CDU nur eingehen, wenn diese Bedingung erfüllt wird?

Was denkt ihr wie der Name heißen könnte

Meine Ideen

Evtl

bis zum Sozialismus weiter

Oder

Beschützer der Sozialistischen Marktwirtschaft

Evtl

Bund Sowjet west

bis zum Sozialismus weiter

Immer mehr SPD-Abgeordnete drohen damit nicht für Merz als Kanzler zu stimmen - zum andern haben ja bereits einige nicht für Klingbeil als Parteichef gestimmt.

• Was passiert, wenn sich Rot/Grün nicht einigen können?`
• Müssen wir dann neu wählen?
• Die Angst ist groß dass eine unfähige Regierung dazu führt, dass die AFD noch weiter explodiert - im Grunde hat die SPD es vollkommen in der Hand was mit Deutschland passiert.
• Ein großer Teil der SPD will ja weiterhin linke Politik - obwohl ein großer Teil der Deutschen das ja nach wie vor nicht will, vor allem auch nicht die Unions-Wähler - welche dann evtl. weiter zur AFD vertrieben werden

Was wird passieren?

Während sie so oft enttäuscht haben. Gemeint sind Union, SPD, FDP und Grüne.

Mit 4,972% knapp unter 5%

Zwei Agrumente bringt Wagenknecht vor:

- Deutsche aus dem Ausland konnten nicht wählen weil die Fristen zu knapp waren

- Es soll eine Verwechslung zwischen BSW und BD (Bündnis Deutschland) gegeben haben

Ich habe zu ersterem Argument gehört, dass von den ca. 210.000 die wählen dürften dann etwa 11% BSW wählen müssten um den Rückstand aufzuholen. Ist davon auszugehen, dass Leute aus dem Ausland soviel eher für BSW wählen würden?

Zu Zweitens soll es wohl Indizien geben, dass ein paar Tausend Stimmen tatsächlich fälschlich BD zugerechnet wurden. Das würde jedoch nicht die 13.400 Stimmen die fehlen aufholen.

Übersehe ich was?

Ich bin 16 und in die CDU eingetreten und habe das Ziel, mit 24 im Bundestag zu sitzen. (Auf Amthors Spuren 😂) Ich weiss wie man rein theoretisch in den Bundestag kommt, also Liste oder Mandat, nur wie geht das praktisch. Also was muss ich tun, damit ich aufgestellt werde oder auf eine Liste komme.

Ich meine Leute, es ist keine GroKo (Große Koalition) mehr zwischen der CDU-SPD.

Ich habe chatgpt gefragt und das einzige Land mit den Farben Schwarz-Rot ist Albanien.

Somit könnten wir idealerweise die Koalition einfach Albanien-Koalition nennen;

Seid ihr dafür?

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Flag_of_Albania

Um der Union eins auszuwischen.

Es sollte wohl unstrittig sein, dass die russischen Bots dieLinke in den Sozial Medias gehypt haben - aber geschenkt. Was mich misstrauisch macht, ist Folgendes:

Es gibt viele Stimmen, die deshalb ungültig sind, weil sie mehr als ein Kreuz für die Zweitstimme haben, z.B. ein Kreuz für die AfD und ein Kreuz für die CDU. Die meisten dieser ungültigen Stimmen enthalten ein Kreuz beim BSW. Sollte der Anteil dieser Stimmen mit Doppelkreuz nicht ungefähr bei 5% für das BSW liegen? Über 40% finde ich komisch.

In der ARD auf der Teletext-Tafel 802 sind die Prozentangaben für die einzelnen Parteien auf eine Stelle hinter dem Komma angeben, wobei die letzte Stelle normal gerundet ist. Z.B. Union mit 28,52% , gerundet 28,5%. Nur beim BSW, das gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 4,97% kommt, wurde falsch gerundet. Die korrekt gerundete Angabe auf der Seite müsste lauten "5,0% , keine Sitze". Stattdessen steht dort "4,9% , keine Sitze". Wie ist dieser auffällige mathematische Fehler zu erklären?

84% haben sich bei der Wahl klar gegen die Politik der SPD positioniert. Punkten konnte die SPD bei den traditionell die SPD wählenden Tüken (28%), wobei sie selbst da an Stimmen einbüßen mussten.

Die kurz nach der Wahl angekündigte "Erneuerung" ist bereits am nächsten Vormittag gescheitert. Klingbeil und Esken kleben auf ihrem Stuhl.
Wäre es für die SPD am besten, wenn sie einfach nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren und einfach nur tun was die CDU verlangt?

Ich sehe hier die besten Chancen für die SPD nach der Legislaturperiode als Kompetent wahrgenommen zu werden, mit ihren Inhalten sieht es düster aus.

Symbolbild was die SPD in 3 Jahren erreicht hat:

Links Bundestagswahl 2021, Rechts Bundestagswahl 2025

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

• Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
• Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
• In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
• Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
• 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
• Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
• Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

Wenn man die sehr tiefen Gräben zwischen SPD und CDU betrachtet sowie die in beiden Parteien innerlich unterschiedlichen Flügel, ist die Frage, ob es, wenn überhaupt, 4 Jahre funktioniert mit den beiden. Was denkt ihr?

Links Bundestagswahl 2021, recht Bundestagswahl 2025

Der Typ ist die Definition von Doppelmoral, deswegen würde mich gar nichts mehr wundern, wenn er mit der AFD koaliert, sollte mit der SPD eine Einigung unmöglich sein.

Bereits vor den Wahlen gab es Berichte über die vom Steuerzahler finanzierten Massenproteste gegen die CDU als Wahlkampfmanöver von SPD und Grünen.

Die Anfrage der CDU sorgt nun für reichlich Panik bei SPD und Grünen. Die SPD versucht es nun mit an die Nazizeit erinnernden Methoden und droht der CDU die Koalitionsverhandlungen zu beenden, wenn sie die Anfrage nicht zurückziehen. Da scheint großes Interesse zu sein dies unter den Teppich zu kehren. Was hältst du davon?