Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
• Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
• Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
• Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
• Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

Gesten bei Selenskys hoch emotionaler Dankesrede im deutschen Bundestag, haben die Abgeordneten Volksvertreter der AfD und des BSW demonstrativ den Saal verlassen.

Unabhängig davon ob man die Hilfe für die Ukraine nun befürwortet oder nicht, finde ich, dass es eine Stillosigkeit und Respektlosigkeit ist und für (vermeintliche) Demokraten unwürdig ist.

Da hätten Wagenknecht und Weidel mal die Möglichkeit gehabt Selensky ins Gesicht zu sagen dass sie finden er solle doch lieber zurück treten und die Ukraine Putin überlassen.

Warum haben die aufrechten Vorkämpfer für das deutsche Volk das nicht hinbekommen?

Wer findet dass das Opfer selbst Schuld an seiner Vergewaltigung ist, sollte auch den Hintern in der Hose haben das dem Opfer genau so zu sagen.

Wie seht Ihr das?

Die Aufrufe zur Europawahl waren vielfältig – auf den Straßen, im Radio und auch auf Social Media ploppten immer wieder Erinnerungen auf. Ob nun diese Aufrufe oder die politisch angespannte Situation oder etwas anderes der Grund sind, darüber lässt sich vermutlich nur spekulieren, aber es steht fest: Die Beteiligung war deutlich höher als 2019. Dieses Jahr wählten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten (zum Vergleich 2019: 57,2 Prozent). Die Ergebnisse sorgen für Jubel und lange Gesichter zugleich.

Vorläufige Ergebnisse

Noch sind die Ergebnisse vorläufig, eine klare Tendenz lässt sich allerdings erkennen. Die Union steht mit 30 Prozent als stärkste Partei da. Sie steigerte sich im Vergleich zu 2019 somit um 1,1 Prozent. Die zweitstärkste Partei nach der Union ist die AfD. Laut derzeitigem Stand erreichte die umstrittene Partei 15,9 Prozent und somit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Zum Vergleich: 2019 erhielten sie 11 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor einige stimmen und rutschte von 15,8 auf 13,9 Prozent, die Partei erhält somit das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Deutlich verloren haben die Grünen: Von 20,5 Prozent fielen sie auf 11,9 Prozent. Die FDP blieb beinahe gleich und erreichte 5,2 Prozent (2019: 5,4).

Die Linke erreichte 2,7 Prozent (2019: 5,5), die neue Partei BSW 6,2. Die Freien Wähler steigerten sich auf 2,7 Prozent (2019: 2,2). Deutlich an Zuspruch gewann auch die Partei Volt, welche 2019 noch 0,7, 2024 jedoch 2,6 Prozent erlangte.

Anders als Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel – die Fünf-Prozent-Hürde entfällt somit.

Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten

Erstmals durften dieses Jahr schon 16-jährige bei den Wahlen teilnehmen.

Die Union erlangte bei Wählern unter 25 lediglich 17 Prozent – zum Vergleich: Die Wähler 60+ gaben den Schwesterparteien 39 Prozent ihrer Stimmen.

Die zweitstärkste Partei u25 ist die AfD mit 16 Prozent (ü60: 12 Prozent). BSW, FDP und SPD landeten bei den Jungwählern im einstelligen Bereich (sechs, sieben und neun Prozent). Bei den älteren Wählern sieht es etwas anders aus: Die genannten Parteien erreichten in der Reihenfolge fünf, sieben und 20 Prozent. Etwas mehr Vertrauen setzten die Jungwähler in die Grünen im Vergleich zu den Wählern ü60: elf vs. neun Prozent bekam die Umweltpartei in diesen Gruppen. Im Vergleich zu 2019 erfuhr die AfD bei den Jungwählern einen deutlichen Zuwachs von 11 Prozentpunkten. Klarer Verlierer hingegen sind die Grünen – sie verloren 23 Prozentpunkte.

Auch die Gründe für die getätigte Wahl fiel unterschiedlich aus: Besonders bei den Wählern der AfD und der BSW wurde häufig „Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung“ angegeben: 44% der AfD-Wähler gaben diesen Grund an (Überzeugung wurde mit 51 Prozent angegeben), beim BSW gaben sogar 46 Prozent der Wähler Enttäuschung als Grund an (ebenfalls 51 Prozent Überzeugung).

Am überzeugtesten von der gewählten Partei scheinen die Grünenwähler gewesen zu sein, hier gaben 85 Prozent an, dass sie die Partei aus Überzeugung gewählt haben (Enttäuschung 12 Prozent). Auf Platz zwei landet die SPD, bei denen in 76 Prozent der Fälle Überzeugung die Motivation war (Enttäuschung in 21 Prozent der Fälle).

Gefragt wird auch nach dem Bildungsstatus der Wähler. Unterschieden wird hier in „Einfache“ und „Hohe“ Bildung. 39 Prozent der Union-Wähler verfügen über eine Einfache Bildung (Hohe Bildung: 26 Prozent). Bei der AfD gaben 20 Prozent an, eine Einfache Bildung zu haben, zehn Prozent eine Hohe.

Bei der SPD ist das Verhältnis 18 zu 13 Prozent (Einfach zu Hoch), bei den Grünen fünf zu 19 Prozent (selbe Reihenfolge).

Auch die wirtschaftliche Situation spielt eine Rolle: Klarer Sieger scheinen hier die Grünen zu sein, wenn es um die finanzielle Situation der Wähler geht – 92 Prozent gaben an, eine gute wirtschaftliche Situation zu haben, acht Prozent eine schlechte. Ähnlich ist es bei der FDP: Hier ist das Verhältnis 91 zu neun Prozent. Es folgt die Union mit 90 zu neun Prozent, die Schlusslichter bilden BSW und AfD-Wähler mit Verhältnissen von 78 zu 21 Prozent (BSW) und 70 zu 29 Prozent (AfD).

Ein weiterer Unterschied zeigt sich bei den Geschlechtern: Obwohl Männer und Frauen gleich häufig die Union wählen (je 30 Prozent), gibt es bei der AfD einen Unterschied: 19 Prozent der Männer entschieden sich für die Partei, bei den Frauen sind es ganze sieben Prozent weniger.

Im Osten Deutschlands war darüber hinaus ein anderes Bild zu sehen als im Westen: Die Union bekam hier nur 19,9 Prozent der Stimmen, die AfD hingegen 29 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen bekam die Union 32,3 Prozent der Stimmen, die AfD nur 13,5 Prozent.

Unsere Fragen an Euch:

• Wart Ihr gestern wählen oder bevorzugt Ihr Briefwahl?
• Habt Ihr die Ergebnisse verfolgt?
• Überraschen Euch die Resultate? Wie erklärt Ihr Euch die starken Unterschiede im Wahlverhalten? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Zwischen beiden Parteien gibt es Schnittmengen, aber auch große Unterschiede.

Dafür, dass das BSW der AfD schadet, gibt es Hinweise. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung legt nahe, dass das BSW vor allem bisherige SPD- und Linken-Wähler anzieht - und eben jene der AfD. Wer ein geringes Einkommen hat, viele Sorgen und wenig Vertrauen in Institutionen, der neigt eher zur neuen Partei - ähnlich wie bei der AfD.

Eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt ergab, dass beide Parteien EU-Skeptiker anziehen. Allerdings sind diese beim BSW anders als bei der AfD nicht in der Mehrheit.

Das lässt sich auch auf andere Themenfelder übertragen. Ein Satz wie "Deutschland ist das Land der Deutschen und soll es auch bleiben" (Hans-Christoph Berndt) dürfte beim BSW zwar nicht fallen. Aber die Schnittmengen sind größer als zu anderen Parteien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bsw-wagenknecht-100.html

Ich hätte gerne ein kleines Stimmungsbild bezüglich der Einstellung der Sympathisanten dieser beiden Parteien zur jeweils anderen Gruppe.

speziell ihr Wahlprogramm zur EU-Wahl.

https://www.europawahl-bw.de/wahlprogramm-buendnis-sahra-wagenknecht

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Wen wählt ihr bei der anstehenden Europawahl?

Abgeordnete von AfD und BSW bleiben Selenskyj-Rede fern

Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russland-Nähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind zahlreiche Abgeordnete nicht da.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/wolodymyr-selenskyj-im-bundestag-abgeordnete-von-afd-und-bsw-bleiben-fern-a-4d2466e3-8472-4fb2-9e7c-2250d44af198?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe letztens noch mit einem User hier gewettet der AfD-Anhänger ist. Er meinte BSW und Linke seien Systemparteien die bei der Selenskyj-Rede applaudieren würden.

Ich habe dagegengehalten. Leider ging er auf die Wette nicht ein

Was haltet Ihr davon, dass AfD und BSW nichts mit Selenskyj und der Unterstützung der Ukraine zu tun haben wollen und nicht einmal in den Plenarsaal kommen, wenn Selenskyj dort redet?

Die Hauptgewinnerin der Wahlen sind meiner Meinung nach die BSW.

Die BSW konnte die FDP beispielsweise überholen. Obwohl über die Partei oft gespottet wurde und die am Anfang nicht eingeladen wurden und sich einklagen mussten.

https://youtu.be/kp1S43yxpXw?si=Tszd6x7MuWsNaEtB

Ich finde da könnte etwas dran sein. Was meinst Du?

Europawahl 2024.

Bitte keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes abstimmen.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-deutschland-104.html

Neutrale Frage mit der Bitte, daraus keine Rückschlüsse zur Meinung des Fragestellers zu ziehen.

Sollte der ÖRR nicht neutral sein, wieso machen die Wagenknecht so schlecht?

https://youtu.be/x4WoVTB5GRU?si=fdfcv5NOw5hzkj5J