BSW – die besten Beiträge

Würde man die Annexion des Bundesgebietes an die Russische Föderation unterstützen? Würde man hier gegebenenfalls mit der AfD kooperieren? Oder würde man befürworten, die Integrität des Bundesgebietes mit Waffengewalt zu schützen und zu verteidigen?

Ist das nicht etwas sehr selbstherrlich?

Wurde es erst ein Verein? Wie macht man das richtig?

Alter, Dokumente, Anmeldung

Danke für die Hilfe :)

Ich möchte jetzt noch damit sagen das man sich nicht für Politik interessieren sollte im Gegenteil aber findet ihr es auch zu viel wenn überall nur noch um Politik geht in der Schule auf der Arbeit beim Essen mit der Familie oder Freunden. Alles was man tut ist falsch man traut sich nicht mal mehr seinen Meinung zu sagen unter Freunden weil man Angst haben muss das man verstoßen wird usw. Wie steht ihr dazu ?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Offiziell heißt die Partei (laut dem Internet) "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit".

Ist es nicht äußerst problematisch, den Namen einer recht umstrittenen Person für den Namen einer Partei zu verwenden? Letztendlich wird jedes Mitglied (von der Gesellschaft) nur auf die Aussagen sowie Taten von Frau Wagenknecht reduziert werden.

Hallo,

du schreibst über dich, dass du dich für den Kampf gegen Rassismus, Homo- und Transphobie einsetzt und privat im Vorstand eines Queeren Jugendzentrums engagiert bist.

Wie ist das für dich mit den Aussagen von Sarah Wagenknecht zu "immer skurrileren Minderheiten" vereinbar?

Wagenknecht beklagte in ihrem Buch "Die Selbstgerechten", dass politische Aufmerksamkeit auf "immer skurrilere Minderheiten" gelenkt werde, "die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie.

Wie willst du dich innerhalb einer Partei gegen Rassismus, Homo- und Transphobie einsetzen, wenn die Parteivorsitzende diese Minderheiten betreffenden Themen schlicht als selbstgerecht abtut und ablehnt diesen Themen Aufmerksamkeit zu schenken? Bzw. mitunter eher den Anschein erweckt, die eigene Ablehnung bezüglich dieser Themen für die eigene Aufmerksamkeit zu nutzen?

Ist die programmatische Ablehnung von sprachlicher Sichtbarkeit von Menschen die nicht binärgeschlechtlich sind in deinem Interesse?

Danke für deine Antwort

Die Fragen des aktuellen Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Brandenburg fand ich sehr interessant. Im Gegensatz zum Wahl-O-Maten zur Europawahl sind dabei viele Themen dabei die mich bewegen. Ich fand die Fragen zu Brandenburg auch nochmal ein Stück weit interessanter als die bei den Wahl-O-Maten zu Sachsen und Thüringen.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat.

Und das ist mein Ergebnis:

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Viele Menschen wählen CDU/CSU, weil sie mit linker SPD oder Grüner Politik nichts anfangen können. Ja ja die AfD ist voller Nazis, Rechtsextremer und Faschos, nichts desto trotz sind viele Punkte im Partei Programm identisch mit der CDU/CSU. Meine Frage, warum geht die CDU/CSU nicht einfach nach der Bundestagswahl mit der AfD zusammen?

Scholz hat damals auch keine Koalition mit „Die Linke“ ausgeschlossen, falls dies von den % her möglich war.

Bleibt sachlich und Argumente wie „Höcke ist ein Nazi“ langweilen nur noch. Fangt an sachlich zu bleiben .

Gestern gab es bei ,,Welt-TV" ein Rede-Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel.

Dabei schloss Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD aus:

,,Ich schließe eine Koalition mit Leuten, die im Neonazisumpf verankert sind, natürlich aus."

• Meinungen zum Rede-Duell?

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Die Aufrufe zur Europawahl waren vielfältig – auf den Straßen, im Radio und auch auf Social Media ploppten immer wieder Erinnerungen auf. Ob nun diese Aufrufe oder die politisch angespannte Situation oder etwas anderes der Grund sind, darüber lässt sich vermutlich nur spekulieren, aber es steht fest: Die Beteiligung war deutlich höher als 2019. Dieses Jahr wählten 64,8 Prozent der Wahlberechtigten (zum Vergleich 2019: 57,2 Prozent). Die Ergebnisse sorgen für Jubel und lange Gesichter zugleich.

Vorläufige Ergebnisse

Noch sind die Ergebnisse vorläufig, eine klare Tendenz lässt sich allerdings erkennen. Die Union steht mit 30 Prozent als stärkste Partei da. Sie steigerte sich im Vergleich zu 2019 somit um 1,1 Prozent. Die zweitstärkste Partei nach der Union ist die AfD. Laut derzeitigem Stand erreichte die umstrittene Partei 15,9 Prozent und somit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Zum Vergleich: 2019 erhielten sie 11 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor einige stimmen und rutschte von 15,8 auf 13,9 Prozent, die Partei erhält somit das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Deutlich verloren haben die Grünen: Von 20,5 Prozent fielen sie auf 11,9 Prozent. Die FDP blieb beinahe gleich und erreichte 5,2 Prozent (2019: 5,4).

Die Linke erreichte 2,7 Prozent (2019: 5,5), die neue Partei BSW 6,2. Die Freien Wähler steigerten sich auf 2,7 Prozent (2019: 2,2). Deutlich an Zuspruch gewann auch die Partei Volt, welche 2019 noch 0,7, 2024 jedoch 2,6 Prozent erlangte.

Anders als Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel – die Fünf-Prozent-Hürde entfällt somit.

Deutliche Unterschiede im Wahlverhalten

Erstmals durften dieses Jahr schon 16-jährige bei den Wahlen teilnehmen.

Die Union erlangte bei Wählern unter 25 lediglich 17 Prozent – zum Vergleich: Die Wähler 60+ gaben den Schwesterparteien 39 Prozent ihrer Stimmen.

Die zweitstärkste Partei u25 ist die AfD mit 16 Prozent (ü60: 12 Prozent). BSW, FDP und SPD landeten bei den Jungwählern im einstelligen Bereich (sechs, sieben und neun Prozent). Bei den älteren Wählern sieht es etwas anders aus: Die genannten Parteien erreichten in der Reihenfolge fünf, sieben und 20 Prozent. Etwas mehr Vertrauen setzten die Jungwähler in die Grünen im Vergleich zu den Wählern ü60: elf vs. neun Prozent bekam die Umweltpartei in diesen Gruppen. Im Vergleich zu 2019 erfuhr die AfD bei den Jungwählern einen deutlichen Zuwachs von 11 Prozentpunkten. Klarer Verlierer hingegen sind die Grünen – sie verloren 23 Prozentpunkte.

Auch die Gründe für die getätigte Wahl fiel unterschiedlich aus: Besonders bei den Wählern der AfD und der BSW wurde häufig „Wahlentscheidung erfolgte aus Enttäuschung“ angegeben: 44% der AfD-Wähler gaben diesen Grund an (Überzeugung wurde mit 51 Prozent angegeben), beim BSW gaben sogar 46 Prozent der Wähler Enttäuschung als Grund an (ebenfalls 51 Prozent Überzeugung).

Am überzeugtesten von der gewählten Partei scheinen die Grünenwähler gewesen zu sein, hier gaben 85 Prozent an, dass sie die Partei aus Überzeugung gewählt haben (Enttäuschung 12 Prozent). Auf Platz zwei landet die SPD, bei denen in 76 Prozent der Fälle Überzeugung die Motivation war (Enttäuschung in 21 Prozent der Fälle).

Gefragt wird auch nach dem Bildungsstatus der Wähler. Unterschieden wird hier in „Einfache“ und „Hohe“ Bildung. 39 Prozent der Union-Wähler verfügen über eine Einfache Bildung (Hohe Bildung: 26 Prozent). Bei der AfD gaben 20 Prozent an, eine Einfache Bildung zu haben, zehn Prozent eine Hohe.

Bei der SPD ist das Verhältnis 18 zu 13 Prozent (Einfach zu Hoch), bei den Grünen fünf zu 19 Prozent (selbe Reihenfolge).

Auch die wirtschaftliche Situation spielt eine Rolle: Klarer Sieger scheinen hier die Grünen zu sein, wenn es um die finanzielle Situation der Wähler geht – 92 Prozent gaben an, eine gute wirtschaftliche Situation zu haben, acht Prozent eine schlechte. Ähnlich ist es bei der FDP: Hier ist das Verhältnis 91 zu neun Prozent. Es folgt die Union mit 90 zu neun Prozent, die Schlusslichter bilden BSW und AfD-Wähler mit Verhältnissen von 78 zu 21 Prozent (BSW) und 70 zu 29 Prozent (AfD).

Ein weiterer Unterschied zeigt sich bei den Geschlechtern: Obwohl Männer und Frauen gleich häufig die Union wählen (je 30 Prozent), gibt es bei der AfD einen Unterschied: 19 Prozent der Männer entschieden sich für die Partei, bei den Frauen sind es ganze sieben Prozent weniger.

Im Osten Deutschlands war darüber hinaus ein anderes Bild zu sehen als im Westen: Die Union bekam hier nur 19,9 Prozent der Stimmen, die AfD hingegen 29 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen bekam die Union 32,3 Prozent der Stimmen, die AfD nur 13,5 Prozent.

Unsere Fragen an Euch:

• Wart Ihr gestern wählen oder bevorzugt Ihr Briefwahl?
• Habt Ihr die Ergebnisse verfolgt?
• Überraschen Euch die Resultate? Wie erklärt Ihr Euch die starken Unterschiede im Wahlverhalten? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Frage für einen Freund.

Seit Oktober 2023 ist klar: Wagenknecht und die Linke gehen getrennte Wege. Vier Wahlen später blickt das BSW auf eine Erfolgsserie zurück. Das hängt mit der Popularität der Namensgeberin zusammen. Aber nicht nur damit.

Sahra Wagenknecht wirkte angespannt an diesem Oktobertag vor genau einem Jahr. Hinter der Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Partei lagen quälende Monate eines Trennungsprozesses. Nun aber besiegelte die Politikerin den Bruch mit der Linken. Zugleich gab sie die Gründung eines Vereins bekannt. Mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen: das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen", sagte die Bundestagsabgeordnete damals in der Bundespressekonferenz. Es gebe immer mehr Kriege - mit großem Eskalationspotenzial, so Wagenknecht. "Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte."

Die Neugründung als historische Mission: Das ist der Anspruch, der schon bei diesem ersten BSW-Auftritt erkennbar wurde. Mit auf dem Podium saß unter anderen Amira Mohamed Ali, wie Wagenknecht bis dato bei der Linken: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden." Wagenknecht ergänzte, das BSW solle auch eine "seriöse Adresse" für diejenigen sein, die sonst AfD wählen würden. Christian Leye, der jetzige BSW-Geschäftsführer, gab die Losung aus: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Wie das gelingen soll? Erstens mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im BSW-Programm finden sich dazu Forderungen wie die, "Lohndrückerei" zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Zweitens verlangt das BSW ein Ende der Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine sowie mehr Einsatz für Friedensverhandlungen. Drittens will die neue Partei ungeregelte Einwanderung stoppen. Eine Mischung aus linken und konservativen Positionen in einem Programm: Das ist neu im Parteiensystem der Bundesrepublik.

"Grundsätzlich trifft das erstmal einen Nerv", stellt der Parteienforscher Constantin Wurthmann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fest. Die Menschen in Deutschland seien im Schnitt eben wirtschafts- und sozialpolitisch "ein bisschen linker orientiert", aber in gesellschaftspolitischer Hinsicht "ein bisschen konservativer". Insofern schließe das BSW tatsächlich eine "inhaltliche Lücke", so der Wissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Darin dürfte ein Grund für die Wahlerfolge liegen, die das BSW inzwischen eingefahren hat. Bei der Europawahl im Juni schaffte es die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Im Herbst dann erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zudem kommt der neuen Partei in allen drei Ländern eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu.

Allerdings hat auch die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen gut abgeschnitten, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Bisherige Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW eher im Stimmenreservoir von Linken, SPD oder Union fischt.

Demgegenüber steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zur Brandenburg-Wahl. Demnach haben fast ein Drittel der BSW-Wähler angegeben, sie würden sich ohne BSW auf dem Wahlzettel zurzeit für die AfD entscheiden. Ob Wagenknecht also ihr Ziel erreicht, der AfD im großen Stil Wähler abspenstig zu machen: Das ist einstweilen eine offene Frage.

Fest steht: Der Persönlichkeitsfaktor spielt für BSW-Wähler eine große Rolle. Bei der Europawahl gaben fast 80 Prozent von ihnen an, ohne Wagenknecht würden sie die neue Partei nicht unterstützen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist das BSW ganz auf seine Namensgeberin zugeschnitten. Was sich beispielsweise im Merchandising der neuen Partei zeigt. Ob Taschen, Tassen oder Shirts: Das alles ist jeweils mit Wagenknecht-Konterfei online erhältlich.Politisch relevanter als Fanartikel sind allerdings die innerparteilichen Strukturen. Wie das BSW auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitteilt, hat die Partei zurzeit 922 Mitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand mit Wagenknecht und Mohamed Ali an der Spitze. Mittlerweile haben sich zwölf Landesverbände gegründet, zuletzt in Baden-Württemberg.

So werden neun Monate nach der Gründung erste Risse im BSW erkennbar. Wagenknecht hat ein Interesse daran, mit unverfälschtem Markenkern in die kommende Bundestagswahl zu ziehen - Regierungsbeteiligungen auf Landesebene könnten dieses Ziel gefährden. Wolf scheint dieses Risiko nicht zu scheuen. Hinter den Kulissen wird offenbar hart gerungen. Ausgang: offen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-partei-100.html

• Was haltet Ihr nach dem ersten Jahr von der neuen Partei?
• Werdet Ihr dem BSW bei der kommenden Bundestagswahl Eure Stimme geben?
• Wieso? / Wieso nicht?

Bald sind Neuwahlen wen wählt ihr?

Wir Deutschen werden nachweisbar ärmer. Das bestätigt auch erneut der diesjährige Global Wealth Report.

Aktuell besitzen die reichsten 3300 Deutschen gut 1/4 des gesamten Deutschen Vermögens, dass bei ca. 8 Billionen Euro liegt.

Der Global Wealth Report zeigt auf, dass in keinem Land auf der Welt die soziale Ungleichheit schneller zunimmt als in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2024-100.html

Gleichzeitig postulieren Rechtspopulisten von der Union und der Afd das Feindbild des BG Empfängers und des bösen Migranten denen sie die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Keine der renommierten Parteien unternimmt etwas gegen die Faktenlage. Sie alle erhalten Gelder aus der Wirtschaft, von den Konzernen und den Superreichen. - Selbstverständlich mit der Erwartungshaltung einer politischen Gegenleistung.

So wie ich es sehe ist hier kaum noch andere Abhilfe mehr möglich. Die Union, die mit ihrem schmierigen, rassistischen Populismus die Bevölkerung manipuliert und von den Kernproblemen ablenkt, geht sogar noch weiter und möchte gar das Bürgergeld abschaffen und von heute auf morgen Millionen von Deutschen alles nehmen was sie zum Leben benötigen. Alleine dieses Vorhaben kann als Angriff auf unsere Verfassung angesehen werden. Denn faktisch sind diese Pläne ein Angriff auf unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung als sozialer und föderaler Rechtsstaat, wie er im Art. 20 Abs. 1 - 3 definiert ist.

In Abs. 4 ermächtigt das GG aber das deutsche Volk zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Die Superreichen haben unseren Staat, unsere Politik und letztlich die FDGO längst unterwandert. So wie ich es sehe ist die APO der einzige Weg, der hier dem deutschen Volk noch bleibt um diese extremen Missstände zu beenden.

Aber die renommierten Parteien können mich gerne eines besseren belehren, indem sie Spitzenverdiener und Vermögende, die über Großkapital verfügen angemessen besteuern. Dann würde sich eine APO erübrigen.

Bislang sieht aber rein gar nichts danach aus. Auch das bestätigt der Global Wealth Report.

Was glaubt ihr? Ist es in Deutschland an der Zeit für eine neue APO, die Widerstand dagegen leistet und deren zentrale Forderung es ist, eine gerechte Besteuerung der Superreichen zu vollziehen, die aktuell in Deutschland sogar weniger Steuern zahlen als in der Reichen-Steueroase Schweiz?