BSW – die besten Beiträge

Was denkt ihr über Sozialismus? Würdet ihr so ein hier beschriebenes System wollen?

Hallo

ich stelle mir so ein System in etwa so vor:

Die Häuser gehören alle dem Staat und man kann diese bzw die Wohnungen mieten. Man darf bis zu 100000 Euro ansparen, Zinsen gibt es aber keine. Aktienhandel oder private Unternehmensgründungen sind verboten.

Alle Unternehmen gehören dem Staat, alle Gehälter sind genau festgelegt, ein Arbeiter kriegt sagen wir mal 1000€, ein Marktleiter 1500€, und ein überregionaler Leiter 2000€.

Wenn man Kinder hat muss man diese ab dem 0ten Lebensjahr zur Kinderbetreuung bringen. Ehen gibt es nicht. Und die Kinder sollten zu den Eltern keine allzu starke Bindung aufbauen.

Jeder muss irgendwo arbeiten, wenn man sich weigert zahlt man Strafe und wird irgendwo zwangsweise zugewiesen.

Leute die keine Ausbildung und Fähigkeiten haben werden in den Unternehmen mit sinnlos Tätigkeiten beschäftigt.

Das Land verlassen darf man nicht.

Die Preise sind überall fix festgelegt für alle Produkte. Der Staat bzw des Staates Vertreter planen immer genau was wo produziert wird.

Der Staat gibt sehr viel Geld für Militär und Polizei auf. Es gibt eine einjährige Wehrpflicht für alle Männer.

Es gibt eine Gesamtschule die alle bis 18 "besuchen" müssen, wenn man gute Noten hat darf man studieren. Während dem Studium kriegt man jede Menge Studienbeihilfe aber wenn der Studienerfolg zu schlecht ist fliegt man raus und muss irgendwo arbeiten gehen.

Alkohol und andere Drogen sind streng verboten, es wird von jedem erwartet, dass er gewissenhaft seiner Arbeit nachgeht und nicht in irgendeiner Weise auffällig wird, Aktivismus ist verboten, für die Teilnahme an Demonstrationen gibt es hohe Geld- oder Haftstrafen.

Es gibt eine sozialistische Partei welcher jeder beitreten muss. Wenn man sich dieser anschließt muss man schwören bedingungslos für die Erreichung des Sozialismus einzustehen. Es gibt ein Gremium, welcher die Aktivitäten der Parteimitglieder überwacht und diese auch raus hauen kann.

Der Staat sorgt auch für die Gesundheit der Bürger. Man muss jährlich zu einer Untersuchung und man wird auch gegen alles mögliche geimpft und bekommt Medikamente verschrieben die man ggf auch nehmen muss.

Ich sage gleich dazu, dass ich gegen Sozialismus bin, ich bin für einen Nachtwächterstaat und freie Marktwirtschaft. Aber mich würde einmal eure Meinung dazu interessieren.

Gibt ja Parteien, die ein solches System wünschen, z. B. das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die AfD (bzw generell Parteien die von der Sowjetunion träumen)

Bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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Fändet ihr gut, wenn die Linke nach der Bundestagswahl erneut in den Bundestag einzieht?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Sehr positiv 39%
Sehr negativ 28%
Eher positiv 15%
Eher negativ 13%
Unentschieden 5%
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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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