BSW – die besten Beiträge

Warum wollen die linken Parteien (SPD, Grünen, Die Linke) nicht einsehen, dass es eine Migrationskrise gibt? Die Integration ist bei der hohen Zahl an (illegalen) Migranten gescheitert.

Die kulturellen Unterschiede sind viel zu groß. In vielen Kulturen (arabisch, afrikanisch) ist Gewalt normal, die Frau hat eine untergeordnete Rolle, in vielen anderen Kulturen werden Kinder völlig anders erzogen oder sogar verheiratet. Viele von ihnen sind illegal hier, kriminell.

Das Sozialsystem ist überlastet. Häufige Terroranschläge, Vergewaltigungen, Überfälle. Das war vor 2015 nicht so stark und es wird schlimmer. Deutschland ist nicht mehr sicher. Die CDU hat das alles natürlich erst ermöglicht.

Warum möchten die linken Parteien (außer BSW) nicht einsehen, dass wir eine Migrationskrise haben? Die Migrationskrise hat es doch erst möglich gemacht dass die AfD so viele Stimmen erhält?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

in den aktuellen Umfragen steigen die grünen und die SPD wieder. Ich weiß dass die CDU auch immer schlechter wird und insb. Mertz sich immer unbeliebter macht (und Söder auch mehr oder weniger ne Lachnummer ist), und der Rest auch nicht besser. Aber diese beiden? Ernsthaft?

Im Prinzip müssten die Sonstigen zusammen 30% oder mehr bekommen... allein mit dem Motto "wir sind nicht die anderen". Ich bin ja übergangsweiße für eine "Void" Partei. Einfach ein name, wahlprogramm wir machen nix und hoffen dass bald wieder jemand wählbares da ist. Grüne müssen in jedem Fall verhindert werden, am liebsten wäre mir eine Reaktivierung von Merkel um dieses "Void" im Mantel der CDU fortzusetzen.

Bitte sachlich bleiben und keine Beleidigungen/Hetze/Menschenfeindlichkeit!

Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?

Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?

Wie wir wissen, ist der Antikapitalismus nicht zwingend links, sondern hat auch seine rechte Ausprägung, sofern wir uns mal auf das links-rechts Spektrum einlassen. Wir sehen ebenso anhand der polnischen PiS-Partei und der ungarischen Fideszpartei, dass sie die Privatisierung von den Vorgängerregierungen zurückschraubten, und neoliberale Heiligtümer angingen, wie sich das keine Linke traute. Nun ist es auch so, dass es historisch eine Verbindung gibt zwischen Anarchismus und Faschismus und wie das syndikalistische Element und die Herrschaftskritik beide eint. (Italien)

Mir stellt sich die Frage, ob die Höcke AfD kapitalistisch oder eben syndikalistisch/sozialistisch wäre. Einerseits nutzt Höcke und z.B ein Kaiser bekanntes Wording wie „organische Wirtschaft“, kritisieren den Kapitalismus und Kaiser will ähnlich wie Wagenknecht einen Ordoliberalismus andererseits kam jüngst bei einer Diskussion Höcke der Spruch aus, dass der Markt das regeln sollte (in Bezug auf Energie). usw. usf.
Ist die OST-AfD einfach nur national-kapitalistisch mit antikapitalistischer Rhetorik und einer Feindseligkeit gegenüber „das Finanzkapital“? Was sagt ihr?

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, der großen Gewinnerin der Wahlen in Thüringen und Sachsen (gemessen man gewonnenen Prozenten), sagte dies kürzlich über Robert Habeck und die Grünen.

Hintergrund war, dass Habeck u.a. dem BSW vorwarf, sich für seine Haltung zum Ukrainekrieg bezahlen zu lassen.

Sie sah darin eine Implikation, das BSW würde durch Moskau finanziert und kündigte weiter juristische Konsequenzen für den ihrer Meinung nach Rufmord durch Habeck an.

Wie seht ihr das?

Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl würden die AfD und die Grünen eine Mehrheit erlangen. Wäre es möglich, dass diese beiden Parteien eine Regierungskoalition bilden? Und wäre ein solches Bündnis überhaupt funktionsfähig?

Linke, Bsw und Afd benutzen den Begriff gerne.

Allerdings ist eine Friedensverhandlung nicht möglich weil Putin keinen Frieden will sondern die komplette Kontrolle über die Ukraine.

Besser für bsw afd und linke wäre den Begriff Kapitulationsverhandlung zu benutzen weil das die Wahrheit wäre.

Aber diese Parteien nutzen den Begriff um zu täuschen und zu manipulieren indem sie lügen.

Und zusätzlich den pazifisten zu spielen.

Populismus spielt gerne mit Emotionen und Ängsten und da darf man nicht immer ehrlich sein.

Also nicht zu rechts und auch nicht zu links.Die Meinung würde eurer Meinung allen gut tun, wenn man sie umsetzen würde.Und sie würde niemanden diskriminieren.

Mitläufer? Nach dem Motto, schweigen wir von etwas anderem!

Die Queen hat gesprochen und fordert eine Volksabstimmung zur Asylwende. So können die Bürger frei über die Migrationspolitik entscheiden ohne irgendeiner Abhängigkeit zu einer Partei, ohne Gruppenzwang oder irgendeiner Verpflichtung.

Wie findet ihr die Idee einer Volksabstimmung darüber, insbesondere wenn die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat?

Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Einfuhr russischen Erdgases sukzessive reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung sei Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland und beziehe kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Seither hat die Ampel neue Lieferanten gefunden und eine Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur aufgebaut. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde bisher kein russisches LNG über die deutschen LNG-Terminals in Nord- und Ostsee angelandet. Die Union bezweifelt indes, dass Deutschland sich komplett von russischen Gasimporten gelöst hat und forderte laut Merkur die Regierung zum Jahresende zum Handeln auf.

Das BSW hat letztes Wochenende beim Bundesparteitag sein Wahlprogramm beschlossen.

Dazu gehört die Forderung, dass Deutschland den Import russischen Erdgases wieder aufnehmen sollte. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, sagte die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wir müssen unsere Energie-Importe schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, erklärte Wagenknecht. Im Herbst 2022 sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Bild dafür aus, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Erdgas beziehen sollte. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Ostsee-Pipelines für den Energietransport.

Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten April auf einer Pressekonferenz. Im Oktober unterstrich er die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erneut. Insofern seien Strom- und Gaspreise deutlich gesunken und ferner stamme der Strom mittlerweile zum Großteil aus klimafreundlichen Quellen. Zudem bezeichnete er eine Wiederaufnahme russischer Importe im ZDF als Hissen der weißen Fahne, was Deutschland auf keinen Fall tun sollte. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland aus. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte sie bei RTL.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44826/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-dass-deutschland-wieder-russisches-erdgas-importieren-sollte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Also: Wie bewertet Ihr die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass Deutschland wieder russisches Erdgas importieren sollte?

Augenscheinlich ist das BSW auf einem guten Weg und will den Klimaalarmismus endlich beenden.

https://www.deutschlandfunk.de/wagenknecht-verlangt-import-von-billigem-gas-aus-russland-100.html

Auf dem BSW-Parteitag in Bonn sagte sie, Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie. Es gehe darum, die Abwanderung von Firmen aus Deutschland zu verhindern. Auf die Schlüsselfrage der dafür nötigen günstigen Energie hätten alle anderen Parteien keine Antwort. Wagenknecht kritisierte die Sanktionen gegen Russland angesichts des Ukraine-Kriegs. Diese hätten nichts mit Moral, Menschenrechten oder Friedensliebe zu tun, sondern sie seien schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft.

Auch die Forderung gegenüber Russland mehr Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und das ehrliche Bemühen die Migration einzudämmen, halte ich für gute Ideen, die man ansonsten nur bei der AfD findet.

Sie hat inzwischen eingeräumt, dass sie die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine vor dem Krieg für eine Drohgebärde hielt.

Ich sehe diese Äußerung im Zusammenhang mit der kommenden Wahl. Nach dem Motto "'tschuldigung, irren ist menschlich." - Nach der Annexion der Krim hätte man es besser wissen können, aber egal ... Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über ukrainischem Gebiet durch russische Technik war dann vermutlich nur ein "Hoppala", das auch durch den folgenden Krieg nicht bewiesen ist...

Soll das jetzt wirklich okay sein, wenn Länder Truppen zusammenziehen, um dem Nachbarn Angst zu machen? Dann sollten wir auch weiterhin mit China kuscheln, die bereits Schiffe rammen und mit Kampfjets fremdes Territorium überfliegen.

Und mit welcher Koalition dann? Wenn dann käme ja nur eine GroKo mit der CDU in Frage. Für Rot-Grün dürfte es kaum reichen. Selbst wenn man noch das BSW hinzuziehen würde.

Warum macht es mich so aggressiv Zelenski zu sehen? Wieso halte ich ihn für verantwortlich für die gesamten Probleme mit denen wir kämpfen und nicht Putin?

Ich bin kein Putin-Troll und sehe ihn wie viele anderen Menschen nicht als Held, sondern als eine Marionette der Finanzelite, der seine Wähler mit Neutralität belogen und betrogen hat, ein Diktator der keine Wahlen abhält, der den gesamten Weltfrieden gestört hat, ein Komiker, Bettler, der es sich mit unserem Steuergeldern gut macht und verantwortlich ist für unsere miserable Wirtschaft und dafür dass viele Menschen keine Zukunft haben oder in Angst leben.

Wenn man hier bei einer Wahlumfrage teilnimmt, wird man immer beschimpft und downgevotet. Egal ob man für die Grünen, AfD, SPD, FDP, CDU, BSW, usw ist. Man wird immer attackiert und beschimpft, warum wählst du diese Partei, sie wird den Untergang für Deutschland sein, blablabla.

Jeder hat seine eigene Wahrheit, und wir ertrinken in zahllosen Meinungen und Beschimpfungen. Und trotzdem fühlt man sich, als gäbe es keine Meinungsfreiheit, weil man immer von jemanden unterdrückt wird, seine eigene Meinung nicht äußern zu dürfen.

Versteht ihr was ich meine?