BSW – die besten Beiträge

Bitte sachlich bleiben und keine Beleidigungen/Hetze/Menschenfeindlichkeit!

Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?

Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?

Wie wir wissen, ist der Antikapitalismus nicht zwingend links, sondern hat auch seine rechte Ausprägung, sofern wir uns mal auf das links-rechts Spektrum einlassen. Wir sehen ebenso anhand der polnischen PiS-Partei und der ungarischen Fideszpartei, dass sie die Privatisierung von den Vorgängerregierungen zurückschraubten, und neoliberale Heiligtümer angingen, wie sich das keine Linke traute. Nun ist es auch so, dass es historisch eine Verbindung gibt zwischen Anarchismus und Faschismus und wie das syndikalistische Element und die Herrschaftskritik beide eint. (Italien)

Mir stellt sich die Frage, ob die Höcke AfD kapitalistisch oder eben syndikalistisch/sozialistisch wäre. Einerseits nutzt Höcke und z.B ein Kaiser bekanntes Wording wie „organische Wirtschaft“, kritisieren den Kapitalismus und Kaiser will ähnlich wie Wagenknecht einen Ordoliberalismus andererseits kam jüngst bei einer Diskussion Höcke der Spruch aus, dass der Markt das regeln sollte (in Bezug auf Energie). usw. usf.
Ist die OST-AfD einfach nur national-kapitalistisch mit antikapitalistischer Rhetorik und einer Feindseligkeit gegenüber „das Finanzkapital“? Was sagt ihr?

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, der großen Gewinnerin der Wahlen in Thüringen und Sachsen (gemessen man gewonnenen Prozenten), sagte dies kürzlich über Robert Habeck und die Grünen.

Hintergrund war, dass Habeck u.a. dem BSW vorwarf, sich für seine Haltung zum Ukrainekrieg bezahlen zu lassen.

Sie sah darin eine Implikation, das BSW würde durch Moskau finanziert und kündigte weiter juristische Konsequenzen für den ihrer Meinung nach Rufmord durch Habeck an.

Wie seht ihr das?

In Sachsen liegt die CDU laut ARD-Prognose knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf Platz drei. Die SPD zieht in den Landtag ein, die Linke muss noch zittern. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-sachsen-ergebnisse-100.html

Die AfD von Björn Höcke geht als stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen hervor. Die ARD-Prognose sieht sie bei 30,5 Prozent. Die CDU erreicht 24,5 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow stürzt ab. Das BSW ist zweistellig. Die Ampel-Parteien erleben ein Desaster.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-thueringen-ergebnisse-100.html

Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl würden die AfD und die Grünen eine Mehrheit erlangen. Wäre es möglich, dass diese beiden Parteien eine Regierungskoalition bilden? Und wäre ein solches Bündnis überhaupt funktionsfähig?

Linke, Bsw und Afd benutzen den Begriff gerne.

Allerdings ist eine Friedensverhandlung nicht möglich weil Putin keinen Frieden will sondern die komplette Kontrolle über die Ukraine.

Besser für bsw afd und linke wäre den Begriff Kapitulationsverhandlung zu benutzen weil das die Wahrheit wäre.

Aber diese Parteien nutzen den Begriff um zu täuschen und zu manipulieren indem sie lügen.

Und zusätzlich den pazifisten zu spielen.

Populismus spielt gerne mit Emotionen und Ängsten und da darf man nicht immer ehrlich sein.

Also nicht zu rechts und auch nicht zu links.Die Meinung würde eurer Meinung allen gut tun, wenn man sie umsetzen würde.Und sie würde niemanden diskriminieren.

Momentan hängen sie wieder überall, die Wahlplakate der Parteien. Manchen Zeitgenossen sind sie ein Dorn im Auge und sie reißen sie herunter. Andere Menschen erlauben sich lediglich einen Spaß indem sie den Kandidaten Vampirzähne, Hitlerbärte, Brillen oder Teufelshörner verpassen. Wieder andere verändern den Text der Plakate oder schreiben eigene Parolen darauf.

Wie sieht es unter den gf-Nutzern aus?

• Wer hat schon einmal etwas mit einem Wahlplakat angestellt und was genau?
• Um welche Partei handelte es sich?
• Was war Deine Motivation?

Da das alles Sachbeschädigung oder Diebstahl ist (siehe Link), braucht ihr das ja nicht nennen. Diese Delikte verjähren ja schnell, weshalb man gefahrlos darüber berichten kann. Im Zweifel liegt das eben alles über 5 Jahre in der Vergangenheit.

https://www.tagesschau.de/europawahl/wahlplakate-125.html

Mitläufer? Nach dem Motto, schweigen wir von etwas anderem!

Die AfD spricht laut einer Studie vor allem Menschen mit geringer formaler Bildung an. Anders die Grünen: Sie punkten vor allem bei Menschen mit hoher Bildung und Einkommen.

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Die AfD findet ihre Wähler laut einer Analyse der Universität Leipzig vor allem unter Menschen mit mittlerem Einkommen und Arbeitslosen. Nur relativ wenige Wähler der rechtspopulistischen Partei haben demnach ein hohes Bildungsniveau.

https://rp-online.de/politik/deutschland/afd-waehler-haeufig-geringverdienende-oder-arbeitslose-maenner_aid-124078467

Die Afd möchte die Arbeiterschicht nicht entlasten sondern Reiche geringer besteuern.

Außerdem soll laut der Afd die Erbschaftssteuer abgeschafft werden, was vor allem den wirklich Reichen etwas nützt. Genauso wie die Senkung der Unternehmenssteuer.

Unterm Strich fährt die Afd eine regressive Besteuerung. Statt progressiv zu besteuern und die Steuerlast mit steigenden Einkommen zu erhöhen, um dafür bei sinkenden Einkommen die Steuern zu senken, wollen sie die Hauptsteuerlast auf jene mit geringen Einkommen verstärken, während man Reiche, die ohnehin schon viel zu wenig Steuern zahlen, nochmal "entlasten" will. Wobei entlasten hier tatsächlich das falsche Wort ist. Gerade die Superreichen leben schon jetzt in einem Steuerparadis in Deutschland. Der Global Wealth Report hat die drastische soziale Ungleichheit deutlich aufgezeigt. -Die mit einer starken Afd und ihren regressiven Steuerplänen nochmals deutlich zunehmen wird.

Mir komplett unverständlich warum Normal und Geringverdiener nur ansatzweise auf die Idee kommen, die Afd zu wählen. Das kann man als existentiellen Masochismus ansehen. Oder einfach nur als schiere kompetenzlosigkeit und fehlendes, politisches Wissen.

Gewaltverherrlichungen ("Wehrt euch") irgendeiner Reichinnek mitten im Bundestag gegen 20% der Bürger und deren Partei. Statt auf die Probleme im Land einzugehen nur noch totale Ablenkung. Alles grün nur in linksextremistisch. Wieso gibt es hier keine Konsequenzen. Wie kommt sie damit durch?

Die Queen hat gesprochen und fordert eine Volksabstimmung zur Asylwende. So können die Bürger frei über die Migrationspolitik entscheiden ohne irgendeiner Abhängigkeit zu einer Partei, ohne Gruppenzwang oder irgendeiner Verpflichtung.

Wie findet ihr die Idee einer Volksabstimmung darüber, insbesondere wenn die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat?

Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Einfuhr russischen Erdgases sukzessive reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung sei Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland und beziehe kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Seither hat die Ampel neue Lieferanten gefunden und eine Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur aufgebaut. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde bisher kein russisches LNG über die deutschen LNG-Terminals in Nord- und Ostsee angelandet. Die Union bezweifelt indes, dass Deutschland sich komplett von russischen Gasimporten gelöst hat und forderte laut Merkur die Regierung zum Jahresende zum Handeln auf.

Das BSW hat letztes Wochenende beim Bundesparteitag sein Wahlprogramm beschlossen.

Dazu gehört die Forderung, dass Deutschland den Import russischen Erdgases wieder aufnehmen sollte. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, sagte die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wir müssen unsere Energie-Importe schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, erklärte Wagenknecht. Im Herbst 2022 sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Bild dafür aus, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Erdgas beziehen sollte. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Ostsee-Pipelines für den Energietransport.

Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten April auf einer Pressekonferenz. Im Oktober unterstrich er die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erneut. Insofern seien Strom- und Gaspreise deutlich gesunken und ferner stamme der Strom mittlerweile zum Großteil aus klimafreundlichen Quellen. Zudem bezeichnete er eine Wiederaufnahme russischer Importe im ZDF als Hissen der weißen Fahne, was Deutschland auf keinen Fall tun sollte. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland aus. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte sie bei RTL.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44826/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-dass-deutschland-wieder-russisches-erdgas-importieren-sollte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Also: Wie bewertet Ihr die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass Deutschland wieder russisches Erdgas importieren sollte?

Augenscheinlich ist das BSW auf einem guten Weg und will den Klimaalarmismus endlich beenden.

https://www.deutschlandfunk.de/wagenknecht-verlangt-import-von-billigem-gas-aus-russland-100.html

Auf dem BSW-Parteitag in Bonn sagte sie, Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie. Es gehe darum, die Abwanderung von Firmen aus Deutschland zu verhindern. Auf die Schlüsselfrage der dafür nötigen günstigen Energie hätten alle anderen Parteien keine Antwort. Wagenknecht kritisierte die Sanktionen gegen Russland angesichts des Ukraine-Kriegs. Diese hätten nichts mit Moral, Menschenrechten oder Friedensliebe zu tun, sondern sie seien schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft.

Auch die Forderung gegenüber Russland mehr Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und das ehrliche Bemühen die Migration einzudämmen, halte ich für gute Ideen, die man ansonsten nur bei der AfD findet.

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

Sie hat inzwischen eingeräumt, dass sie die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine vor dem Krieg für eine Drohgebärde hielt.

Ich sehe diese Äußerung im Zusammenhang mit der kommenden Wahl. Nach dem Motto "'tschuldigung, irren ist menschlich." - Nach der Annexion der Krim hätte man es besser wissen können, aber egal ... Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über ukrainischem Gebiet durch russische Technik war dann vermutlich nur ein "Hoppala", das auch durch den folgenden Krieg nicht bewiesen ist...

Soll das jetzt wirklich okay sein, wenn Länder Truppen zusammenziehen, um dem Nachbarn Angst zu machen? Dann sollten wir auch weiterhin mit China kuscheln, die bereits Schiffe rammen und mit Kampfjets fremdes Territorium überfliegen.