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Wen und warum?

Frau Wagenknecht war immer eine sehr beliebte Politikerin. Daher wundert mich, warum ihre neue Partei an die 5% Hürde gescheitert ist.

Mich würde mal Interessieren was ihr wählen würdet wenn heute Wahlen wären, einfach aus interesse.

MfG

E.K

Der Vergleich mit:

Reichstagswahlergebnisse 1919-1933

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Also klar, die Parteien hatten früher andere Namen als heute (außer SPD).

Quellen:

Statistik 1: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/275954/umfrage/ergebnisse-der-reichstagswahlen-in-der-weimarer-republik-1919-1933/

Statistik 2:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/764187/umfrage/ergebnisse-der-aller-bisherigen-bundestagswahlen-in-deutschland/

(by the way wie fügt man neue Tags hinzu, ich konnte zum Beispiel "DNVP" nicht hinzufügen?)

Welche der hier aufgeführten Parteien ist die beste für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz und warum?

Wo ist die beste Politikerin (Sahra Wagenknecht) verschwunden nach den Wahlen, obwohl es bei den jetzigen Parteien so viel zu kritisieren gibt? Sie ist seit 3 Wochen auch nicht mehr auf YouTube aktiv. Beobachtet sie erstmal die Lage, lacht die Menschen aus und guckt zu wie die Menschen das bekommen, was sie gewählt haben, obwohl sie uns tausendmal gewarnt hat? Oder wo ist die hin?

Nach der Farbattacke auf Sahra Wagenknecht im vergangen August in Erfurt ist der Täter verurteilt worden. Wie die "Thüringer Allgemeine" am Dienstag schreibt, muss ein 50-Jähriger aus Serbien wegen Beleidigung und Sachbeschädigung insgesamt 4.000 Euro Strafe zahlen.

Er hatte im vergangenen August während einer Wahlkampfveranstaltung des BSW auf dem Erfurter Domplatz rote Farbe mit einer Spritze auf die Bühne gesprüht. Dabei wurde die 55-Jährige getroffen. Der Täter war damals von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung hatte die Politikerin ihren Auftritt beim BSW fortgesetzt. Sie blieb unverletzt.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/farbattacke-wagenknecht-verurteilung-100.html

Auffällig ist hier:

wäre der Täter Muslim gewesen - hätte die AfD das ausgeschlachtet, das ist klar.

Wäre das Opfer der Attacke ne Linke oder ein SPD CDU oder gar Grünen Politiker gewesen - würde man von "ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE" und sonstigem Unsinn lesen..

Bei Wagenknecht passt das alles nicht. Sie ist unbeliebt bei der Linken Mainstream Presse, darum wird das nicht groß in den Medien thematisiert, und für die AfD stimmt die Täter Herkunft nicht. Das ist meine Meinung. Wie seht ihr das?

https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-wahlprogramme

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-wirtschaft-100.html

während es das bsw nicht in den Bundestag geschafft hat steht die Linke mittlerweile bei 11% wie es mit dem bsw weitergeht ist ungewiss. Wolf hat sich ein Ministerposten geschnappt. Glaubt ihr sie hat richtig entschieden für ihre persönliche zukunft zum bsw zu wechseln oder hat sie sich verzockt?

Ich kann das am koaltionsvertrag nicht erkennen, da steht fast 1zu1 das cdu Wahl Programm drin, manchmal ein bisschen entschärft. Die AfD sagt jetzt Merz ist gescheitert, aber wieso sollte man das sagen, ich kann nicht erkennen was im Vertrag von der spd kommt, habt ihr da Punkte gefunden?

AfD ist nun stärkste Partei, weil viele Deutschen "Weiter so" Parteien wie CDU, Linke, SPD, Grüne gewählt haben statt das BSW. Ich meine was hat man auch erwartet? Gut oder schlecht?

https://youtu.be/R677ZDqI7fo?si=UyUVCfUAvnEX1UV5

Die AfD hat die CDU nach aktuellen Umfragen eingeholt. CDU Politiker wie Wolfgang Bosbach warnen vor noch besseren Werten https://www.tagesspiegel.de/politik/beide-parteien-bei-24-prozent-afd-erstmals-in-umfrage-gleichauf-mit-der-union-13492603.html

Die CDU Basis ist stocksauer auf Merz. Seht ihr auch eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, wenn die neue Regierung vor ihrer Vereidigung schon so viel Kredit verspielt hat?

Die Nazis arbieteten doch damals mit Muslimen zusammen und man war gegen Russland. Heute sind sie eher gegen Muslime, aber er für Russland. Weshalb ?

Gerne auch mit Begründung

Gerne auch warum!

Ich hätte gedacht das sie der AfD Probleme machen und so ne Art Sammelbewegung werden für Leute die pro Russland und EU skeptisch sind aber halt nicht so rechtsextrem rüberkommen. Und es sah ja so aus als würden die in der ehemaligen ddr langfristig etablieren. Hättet ihr gedacht das die so krass abstürzt und nicht einmal in den Bundestag kommen

Würdest du eher die FDP oder das BSW wählen?

Ich frage, wenn ihr müsstet theoretisch;)

VG Tomo #TomoFragt

Wenn man sich Parteiprogramme der beiden durchliest, so unterstützt das BSW anscheinend wirklich mehr die "kleinen" Leute und auch die Mittelschicht, während man den Reichen mehr Geld nehmen möchte.

Bei der AfD hingegen profitieren laut Statistiken und Programm vor allem Besserverdiener und Reiche, kleine Einkommen kaum oder gar nicht.

Warum wählen dann trotzdem so viele "Einfache" Leute AfD? Beim BSW bekommt man doch auch rechte Migrationspolitik wie bei der AfD, oder zumindest so ähnlich.

Von ihren Zielen und Grundsätzen unterscheiden sie sich ohnehin kaum noch. Und wenn alle drei zusammen auftreten, müsste keiner von ihnen befürchten in einem Bundesland unter der 5% Hürde zu bleiben. Und zusammen könnten die drei bei der nächsten Bundestagswahl mehr Stimmen als Union und AfD bekommen.

Noch vor wenigen Monaten schien alles nach Plan zu laufen. Das BSW startete durch, holte Mandate in Europa und in mehreren Landtagen. Die Umfragen versprachen sogar eine sichere Zukunft im Bundestag. Doch dann kam der Wahlabend – und mit ihm der Schock: 9000 Stimmen fehlten zum erhofften Erfolg. Statt großer Politik im Parlament bleibt dem BSW nur die außerparlamentarische Opposition.

Trotz der Wahlniederlage bleibt das BSW in vier Parlamenten vertreten und regiert in Thüringen und Brandenburg sogar mit. Und das nächste Ziel ist schon in Sicht: 2026 könnten die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt neue Chancen bringen.

Doch was wird aus Sahra Wagenknecht? Die Frau, die das BSW zu ihrem persönlichen Projekt gemacht hat, ist abgetaucht. Nach der Wahl ließ sie sich nur noch kurz in der Bundespressekonferenz und im alten Bundestag blicken – seitdem herrscht Funkstille. Ihre Social-Media-Kanäle laufen weiter, doch Interviews oder öffentliche Auftritte? Fehlanzeige.

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/wo-ist-sahra-wagenknecht-bsw-star-ist-abgetaucht-schmeisst-die-politikerin-hin-li.2313415

Glaubt Ihr Frau Wagenknecht gönnt sich aktuell eine Pause oder wird Sie ihren Rücktritt verkünden? Bedenkt man Ihr Alter, Mitte 50, Ihr Ehemann ist Anfang 80. Wird Sie weitermachen?

Ich wähle AfD, weil sie mir überzeugt haben, sie zu wählen, wir haben zu viele Probleme in Deutschland.

Option 1

Option 2

Laut der neuen INSA-Umfrage sind CDU und AfD gleichauf mit 24%.

Da wir aber kurz nach den Neuwahlen stehen und eine Regierungsbildung schätzungsweise bald bevorsteht, frage ich mich, ob eine solche Wahlumfrage überhaupt irgendeine Relevanz hat.

Laut INSA Umfrage von heute ("Wen würden sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" hat die AfD 24% der Stimmen in der Umfrage erhalten, genauso viele wie die CDU.

Auch in anderen Umfragen nähert sich die AfD immer weiter der CDU.

Wie ist eure Meinung dazu und warum?

Dass gabs noch nie in der Geschichte, dass nach der Wahl, bevor sich die Regierung gebildet hat die Koalition die gebildet wird schon zur Minderheit wurde.

Sollte man in Zukunft dafür sorgen dass bei genügend Indizien (z.b. 10 sequentielle, unabhängige Umfragen) Neuwahlen statt finden um vor allem Wahlbetrug zu bekämpfen.

Der einzige Grund weshalb sowas auftreten kann ist eben wenn eine Partei Wahlbetrug begangen hat oder komplett entgegen dem Wählerwillen agiert (CDU).

• Wirtschaftlich bin ich ganz außen links
• Ich bin Recht und Ordnung, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und viel weniger Migration. Sichere Straßen ohne randalierende kriminelle Ausländer, Neonazis und Antifa Truppen.
• Für Aufrüstung der Bundeswehr und für eine Wehrpflicht, da die Kriegsgefahr immer weiter steigt.
• Umweltschutz muss weiterhin Thema sein und der Staat soll weiterhin Innovationen in diesem Gebiet fördern und Regelungen für den Klima und Umweltschutz festlegen.

Alternativ wäre ein Abbruch der Sondierung und Unterstützung einer progressiven volksnahen rot rot grünen Regierung möglich.

• CDU/CSU: 25 Prozent (-1)
• AfD: 24 Prozent (+1)
• SPD: 15 Prozent (-)
• Grüne: 12 Prozent (-)
• Linke: 10 Prozent (-)
• FDP: 4 Prozent (-)
• BSW: 4 Prozent (-)
• Sonstige: 6 Prozent (-)

Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv setzt sich der negative Umfrage-Trend für CDU und CSU fort.

Merz hat doch tausend Mal erklärt dass er Agenda 2030 anstrebt, eine Agenda des Globalistenvereins WEF, der sich zum Treuhänder des Zukunfts sieht, nationale Staaten und Souveranität zugunsten "internationaler Zusammenarbeit" ablehnt, der Stakeholder (-capitalism) über unsere Bedürfnisse entscheiden lassen möchte, Großstädte zu Smart-Cities verwandeln möchte und die Mittelschicht als Verlierer der angestrebten 4. industriellen Revolution sieht. Die angeblich antikapitalistische LINKE, SPD, FDP oder Die Grünen sind ebenso ein teil dieser Agenda, viele Grünenpolitiker sind teil des Young Global Leaders Programm des WEF. Nur AfD und BSW distanzierten sich und wollten nicht dass die Bevölkerung darunter leidet.

Trotz klarer Hinweise auf diese Entwicklung beschäftigen sich immernoch viele Menschen nicht mit dem Einfluss internationaler Organisationen wie das WEF, wieso? CDU verliert nun viele Wähler und viele treten aus. Es ist allerdings zu spät, was haben CDU Wähler genau erwartet?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ausland-briefwahl-probleme-anfechtbar-100.html

Aktuellste Umfrage:

Was glaubt ihr, welche Politiker in Deutschland in die Hölle kommen könnten?

Bald sind Kommunalwahlen in NRW.Wen wählt ihr?Wenn ihr könntet?

Wen würdet ihr wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?

Mir fällt irgendwie nichts ein

Hallo,

was sind verständlich ausgedrückt die Ziele dieser Parteien bzw. Wofür setzen sie sich ein?

-SPD, CDU, AFD, Die Grünen, Die Linken, Bündnis, FDP

Mir kommt Sarah Wagenknecht einfach als Seriöser Politiker rüber die gsnz offen die Probleme über Deutschland redet und das Sie die AFd auch ein bisschen in Schutz genommen hst.

Was denkt ihr war ihre Partei gut

Die Berliner Mauer ist weg, jetzt haben wir bundesweite sog. Brandmauern. Die CDU mauert gegen die LINKE und macht eine Koalition mit dem BWS, den Putin-Adepten. Alle demokratischen Parteien mauern gegen die AfD, die für rund ein Viertel der deutschen Wähler spricht. Parias!

Nachdem die Christenunion es sträflich unterlassen hatte, der AfD zu untersagen, für einen von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zu stimmen, wird von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und staatlich finanzierten NGO’s auch gegen die Union gemauert. Millionen wurden auf die Straße getrieben, um gegen AfD und Christenunion zu demonstrieren, Parteibüros der Union verwüstet.

Soll das eigentlich so weitergehen?

Erschließt sich mir nicht warum Männer die Partei dieser Frau wählen würden?

Viele Skinheads sind ja entweder Unterstützer der AfD oder von extrem rechtsextremen Parteien (Die Heimat, der dritte Weg und co). Gibt es aber auch Skinheads die das BSW wählen? Oder würden die sowas nicht tun weil die Partei auch einige linke Werte vertritt und nicht ganz rechts ist

Hi, ich bin politisch nicht sehr gebildet, aber ich hatte beim Wahl - O - Mat über 80% bei ,,Die Linke" und das war meine Stärkste Partei. Ich habe dann das Programm gelesen und finde es gut aber ich habe schon oft gehört dass man das gar nicht umsetzen kann weil wir uns das nicht leisten können. Stimmt das? Ich bin noch nicht Wahlberechtigt aber nächstes Jahr bei der Landtagswahl bei uns in Baden-Württemberg.

Wie denkt ihr darüber?

Mal angenommen, wir hätten diesen Sonntag die Bundestagswahl, was würdet ihr wählen

Diese Parteien sind christlich geprägt.

Sahra Wagenknecht, geboren 1969 in Jena, trat 1989 in die DDR-Staatspartei SED ein. Auch in deren Nachfolgerin PDS/Die Linke vertrat noch lange Zeit marxistisch-leninistische Positionen, lobte die DDR und verteidigte die Politik Ulbrichts und Stalins. In der heutigen Zeit ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Sie und ihr BSW präsentieren sich als linkskonservativ, als Partei für soziale Gerechtigkeit, Frieden und wirtschaftliche Vernunft. In Bezug auf ihre Russland-Solidarität, ihre Befürwortung von großen Staatseingriffen in die Wirtschaft, ihre Ablehnung der USA und der NATO sowie den Personenkult und den Autoritarismus innerhalb des BSW scheinen diese Spuren allerdings auch heute noch durchzuscheinen.

Deshalb die Frage:

Hat sich Sahra Wagenknecht in den letzten Jahren tatsächlich gewandelt?

Ich bin übrigens Mitglied der Linkspartei. 🚩🚩🚩

Was soll das werden? War Deutschland jetzt schon nicht überfordert?

https://www.tagesspiegel.de/politik/einreise-am-donnerstag-flug-mit-190-gefahrdeten-afghaninnen-und-afghanen-erwartet-13438954.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Flug-mit-Schutzsuchenden-aus-Afghanistan-in-Hannover-gelandet,afghanistan1648.html

Gysi sagt hier in einem alten Video, ab 0:30, dass jedes Jahr mehr Deutsche sterben als geboren werden, dass das zum Glück daran liegt dass sich Nazis (?) nicht vervielfältigen und wir deswegen mehr Einwanderer brauchen. Kann man das nicht so interpretieren, dass er es gut findet, dass Deutsche sterben und bezeichnet anschließend alle Deutsche als Nazis?

https://youtu.be/s9d87JjYHuk

Die Bürger sind unzufrieden mit der Politik, insbesondere mit der Migrationspolitik. Das BSW war die einzige linke Alternative um die illegale Migration zu begrenzen, das war notwendig und hatte nichts mit Rassismus zu tun. Dennoch haben viele stattdessen die anderen linken Parteien oder die CDU gewählt und somit einen Wandel verhindert, zusätzlich haben sie auch die Wehrpflicht gewählt. Sie wollten mit ihrer Wahl lustigerweise die AfD verhindern, wissen aber nicht dass sie nun dazu beigetragen haben, dass die AfD bald bei 30% landet:

War das den Menschen bewusst, dass sie die AfD nicht einfach mal verhindern konnten, wenn sie jetzt DIE LINKE oder sonstige Parteien wählen? Die Menschen werden so nicht plötzlich zufriedener. Hätte man stattdessen den Warnungen von Wagenknecht gehört und stattdessen BSW gewählt, gäbe es nun eine Partei im Bundestag von denen sich auch die unzufriedenen vertreten fühlen könnten aber so wird die AfD bald bei 30% landen.

Es werden wieder sehr viele Migranten kommen und dadurch erneut mehr GEWALT UND ANSCHLÄGE...

Zusätzlich wird die Wirtschaft weiter zerstört....

Das beste wird sein, dass CDU und SPD beide sich kaum einig sind und damit scheitern werden.

Der schöne konservative ANTEIL IM BUNDESTAG:

Die AFD wird immer stärker.... und die CUD/SPD werden vermutlich scheitern.

Schaft es die CDU und die SPD zusammenzuarbeiten oder eher schlecht

Ursprünglich fehlten dem BSW ca. 13.500 Stimmen. Nach nur wenigen Stichproben ist diese Diskrepanz auf 9.500 Stimmen geschrumpft. Wie würde es bei einer sorgfältigen Nachzählung aussehen?

https://www.youtube.com/watch?v=cc_jonLR1oM

oder würdet ihr euch jetzt anders entscheiden?

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD rauer. Generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut einem "Bild"-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf. Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.

Ist es noch möglich, dass wir keine CDU an der Macht haben werden… oder sind die Koalitionsverhandlungen so gut wie gelaufen?

Hättest du nach dieser Rede von Mausekönigin Reichinnek auch erwartet, dass sie letzendlich hinter Kullissen mit Merz (den sie als Faschisten bezeichnen) koaliert und im Bundesrat mit Merz abstimmt? Merz und Heidi haben zusammen eine gute Show veranstaltet und ihre Wähler betrogen.

https://taz.de/Neuer-Aerger-in-der-Linkspartei/!6077942/

Die wollte auf die Barrikaden gehen aber hat am Ende jemand anderem die Fahne getragen. Die Linke hat zugestimmt: Milliarden Schulden für die junge Generation und Milliarden für Panzer und Waffen.

https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=b0-Ovy_OBrML29vx

Hi, ich war mal AfD Wähler und habe mir das Wahlprogramm der bsw angeschaut und bin offiziell bsw Wähler. Ist das eine gute Entscheidung. Die AfD ist für mich zu extrem genauso wie die Linken ich mag gar keinen von denen.

Für echten Fortschritt und ein tolles Deutschland.

Die LINKE hat es nicht mal versucht den neuen Bundestag einzuberufen um Krieg und Schulden zu verhindern, gleich danach kommt schon der nächste Verrat:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189960.ruestungs-und-infrastrukturpaket-mega-aufruestung-linkes-versagen-im-bundesrat.html

Wie lange dauert es bis auch der letzte merkt, dass Die LINKE ihre Wähler mit Frieden betrogen hat? Wer hätte gedacht dass die LINKE von den Establishment-Medien so aufgeblasen wurde um das BSW mit Lügen und Hetze zu untergraben und letzendlich der CDU zu dienen?

https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html

Vom Bundesarchiv wird eine Art Wahl-O-Mat zur Nationalversammlung 1919 bereitgestellt. Welches Ergebnis habt ihr dort?

Drei wichtige Dinge:

• Die NSDAP wurde erst 1920 gegründet und ist folglich nicht vertreten. Als radikal Antisemitisch und völkisch-nationalistische Partei tritt die DNVP (Deutschnationale Volkspartei) an, die später sehr eng mit der NSDAP koopierierte.
• Die USPD war eine sozialistische Abspaltung der SPD
• Die Webseite wird bei mir, warum auch immer als unsicher angezeigt, die ist aber offiziell, falls sich jemand wundert.

Wenn der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde, ist er nicht mehr beschlussfähig. Die Auflösung des Bundestages führt dazu, dass keine weiteren Beschlüsse mehr gefasst werden können, bis nach den Neuwahlen ein neuer Bundestag gewählt wurde und sich konstituiert hat.

Die Auflösung des Bundestages erfolgt in der Regel gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) auf Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag entweder das Vertrauen in die Bundesregierung verweigert oder eine Neuwahl erforderlich ist. Nach der Auflösung des Bundestages gibt es eine Wahlperiode, bis die neuen Abgeordneten ihre Mandate antreten. Erst dann ist der neue Bundestag wieder beschlussfähig. Das bedeutet, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht im alten Bundestag debattiert werden konnte, da dieser bereits im Januar aufgelöst wurde.

Oder anders gefragt, MSPD oder USPD.

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

Die Frau Bearbock will sich wieder blamieren und dem Ende der Waffenruhe entgegentreten. Die Waffenruhe sollte in den Medien hier Waffenpause genannt werden. Denn man wollte auf beiden Seiten nur die Geiseln freilassen. Wobei im Institutionellem Sinne die Terroristen der Hamas Geiseln haben und der Israelische Staat Häftlinge. Diese sind auch Hamas Anhänger. Jetzt verstehe ich nicht warum Frau Bearbock den Israelischen Staat so sehr hasst und will unbedingt mit den Hamas Terroristen verhandeln? Israel muss sich verteidigen. Die Hamas will Israel auslöschen, bekämpfen. Israel will nur Frieden und muss sich dagegen verteidigen.

Beste Grüße

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….