BSW – die neusten Beiträge

Merz hat doch tausend Mal erklärt dass er Agenda 2030 anstrebt, eine Agenda des Globalistenvereins WEF, der sich zum Treuhänder des Zukunfts sieht, nationale Staaten und Souveranität zugunsten "internationaler Zusammenarbeit" ablehnt, der Stakeholder (-capitalism) über unsere Bedürfnisse entscheiden lassen möchte, Großstädte zu Smart-Cities verwandeln möchte und die Mittelschicht als Verlierer der angestrebten 4. industriellen Revolution sieht. Die angeblich antikapitalistische LINKE, SPD, FDP oder Die Grünen sind ebenso ein teil dieser Agenda, viele Grünenpolitiker sind teil des Young Global Leaders Programm des WEF. Nur AfD und BSW distanzierten sich und wollten nicht dass die Bevölkerung darunter leidet.

Trotz klarer Hinweise auf diese Entwicklung beschäftigen sich immernoch viele Menschen nicht mit dem Einfluss internationaler Organisationen wie das WEF, wieso? CDU verliert nun viele Wähler und viele treten aus. Es ist allerdings zu spät, was haben CDU Wähler genau erwartet?

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-ausland-briefwahl-probleme-anfechtbar-100.html

Aktuellste Umfrage:

Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen., dass, wenn Straftaten (Messerstecher, Vergewaltigungen usw.) begangen werden, dass man da in den Kommentaren und sozialen Medien nur noch sieht: Welche Nationalität hat der Täter.

Es fühlt sich so an, als wenn die Opfer scheiß egal sind, nur noch die Nationalität. Selbst wenn Kinder getötet wurden: Welche Nationalität hat der Täter.
Es ist eine traurige Entwicklung.

Das Schlimmste ist aber, sobald es ein Migrant ist, dann drehen alle am Rad. Und feuern gegen Regierung, Linke und alle Flüchtlinge. Wenn der Täter dann ein Deutscher ist, kommt nix mehr. Weder von den Medien noch von der Gesellschaft.

Was glaubt ihr, welche Politiker in Deutschland in die Hölle kommen könnten?

Bald sind Kommunalwahlen in NRW.Wen wählt ihr?Wenn ihr könntet?

Wen würdet ihr wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?

Mir fällt irgendwie nichts ein

Hallo,

was sind verständlich ausgedrückt die Ziele dieser Parteien bzw. Wofür setzen sie sich ein?

-SPD, CDU, AFD, Die Grünen, Die Linken, Bündnis, FDP

Mir kommt Sarah Wagenknecht einfach als Seriöser Politiker rüber die gsnz offen die Probleme über Deutschland redet und das Sie die AFd auch ein bisschen in Schutz genommen hst.

Was denkt ihr war ihre Partei gut

Die Berliner Mauer ist weg, jetzt haben wir bundesweite sog. Brandmauern. Die CDU mauert gegen die LINKE und macht eine Koalition mit dem BWS, den Putin-Adepten. Alle demokratischen Parteien mauern gegen die AfD, die für rund ein Viertel der deutschen Wähler spricht. Parias!

Nachdem die Christenunion es sträflich unterlassen hatte, der AfD zu untersagen, für einen von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zu stimmen, wird von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und staatlich finanzierten NGO’s auch gegen die Union gemauert. Millionen wurden auf die Straße getrieben, um gegen AfD und Christenunion zu demonstrieren, Parteibüros der Union verwüstet.

Soll das eigentlich so weitergehen?

Erschließt sich mir nicht warum Männer die Partei dieser Frau wählen würden?

Viele Skinheads sind ja entweder Unterstützer der AfD oder von extrem rechtsextremen Parteien (Die Heimat, der dritte Weg und co). Gibt es aber auch Skinheads die das BSW wählen? Oder würden die sowas nicht tun weil die Partei auch einige linke Werte vertritt und nicht ganz rechts ist

Hi, ich bin politisch nicht sehr gebildet, aber ich hatte beim Wahl - O - Mat über 80% bei ,,Die Linke" und das war meine Stärkste Partei. Ich habe dann das Programm gelesen und finde es gut aber ich habe schon oft gehört dass man das gar nicht umsetzen kann weil wir uns das nicht leisten können. Stimmt das? Ich bin noch nicht Wahlberechtigt aber nächstes Jahr bei der Landtagswahl bei uns in Baden-Württemberg.

Wie denkt ihr darüber?

Mal angenommen, wir hätten diesen Sonntag die Bundestagswahl, was würdet ihr wählen

Diese Parteien sind christlich geprägt.

Sahra Wagenknecht, geboren 1969 in Jena, trat 1989 in die DDR-Staatspartei SED ein. Auch in deren Nachfolgerin PDS/Die Linke vertrat noch lange Zeit marxistisch-leninistische Positionen, lobte die DDR und verteidigte die Politik Ulbrichts und Stalins. In der heutigen Zeit ist dies jedoch nicht mehr der Fall. Sie und ihr BSW präsentieren sich als linkskonservativ, als Partei für soziale Gerechtigkeit, Frieden und wirtschaftliche Vernunft. In Bezug auf ihre Russland-Solidarität, ihre Befürwortung von großen Staatseingriffen in die Wirtschaft, ihre Ablehnung der USA und der NATO sowie den Personenkult und den Autoritarismus innerhalb des BSW scheinen diese Spuren allerdings auch heute noch durchzuscheinen.

Deshalb die Frage:

Hat sich Sahra Wagenknecht in den letzten Jahren tatsächlich gewandelt?

Ich bin übrigens Mitglied der Linkspartei. 🚩🚩🚩

Was soll das werden? War Deutschland jetzt schon nicht überfordert?

https://www.tagesspiegel.de/politik/einreise-am-donnerstag-flug-mit-190-gefahrdeten-afghaninnen-und-afghanen-erwartet-13438954.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Flug-mit-Schutzsuchenden-aus-Afghanistan-in-Hannover-gelandet,afghanistan1648.html

Gysi sagt hier in einem alten Video, ab 0:30, dass jedes Jahr mehr Deutsche sterben als geboren werden, dass das zum Glück daran liegt dass sich Nazis (?) nicht vervielfältigen und wir deswegen mehr Einwanderer brauchen. Kann man das nicht so interpretieren, dass er es gut findet, dass Deutsche sterben und bezeichnet anschließend alle Deutsche als Nazis?

https://youtu.be/s9d87JjYHuk

Umfragen zeigen, dass die neue Regierung gescheitert ist bevor sie überhaupt zustande kam, die Folgen des Wählerbetrugs der CDU, SPD und der LINKE hat sich recht früh in Umfragen gezeigt. Koalition mit SPD, hunderte Milliarden von Schulden zu Lasten der jungen Generation, Wehrpflicht, fragwürdige Klimagrundsätze im Grundgesetz, Massenmigration und DIE LINKE stimmt Merz Rüstungsmilliarden im Bundesrat zu. Ich finde, dass die Menschen noch sie so betrogen wurden wie nach diesen 2025 Wahlen von LINKE und CDU. Beide Parteien haben beigetragen, dass die AfD bald bei 30% landet und alleinige Sperrminorität hat.

Ist eurer Meinung nach die Regierung praktisch gescheitert und wie lange dauert es bis zu den nächsten Neuwahlen?

Die Bürger sind unzufrieden mit der Politik, insbesondere mit der Migrationspolitik. Das BSW war die einzige linke Alternative um die illegale Migration zu begrenzen, das war notwendig und hatte nichts mit Rassismus zu tun. Dennoch haben viele stattdessen die anderen linken Parteien oder die CDU gewählt und somit einen Wandel verhindert, zusätzlich haben sie auch die Wehrpflicht gewählt. Sie wollten mit ihrer Wahl lustigerweise die AfD verhindern, wissen aber nicht dass sie nun dazu beigetragen haben, dass die AfD bald bei 30% landet:

War das den Menschen bewusst, dass sie die AfD nicht einfach mal verhindern konnten, wenn sie jetzt DIE LINKE oder sonstige Parteien wählen? Die Menschen werden so nicht plötzlich zufriedener. Hätte man stattdessen den Warnungen von Wagenknecht gehört und stattdessen BSW gewählt, gäbe es nun eine Partei im Bundestag von denen sich auch die unzufriedenen vertreten fühlen könnten aber so wird die AfD bald bei 30% landen.

Es werden wieder sehr viele Migranten kommen und dadurch erneut mehr GEWALT UND ANSCHLÄGE...

Zusätzlich wird die Wirtschaft weiter zerstört....

Das beste wird sein, dass CDU und SPD beide sich kaum einig sind und damit scheitern werden.

Der schöne konservative ANTEIL IM BUNDESTAG:

Die AFD wird immer stärker.... und die CUD/SPD werden vermutlich scheitern.

Schaft es die CDU und die SPD zusammenzuarbeiten oder eher schlecht

Ursprünglich fehlten dem BSW ca. 13.500 Stimmen. Nach nur wenigen Stichproben ist diese Diskrepanz auf 9.500 Stimmen geschrumpft. Wie würde es bei einer sorgfältigen Nachzählung aussehen?

https://www.youtube.com/watch?v=cc_jonLR1oM

oder würdet ihr euch jetzt anders entscheiden?

Die Parteien sind nicht nach Sympathie oder Antipathie sortiert, sondern alphabetisch.

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD rauer. Generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut einem "Bild"-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf. Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.

Ist es noch möglich, dass wir keine CDU an der Macht haben werden… oder sind die Koalitionsverhandlungen so gut wie gelaufen?

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?

Hättest du nach dieser Rede von Mausekönigin Reichinnek auch erwartet, dass sie letzendlich hinter Kullissen mit Merz (den sie als Faschisten bezeichnen) koaliert und im Bundesrat mit Merz abstimmt? Merz und Heidi haben zusammen eine gute Show veranstaltet und ihre Wähler betrogen.

https://taz.de/Neuer-Aerger-in-der-Linkspartei/!6077942/

Die wollte auf die Barrikaden gehen aber hat am Ende jemand anderem die Fahne getragen. Die Linke hat zugestimmt: Milliarden Schulden für die junge Generation und Milliarden für Panzer und Waffen.

https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=b0-Ovy_OBrML29vx

Hi, ich war mal AfD Wähler und habe mir das Wahlprogramm der bsw angeschaut und bin offiziell bsw Wähler. Ist das eine gute Entscheidung. Die AfD ist für mich zu extrem genauso wie die Linken ich mag gar keinen von denen.

Für echten Fortschritt und ein tolles Deutschland.

Die LINKE hat es nicht mal versucht den neuen Bundestag einzuberufen um Krieg und Schulden zu verhindern, gleich danach kommt schon der nächste Verrat:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189960.ruestungs-und-infrastrukturpaket-mega-aufruestung-linkes-versagen-im-bundesrat.html

Wie lange dauert es bis auch der letzte merkt, dass Die LINKE ihre Wähler mit Frieden betrogen hat? Wer hätte gedacht dass die LINKE von den Establishment-Medien so aufgeblasen wurde um das BSW mit Lügen und Hetze zu untergraben und letzendlich der CDU zu dienen?

https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html

Vom Bundesarchiv wird eine Art Wahl-O-Mat zur Nationalversammlung 1919 bereitgestellt. Welches Ergebnis habt ihr dort?

Drei wichtige Dinge:

• Die NSDAP wurde erst 1920 gegründet und ist folglich nicht vertreten. Als radikal Antisemitisch und völkisch-nationalistische Partei tritt die DNVP (Deutschnationale Volkspartei) an, die später sehr eng mit der NSDAP koopierierte.
• Die USPD war eine sozialistische Abspaltung der SPD
• Die Webseite wird bei mir, warum auch immer als unsicher angezeigt, die ist aber offiziell, falls sich jemand wundert.

Wenn der Bundestag vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde, ist er nicht mehr beschlussfähig. Die Auflösung des Bundestages führt dazu, dass keine weiteren Beschlüsse mehr gefasst werden können, bis nach den Neuwahlen ein neuer Bundestag gewählt wurde und sich konstituiert hat.

Die Auflösung des Bundestages erfolgt in der Regel gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) auf Vorschlag des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag entweder das Vertrauen in die Bundesregierung verweigert oder eine Neuwahl erforderlich ist. Nach der Auflösung des Bundestages gibt es eine Wahlperiode, bis die neuen Abgeordneten ihre Mandate antreten. Erst dann ist der neue Bundestag wieder beschlussfähig. Das bedeutet, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht im alten Bundestag debattiert werden konnte, da dieser bereits im Januar aufgelöst wurde.

Oder anders gefragt, MSPD oder USPD.

CDU hat ja schon Tendenz zu rechts, SPD zu links.

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

Die Frau Bearbock will sich wieder blamieren und dem Ende der Waffenruhe entgegentreten. Die Waffenruhe sollte in den Medien hier Waffenpause genannt werden. Denn man wollte auf beiden Seiten nur die Geiseln freilassen. Wobei im Institutionellem Sinne die Terroristen der Hamas Geiseln haben und der Israelische Staat Häftlinge. Diese sind auch Hamas Anhänger. Jetzt verstehe ich nicht warum Frau Bearbock den Israelischen Staat so sehr hasst und will unbedingt mit den Hamas Terroristen verhandeln? Israel muss sich verteidigen. Die Hamas will Israel auslöschen, bekämpfen. Israel will nur Frieden und muss sich dagegen verteidigen.

Beste Grüße

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….

Was haltet ihr davon ?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Was haltet ihr davon, und welche Partei eurer Meinung nach hätte gewinnen sollen?"

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Bei mir an der Schule sind die meisten Lehrer links. Ob es rechte gibt, weiß ich nicht, aber zumindest hat sich noch keiner Rechts geäußert. Auch von anderen Leuten von anderen Schulen hör ich das, dass die Lehrer dort links sind. Ich würde jetzt von mir selbst nicht sagen dass ich rechts bin, aber ganz neutral betrachtet ist, dies schon recht auffällig. Dass man über Dinge wie Rechtsextremen und Nationalsozialismus aufklären sollte ist schon richtig👍, aber sich dabei auf die heutige Politik zu beziehen finde ich schwierig und die Lehrerkraft sollte Neutralität bewahren. Denn hier bei ist auffällig dass nicht nur die AfD kritisiert wird, sondern eigentlich gegen alles was nicht links-grün ist🤔

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

Eine Frage an Wähler aller Parteien, sei es die SPD, die CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke, BSW oder die Blau-Braunen von der AfD: Von welchem Fußballverein seid Ihr eigentlich Fan? Ich meine wirklich Fan und nicht bloß Sympathisant!

Ich persönlich gehöre keiner Partei an, aber gleichwohl habe ich bei den letzten zwei Bundestagswahlen die SPD gewählt. Ich bin mit Leib und Seele HSV-Fan und auch Mitglied der "Rothosen". Der ehemalige Außenminister Heiko Maas ist auch SPDler und HSVer.

Bin mal gespannt, wer noch so alles HSVer ist oder von Arminia Bielefeld oder von Borussia Mönchengladbach.

Sie haben Angst das das ander Partei ihre Lorbeeren einsammelnt und sagen ich war gut obwohl nichts dafür getan haben und dieser vorhanden in der Opposition zerstört zerrdet haben

Die AFD sagt das geht wenn ein Drittel der Mitglieder des neuen Bundestages das wollen und die AFD behauptet dass sie es gemeinsam mit den Linken machen können sofort den neuen Bundestag einzuberufen und dann kann der alte nichts mehr machen aber ist das wirklich so

Offenbar hat Merz ein Deal mit Grüne und SPD gemacht. Ihr beantwortet die Fragen nur overflächlich und wir gehen der Sache nicht mehr auf den Grund. Und SPD geht mit CDU zusammen und CDU gibt für Grüne Sondervermögen. Ganz miese Partei die CDU. Noch mieser als SPD und Grüne zusammen.

Harbeck sagte einst, VW wird kein bezahlbare E-Auto herausbringen, es wird eine VW Krise kommen und so ist es geschehen und AFD, FDP und CDU/CSU sagen die Grünen hätten Schuld, weil sie für ein Verbrenner Verbot sind!?

CDU, CSU und SPD haben zusammen nichteinmal 45% der Zweitstimmen und bilden jetzt eine Koalition mit einer Mehrheit im Parlament. Sollte das Wahlrecht geändert werden damit soetwas nicht möglich ist?

Erste Zweifel kommen auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung mit den Sozialdemokraten die elementaren Probleme unseres Landes mit Mütterrente und Mindestlohn lösen kann.

Die übliche Politikerschelte wird nicht lange auf sich warten lassen. ABER, nach meiner Meinung sind es dieses Mal nicht die Politiker, sondern die Wähler, die versagt haben.

Die Probleme waren bekannt: Mangelnde Verteidigungsfähigkeit, Rezession, überbordende Immigration. Trotzdem waren rund 25% der Wähler der Meinung, den Interessen Putins und nicht unseres Landes den Vorzug zu geben und weitere 20% hielten es besser für Ideologien zu stimmen, die uns gesellschaftlich weiter schwächen.

Kann man da anders als Schwarz sehen?

Hey Leute! Wie ihr wisst war letztens die Bundestagswahl und da ich mehr politisch interessiere, würde ich gerne mal was fragen. Das BSW hatte bei der Wahl 4,98% der Stimmen bekommen (2,5 Mio. Stimmen) und verfehlte knapp den Einzug in den Bundestag. Denkt ihr das die Partei in der Zukunft bestehen bleibt oder das die in den nächsten Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen langsam abbaut? Also kurzgefasst ob es eine Partei auf Dauer wird? Ich würde mich echt freuen wenn ihr eure Entscheidungen begründen könntet :D

LG und Danke

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Es wird ja am Dienstag darüber abgestimmt, ob eine Reformation der Schuldenbremse geschieht. Damit würden hohe Schulden für Deutschland einhergehen. Werden wir das in 12 Jahren durch höhere Steuern spühren? Bzw. wie ist eure Erfahrung mit solchen politischen Handlungen und den Auswirkungen auf die Steuern etc.?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verpasst – einige sehen den Grund dafür in Thüringen. Dort wehrt man sich gegen die Schlammschlacht. Und die Bundespartei zieht jetzt vors Bundesverfassungsgericht.

Nur 0,028 Prozentpunkte oder gut 13 000 Stimmen trennen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vom Einzug in den Bundestag. Nachdem die Namensgeberin denkbar knapp am selbst gesetzten Ziel gescheitert ist, zieht die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Sie will dort eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen, bestätigte eine Parteisprecherin einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“, sagte die BSW-Chefin.

Auf der Suche nach weiteren Schuldigen ist der Parteispitze außerdem Thüringen ein Dorn im Auge, weil sich das selbstbewusste Führungsduo aus Katja Wolf und Steffen Schütz nicht so geschmeidig steuern lässt, wie es die Berliner gern hätten. Im Gegenteil: Das Thüringer BSW hatte nach wochenlangem öffentlich ausgetragenem Kleinkrieg mit der Parteispitze im Dezember eine Koalition mit CDU und SPD gebildet.

Auf dem kommenden Parteitag im April, so berichtet es die Thüringer Allgemeine am Dienstag, könnte Wolf und Schütz die Abwahl aus dem Landesvorstand drohen. Einige Mitglieder planten zudem einen Beschluss, wonach sich die BSW-Minister aus der Landesregierung zurückziehen sollten. Ob es dazu kommt, ist so ungewiss wie das Auftauchen von mehreren Tausend nicht gezählten Wählerstimmen für das BSW.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bsw-bundestagswahl-thueringen-wagenknecht-wolf-streit-li.3217094

Den gesamten Artikel habe Ich verlinkt. Meine Frage ist, warum sich die BSW Spitze speziell Sahra Wagenknecht sich mit Katja Wolf so verkracht hat? In Thüringen ist das BSW ja einigermaßen erfolgreich - wieso macht Wagenknecht das auch noch kaputt? Auf mich macht es den Eindruck als würde Sie es kaputt machen. Wie denkt Ihr darüber?

Die Sitzeverteilung ist ja relevant. Die Linke links, die AfD Rechts im Parlament.

Wo wird das BSW sitzen? Zwischen bzw. neben wem? ZWISCHEN der AfD und CDU?

Die hier aufgeführten Personalien wurden ausgewählt, da sie den durchschnittlichen Wähler wohl am besten repräsentieren:

Robert Habeck (GRÜNE)

Kanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU)

Vizekanzler und Bundesminister der Justiz

Olaf Scholz (SPD)

Bundesminister der Finanzen

Nancy Faeser (SPD)

Bundesministerin des Innern und für Heimat

Annalena Charlotte Alma Baerbock (GRÜNE)

Bundesministerin des Auswärtigen

Joe Chiallo (CDU)

Bundesminister für Arbeit und Soziales

Boris Ludwig Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Ricarda Lang (GRÜNE)

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Karl Wilhelm Lauterbach (SPD)

Bundesminister für Gesundheit

Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Heiko Josef Maas (SPD)

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Franziska Giffey (SPD)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Anton Gerhard Hofreiter (GRÜNE)

Bundesminister für Digitales und Verkehr

Claudia Benedikta Roth (GRÜNE)

Bundesministerin für Bildung und Forschung

Cem Özdemir (GRÜNE)

Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes

Angela Dorothea Merkel (ehemalige Kasner)

Bundespräsidentin

Anmerkungen: Die FDP ist zwar offiziell nicht in den Bundestag eingezogen, aber Frau Strack-Zimmermann hat sich leidenschaftlich im Ukraine-Konflikt eingesetzt. Ein Ministerin benötigt kein Mandat.

Friedrich Merz wächst langsam an die Rolle des Bundeskanzlers heran, lässt aber Habeck noch den Vortritt wegen dessen Verdienste in der Wirtschaft. Er kann viel von ihm lernen.

Im Übrigen wurde nur das politische Spitzenpersonal berücksichtigt, das herausragende Leistung erbracht hat. (vgl. Presse)