BSW – die neusten Beiträge

Wie findet ihr es, dass das BSW nur wenige neue Mitglieder aufnimmt und vorher kontrolliert, wer die Personen sind?

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

gut 77%
schlecht 15%
mittel 8%
Krieg, Regierung, Bundestag, Demokratie, DIE LINKE, Partei, SPD, Ukraine, Wahlen, AfD, BSW, Sahra Wagenknecht

Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ... 62%
Ich fände eine solche Koalition gut, weil ... 24%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 14%
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Soll der 10-Punkte-Plan zur Reform des Rentensystems in Deutschland umgesetzt werden?

Unsere Rentenversicherung wird in der jetzigen Form nicht mehr lange existieren. Da die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt, stehen wir in naher Zukunft vor enormen Problemen. Die Probleme werden immer weiter in die Zukunft verschoben, aber das böse Erwachen wird kommen.

Deshalb schlage ich folgende Reformen vor. Als Wirtschaftsexperte möchte ich euch einige Details geben, um die Seriosität meines Vorschlags zu verdeutlichen:

1. Gründung eines deutschen Staatsfonds. Dieser Staatsfonds kauft gezielt deutsche Aktien aus dem DAX, MDAX, SDAX und TecDAX. Monatlich investiert der Staat jeweils 10 Millionen Euro in diese Aktien.

2. Abschaffung der Riester-Rente. Diese bringt keinen Ertrag, sondern verursacht lediglich Kosten. Die mageren Gewinne werden durch die Gebühren der Versicherungsgesellschaften aufgefressen.

3. Einführung der Deutschen Privat Pension (DPP) als Ersatz. Jeder muss monatlich mindestens 100 € einzahlen. Für jeden eingezahlten Euro gibt es einmalig eine staatliche Prämie von 20 %. Die 100 € werden in den deutschen Staatsfonds investiert. Die staatliche Prämie wird in Gold angelegt. Maximal können pro Jahr 12.000 € eingezahlt werden, für die es eine staatliche Prämie gibt. Über diesen Betrag hinaus gibt es keine Prämie. Jedes Jahr hat man erneut Anspruch auf die Prämie für neue Beiträge.

4. Im deutschen Staatsfonds werden auch 5 % in Bitcoin, 5 % in Gold und 5 % in Staatsanleihen investiert.

5. Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr. Auf die Ertragsgewinne wird eine Steuer von nur 6 % erhoben. Wer über 20 Jahre lang gespart hat, zahlt lediglich 3 % Steuern auf die Ertragsgewinne.

6. Einmaliger Rentenverzicht für heutige Rentner. Alle zwei Monate müssen Rentner 30 % ihrer Rente für ein Jahr lang abgeben (ursprünglich waren 50 % vorgesehen, aber aus Menschlichkeit senke ich diesen Betrag auf 30 %). Dieses Geld wird in den Staatsfonds investiert, um einen finanziellen Puffer aufzubauen. Die Rentner tragen hier eine Teilschuld, da es ihnen heute durch die junge Generation gut geht, doch wir können ihnen nicht alles garantieren.

7. Gründung eines globalen deutschen Staatsfonds, der weltweit Aktien kauft. Dieser Fonds wird auch 10 % in Bitcoin, 10 % in Gold und 10 % in Staatsanleihen investieren.

8. Selbständige müssen ab sofort in die deutsche Rentenversicherung einzahlen.

9. Erhöhung der Reisepassgebühren um 10 %.

Durch den deutschen Staatsfonds steigen die Aktien durch kontinuierliche Käufe, was das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft stärkt. Konzerne investieren mehr, es entstehen neue Arbeitsplätze, und die Renten werden langfristig gesichert.

10. Als Dank für die heutigen Rentner wird die Einkommensteuer um 4 % gesenkt und die Rezeptgebühren um 10 % reduziert.

Ich habe die Zahlen sorgfältig berechnet und bin überzeugt, dass die Umsetzung funktionieren und gleichzeitig die Staatsfinanzen entlasten wird.

Würdet ihr meinem 10-Punkte-Reformpaket zustimmen, wenn es zu einem Staatsreferendum käme?

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Wahlabend zusammen mit Euch: Erste Prognosen und Hochrechnungen zur Landtagswahl in Brandenburg. Wie findet Ihr die vorläufigen Ergebnisse?

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

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