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Meinung des Tages: Nach Trumps Äußerungen zur NATO - sollten die EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes Atomwaffenarsenal aufbauen?

Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...

Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel

Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.

Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5

Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.

Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.

Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.

Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?

Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.

Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Ist euch bewusst und was ist eure Meinung dazu, dass die afd sehr viel aus den USA kopiert?

Hallo,

die Afd kopiert ganz billig einen Großeil ihrer politischen Debatten und wie sie sich präsentiert, aus den USA und der der dortigen politischen Situation. Ist euch das bewusst und was haltet ihr davon?

Zum Beispiel schon ihre Anzugsstecknadeln mit der Deutschlandflagge, dass man Muslime auf eine gesonderte Beobachtungsliste setzen soll (hier hieß es, dass man das mit Flüchtlingen, die ja überwiegend Muslime sind, tun solle), Rassimus gegen Deutsche (In den Usa Rassismus gegen Weiße als Schutzbehauptung gegen systematische Unterdrückung von nicht Weißen) , die von amerikanischen Rechtsextremen propagierte „Thin blue line", Sturm auf den Reichstag (Sturm des Weißen Hauses)

Und so weiter und sofort. Es gibt bestimmt noch einen Haufen weiterer Bespiele.

Ständig schwappt jeder Bockmist aus den USA zu uns rüber und das nervt, weil wir keine Amis sind. Wir ticken doch ganz anders...

Ich sage, dass das billige Abpausen von solchen Themen, die ja eigentlich nie oder kaum Teil unserer politschen Debatten hier waren, eine ganz abstruse und mehr offene als schleichende Form von Radikalisierung/Volksverhetzung, Primitivisierung und Manipulation darstellt! Man kopiert einfach die Spaltung der Gesellschaft von dort und überträgt sie auf uns. Danke afd! Danke, dass du Deutschland so sehr hasst, dass du es am Liebsten tot sehen willst! Volksverrädoo.

Übrigens ähnlich schlimm finde ich es, wenn plötzlich Leute von anderen x-belieben Dingen reden, die sie aus den USA kopiert und ganz billig übersetzt/ haben, was bei uns einfach nicht Teil des Sprachgebrauchs und der Lebensweise ist. Zum Bespiel dieses „actually" z. dt. „tatsächlich". „Tatsächlich ist es so, dass..." Ja, diese ganze Sprache auch dann, die mag ich nicht, es hört sich **eiße und holprig an. Genauso das Gendern. Genauso dieses „Highperformer", was nichts als kapitalistischen Extremismus darstellt (Dollardemokratie)

Dieser, nennen wir es mal Amerikanismus, so dankbar man ihnen auch für den Marschallplan und unseren heutigen Wohlstand sein muss, stellt eine Primitivisierung unserer Gesellschaft dar. Aber sowas von! Ich gebe zu ich vermisse die gebildeten Deutschen, die früher auf chauvinistische Art und Weise ein kleines bisschen auf die Amis herabsahen „der spinnt, der Ami!"

Zum Schluss würde ich gerne sagen, dass wir hier in Deutschland ein ausgewogenes Mischverhältnis von Links (liberal) und Rechts (konservativ, traditionell) haben oder ich das zumindest so wahrnehme. Ein extremes Kippen in die eine oder andere Richtung lehne ich ab. Aber ich bin auch nicht gegen Menschen.

Warum also werden politische Entwicklungen aus den USA (links und rechts) als Blaupause für Deutschland hergenommen ? Wollt ihr hochgeborenenen, intelligenten, gebildeten Deutschen etwa Zustände hier wie dort?

PS Die afd ist nur ein Plagiat der Trump Partei. Billige Kopie, schlecht umgesetzt.

Lg

Amerika, USA, Deutschland, Politik, Gesellschaftsfragen, AfD, Trump, radikalisierung

Rassismus bei den Zeugen Jehovas?

Was mich interesiert :

Hat sich die leitende Körperschaft der Zeugen Jehovas eigentlich schon mal für die in der Vergangenheit gemachten Außerungen entschuldigt wie z.b :

Golden Age 1929 , jul 24 Page 702 (Goldenes Zeitalter)

Frage : Gibt es irgendwas in der Bibel was den Ursprung des Negers offenbart ?

Antwort : Es wird allgemein angenommen das den Fluch den Noah auf Kanaan aussprach der Ursprung der schwarzen Rasse war. Sie waren und sind eine Rasse von Dienern. Es gibt keinen Diener in der Welt der so ist wie ein guter farbiger Diener

( " Question: "Is there anything in the Bible that reveals the origin of the Negro? Answer: It is generally believed that the curse which Noah pronounced upon Canaan was the origin of the Black race. Certain it is that when Noah said, "Cursed be Canaan, a servant of servants shall he be unto his brethren," he pictured the future of the Colored race. They have been and are a race of servants, ... There is no servant in the world as good as a good Colored servant, and the joy that he gets from rendering faithful service is one of the purest joys there is in the world.")

Ich könnte jetzt mehrere Beispiele aus der damaligen Zeit anführen , möchte aber nicht das Zeugen Jehovas diese Frage als Angriff werten und löschen. Diese ZJ Literatur (geistige Speise) ist ja nach 1919 entstanden. Das Jahr 1919 soll für die ZJ ein nicht unwichtiges Datum sein.

Religion, Zeugen Jehovas, Rassismus, Christenverfolgung, Trump

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