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Dürfen sich Autofahrer gegen die Strassenkleber wehren?

Klima-Proteste: Welche Rechte haben Autofahrer?
  • "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" – dieser Gedanke steht hinter dem Recht auf Notwehr. Kurz gesagt: Jemand, der sich rechtskonform verhält und angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch wenn er den Angreifer dadurch verletzt. Für den Strafrechtler Eric Hilgendorf, Professor an der Universität Würzburg, ein "Menschenrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht".
Selbsthilfe der Autofahrer: Notwehr?

Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.

Laut Hilgendorf befindet sich der Autofahrer in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.

Hilgendorf: Mit Einsatz von Pfefferspray vergleichbar

Das Losreißen und Wegtragen der Aktivisten, sei auch geeignet, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

"Es gilt hier grundsätzlich dasselbe, wie in dem Fall, in dem eine Frau nachts am Weitergehen gehindert wird: Sie darf Pfefferspray einsetzen, auch wenn dadurch die Augen des Angreifers verletzt werden könnten", sagt Hilgendorf.

BR24

nein, dürfen sich nicht wehren 67%
ja, dürfen sich wehren und sie losreißen 33%
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Kann man von SPD/Grünen/FDP nach dem temporären 9 Euro Tickets, ein langfristiges und kostengünstiges Konzept für den ÖPNV erwarten?

Die Grünen sprachen von einer Verkehrswende.. so sollen Berufstätige häufiger den ÖPNV nutzen und das Auto stehen lassen. Das 9€-Ticket entpuppte sich aber, meiner Meinung nach, eher als Spaß-Abo und sorgte mit dem hohen Andrang für massive Verspätungen, Zugausfälle, Zwangsräumungen und Überfüllung, sodass immer mehr Berufspendler auf das Auto umstiegen, damit sie ohne Bangen und stundenlanges warten ihren Arbeitsweg gewältigen können.

Das 9 Euro Ticket ist aber ja nur temporär, ist von den Regierungsparteien (SPD, Grüne, FDP) zu erwarten, dass wenn die 3 Monate um sind, sie (zumindest diesmal) ein langfristiges, überdachtes und kostengünstiges Konzept für den ÖPNV auf die Beine stellen?

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Der Verband der Verkehrsunternehmen rechnet damit, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets teurer werden.
"Wir werden mittelfristig die fehlenden Gelder auf die Fahrpreise umschlagen müssen oder das Angebot einschränken", unterstrich Wortmann. " Die Ticketpreise werden also weiter steigen - nicht direkt zum 1. September, aber in den nächsten Preisrunden. Leider kommen wir dann in die Situation, dass Menschen, die ohnehin schon belastet sind, für ihre Fahrten mehr bezahlen müssen."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/neun-euro-ticket-preise-nahverkehr-spritpreise-angebot-sylt-101.html

Berufspendler, die den ÖPNV schon vorher genutzt haben und auch weiterhin nutzen werden, werden die fehlenden Gelder für die Spaß-Fahrer möglicherweise stemmen müssen...

Gruß, JamesBaxter

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Macht Deutschland die mitunter dümmste Energiepolitik der Welt und wie schaut der Kurs der Ampel aus?

So überhastet und ideologisch das Thema Energie aufgeladen wurde, spiegelt es sich unlängst in den Kosten wieder.

In Deutschland müssen Haushalte so viel für Strom zahlen wie in keinem anderen Land der Welt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Preisanalyse von 145 Ländern, die das Vergleichsportal Verivox mit den Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices erstellt hat.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/deutschland-beim-strompreis-global-auf-dem-ersten-platz-17624050.html

Aktuell zahlen wir Verbraucher 0,346 Cent pro kWh, damit zahlen wir den höchsten Strompreis der Welt. Tendenz weiter steigend, denn mit dem Ende des Jahres 2021 wurden in Deutschland zusätzlich noch drei der letzten sechs Atomkraftwerke sowie einige Kohlekraftwerke im Zuge der übereilten Energiewende abgeschaltet, was die Gesamtsituation weiter verschärft. Parallel hat sich der Gaspreis vervierfacht und die deutschen Gasspeicher befinden sich auf einem Tiefstand.

https://finanzmarktwelt.de/deutschland-die-duemmste-energiepolitik-der-welt-222819/

Fast dreimal so viel müssen die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher im Vergleich zum internationalen Durchschnitt für den Strom aus der Steckdose bezahlen. Das liegt auch an hohen Abgaben. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft entfällt derzeit die Hälfte des Strompreises auf Steuern und Abgaben.

https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91107178/weltmeister-deutschland-hat-weltweit-die-hoechsten-strompreise.html

Gruß, JamesBaxter

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