Ricarda Lang/Grüne: Schon vor der Krise hatten 40% der Menschen nichts Erspartes, worauf sie in einer Krise zurückgreifen konnten?

Ist das nicht erschreckend? Was sagt das über ein reiches Land wie Deutschland aus. Und wieso wird nicht mehr auf ein Gleichgewicht zwischen Klimazeugs, Ausgaben und Einkommen geachtet? Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie. Was nützt es, Menschen irgendwelche Ideologien aufzuzwingen, die sie nicht bezahlen können? Ein Land was Fortschritt oder Energiewende will, muß erstmal u.a. in die Bürger investieren, damit die sich das leisten wollen und mitziehen können. Sollte von Staatsseite aus mehr für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden? Es kann nur soviel ausgegeben werden, wie reinkommt. Warum versäumt das die Regierung? Bestes Beispiel die Kindergrundsicherung, ein Wahlversprechen. Nun soll sie erst 2015 kommen und dann auch noch mit einem Minus/Fehlbetrag von 10 Milliarden Euro! Laut Familienministerin braucht es 12 Milliarden, Lindner hat aber angeblich kein Geld mehr, nur noch 2 Milliarden. Aber bei anderen Sachen werden plötzlich Milliarden aus dem Hut gezogen und auf Frage, woher das Geld denn plötzlich komme, heißt es: "Das Geld ist da, wir haben es, aus Sondervermögen." Bitte welches denn? Die Rentenkassen wiedermal? Ich versteh die Sozialpolitik der SPD nicht mehr, gerade die sollten es doch besser können. Ich werde nächtes Mal nicht mehr SPD wählen (Grüne sowieso nicht, denen ist egal ob man was zu essen hat, hauptsache sie können sich mit ihren Träumereien profilieren, das ist a-sozial).

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AfD hat nur deshalb Zulauf, weil Bürger mit der Regierung unzufrieden sind? Nicht etwa, weil sie selber gute Programmpunkte haben?

Was genau stört denn die Bürger an der jetzigen Regierung?

Alle sind doch immer für Milliarden und Waffenlieferungen für die Ukraine, daran kann es also nicht liegen. Und alle sind auch immer für die Grünen und die Energiepolitik, die kamen deshalb nun sogar das 1. Mal in die Regierung, daran kann es also auch nicht liegen. Wenn also die AfD nur wegen angeblicher Fehler der Regierung so einen hohen Zulauf hat (und diese Fehler müssen ja wirklich massiv gewesen sein, wenn man deshalb AfD wählt), dann frage ich mich, welche Fehler gibts denn da noch, die so schwer wiegen könnten?

Die AfD hat in einigen (für Bürger wichtigen) Punkten ganz andere Sichtweisen und Herangehensweisen, z.b. das Thema Flüchtlinge oder auch EU. Die AfD möchte einen Kompetenzenrückbau in der EU, damit alle Menschen elemantare Fragen MITbestimmen können und Entscheidungsgewalt haben, was es z.b. auch in Frankreich gibt. Das ist ja derzeit in Deutschland überhaupt nicht möglich, selbst Wahlen werden manipuliert und darum kann man hier auch nicht wirklich von Demokratie reden. Alice Weidel hat das diese Woche im MoMa sehr gut erklärt und Fragen sehr gut beantwortet und es gibt noch mehr Themen, die die AfD anders angehen will, es lohnt sich, mal Interviews mit ihr zu schauen. Könnte das nicht auch ein Grund sein, warum die AfD einen so hohen Zulauf hat? Denn die Ukraine- und die Energiepolitik der derzeitigen Regierung kanns ja nicht sein, die wollen doch immer alle?

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Ist das neue Bürgergeld nur alter Wein in neuen Schläuchen?

Habe gerade eine Artikel zum Bürgergeld gelesen, das ja laut SPD und Grünen angeblich zu einen würde -volleren Umgang mit Jobcenter -Kunden führen sollte.

Ich war ehrlich gesagt entsetzt, was da teilweise beschlossen wurde. Insbesondere über das, was sich schönfärberisch hinter dem Begriff "Teilhabegesetz" verbirgt.

Demnach sollen z.B. zukünftig Hartz IV -Empfänger sogar zu Hause von Jobcenter -Mitarbeitern aufgesucht und quasi 24 Stunden in ihrer Privatsphäre betreut (überwacht!) werden können.

Ich halte das für extrem übergriffig und alles andere als einen respekt- und würdevollen Umgang mit Menschen in einer angeblich freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Das erinnert doch mehr an totalitäre Systeme wie China oder die ehemalige DDR, wo dem Einzelnen jegliches Recht auf Privatsphäre abgesprochen wird und der Staat die Menschen bis ins Privatleben rundum betreut, bespitzelt, gängelt und bevormundet.

Die Stasi nannte das ja Zersetzung. Denn damit kann man Menschen in den psychischen Ruin treiben. (Zumal sich ohnehin sehr viele psychisch Kranke im Hartz4 -Bezug befinden )

Natürlich verstehe ich, dass in Einzelfällen, wie zum Beispiel bei den besagten kriminellen Clans oder systematischem Betrug im großen Stil dringender Handlungsbedarf besteht und die Ausnutzung unserer Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden muss.

Aber ich habe den Eindruck, dass das lediglich ein willkommener Vorwand ist, um zukünftig wehrlose Menschen im großen Maßstab schikanieren und entwürdigen zu können, die nichts mit diesen Auswüchsen zu tun haben.

Und die wirklich kriminellen Betrüger und Schmarotzer werden am Ende wohl am wenigsten darunter zu leiden haben, denn die können sich gute Anwälte leiste und wissen , sich dem zu entziehen.

Welcher kleine Jobcenter -Mitarbeiter legt sich denn schon mit der organisierten Kriminalität an?

Ich gehe leider davon aus, dass das wieder mal vor allem die Harmlosesten und Schwächsten treffen wird

Dass so etwas ausgerechnet von den Grünen und Sozialdemokraten kommt, die ja konservative Regierungen immer dafür kritisiert haben, Hartz 4 -Empfänger pauschal vorzuverurteilen, zu entwürdigen und zu diskriminieren, lässt tief blicken.

Wie auch bei anderen gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen sieht man auch hier wieder mal deutlich, wie schnell Parteien ihre immer proklamierten Grundwerte und Wahlversprechen "vergessen" sobald sie selbst an der Regierung sind.

Was denkt ihr dazu?

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Was haltet Ihr von der Entscheidung der Ampel-Regierung, den Freibetrag von 801,00 € auf 1.000,00 € anzuheben?

CDU/CSU und SPD hatten beabsichtigt, den Freibetrag von 801 € abzuschaffen und die erzielten Kapitalerträge den persönlichen Steuersatz zu unterwerfen, als den pauschalen Satz von 25 %.

Es ist nur ein kurzer Satz im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“. Doch der hat es in sich. Zuerst einmal natürlich für Sparer und Anleger, denn sie werden demnach in Zukunft wieder vollumfänglich nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zur Kasse gebeten

https://www.it-finanzmagazin.de/koalitionsvertrag-abschaffung-abgeltungssteuer-fordert-it-abteilungen-66218/

Grüne, SPD und FDP haben etwas anderes umgesetzt... der Freibetrag wurde erhöht.

Durch die Anhebung werden laut der Antwort der Bundesregierung ( 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 4,7 Mio. Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Die Maßnahme führe im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. EUR, auf die Bundesländer 140 Mio. EUR und auf die Gemeinden 20 Mio. EUR.
Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1.000 bzw. 2.000 EUR (Zusammenveranlagung) haben.

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sparerpauschbetrag-freibetrag-auswirkung-tipps_168_569698.html

Was haltet Ihr von der Entscheidung? Über Begründungen würde ich mich freuen :)

Gruß, JB

Finde ich gut 68%
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