Was ist der Unterschied Vertrauensfrage / Misstrauensvotum?
Läuft nicht beides aufs gleiche hinaus, nur dass der Kanzler bei Vertrauensfrage das Gesicht der Partei wahrt?
3 Antworten
Die Vertrauensfrage erfordert Mut, auch eine "Klatsche" von der Bevölkerung einzustecken, wenn die Entscheidung negativ ausfällt, das dann aushalten zu können, Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Bundespräsident ordnet Neuwahlen an.
Die Misstrauensvotum ist eine parlamentarische Abstimmung, das die Abgeordneten abstimmen, ob das Regierungsmitglied noch das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments geniesst.
Ist das nicht der Fall, muss die Regierung (bzw. das Regierungsmitglied) zurücktreten.
Vertrauensfrage = vom Bundeskanzler selbst in dieser Regierung momentan beantragt
Misstrauensvotum= vom Parlament beantragt über den derzeit regierenden Bundeskanzler.
Guten Morgen!
Bei der Vertrauensfrage stellt der Kanzler oder die Kanzlerin sich selbst zur Prüfung. „Steht ihr noch hinter mir?“ Es ist eine Möglichkeit für den Regierungschef, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und Klarheit zu schaffen, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Partei und die Bevölkerung.
Das Misstrauensvotum hingegen ist etwas, das von den Abgeordneten ausgeht. Hier ist es das Parlament, das entscheidet, ob die Person an der Regierungsspitze noch das Vertrauen genießt. Wenn die Abgeordneten so ein Votum anstreben, ist das schon ein Zeichen für tiefergehende Probleme und Unzufriedenheit, die nicht mehr „in der Familie“ geregelt werden können. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bedeutet, dass die Mehrheit des Parlaments explizit sagt: „Wir können dir diese Aufgabe nicht mehr anvertrauen.“ Es ist oft ein richtiger Schnitt und kann sehr schmerzhaft sein, nicht nur für die Kanzler, sondern auch für die Partei, weil es zeigt, dass man in den eigenen Reihen keine Einigkeit und keinen Rückhalt mehr findet.
Am Ende könnte beides dazu führen, dass ein Kanzler gehen muss.
LG aus Tel Aviv
Das Misstrauensvotum erfolgt gegen den Willen des Kanzlers, die Vertrauensfrage kann nur er selbst einleiten. Wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage verliert, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und es gibt Neuwahlen. Beim Misstrauensvotum wird ja gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt (deshalb heißt es ja konstruktives Misstrauensvotum, ein destruktives, bei dem nur der Kanzler abgesetzt wird gibt es nicht). Der Bundestag bleibt dann bestehen.