CDU – die neusten Beiträge

Herr Audretsch von den Grünen sagte gestern z.B., dass die drei Herren Söder, Merz und Lindner, den Fortschritt verhindern würden...während Habeck den Deutschland Fond zur Modernisierung vorgeschlagen hat. https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vYWFmZjE2NDMtNmVkZC00ZTA0LWIxZWEtZDY1MjE4ZDI1MTU2

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

Es sind schon fast zwei Monate nach der Wahl und es gibt noch nicht mal Koalitionsverhandlungen sondern nur Sondierungen. Ist das normal? Wieso dauert das denn so lange?

Aus gegebenen Anlass: Trump war jetzt Gast bei zwei größeren amerikanischen Podcasts - einmal Lex Fridman und einmal JOE ROGAN.

Könnt ihr euch diese Wahlkampftaktik auch nächstes Jahr für deutsche Politiker vorstellen?

Cem Özdemir bei "Die Deutschen", Markus Merz bei "Hobbylos", Olaf Scholz bei "Gemischtes Hack", Christian Lindner bei "Fest und Flauschig", Emilia Fester bei "Dick&Doof", Sarah Wagenknecht bei "Hoss&Hopf", Björn Höcke bei "Lanz&Precht", Söder bei "Unfassbar" (von Simplicissimus) usw.

Würdet ihr euch das anhören als Fans des Podcasts und/oder politisch interessierte?

Falls es sowas schon gab, bitte verlinken! Ich weiß, es gab schon Aktionen, wo MarcelScorpion Martin Schulz interviewen durfte, aber Politiker als Gäste bei etablierten Podcasts sehe ich als andere Stufe.

Meiner Meinung nach existiert Klimawandel, er sorgt aber nur für die Verschiebung von Lebensräumen. Afrika wird teilweise unbewohnbar, dafür frieren die Permafrostböden in Sibirien auf und da kann dann stattdessen Landwirtschaft betrieben werden.

Außerdem denke ich, dass Klimawandel nur auf globaler Ebene bekämpft werden kann, weil wir eben alle im gleichen Boot sitzen.
Die großen Wirtschaftsmächte dieser Welt werden erst mit der ernsthaften Bekämpfung des Klimawandels anfangen, sobald sie die direkten Folgen hart spüren können. Insofern denke ich, dass wir auf realpolitischer Ebene noch ein wenig warten sollten, bevor wir harte Einschnitte in Deutschland vornehmen.

Was meint ihr?

Ich habe mich ein wenig durch das neue Interview bei Schuler durchgeklickt, einer BILD, und Springer-Medien ähnlichen Quelle.

https://www.youtube.com/watch?v=2Mh5mlFpp5s

Nun war Gauland schon immer ein stockkonservativer Mensch, und trotzdem wunderts dann doch, dass er da derart prinzipienlos ein Auge zudrückt bzgl. Höcke und Konsorten.

Es liegt nahe, dass er genauso wie Meuthen und Petry aus Strategie eine Linie fahren muss, und trotzdem ist Gauland nicht greifbar. Ein derartig enttäuschter CDUler, dass er nicht realisiert, in was für Strukturen er sich aufhält? Oder gerade weil sie so sind wie sie sind, unterstützt er dieses Projekt?

Deine Meinung ist gefragt.

In Deutschland ist es schon fast Volkssport geworden, auf die "da oben" zu schimpfen, sich lustig über sie zu machen und sie zu verspotten - auch von Medienseite. Ist das in Österreich auch so mit Österreichischen Politikern? Wen erwischt es dort besonders?

wie ihr sicher mitbekommen habt, haben heute einige Abgeordnete des BSW einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuß zugestimmt. Jetzt macht die SPD terz und unterbricht erstmal die Sondierungsverhandlungen. Was haltet ihr davon?

Trump bediente Menschen als Wahlwerbung in einem McDonalds. Könnt ihr euch analoge Wahlauftritte auch für deutsche Politiker vorstellen?

Merz bedient bei Vinzenzmurr, Baerbock bei Subway, Söder bedient im Hofbräukeller, Scholz gibt an der Tafel essen aus?

Wenn die AFD an die Macht kommt, werden die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen abgeschoben?

Und wenn die AFD an die Macht kommt, werden die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Deutschland geboren sind, trotzdem abgeschoben?

https://www.rnd.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-wagenknecht-blockiert-entscheidende-gespraeche-ZNGCH6KBCBFXBDMPGKTJNRTAFM.html

Super das bedeutet Koalition aus afd und CDU. Es gibt keine andere Möglichkeit. CDU muss mit afd zusammenarbeiten.Bern höcke wird der neue Minister präsident von Thüringen. Bald kommt die afd an die macht in Thüringen. Habe ich die zukunft vorhergesagt. Was meint ihr?

Ich freue mich schon auf Bernd höcke und als Minister präsident von Thüringen

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Hallo,

man kennt es:

Sprecher geben sich größte Mühe in Debatten und die Regierungsbank hockt mal wieder nur am Handy.

Ich finde das nicht nur enorm respektlos, sondern es schadet auch der Demokratie.

Was meint ihr?

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Leude wie würdet ihr das so finden? Eine Kanzlerin die wie Merkel 16 Jahre regiert und ausm Osten kommt. BSW ist noch weit davon entfernt aber bei der Übernächsten gut möglich ne?

Wie fändet ihr das Leude

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Was waren die spezifischen Themen oder Initiativen, durch die die CDU dich wirklich begeistert hat? Gab es bestimmte politische Programme, Veranstaltungen oder Persönlichkeiten innerhalb der Partei, die einen bleibenden Eindruck bei dir hinterlassen haben?

Vielleicht hast du auch besondere Erfahrungen gemacht, die deine Sichtweise auf die CDU positiv beeinflusst haben. Teile gerne mehr darüber mit, was genau dich an der CDU fasziniert und welche Aspekte ihrer Politik oder ihres Engagements dir besonders gefallen.

Sollte man den Nationalstolz in Schulen noch stärker abtrainieren? Der gewaltige Rechtsruck in Europa wird immer mehr zum Problem. Deutschland hat den Rechtsruck, Österreich, England, die nördlichen Länder und Frankreich.

Besonders Deutschland mit der deutschen Geschichte kann Veränderung bewirken, sollten wir den Nationalstolz an Schulen noch stärker abtrainieren?

Der Nationalstolz ist peinlich und gefährlich. Geschwenkte Deutschlandflaggen als Symbol das es nur Deutschland gäbe und Deutschland toll wäre, während in Deutschland der Rechtsruck und der Abschiebewahn herrscht ist Hohn und ein Schlag in das Gesicht für betroffene vom Rechtsruck und dem Abschiebewahn.

Es gibt Menschen die haben die primitive und veraltete Nationalhymne fast als Lieblingslied und protestieren auf Social Media damit für rechts. Peinlich.

Einige Menschen spinnen die Illusion des Deutsch seins noch weiter und lassen sich von den Rechten weiter in den Abgrund ziehen. Die Wahrheit ist das es nicht den einen Deutschen gibt, denn Grenzen sind von Staaten mal erfunden wurden und jeder ist ein Mensch auf dieser Welt. Jeder kann ein Deutscher sein, egal ob man hier geboren wurde oder nicht.

Sollte man den Rechtsruck noch stärker an Schulen vorbeugend bekämpfen?

Jetzt wieder 13 Mrd durch die geringeren Steuerschätzungen, dann die Mehrausgaben beim Arbeitsamt und paar Tage vorher könnte nochmal das Verfassungsgericht mit dem Kippen des Solis (und ggf. Rückzahlungen) reingrätschen (theoretisch bis zu 60 Mrd euro bei einer Komplettrückzahlung)

Glaubt jemand ernsthaft daran dass der Haushalt noch irgendwie beschliesungsfähig ist am 1. Dezember?

Er meint so wäre es wahrscheinlicher daß andere Parteien mit der AfD koalieren.
Ich persönlich denke aber daß das nur dazu führen wird daß die Partei sich immer weiter von bestimmten Parteimitgliedern distanziert und am Ende so weichgespült wie die CDU sein wird.

Ich glaube die Linke oder afd

Lindner ist jedenfalls not amused.

https://www.merkur.de/politik/fdp-wut-habeck-deutschlandfonds-maerchen-wirtschaft-ampel-koalition-investitionen-schuldenbremse-93373059.html

Ich würde gerne etwas aus dem Thema: Politik raus und mich mehr mit anderen Dingen beschäftigen, denn es nimmt ziemlich viel Zeit weg und macht mich oft einfach nur sauer.

In meiner Familie gibt es 7-11 wahlberechtigten und die interessieren sich weniger dafür, aber gehen durch mich wählen und wählen auch immer das, was ich wähle.

Was ich vermeiden möchte, dass solche Menschen wie die AFD oder die krassen Linken regieren.

Wäre das genug, wenn ich alle 7-11 dazu bringe CDU,SPD ( je nach Zustand)?

Ist damit die demokratische ,,Pflicht" gemacht?

Immer mehr steigen aus der Partei aus. Auffällig ist dabei, dass als Grund ganz Verschiedenes angegeben wird.

Zum Beispiel berichtet Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, dass die Grünen sich politisch nach "Rechts" angenähert hätten.

Bei den Grünen lässt sich auch irgendwie kein richtiges Profil mehr finden. Immer mehr kommt einem das Gefühl auf, die Grünen seien, ähnlich wie die FDP, völlig beliebig geworden.

Wofür braucht man noch die Grünen, wenn mittlerweile z.B. eine CDU oder eine SPD ähnliche Themen bedienen?

Führt die Schwächung der Klientelparteien (FDP, Grüne usw.) nun zum Erstarken der Volksparteien (CDU, SPD)?

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Behauptung verbreitet, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, habe ein Verbot von Haustieren ins Spiel gebracht. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben: Das stimmt nicht. Nun kursiert das Gerücht miteiner anderenPerson aus der Führung der Grünen wieder.

Eure Meinung zu der Diskussion?

https://www.youtube.com/watch?v=SKlcyPrAVmw

vor 3 TagenDeshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!" Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen ...

vor 1 TagEine Kampagne des Generalsekretärs gegen die Grüne Jugend sorgt für viel Häme im Netz. Was das mit Martin Huber und einem Hund

vor 1 TagHat der neue Chef der Grünen Jugend etwas gegen Haustiere? Zumindest sagt er: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten.

vor 1 TagDie CSU behauptet, die Grünen wollen Haustiere verbieten und werfen der Partei einen „Wahn" vor. Dazu äußert sich jetzt Ricarda

Hallo,

Ich interessiere mich seit längerem für Sicherheitspolitik (national und international).

Von Experten ist aber immer nur von Bundeswehr/ Nachrichtendiensten/ BKA die Rede, welche für Sicherheit und Gefahrenabwehr in Deutschland sorgen.

Ich habe das Gefühl, dass auch das Ordnungsamt/ der kommunale Vollzugsdienst hierbei eine sehr wichtige Rolle einnimmt! Natürlich hat die Bundeswehr die großen Geschütze usw. aber im Endeffekt ist es das Ordnungsamt, was täglich raus auf die Straße geht, und deutsche Infrastruktur und die deutsche Bevölkerung auf kommunaler Ebene schützt.

Was meint ihr?

Außerdem: Eigentlich ist der kommunale Vollzugsdienst doch sowas wie der Nachrichtendienst auf Stadtebene, oder?

Warum jetzt mit S bei Ampel(s)?

Und wieso wird da immer Halloween-Musik im Jingle / Intro gespielt

Laut aktuellsten Medien will Habeck die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und enorme Abschreibungsmöglichkeiten den Unternehmen geben. Also wenn eine Firma eine Maschine für 10.000 Euro kauft, bekommt die Firma nun dank großzügigen Abschreibungen 1000€ ermäßigt, muss also nur 9.000 zahlen. Jetzt sagen aber Lindner und Kanzler Olaf dass die davon gar nix wissen. Wieso dar Habeck das selbst bestimmen und beschließen?

Und dann habe ich noch mitbekommen, dass nächstes Jahr ab Hamburg Flüge wegen erhöhter Gebühren gestrichen werden.

Und ich als CDU-Wähler seitdem ich 16 bin sehe dann die Wahlergebnisse und Umfragen in Hamburg und denke:

Hat Hamburg das verdient, weil die Mehrheit der Wähler links-grün wählen und es nachwievor (s. Umfrage von 2024) tun möchten?

Was denkt ihr welche Partei von den meisten Rauchern gewählt wird

Der syrische Taxifahrer, der kongolesische Pfleger, der afghanische Straßenbauer. Alles Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auf die ich als Deutscher nicht verzichten mag.

Doch die AfD hat genau das vor. Sie möchte diese Menschen zunächst als "Illegale" deklarieren, um sie im Nachhinein abschieben zu können.

Ein Herr Höcke spricht gar von 25-30% der Bevölkerung, auf die man verzichten könnte.

Viele AfD-Politiker sprechen von "millionenfach". Dass davon nicht alle "faule Schmarotzer und Kriminelle" sind, liegt glasklar auf der Hand und dient der AfD nur als Vorwand, um die Bevölkerung einzulullen.

Mittlerweile würden knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten diese Ideen wählen. Das muss man sich mal vorstellen!!!

Wie wehrt ihr euch gegen diese radikalen Vorhaben?

Es gibt sehr wohlhabende AfD - Wähler, die diese Partei wählen, weil sie Spitzenverdiener "in Ruhe" fettes Geld verdienen lassen will. Diese Leute sind sehr gebildet, um die geht`s mir im Moment nicht.

Fakt ist, dass die AfD kein Problem mit der Nazizeit hat. Gaulandt (AfD) bezeichnet diese Zeit als "Fliegenschiss in der Geschichte", es gab und gibt keinerlei Distanz dieser Partei zur NS - Zeit. Gleichzeitig ist es so, dass die Nazizeit 5 5 Millionen Tote gebracht hat !!! 5,5 Millionen wurden in Konzentrationslagwrn vergast und vorher jahrelang gequält. Es gab viele Jahre deswegen unendliches Leid, Krankheiten, Seuchen, Hunger, die magere Nachkriegszeit und jahrzehntelang ein katastrophales Image Deutschlands in der Welt !

Wissen das die Wähler in dieser Schärfe nicht ? Ist also mangelnde Bildung eine Voraussetzung um diese Partei zu wählen, oder ist diese Wählern das ziemlich egal ?

Warum nehmen häufig rechtsdenkende Menschen Migranten in geiselhaft dafür, nur weil vereinzelt welche kriminell geworden sind?

Die AfD will zum Beispiel alle Syrer abschieben, obwohl die meisten von denen nie kriminell geworden sind und sich sogar in die Gesellschaft eingefügt haben. Dasselbe bei Menschen die aus Afrika stammen..

Der Syrer wird auf einmal zum Illegalen gemacht. Was soll das?

Gerade regt sich massiver Widerstand in der CDU bzgl. einer koalition mit dem BSW... letztendlich kann es IMHO zu keiner echten Regierungsbildung im Osten kommen. Neuwahlen würden IMHO zu noch mehr Stimmen für die AFD führen (insb. diesmal abwanderung von der CDU)... wenn das ganze mit dem BSW platzt... denkt ihr es wird neuwahlen bzw. doch eine koalition mit der AFD geben?

Ich persönlich würde es befürworten wenn es dieses Bündniss in einem Bundesland gäbe, nur so muss die AFD liefern und sich mal den Realitäten stellen. Und im anderen Bundesland mit dem BSW.

Robert Habeck rückt ja dann als Vize-Kanzler direkt hinterher

Aber wie sieht es dann politisch mit der Regierung aus?

Würden manchen Dinge eingestellt?

Warum wählen Menschen ohne rechtsextremes Gedankengut die AfD, obwohl erwiesendermaßen mindestens 20% der AfD Polititker laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus nahstehen?

Beispielsweise gab es schon Fälle, in welchen Politiker offen Ausländer mit rassistischen Beleidigungen anfeinden, Hitler verharmlosen, fordern, Denkmale der 6 Millionen Juden, die im Holocaust getötet wurden abzureißen. Zudem äußerten sich AfD Politiker schon sohingehend, dass sie sich Tod und Bürgerkrieg in Deutschland wünschen. Wie kann man sowas dann trotzdem wählen? Klar, Rechtsextreme wählen eben so, aber es sind überwiegend nicht Rechtsextreme, meist nur konservative Menschen. Also nochmal, wie kann man dahinter stehen?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Das BSW ist innenpolitisch linksextrem und macht mehr politik für putin als die Linken es tuen. Im Sachsen kann ich verstehen warum die CDU mit BSW koalieren muss aber im Thüringen da wird es sowieso eine minderheits regierung geben.

In einer Debatte um Friedrich Merz seinen Erfolg meinte ein User, dass er nur so erfolgreich ist, wegen diversen Nebentätigkeiten. Es hat nur so vor Neid gesprüht.

Mich hat das sehr gestört. Statt Neid empfinde ich das Gefühl "So will ich werden, ich will auch erfolgreich sein".

Wieso haben wir erstere Mentalität? Wieso fehlt der Leistungsgedanke?

Wieso will niemand mehr 110% geben? Wieso sind wir so faul und so mittelmäßig geworden?

Ich finde nicht:
Es ist staatsmännisch, volksnah, humorvoll und macht ihn greifbar für die, die ihn nicht greifen können.

Das finde ich gut, nur so gewinnt er die jungen Wähler für sich und lässt sie nicht der AfD.

Was haltet ihr davon?

Bitte keine Linken Trolls!

Immer, wenn ich Merz sehe, wenn ich ihn reden höre oder etwas über ihn höre: Der Name Friedrich Merz ist für mich mit solch einer Lebensfreude von ihm verbunden.

Ich nehme ihn als extrem fröhlich wahr, seine bodenständige Art macht ihn nahbar und sein Humor sorgt immer wieder für Lacher.

Friedrich Merz wäre für mich ein sympathischer Kanzler - endlich wieder.

Wie findet ihr unseren künftigen Kanzler? Sprüht er in euren Augen auch nur so vor Lebensfreude?

und wie steht Ihr

links oder rechts?

Führen wir mal ein kleines Gedankenexperiment durch: Ihr gründet eure eigene Partei, wie würdet ihr sie nennen, welche Inhalte würde eure Partei vertreten und wo würdet ihr eure Partei im politischen Spektrum einordnen?

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Natürlich ist dies übertrieben geschrieben, aber zu was tendiert ihr persönlich?

Hier berichtet ein Syrier über sein Werdegang! 2 Jahre in DEUTSCHLAND und sein deutsch ist super.

Die Frau.... offensichtlich rechts, schaut wie eine emotional tote und stellt nach Programm ihre komischen FRAGEN.

https://www.youtube.com/watch?v=4MGIqHIQd9Y

Und umgekehrt weibliche transgender aufs männerklo.

1:Sie sagt die SPD hatte letzten 20 Jahre Zeit Steuerreform einzubringen (wusste gar nicht das wir 2005-2021 spd Regierung hatten

Die CDU meint es würde die Mittelschicht stark belasten wusste gar nicht das mit 300 k einkomm Mittelschicht ist

Damals waren die wohl mehr rechts und für konsequente Abschiebungen und so weiter.

CDU wird wahrscheinlich nächstes Jahr regieren. Würde Merz Deutschland fallen lassen, wenn es um die Interessen BlackRocks geht, evtl. sogar in einen Krieg stürzen für US-Interessen? Was glaubt ihr, wird er Deutschland treu sein trotz seiner Nähe zu einem einflussreichen Superkonzern oder wird er weiterhin für US-Interessen kämpfen?

Findet ihr es gut dass Wagenknecht von Mario Voigt verlangt dass er sich von "BlackRock-Mer distanziert? Ich finde es super, wir sollten Kriegstreiber so gut es geht politisch ausschließen, die Ziele von Merz hören sich eher nach US-Interessen an. Die AfD wäre wahrscheinlich niemals dazu fähig sich so gut durchzusetzen wie eine starke Wagenknecht.

Wenn jetzt die Bundestagswahl wäre, wen würdet ihr wählen und warum?

Wenn Lufthansa Flüge, z.B. von Frankfurt nach Peking, nicht durchführen kann, hat das gravierende Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Weniger verkaufte Tickets bedeuten automatisch geringere Steuereinnahmen, wie z.B. aus der Mehrwertsteuer oder Flughafenabgaben. Doch die Auswirkungen gehen weiter: Wird ein Flugzeug weniger genutzt, sinkt auch die Nachfrage nach Ersatzteilen, die bei Zulieferern wie Thales oder Safran bestellt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und auch bei Airbus. Der Dominoeffekt setzt sich fort: Weniger Arbeitsplätze, weniger Einkommen, weniger Konsum und noch weniger Steuereinnahmen.

Es kriselt bereits bei großen deutschen Konzernen wie VW und Bayer – und bald könnten BMW, Daimler, Audi und Porsche betroffen sein. In vielen Betrieben droht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die durch die Politik der aktuellen Ampel-Koalition noch verstärkt wird. Das Geschäftsumfeld für deutsche Unternehmen verschlechtert sich zusehends.

Wie können wir diese Abwärtsspirale stoppen und die deutsche Wirtschaft wieder stabilisieren? Müssen wir die Politik grundlegend überdenken, um den Industriestandort Deutschland zu sichern, oder härtere Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen ergreifen?

In den Sozialen Medien sieht man viel AfD Propaganda, viel mehr als in 2022. Ist es vielleicht in Mode gekommen, Anhänger der AfD zu sein?

Eigentlich hatten sich BSW, SPD und CDU auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, aber nun will das BSW noch eine Festschreibung in der Präambel zu Frieden und US-Raketenstationierungen in D (beides sind rein bundespolitische Themen) zusätzlich.

Kann man so zusammenarbeiten?

Ich finde es abscheulich das er wieder so extrem da ist und meiner Meinung sollte es unter drakonischen Strafen gestellt werden Antisemitismus zu äußern. Und ps ich will nichts mit Israel oder Palestina hören ich habe keine Lust über die elende Leier.

Ich finde, dass man dann trotzdem nicht deutsch ist. Aber es behaupten ja viele, dass sie deutsch wären, weil sie einen deutschen Pass haben.

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

Diese Schwachsinnige Aussage habe ich mal von einem AfD Wähler gehört. Angeblich indem die Regierung gewalttätige Flüchtlinge die Deutsche töten hier rein Holt, mit der Corona Impfung während der Pandemie und wegen Lauterbachs Gesundheitspolitik. Was sagt ihr zu dieser AfD Aussage?

Weil Kanzler wird er sowieso frage ist wie stark.

Der Beitrag von Özoguz stammt von "Jewishvoiceforpeace". In was für einer Welt leben die Leute bzw. vorallem die aus der CDU, dass sie Juden als Antisemiten bezeichnen, weil sie Zionismus kritisieren? Ich finde das ist dann schon eher Antisemitismus, dass viele CDU Anhänger Juden so diffamieren, das geht mittlerweile zu weit. Sind jüdische Bürger auch antisemitisch wenn sie Zionismus kritisieren?

Bei Landtagswahlen hab ich öfter gehört das man nicht mit CDU koalieren will wird das auch 2025 passieren das zb die grünen oder spd mit CDU nicht zusammen kommen werden?

Ich finde die Afd hat sich in letzter zeit deutlich verschlechtert und sich zu viel von der linken mitte beeinflussen lassen. Sie vertritt einfach nicht mehr meine interessen und ich fühle mich in dieser "demokratie" einfach nicht mehr repräsentiert. Mit dem großen linksruck heutzutage verursacht durch den Propagandaapperat der linken parteien mache ich mir sorgen um das Wohlergehen meines landes und der menschheit allgemein. Ich werde bei der kommenden bundestagswahl trotzdem die Afd als das kleinste übel wählen, es sei denn ihr könnt mir ein paar gute alternativen für die "alternative" nennen. Vielen Dank schonmal im Vorraus

Denkt ihr die GENOSSEN und GENOSSINNEN wie immer gesagt wird (hab grad eine Rede angeschaut lol) schaffen es? Es wurde ja eine neue Spitze gewählt.

Und Gysi und Ramelow wollen auch 2025 Wahlkampf machen

ist 5% drinne oder wird Sahra Mommy Wagenknecht denen zeigen wie es geht

Aus dem Werbefilm der CDU bei der letzten Bundestagswahl:

Ich bin ein wenig bedröppelt oder überrascht für meine Naivität! 😏

Die erfolgreiche Politikerin Sahra Wagenknecht war früher tatsächlich in der SED!

(nicht nur bei den Linken)

Ich habe es aus einer Talkshow erfahren und es auch nachgeprüft. Das stimmt. Leider. 😨

Frage: Habt ihr es gewusst?

.

Hier das Video aus der Talkshow:

https://www.youtube.com/shorts/Qp0exXbFyaA

Und hier der Nachweis von der Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht

Nur ein Beispiel...!

Beispiel:

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

was meint ihr dazu ? Ich würde gerne eine Diskussion darüber verfolgen, also ich persönlich denke schon.

Wenn das Volk keine Jobs hat, sollen sie Skifahren gehen!

Überall wird die SPD im Moment „verpönt“ und fertig gemacht. Wieso hat sie es trotzdem geschafft in Brandenburg stärkste Kraft zu werden?

9 Std. • 1 Minuten Lesezeit

Nachdem der NDR wiederholt Lügen aus der "Correctiv Recherche" in Potsdam über ein ominöses Geheimtreffen verbreitet hatte wurde es nun durch das Landgericht Hamburg verboten weitere solche Lügen zu verbreiten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg

https://jungefreiheit.de/politik/2024/correctiv-bericht-tagesschau-kassiert-naechste-pleite-vor-gericht/

Wie steht ihr dazu? Findet ihr es gut dass nun dem ÖRR verboten wurde die Menschen durch unser Steuergeld mit Falschaussagen zu versorgen, oder fändet ihr es besser wenn sich Gerichte da nicht einmischen?

Bitte eine genaue Einschätzung. Vllt auch in so einem Zahlenstrahl:

von 0 bis 10.

0 wäre links und 10 rechts und 5 mittig.

_________________

Für Klimaschutz,

Pro Sozialstaat,

Für bessere Bildung,

Mehr Digitalisierung

Pro Europa!

Unterstützung der Ukraine

Gegen Russland und China

Mehr Freiheit im Land

Aber für eine kontrollierte Einwanderung und schnell Abschiebung der gewalttätigen.. mit Verträge im Ausland, dass die Strafe dort erfolgen muss!

Härteres Vorgehen gegen Straftäter

USA als Verbündeten, aber auch eigenständiger werden