CDU – die neusten Beiträge

Die Aufmerksamkeit liegt jetzt bei SPD und FDP, die die Regierung haben platzen lassen.

Also zum Beispiel

Scholz als Kanzler mit CDU und Grünen in der Koalition..

Hallo zusammen,

da die Ampel nun bald abtreten darf und aller Voraussicht nach in der neuen Regierung die CDU/CSU sitzen wird, stelle ich mir die Frage wie sicher nun das CannG ist.

Könnte die CDU bereits nächstes Jahr die Legalisierung zurücknehmen oder wie lange würde das im Fall der Fälle dauern?

LG

Juli

Denkt ihr die Grünen werden zulegen oder sogar noch weiter abrutschen jetzt wo Habeck Kanzlerkandidat ist? Oder wird es die Umfragewerte wenig beeinflussen?

Hallo,

angenommen, es wird die Vertrauensfrage in den nächsten 1-2 Wochen, vielleicht wie Merz forderte sogar am Mittwoch gestellt, hätte die AfD bei Neuwahlen jetzt eine reale Chance?

Die CDU tut jetzt so, als würde sie alles anders machen und besser können und Merz erhebt sich über Scholz und erteilt ihm eine Watsche nach der anderen.

Doch ist das nicht sehr scheinheilig?

Die CDU hat 3 Jahre lang die Ampel-Koalition mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und jetzt, wo sie eine starke nicht zu unterschätzende Konkurrenz bekommen hat (Afd), will sie lieber gestern als heute ganz schnell die Chance ergreifen und Neuwahlen und selber Kanzler machen, mit Begründungen wie: plötzlich "sei der Wähler wichtig", der "Souverän müsse es in die Hände gelegt bekommen" und soll "sein Wahlrecht wahrnehmen dürfen". - "Dürfen" oder "gefälligst sollen"?... Merz ist einzig und allein darauf bedacht, genau jetzt, wo die Umfragewerte der CDU einigermaßen sind, schnell Kanzler nebst Regierungspartei zu werden, ihm geht es doch gar nicht um die Wähler und Menschen, denn die CDU hat Sachen wie:

-Grenzöffnung 2015 mit massiver Masseneinwanderung, Klima- und Transformations-Fond, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Cannabisgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz und anderes mitgetragen, vollumfänglich unterstützt und nichts davon verhindert sondern alles den Bundesrat passieren lassen. Und jetzt plötzlich schieben sie alles auf die SPD, sie wäre unfähig, habe schlecht regiert usw. Das ist doch mehr als scheinheilig.

Dies bestätigt auch die jetzige Haltung der CDU, dem Ampel-Rest die Zusammenarbeit bei für die Bevölkerung wichtigen Sachen zu verweigern, wie Rentenreform, Kindergeld, kalte Progression (mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie), das Deutschlandticket usw., auf diese Dinge warten die Menschen und wenn CDU regiert, glaube ich nicht, dass sie diese Sachen genauso für die Menschen durchsetzen, da sie ja schon hat durchblicken lassen, Sozialausgaben u.ä. zu reduzieren und deshalb will Scholz diese Sachen noch unbedingt auf den Weg bringen. Die partou-Verweigerung der Unterstützung für die SPD bei diesen Vorhaben kommt einer Erpressung gleich, denn CDU sagt ganz deutlich, wenn Scholz nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, wird sie nichts von seinen Gesetzen unterstützen, das haben bereits mehrere CDU-Mitglieder gesagt. Wo ist da plötzlich das Wohlergehen der Wähler, auf das sich CDU derzeit ja so beruft??

Ich finde das alles sehr scheinheilig, berechnend und mit Kalkül am Wähler vorbei, nur auf eigenen machtpolitischen Vorteil bedacht. Deutschland braucht aber eine Politik des Zusammenhalts und nicht der Spaltung, gerade jetzt. Die Politik (und auch die Rhetorik der CDU) aber spalten das Land, das haben sie schon die ganzen letzten Jahre.

Wie seht ihr das?

Merz (CDU) und Söder (CSU) haben angekündigt, ohne vorherige Vertrauensfrage ihre Fraktion keinem Gesetzentwurf mehr zustimmen zu lassen.

.... und somit den Weg für Neuwahlen frei machen - was soll das sonst bitte? Glaubt wirklich irgendwer, dass in den nächsten paar verbleibenden Monaten, noch irgendwas laufen wird?

Das bei dieser desolaten Wirtschaftslage. Zwei Millionen Arbeitslose haben wir bereits es werden mehr werden.....

Und warum

Ich Merkel.

Muss die AfD über 50% kommen wie damals Hitler? Das deutsche Volk wählte schon 2021 eine rechts konservative Regierung mit einer Mehrheit für AfD, CDU und FDP. Der Wählerwille wurde ignoriert und stattdessen eine links woke Regierung gebildet welche wenn überhaupt nur spärlich Handlungsfähig war wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den "Partnern"... was soll dass sein? Wieso glauben diese Politiker wenn 55% konservativ wählen eine linksaussen Regierung würde funktionieren? Ist es nicht an der Zeit den Wählerwillen umzusetzen und der AfD Regierungsverantwortung zuzugestehen?

Rot Grün steht hinter unserem Kanzler Olaf. Rot Grün passt super zusammen, könnte auch nur 1. Partei sein.

Die Ampel ist am Ende. Zwei Drittel wollen Neuwahlen.

Olaf Scholz ignoriert das mehrheitliche Willen der Bevölkerung. Stattdessen möchte Scholz an der Macht bleiben.

Dass die Ampelkoalition jetzt zu Ende geht, finden sechs von zehn Deutschen gut. Die Verantwortung für das Aus sehen sie am ehesten bei der FDP. Und die SPD-Anhänger zweifeln an einer erneuten Kandidatur von Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3444.html

Warum soll so lange gewartet werden?

Wird Merz nach der Wahl keine andere Wahl haben, als mit der AfD zu koalieren?

was ist konkret schlecht an ihm? Was ist gut an ihm? Warum oder warum nicht soll er Bundeskanzler werden?

Was ist mit Söder?

Die Liberalen von der FDP sind nun von Bord gesprungen. Haben schlichtweg kein Bock mehr. Was schätzt ihr hat das wohl zu bedeuten? Wohin geht die Reise für den deutschen Kutter?

Immer mehr Personen im Rentenalter, wirtschaftliche und politische unstabiltät, VW und Hidden Champs bauen ab, Firmen investieren nicht mehr in Germany, Energie aus Russia weg, big Money aus China weg, grüne Transformation ein kompletter Flop, open Border politics, und so weiter.... ei, ei, ei, Geschichte wiederholt sich.

Ich finde Greade jetzt die Vertrauensfrage wichtig.
Es geht nicht um Scholz oder die Grünen.
Die Leiute wollen endlich klarheit haben.

Heyho wie ihr alle wisst hat die Politik in den letzten Tagen echt Breakdance gemacht. Man liest ja jetzt oft über die Vertrauensfrage und das beispielsweise die CDU diese früher gestellt haben möchte.

Mal ganz unabhängig davon was ihr selbst denkt oder wählt, könnten sie an der Stelle nicht auch einfach das Misstrauensvotum stellen?

Darüber habe ich irgendwie noch gar nichts gelesen, gibt's da Hindernisse weshalb das nicht möglich ist?

Die Börsen feiern, mein Aktienportfolio auch. Das ist sicherlich der beste Tag des Jahres. Wie habt ihr diesen Tag zelebriert?

Bundeskanzler Scholz wollte Deutschland über die Schuldenbremse hinaus hoch verschulden, um die Ampelpolitik weiter finanzieren zu können. Dies hätte gegen die Verfassung verstoßen und wir jungen Menschen hätten es später abbezahlen müssen.

Finanzminister Lindner verweigerte eine verfassungswidrige Verschuldung Deutschlands, da dies gegen seinen Eid und unser Grundgesetz verstoßen würde und er sich verpflichtet fühlt, das Beste für das deutsche Volk zu bewirken. Trotzdem er unter Druck gesetzt wurde, gab er Scholz nicht nach und wurde entlassen.

Wer meint ihr hatte Recht?

Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit Scholz ab. Kommt es jetzt zu einer Minderheitsregierung? Oder wird der Druck so stark, dass der Termin der Vertrauensfrage vorgezogen wird

Statt sich um die Probleme der Bevölkerung zu können, forciert Habeck, das Verbot der AfD.

Die CDU wird die Bundestagswahl gewinnen - evtl. zusammen mit einer erstarkten FDP.

Wann wird Scholz die Vertrauensfrage stellen? Was denkt ihr?

Seit ich denken kann ist Bundestagswahl immer im Herbst bzw. September - meines Wissens ist es seit der Wiedervereinigung so.

Wenn es jetzt vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr gibt, bleibt dann dieser Termin künftig turnusgemäß für alle künftigen Wahlen erhalten - vorausgesetzt es kommt nicht wieder zu einem vorzeitigen Regierungsende?

Emotional und inhaltlich.

Ergebnis der US-Präsidentenwahl?

Oder Aus der Ampel-Koalition (Entlassung von C. Lindner und der FDP aus der Bundesregierung)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Scholz rechnet mit Lindner ab: Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Die Ampel ist Geschichte. Aber wann stehen nun Neuwahlen an? Und was bedeutet der Schritt für den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft?

Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.

Wie geht es weiter?

Scholz will wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Er nannte etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Er werde das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen.

Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union von CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgt. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Was sind die Gründe für das Aus?

Lindner schlug in einem Papier zu einer "Wirtschaftswende" eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.

Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert - eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. "Das ist nicht anständig", sagte der Kanzler.

Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab.

Warum gab es immer wieder Streit?

Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt. Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt, der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf.

Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.

| Bericht:

Wichtige Fragen und Antworten: Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter? - n-tv.de

| Frage:

• Wird es ohne Ampel besser laufen?
• War es dringend notwendig die Ampel zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Von außen sieht es ja so aus, dass in den USA nur zwei Parteien existieren, obwohl es noch anderen gibt. Aber das VOLK hat sich 100% auf die ZWEI FOKUSIERT.

Kann dies auch bei uns passieren oder gibt es etwas, was es bei uns verhindert?

Ich meine, wenn wir noch CDU oder SPD wählen und alle anderen unter 5% währen, dann hätten wir genau das System oder nicht?

Hallo,

wieviel Politiker und Politikerinnen gibt es in Deutschland.Ich meine nicht den Bundestag ! Google ist da leider widersprüchlich.

Die Ampelkoaltion

Ich frage mich einfach was hat diese Regierung bis heute erreicht ? Ganz im ernst ? Es fühlt sich manchmal so an als ob sie viel ausgeben aber im Kern sie irgendwie es nicht hinkriegen und das geld ist weg und Lindner wurde entlassen.

Lasst uns diskutieren was ist eure meinung ? Wer sollte regieren ?

Ich bin ehrlich dafür das CDU mit Afd regiert und eventuell mit noch einer anderen Partei...denn egal was viele sagen das diese Partei rechtsradikal ist sie ist was "Deutsche Interessen" angeht für mich ganz vorne.

Bitte um Disskussion

Ist das die nächst wahrscheinlichste Koalition?

Mit Merz als Kanzler?

Nichts andere ist wahrscheinlicher, denn CDU und SPD reichen vllt nicht

Meine Vermutung: CDU, Afd, SPD, Grüne, BSW, Linke (von groß bis klein)

Warum - warum nicht

Das die FDP raus aus der Ampelkoalition ist was denkt ihr darüber?

Da Scholz die frage ja erst im Januar stellen will, kommt CDU+FDP+AFD dem zuvor?

Ich persönlich denke daran fällt die Brandmauer endgültig und in den nächsten 7 Tagen kommt das Misstrauensvotum.

Wieso ist jetzt jemand Finanzminister der nicht rechnen kann

Als Ziel sind 105 Abstimmer.

Dann rechne ich das hoch auf alle Wahlberechtigten in Deutschland und Vergleiche es mit den Wahlprognosen .

Bin gespannt. Also bitte um rege Teilnahme .

Denkt ihr Friedrich Merz und Christian Lindner werden bis zur nächsten Wahl über 50% erreichen?

Mal wieder wurden Rechtsterroristen von der Polizei festgenommen. Einer wurde sogar angeschossen, weil er zur Waffe Griff. Mal wieder gibt es Verbindung zur AFD.

Warum gibt es immer wieder Verbindungen zwischen AFD, Rechtsextreme, Rechtsterroristen und Reichsbürger?

Das finde ich ziemlich auffällig, ihr etwa nicht?

Wie ist ras geregelt

Irgendwas habe ich auf Youtube gesehen.

Wie denkt Ihr darüber darf man diesen Begriff "Zeitenwende" in anderen Situationen, Wirtschaft, Politik Bildung verwenden oder sehe Ich es verkehrt?

LG

Merz hat Scholz und der Regierung die nötige Hilfe untersagt bzw. diese an eine Bedingung geknüpft, die Scholz schon bereits gesagt hat, dass er die nicht eingeht, nämlich SOFORT noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen, ansonsten so Merz wird es keine Unterstützung der Regierung bei den in den nächsten Tagen anstehenden politischen Fragen und Gesetzesentwürfen von der CDU geben.

Ist das Erpressung?

Versucht Merz wirklich auf Kosten des Landes seinen eigenen Profit, seine eigene Machtergreifung voranzutreiben? Er würde nichts geringeres als der Kanzler sein bei Regierungsauflösung bzw. Amtsaufgabe von Scholz. Merz spekuliert vermutlich darauf, da die Umfragewerte der CDU momentan besser sind und die der Ampel schlechter, dass er sofort als Kanzler antreten könnte und hat Angst davor, dass wenn die Regierung jetzt bis Jahresende ohne Lindner gute Arbeit leisten würde (da der Blockadeur Lindner weg ist), dass dann die Umfragewerte der SPD wieder besser werden und die der CDU vielleicht wieder sinken und Merz dann nicht mehr Kanzler kann. Im Interview heute morgen warb ein CDUler(kannte ich mit Namen nicht) sehr sehr lieblich und freundlich, die Vertrauensfrage zu stellen und die Wahl in die "Hände der Menschen zu legen". Also plötzlich ist es wieder wichtig, was der Wähler will aber sonst kann man schon mal beide Augen zudrücken? Schwenkt die CDU immer dann hin und her, was ihre Prinzipien und moralischen Grundsätze betrifft, wenns ihnen gut zugute kommen würde?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen. Kann dies innerhalb der Ampel Koalition gegenwärtig mißbraucht werden?

Kanzler Scholz hat den Finanzminister Lindner (FDP) gestern gekündigt. Er hat sich hierfür beim Bundespräsidenten rückversichert:

-- „Franz-Walter ich muss diesen Finanzminister kündigen. Dem kann ich net mehr vertrauen...“

-- „Ja, Scholzi, hast recht... Machen wir... Sind doch irgendwie Genossen... Aber häng es nicht so aus, weil ich muss Neutralität bewahren... irgendwie zumindest...“

Kann nun der Scholz bei der Innenministerin anrufen und den gekündigten Lindner strafrechtlich wegen seinem Positionspapier belangen:

-- „Genossin Nancy. Du, der böse Finanzminister hat alles durcheinander gebracht. Der hat das mit Absicht getan. Das muss doch strafrechtliche Konsequenzen haben!“

-- „Yoa Scholzi. Ich ruf mal beim Generalbundesanwalt an und schau mal, was ich da in die Wege leiten kann. Der hat das bestimmt mit Absicht gemacht... Hast du gut gemacht den zu kündigen...”

Wenn nun die Innenministerin von der SPD etwas bei den Staatsanwälten bohrt:

-- „Hören Sie Herr Generalbundesanwalt. Lindner ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er hat seine Position schamlos mißbraucht und einen schweren Vertrauensbruch begangen. Das ist Verrat! Wir müssen den in Untersuchungshaft nehmen, bevor er abhaut.“

Als nächstes klingelt ein Sondereinsatzkommando beim Christian Lindner:

-- „MITKOMMEN!“

Es gibt mittlerweile ja immer öfter Menschen die glauben das die "Deutschen" ausgetauscht bzw. ausgelöscht werden sollen. (Meistens von Rechten)

Als Argumente werden genannt das der Migrationsanteil bei 30% in Deutschland liegt. Darunter fallen nicht Deutsche die in der 3. Generation hier leben (Also ist der Migranten Anteil höher als 30%) und die Geburtenrate der Deutschen ist zu niedrig, was Mathematisch bedeuten würde das es nur eine Frage der Zeit ist bis, die Deutschen eine Minderheit darstellen werden.

Meine Frage ist nun, glaubt ihr daran ? und wenn ja, wieso ? Also wieso sollte die Politik (die ja selbst Deutsch sind) ein Interesse daran haben die Deutschen auszulöschen?

Zum Schluss nochmal: Bin weder Rassist noch links, ist mir alles Schnuppe

Werden sie dadurch vllt Wählerstimmen gewinnen?

Obwohl er 2019 gesagt hat wenn Volkswagen keine bezahlbare e autos auf Markt bringen werden sie scheitern siehe da er hatte recht

Nein die grüne verfolgen keine idiologie denn idiologie bedeute keine kompromisse zu machen und das haben die grünen ständig wer idiologie verfolgt sind cdu und csu afd und bsw sowie FDP

In der deutschen Geschichte war es schon oft so, dass Innenminister, Bundeskanzler und Bundespräsident zur gleichen Partei gehört haben. Sollte man das rechtlich vermeiden?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die gesamte Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen.

Dies wurde beispielsweise der weimarer Republik zum Verhängnis. Nachdem Hitler (NSDAP) Kanzler der Republik wurde, durfte er zunächst nur zwei Ministerposten besetzen. Er bestand auf den Posten des Innenministers mit Heinrich Frick (NSDAP) und erpresste den Reichspräsidenten Hindenburg, der ihm Freigaben erteilte. Dadurch rutschte die gesamte Exekutive in die Hände der Nationalsozialisten. Die anderen Minister versuchten die NSDAP politisch einzurahmen, was aber nicht mehr gelang, weil die Entscheidungsketten in der Exekutive so kurzgeschlossen wurden. Die NSDAP konnte einfach politische Gegner verschwinden lassen.

Historisch betrachtet hat es sich also als gefährlich für die Demokratie herausgestellt wenn Innenminister, Kanzler und Präsident zur gleichen Partei in Deutschland gehören. Im Prinzip kann dieser Machtmißbrauch von jeder Partei genutzt werden. Warum wird das dann immer noch zugelassen?

Was meint Ihr?

Habe in meinen linken Nachrichten gelesen Lindner war rechts und seine Geheimmission war es durch die Haushaltsblockade mit Schuldenbremse die von rechten als links vermutete Parteien wie SPD und Grüne finanziell trocken legen damit sie kein Geld mehr ausgeben können.

Wollte er damit die Regierung finanziell trocken legen damit nicht regiert werden kann? Schuldenbremse ist sowas von 1900. Die Regierung braucht mehr Geld besonders für Ukraine und Isreal alles Menschen die da Schaden nehmen durch rechts

Olaf Scholz hat Lindner entlassen, weil er wollte, dass Lindner seine Versprechen vor der Wahl aufgibt, die Schuldenbremse lockert und Deutschland verantwortungslos Schulden macht. All das nur, um die Legislaturperiode und das eigene Image der Regierung zu retten und dabei noch mehr Probleme zu verursachen.

Lindner hingegen hat Verantwortung gezeigt und als ehrenhafter Mann standhaft geblieben. Er hat nicht zugelassen, dass SPD und Grüne noch mehr Schulden machen, um das Geld dann an Flüchtlinge auszuzahlen – Schulden, die wir letztendlich hätten bezahlen müssen. Sollte es jetzt keine sofortigen Neuwahlen geben, wird die SPD mit ihrem neuen Staatssekretär weitere Schulden aufnehmen, um ihr Image aufzupolieren, und wir Steuerzahler werden am Ende dafür zahlen. Deshalb: Vertrauensvotum noch diese Woche! Lindner hat das Richtige getan. Was denkt ihr?

Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner... was meint ihr?

Was sagt ihr als Wahlvolk dazu. Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen oder hat es eurer Meinung nach Zeit bis Januar?

Dank Lindners Mut hat die grüne Ampel einen Dämpfer bekommen.

Die GRÜNEN haben das Vertrauen verspielt

Unterstützung für Trump - keine Waffen für die Ukraine

Frage:

Schafft BRD mit CDU/CDU den Anschluss an Amerika ? Kann BRD die deutsche EU schnell genug reformieren gegen Links/Grün ?

Während die politische Elite sich in hehren Worten über Offenheit und Toleranz verliert, wird der Preis einer unbegrenzten Migrationspolitik direkt auf die Bürger abgewälzt. Soziale Systeme stehen kurz vor dem Kollaps, der Wohnungsmarkt ist für viele unbezahlbar geworden, und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird zunehmend auf die Probe gestellt. Wie lange soll die arbeitende Bevölkerung noch die Folgen einer Politik tragen, die fremde Probleme ins eigene Land holt und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt? Wäre es nicht längst überfällig, die Interessen der eigenen Bürger wieder an erste Stelle zu setzen, bevor das Land endgültig an dieser Last zerbricht?

Jetzt wo Kanzler Olaf den Krawallbruder Lindner rausgeworfen hat weil er mit untragbaren Verhalten geglänzt hat. Finanzminister wird ein SPD'ler. Freie Bahn für Scholz und Habeck.

Ist es nicht höchste Zeit, dass Deutschland sich endlich von der realitätsfernen grün-linken Ideologie löst, die das Land in eine Abwärtsspirale aus wirtschaftlichem Niedergang und moralischer Bevormundung gestürzt hat? Während ihre Anhänger mit missionarischem Eifer ihre Utopien predigen und Andersdenkende belehren, zahlen die Bürger den Preis – in Form von explodierenden Kosten, sozialen Spannungen und einem erschreckenden Verfall von Rationalität und gesunden Werten. Wie lange wollen wir noch zulassen, dass eine kleine, laute Minderheit unser Land nach ihren ideologischen Vorstellungen umgestaltet, ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Mehrheit?

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt als Minister. Hat kein Rückgrat und Treue zu seiner Partei. Das zeigt eindeutig, dass er nur an Geld denkt oder? Das sind Politiker die nur an ihre eigene Tasche denkn oder?

Seht ihr Alice Weidel ebenso als die Kanzlerin, die Deutschland dringend braucht? Sie steht für Klarheit, Entschlossenheit und Mut zur Veränderung – genau das, was unser Land jetzt braucht, um aus der Stagnation herauszukommen und wieder Kurs auf eine erfolgreiche Zukunft zu setzen! Während andere sich in grüner Ideologie und linker Symbolpolitik verlieren, steht Weidel für Pragmatismus, Stärke und eine echte Vision für Deutschland. Sie ist bereit, die Herausforderungen unserer Zeit mit klarem Kopf und fester Hand anzugehen. 💙💙💙

https://www.youtube.com/watch?v=usGESdwcSUI

Was ist eure Meinung zu dem Thema, findet ihr Scholz hat Recht oder Lindner. Wie fändet ihr Neuwahlen und denkt ihr die SPD und die Grünen hätten eine Chance nochmal gewählt zu werden. Laut Umfrage sagen 97% der Deutschen, dass die Ampel Regierung keine Zukunft hätte.

Erst Trump, nun geht auch noch die Ampel vor die Hunde.

Ein wahrhaft historischer Star.

Nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und jetzt dem Rausschmiss von Lindner brodelt alles in einem Topf

Scholz möchte im Januar die Vertrauensfrage stellen

Kann man also sagen die SPD regiert nur noch alleine?

Macht Ihr jemanden für das Ende der Ampel-Regierung/-Koalition verantwortlich?

Wenn ja wenn?

Die Ampel-Regierung/-Koalition ist Geschichte.

Es ging aus den Flitterwochen ziemlich schnell zur Paarberatung.

Eure Meinung dazu?

Trauerspiel?

Besser ein Ende mit Schrecken, wie ein Schrecken ohne Ende?

Etwas ganz anderes?

Ihr habt ja sicher alle vom Aus der Ampel gehört. Scheinbar wird Scholz nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und im März soll es dann Neuwahlen geben.

Warum überhaupt noch die Vertrauensfrage, wenn es ohnehin bald Neuwahlen gibt? Wo soll da der Sinn sein, was bringt das dem Scholz?