Wie findet ihr es dass es wahrscheinlich zu viele abweichler in CDU gibt dass heute Merz seinen Entwurf wahrscheinlich nicht mit afd Stimmen beschließen kann?
3 Antworten
Das ist halt Demokratie. Im Prinzip ist das Abstimmungsergebnis nur eine Absichtsbekundung und nichts mehr. Dass da jetzt so ein Geschiss drum gemacht wird, ist schon unglücklich.
Die CDU schadet sich selbst am meisten und die AfD-Anhänger feixen.
Mir wäre lieber heute würde über Schulpolitik oder wichtige Wirtschaftsfragen abgestimmt. Aber nein, man zwingt uns - mal wieder und zum x-ten mal - eine Migrationsdebatte auf. Zu dem Thema ist bereits alles gesagt und eigentlich sind sich dabei alle einig. Warum also ohne Not der AfD einen Ball zuspielen? So wird sie immer salonfähiger, statt in der Rumpelkiste der Geschichte zu verschwinden.
Es ist der Entwurf eines Gesetzes, welches noch den Bundesrat passieren muss. In schwarz-grünen Landesregierungen dürfte es in jedem Fall weitere Diskussionen auslösen. Danach müsste der Bundespräsident das Gesetz noch unterzeichnen. Entscheidend ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Ich bezweifle stark, dass er diese Hürden nimmt.
Das Einzige was ich wirklich gut daran finde ist, dass die Polizei mehr Rechte bekommen soll.
In diesem Land kann man nicht viel machen, solange noch nichts passiert ist. Damit meine ich nur Straftaten ausländischer Mitbürger, auch die von deutschen Tätern. Befugnisse und Personalmangel bei der Polizei sind das Problem. Das dürfte die wirkliche Ursache sein.
Und dass sie die Familie nicht nachkommen lassen ist zweischneidig. Wenn die Eltern oder die Frau auf einen Mann achten, macht er weniger Blödsinn. Ich würde dem kanadischen Modell folgen. Kann man jemanden selber ernähren und versorgen, dann darf ich ihn nachholen.
Ich will auch keinen Polizeistaat.
Und ein komplexes Thema einfach abzuhandeln ist nicht gut. Das ist genau der Grund warum die AfD so viel Zulauf hat.
Ja, eine Stärke, die auch eine Schwäche sein kann. Bin mal gespannt ob namentliches Abstimmen was ausmacht. Damit steht mit seinem persönlichen Namen im Geschichtsbuch für seine Haltung ein.
Spielt keine Rolle da kaum einer der 5 Punkte zu realisieren gewesen wäre.
Das wäre bedauerlich.
Nein, heute (31.1.) wird über ein Gesetz abgestimmt, das auch zustande kommt, wenn es dafür eine Mehrheit gibt und der Bundesrat zustimmt.