CDU – die neusten Beiträge

Wollen schließlich 84% der Deutschen Wähler Neuwahlen. Doch alleine die CDU kann keine Regierung bilden - muss sie sich mindestens mit einer oder sogar zwei anderen Parteien verbünden. Welche andere Partei bzw. welche anderen zwei Parteien werden das oder sollen das sein?

So könnte verhindert werden, dass Klimaschädliche, Unsoziale und Ausländer*innenfeindliche Maßnahmen durch die CDU und afd ergriffen werden.

Deutschland im Schatten des Extremismus – ein Land am Scheideweg

Momentan bilden Parteien nach den Wahlen Koalitionen, um über 50 % der Sitze zu erreichen und eine Mehrheitsregierung zu bilden. Dabei spielt die Mehrheit der Parteien eine Rolle, unabhängig davon, ob die einzelnen Parteien die Zustimmung der Wähler direkt widerspiegeln. Ein besseres System wäre es jedoch, die Regierung direkt nach den Wahlumfragen zu bilden, sodass das Ergebnis der Wahl unumstößlich und ohne nachträgliche Änderungen durch Koalitionsverhandlungen bleibt.

Hieße der Prognose nach für die nächste Wahl.

CDU+AFD müssen die Regierung gemeinsam übernehmen, wie von über 50 % der Bevölkerung gewünscht. Bei allen anderen Konstellationen würde es nicht mehr um die Bevölkerung gehen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-deutschlandticket-100.html

Ich finde die CDU/CSU ist wie eine Fahne im Wind...wie sieht ihr das?

Ist es nicht schon sicher dass Merz neuer Bundeskanzler wird?

Im Grunde genommen bräuchte es schon ein Wunder, dass Habeck oder auch Olaf das Ruder so rumreissen, dass ihnen zum einen die Deutschen wieder vertrauen schenken und zum anderen das katastrophale Image abschütteln? Auch die Beliebtheitsumfragen sprechen Bände...

Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Merz, doch eig. ist es doch eh schon entschieden wer der nächste Kanzler sein wird?

Wäre es nicht möglich, dass bei einer Landtags- oder Bundestagswahl nur Parteien zur Wahl stehen, die vom Verfassungsschutz nicht unter Beobachtung stehen?

Dann hätten wir zwar weiterhin etliche AfD-Fans, aber bräuchten keine Sorge haben, dass die an die Macht kommt.

nun scheint es fest zu stehen - die nächste Bundestagswahl soll wohl am 23.2.25 stattfinden - dazu muss Scholz Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier dann den Bundestag zum Jahresende auflösen.

Aber Rosenmontag ist am 3.3.25 und das Ende des Wahlkampfes liegt demnach in der Faschingszeit.

Ich frage mich sehr, ob Satire und Komik und die aktuelle Realpolitik dann überhaupt für die Bürger unterscheidbar sind? Hatten wir das schon mal - ich kann mich nicht wirklich daran erinnern.

Die SPD und Union haben sich auf den 23. Februar für Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Scholz sollte noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen und die Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Auch wenn die CDU laut der Sonntagsfrage mit ca. 33% vorne liegt, stellt sich jetzt natürlich die Frage, welche Koalition sich diesmal bilden könnte. Also frage ich mal in die digitale Runde, welcher Zusammenschluss eurer Meinung nach am wahrscheinlichsten ist :)

Bei dem Kindergarten im Bundestag, kann man die aktuelle Spitze doch nicht mehr wählen wollen, wieso machen die das "die Alten" dennoch immer wieder.

das ist mir in letzter zeit wieder aufgefallen, als die ampel zerbrochen ist. komischerweise fordern alle ( insbesondere cdu, afd ) direkt neuwahlen und schießen sich auf die ampel ein was für ein erbärmliches bild die abgeben etc. jetzt geht auch diese schuld zuschieberei zwischen fdp und spd/grüne los, obwohl man ja in der regierung nie ein kritisches wort übereinander gefallen hat. das die cdu auf neuwahlen pocht liegt ja auf der hand. die sind laut umfrage die stärkste kraft und die cdu hofft natürlich darauf, dass merz kanzler wird. also geht es vorwiegend nicht um die menschen im land, sondern einfach um den machterhalt. politiker sind ja sowieso immer weltmeister darin den leuten tolle versprechungen zu machen und wenn man nachher fragt, was sie denn so für die menschen sinnvolles gemacht haben kommt meistens nix bei raus. beste beispiel ist ja scholz der ankündigt jetzt richtig loszulegen mit abschiebungen und dann wird nur ein bruchteil abgeschoben.

Manchen Politikern (unter anderem Scholz) wird nachgesagt, wenig charismatisch zu sein.

Daher meine Frage.

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Es ist Zeit für Veränderung in diesem Land.

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

Bild ganz unten ↓ Quelle

Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

Bild ganz unten ↓ Quelle

2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

Also wenn sie wirtschaftlich zwar ihre linke Position beibehalten würden, in gesellschaftlichen Positionen (Migration usw.) eher eine rechts bzw. Konservative Haltung hätten. Also so ein Mix aus CDU und AfD. Wäre sie für euch dann eher wählbar, falls ihr "linkere" Wirtschaft gut findet.

Termin steht fest. Afd dürfte dann wahnsinnig profitieren.

Die grünen und SPD haben ja die renten Subventionen gestrichen und damit wieder mal arme Leute ( in dem fall Rentner) gef.

Ebenso wie bei 82% mehr LKW maut, 45% co2 Steuer und den gastro Steuern die mehr Unkosten gebracht hat als der neue mindestlohn brachte.

Warum machen sie das. Soll nichtmal ein Angriff sein sondern ich wills einfach verstehen.

Bin ja kein Politiker vllt übersehe ich da komplexe Sachen hinter. Und es gibt nen guten Grund.

Bitte kein aber afd aber cdu . Sondern richtig Argumente wähle nichts von beiden und damit alle Kritik weg zu schieben wies bei den Grünen immer ist ist auch keine Lösung und fehl am platt

Erste Wahlumfrage nach dem Ampel Aus ist da. Afd schießt sensationell stark nach oben, SPD unverändert schwach. Hättet ihr das gedacht?

Was meint ihr?

Es ist ja ziemlich wahrscheinlich, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht, dass CDU mit Kanzler Merz wieder regieren wird - mit wem ist noch offen.

Werden es wieder zwei Jahrzehnte Stillstand?

Oder haben die jungen Leute den Zeitgeist verstanden?

Das ist nur eine Frage, also bitte keine Hasskommentare

Der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klebt sich weiter an sein Amt. Er will noch über Monate hinweg freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen.

Parallel könnten nun nach Trumps Wahl und den sich zunehmend öffnenden Gesprächskanälen nach Russland wieder alte SPD Kontakte von Scholz mobilisiert werden. Der Putin-Vertraute Altkanzler Schröder erhält nun Gelegenheit an den angeschlagenen Klebe-Kanzler heranzutreten und ihm Unterstützung anzubieten. Eine Unterstützung, die letztendlich den Interessen von Russland und den USA zusprechen wird, jedoch kurzfristig den Krieg in der Ukraine zuende führt und Scholz bin zum März als Friedensstifter erscheinen liesse.

https://youtu.be/OxTGECINor4?si=QB1gJ7eewp-86zdC

Welche Themen sind euch bei der nächsten Wahl besonders wichtig?

Jemand der die nötigen Fähigkeiten hat sich mit den anderen Pateien zu verständigen.

Was haltet ihr davon? Bin pro AfD. Aber mal schauen, was ich hier ausgelöst habe.

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

Mich würde einfach wirklich interessieren wer nach der letzten Amtszeit jetzt da sitzt und sich denkt:

"Hmm...wen wähle ich?"

"Ich habs! SPD!"

Was überzeugt euch so sehr? Was waren die größten Erfolge?

Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

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Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

https://www.instagram.com/reel/DCPRn8GhrV0/?igsh=b3Q3bjRkenZtZ3p3

Der Olaf hat ja gesagt das der Merz einfach entscheiden soll wann Neuwahlen kommen sollen. Wie jetzt? Ich dachte der Olaf ist der Kanzler? Kann der Olaf das nicht selbst? Müssen andere entscheiden? 🤡

Das Gesundes-Herz-Gesetz sah folgende Punkte vor. Kommt dieses Gesetz noch?

• Kinder und Jugendliche haben künftig einen Anspruch auf erweiterte Leistungen zur Früherkennung einer Fettstoffwechselerkrankung im Rahmen der Kinder- und Jugenduntersuchungen. Damit sollen insbesondere Kinder mit familiärer Hypercholesterinämie frühzeitig erkannt und behandelt werden. Diese angeborene, durch Lebensstiländerungen nicht ausreichend beeinflussbare Krankheit bedeutet ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bereits im jungen Erwachsenenalter. 
• Um Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren gezielt zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und möglichem Risikoverhalten anzusprechen, lädt die jeweilige Krankenkasse individuell zur Teilnahme an der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 ein. Insgesamt sollen die Teilnahmeraten erhöht werden.
• Für Erwachsene wird die bereits bestehende Gesundheitsuntersuchung durch die Einführung von Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren erweitert. 
• Gesetzlich Versicherte werden zu den Check-ups von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingeladen und erhalten außerdem Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Apotheken. 
• Apotheken werden verstärkt in die Beratung zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen eingebunden. Für niedrigschwellige Beratungsangebote in Apotheken werden neue pharmazeutische Dienstleistungen etabliert.
• In mehreren großen Studien wurde nachgewiesen, dass Lipidsenker (Arzneimittel bei Fettstoffwechselstörungen) in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern können. Deshalb wird ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkerngeregelt. Lipidsenker können so frühzeitiger als zuvor und entsprechend dem individuellen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verordnet werden.
• Arzneimittel zur Tabakentwöhnung können nachweislich die Erfolgsquote beim Verzicht auf das Rauchen steigern. Der Anspruch auf eine medikamentöse Therapie zur Tabakentwöhnung wird ausgeweitet. Er ist künftig nicht nur auf eine „schwere Tabakabhängigkeit“ beschränkt und wird häufiger als alle drei Jahre finanziert. 
• Die Erteilung einer ärztlichen Präventionsempfehlung zur Tabakentwöhnung und zum Ernährungsverhalten außerhalb der Gesundheitsuntersuchungen wird regelmäßig extrabudgetär vergütet.

Bitte möglichst sachlich bleiben:)

Er möchte doch mit seinem Schauspiel nur Zeit gewinnen. Die haben genügend Zeit um die Wahl vorzubereiten und Steinmeier kann auch nochmal um 21 Tage verzögern. Das sind alles nur faule Ausreden. SPD würde ich nie wählen und hab ich auch noch nie gewählt. Scholz redet nur von Demokratie, wenn er aufrichtig wäre würde er die Vertrauensfrage am Mittwoch stellen. Das ist wahre Demokratie, dass man die Leute so schnell als möglich entscheiden lässt. Scholz ist ein Antidemokrat. Er verhält sich wie ein Diktator.

Durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD gegenüber der CDU CSU keinen Vorteil im kommenden Wahlkampf.

Olaf Scholz sagt ja er möchte noch das über das was unstrittig und wichtig ist für Deutschland vor der Vertrauensfrage abgestimmt wird. Das wäre ja ein Punkt durch den keine der Parteien einen Vor oder Nachteil hätte.

Damit könnte Merz dem Ball wieder Scholz zuspielen. Er könnte ja dann auch argumentieren; "auch wenn es absolut nicht die Aufgabe des Oppositionsführers ist jetzt noch ein Gesetz zu ermöglichen, sind CDU CSU zum wohle des Landes und für eine zügige Vertrauensfrage dieses Gesetz noch zu ermöglichen"

Sollte Scholz das ablehnen oder gar das Gesetz noch "mitnehmen" und dann nicht die Vertrauensfrage stellen wären doch alle Sympathien erstmal wieder bei der Union.

Die SPD hat bekanntgegeben, sie werde ihren Kanzlerkandidaten erst nächstes Jahr bekanntgeben. Angesichts der wahrscheinlich auf dieses Jahr vorgezogene Vertrauensfrage und dem Vertrauensverlust in Scholz - spätestens Mittwoch wissen wir mehr - deutet das immer mehr auf die Kandidatur von zB Pistorius hin?

Ist der Schritt Neuwahlen nicht schon längst überflüssig gewesen ?

Ich bin auch CDU-Wähler, CDU-Fan und am überlegen der Jungen Union beizutreten.

Damit könnte ich auch einen früheren Mitschüler, der auch in der JU ist, beeindrucken!

Jetzt habe ich erfahren, dass Merz theoretisch diesen Ampel-Chaos beenden kann, indem er mit seiner Fraktion ein Misstrauensvotum stellt mit Merz als Alternativkandidaten, BSW, LINKE und AfD als Opposition ins Boot holt und dann es reicht wenn paar Ampel-Abgeordneten für Merz stimmen.

Dann ist Merz Bundeskanzler und könnte mit so einer Übergangsregierung, gestützt von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, regieren für ein halbes Jahr bis zu nächsten Wahl.

Also: warum macht er das nicht?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

Ich fang mal an:

Ich glaube das es Menschen gibt die sehr Reich und Mächtig sind und mehr Einfluss haben als Staatsoberhäupter. (Damit meine ich keine Illuminaten oder so ein Quatsch sondern einfach nur Multi Milliardäre die ganze Konzerne besitzen und so Druck auf die Politik ausüben können und wahrscheinlich auch Steuerbegünstigungen etc. bekommen)

Ich glaube das Technologien existieren die noch "geheim" gehalten werden (Keine Alientechnologie oder so ein Quatsch, ich glaube nur das Militäre bzw. Us Militär wahrscheinlich schon über Technologien verfügen die geheim gehalten werden.)

Ich glaube das Politiker uns nicht immer die Wahrheit sagen zb. in Themen wie Finanzen, Einwanderung, Klima etc.

Ich kriege oft in den Medien, im Internet, Im Berufsleben und auf der Straße im Reallife mit das die Leute sich über ihr Leben beschweren, das sie trotz Arbeit jeden Euro umdrehen müssen und es nur knapp schaffen sich über Wasser zu halten.

Laut Statistiken sieht es in Deutschland aber so aus das mehr als die hälfte der Menschen in der Mittelschicht sind und es "nur" 15% zur Unterschicht gehören.

Wie schätzt ihr die Gesellschaft ein bzw. das Vermögen ?

Mittelschicht: Etwa 50-70 % der Bevölkerung wird zur Mittelschicht gezählt.

Unterschicht: Schätzungen zufolge gehören etwa 15-30 % der Bevölkerung zur Unterschicht.

Oberschicht: Ungefähr 5-10 % der Bevölkerung wird zur Oberschicht gezählt.

macht echt keinen Sinn, ein Kanzler der an der Vertrauensfrage scheitern wird und unbeliebter den je ist. lol

Will mans der Union so einfach machen oder wat denkt ihr?

weil die es nicht einsehen

Habeck hingegen Kinderbuchautor Was der in der Politik will Keine Ahnung.

Da gibt es noch den Scholz der hat ja find ich für die Verhältnisse die wir bisher hatten ja nicht so viel verkehrt gemacht der hat ja auch einiges richtig und gut gemacht da gibt es zum Beispiel auch eben die Digitalisierung in der Bürokratie die es ja auch durch die Ampel entstanden Von Daher aber ob Sich so krass bei dieser Regierung dann ändern wird weiß man ja auch nicht und ich weiß nicht ob die Politiker immer nicht wach werden oder so und manchmal denkt man dann kurz eine AfD Regierung wird die eher mal wach rütteln oder so.

Wenn die CDU an die Regierung kommt...

Bin weiblich, Jahrgang 1994, angstkrank, Doktorandin und stehe habe einen festen Job...

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Bereits zu Beginn der Ampel gab es Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef wegen eines Hauskredits in Höhe von 2,35 Millionen Euro. Seine Verbindungen zur Karlsruher BBBank sind seit Jahren eng. Nun wurde er gekündigt und die FDP ist laut den Umfragewerten nicht sonderlich beliebt. Lindner dürft privat vollkommen verschuldet sein. Was macht er denn nun?

Cdu und AFD kommen auf 51%, CDU und SPD und Grüne kommen auf 57%.

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Wenn jetzt Neuwahlen wären, bekommen wahrscheinlich CDU & AFD die meisten Stimmen.

Aber in unserem Land ist es ja so, das sich Wahlsieger einen Koalitionspartner aussuchen kann.
Dadurch wurden wir schon von CDU & FDP regiert, obwohl die FDP nur knapp über 5 Prozent Stimmen hatte.

Diesmal wahrscheinlich CDU und SPD, weil niemand mit afd zusammenarbeiten will.

Also haben wieder die Regierungsverantwortung, die nicht von einer Mehrheit gewählt worden sind.

Wie würdest du es finden, wenn einfach die mit den meisten Stimmen sich zusammen tun müssen und das Land regieren müssen ? Also in diesem Fall CDU & AfD .

Bist du dafür oder dagegen ?

Das meint Sahra Wagenknecht in ihrer heutigen Ansprache zum Fall der Mauer am 9. November 1989. Eine Politikerkaste, abgekoppelt vom Volk, die die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen weder kennen noch nachvollziehen können. Ein zu enger Korridor "erlaubter" Meinungen und beinahe gleichgeschaltete Leitmedien. Den hauptsächlichen Unterschied sieht Wagenknecht darin, dass in der DDR alles aus Moskau gesteuert wurde und heutzutage vom Establishment in den USA.

https://youtu.be/aLBodcblnVk?si=x6XQoa01AcaOZQup

Hat Wagenknecht recht?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Sollten Habeck der nächste Kanzler werden ?

Was meint ihr?

Ich habe gehört, dass das BSW vielleicht nicht zur Bundestagswahl antreten könnte, weil sie noch nicht genügend Landesverbände oder sowas haben. Stimmt das? Wisst ihr, wie das geregelt ist?

Die CDU hat in der Vergangenheit immer wieder Reformen angestoßen, die oft als Bedrohung für soziale Errungenschaften wahrgenommen wurden. Wenn man also bedenkt, dass eine starke SPD im Bundestag dazu beitragen könnte, sozialpolitische Fortschritte zu sichern und bestehende soziale Sicherungssysteme nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln, könnte dies ein gewichtiger Grund sein, sich für diese Partei zu entscheiden

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

Ich wäre lieber ein braver Bürger des dt. Kaisers als ein Bürger eines von Olaf Scholz regierten Landes mit zahlreichen Parteien welche mit ungeheurer Unvernunft dieses Land an die Wand fahren.

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

Man kann ja nicht einfach jemanden so aus der Regierung schmeißen also welche Maßnahmen mussten getroffen werden damit dieser Rauswurf als zulässig gilt ?

Nach ihrer mehr als erbärmlichen Vorstellung in der Opposition hat Merz Blut geleckt:

Scholz feuert Lindner und bietet der CDU Zusammenarbeit an...

Scholz reicht ihm quasi den kleinen Finger und Merz versucht ihm in diesem angeschlagenen Zustand den ganzen Arm abzureißen und stellt Forderungen...

Im Grunde genommen wird es meiner Meinung nach bei Neuwahlen eh wieder auf eine CDU/SPD Regierung hinauslaufen...so dass Merz Druck auf Scholz (sofort Neuwahlen,sonst...) eh verpufft

Bayern hat über Jahre maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beigetragen. Ohne Bayern wären Errungenschaften wie der Exportüberschuss, die steigenden DAX-Werte, das Wirtschaftswachstum, die Wohlstandssteigerung und die Reduzierung des Haushaltsdefizits kaum möglich gewesen. Einige sind sogar der Meinung, dass Deutschland ohne Bayern wirtschaftlich auf dem Niveau osteuropäischer Länder stünde.
Dennoch profitiert Bayern selbst immer weniger vom deutschen Staat: Es fließen kaum noch Steuerzuweisungen in die Erneuerung der bayerischen Infrastruktur, und auch Investitionen des Bundes sind in Bayern selten geworden.

In Bayern wird deshalb zunehmend über eine stärkere Unabhängigkeit diskutiert, und es kommt sogar die Idee eines Anschlusses an Österreich auf.
Was denkt ihr darüber?

Und das beste kommt zum Schluss 😍:
https://www.youtube.com/watch?v=rMzDZ6_Cz4Q

Ich habe einige Kommentare gelesen von Leuten die bisher nicht die Grünen gewählt haben und das jetzt wegen Habecks Kanzlerkandidatur machen wollen. Ist das eine Randbewegung oder könnten die Grünen tatsächlich relevant zulegen?

Ich nicht. Merz und CDU haben doch bloss Angst, dass sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum nicht genug Stimmen kriegen, bei Neuwahlen aber vielleicht schon. Merz kann es nicht abwarten, Kanzler zu werden, wohingegen Scholz lieber noch wichtige Gesetze für die Bürger auf den Weg bringen will.

Zu Weihnachten lieber keine Politik und Wahlkampf um die Ohren, das bringt viel Unruhe in die Familien. Weihnachten sollen die Menschen eine Pause und Ruhephase haben, abschalten und Kraft tanken, statt sich gegenseitig aufzuhetzen und zu überwerfen.

Was denkt ihr? Und findet ihr es gut oder schlecht?

Vielleicht kennt sich hier einer besser als. Bitte zu euren Unterstellungen auch Fakten nennen.

Der Mann hat keine Regierungserfahrung, will Atomkraftwerk, will höhere Renten, will beim Bürgergeld sparen, mehr Geld für die Bundeswehr und die Ukraine ausgeben, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und all das ohne mehr Steuern und ohne Schulden. Klingt mir persönlich nach Hokuspokus.

Die CDU unter Friedrich Merz plant, das Rentenalter in Zukunft auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen. Das bedeutet, dass Menschen fast ihr ganzes Leben lang arbeiten müssten, bevor sie in Rente gehen können. Viele finden diese Idee absurd, weil es kaum vorstellbar ist, so lange zu arbeiten, besonders wenn man bedenkt, dass die Lebenserwartung zwar steigt, aber nicht jeder bis 70 gesund bleibt. Die CDU sagt, dass dies nötig ist, um das Rentensystem zu retten, aber viele finden diese Lösung zu extrem und unfair.

Quellen: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100470940/rentenreform-cdu-will-rentenalter-an-lebenserwartung-koppeln.html

https://www.derwesten.de/politik/rente-cdu-alter-aktienrente-63-eintrittsalter-id301098355.html