Habt ihr Angst wenn CDU und AfD zusammen mehr als 50% hätte und die CDU dann einfach jedes Gesetz mit der AfD durchbringen kann wie am Mittwoch erstmals?
5 Antworten
Eins vorweg, ich bin kein Freund der AfD und von mir aus könnte man den Verein direkt verbieten. So lange die Partei nicht verboten ist und nach aktuellen Umfragen bei 23% liegt, muss man sich so langsam mal fragen, wie das auf Dauer gehen soll, ein Viertel des Bundestags zu ignorieren. Die sogenannte Ampelregierung hat gezeigt, dass die es noch nicht mal innerhalb der eigenen Regierungskoalition dauerhaft geschafft haben, einer Meinung zu sein. Die haben ja zum Schluss mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Wenn die das schon in der eigenen Koalition nicht hinbekommen haben, wie soll das dann auf Dauer funktionieren gegen ein Viertel des BT zu arbeiten? Wenn die anderen Parteien sich mal dauerhaft einig wären, müssten wir uns über AfD und BSW nicht mehr unterhalten.
in dem man ihr den VizepräsidentInnenposten im Bundestag und den Landtagen verwehrt, die Tagesordnung ändert dass sie nicht mehr den Alterspräsidenten stellt, jegliche Zusammenarbeit ablehnt und das "Brandmauer" nennt, das erleben wir doch ständig
Nein, es wäre wunderschön und das ist auch der Wählerwillen.
Die Sonntagsfrage jetzt wird schon spannend, für die Tendenzen der Woche.
Die Umfragen sind immer spannend, der eigentliche Wählerwille zeigt sich trotzdem erst am 23. Februar. Zumal die eindeutige Mehrheit der CDU und der Wähler keine Zusammenarbeit mit der AfD will.
Angst nicht, aber Bedenken.
Aber zum Glück haben sich in der CDU doch Abgeordnete indirekt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Nicht jeder CDU'ler arbeitet mit der AfD zusammen - ein gutes Zeichen.
nein, es ist eine rechtskonservative Mehrheit und da können viel mehr vernünftige Dinge beschlossen werden als mit den Ökosozialisten, die vor lauter ideologischer und woker Verblendung keine Ahnung von realen Problemen in allen wichtigen Bereichen einschließlich Natur- und Umweltschutz.
Habt ihr Angst wenn CDU und AfD zusammen mehr als 50% hätte
Ja.
und die CDU dann einfach jedes Gesetz mit der AfD durchbringen kann wie am Mittwoch erstmals?
Am Mittwoch (vorgestern) haben CDU/CSU, FDP und AfD kein Gesetz "durchgebracht" sondern einen Entschließungsantrag.
wie ignoriert man eine Partei?? 🤔🥴