CDU – die neusten Beiträge

Die CDU höchstpersönlich wollte ein paar Tage vor der Thüringer Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung genau SO LASSEN wie es immer war, dass die stärkste Kraft den Landtagpräsidenten stellen kann, weil sie selbst in Sachsen bei der Wahl die stärkste Kraft war. Aber als dann in Thüringen die Afd stärkste Kraft wurde, will die CDU auf einmal unbedingt schnell vor der Landtagspräsidenten-Wahl die Geschäftsordnung abändern, so dass eben nicht nur die stärkste Kraft den Präsidenten stellen kann sondern alle Parteien ein Mitglied ihrer Partei vorschlagen können, sehr wohl in dem Wissen, dass alle aus taktischen undemokratischen Gründen den CDUler wählen werden. Demokratisch wäre gewesen, die bei der Thüringer Wahl gewonnene Partei (=Afd) als Sieger anzuerkennenden und diese den Landtagpräsidenten stellen zu lassen, denn der Souverän, das Volk hat gewählt.

Die CDU hat damit einmal mehr gezeigt, das ihr der Wählerwille egal ist und somit auch die Demokratie. Genau wie schon 2015, wo CDU den Weg für eine massive lang andauernde Einwanderungskrise in Deutschland geschaffen hat und die Gegenwehr dagegen komplett ignorierte.

Mit dem unbedingten Bestehen auf die Geschäftsordnung und dann zu eigenen Gunsten plötzlich der unbedingten gewünschten Änderung der Geschäftsordnung kommt die Frage auf:

Wie weit darf man die Demokratie an der Nase herumführen und Wählerwillen ignorieren?

Zur Info: Es zählen nur die abgegebenen Stimmen bei einer Wahl, NICHT die NICHT abgegebenen, wie manche Klug sch.. hier zu verdrehen versuchen.

Was wäre denn in der heutigen Politik anders gelaufen, wenn sich die PDS und WASG damals nicht fusioniert hätten? Hätte es dann heute in den östlichen Ländern nicht solche hohen AfD-Zahlen gegeben? Hätte die PDS dann einen Großteil davon abgefangen, weil sie sich v.a. für Ostinteressen eingesetzt hat (im Gegensatz zur heutigen Linken)? Oder hätte sich die PDS vom Programm her am Ende so entwickelt wie das BSW heute?

In Östereich wird die FPÖ die Wahlen gewinnen, in Deutschland liegt die AfD in den Umfragen bei 20%.

Könnte es sein, dass wenn in Deutschland die AfD und in Östereich die FPÖ regieren, die Republik Östereich sich der Bundesrepublik Deutschland wieder anschließen wird?

Manchmal habe ich das Gefühl das Östereich Deutschland kopiert. Nehmen wir als Beispiel die Politik:

NPÖ = NPD (die Heimat)

FPÖ = AfD

ÖVP = CDU und CSU

NEOS = FDP

SPÖ = SPD

Die Grünen = Die Grünen

KPÖ = Die Linke und das BSW

Bildquelle: Die Bundeskanzler der Bundesrepublik seit 1949 | Bundesregierung

Wer wäre euch lieber, wenn ihr euch nur zwischen diesen beiden entscheiden müsstet?

Die stand heute in Österreich auf dem Wahlzettel. Wählt ihr die und was hat es damit auf sich?

Ich muss hoffentlich niemandem erzählen, was passiert ist.

meine Meinung:

dass die AfD jedes Mittel, das sie hat, nutzt, um der Demokratie zu schaden, war nichts neues für mich. Ich bin froh, dass die demokratischen Parteien geschlossen dagegen halten konnten. Trotzdem war es erschreckend zu sehen, wie die AfD mal ein bisschen Faschismus ausprobiert hat. Meine Angst vor ihr wurde nochmal bestätigt und verstärkt.

wie geht es euch damit?

ach ja, wenn ihr in Österreich wohnt, geht wählen und wählt nicht die FPÖ!

Hallo, wieviel % der Mitglieder einer Partei ist ehrenamtlich dabei zb. bei der Organisation von Wahlkampfveranstaltungen oder dem Bekleben von Plakaten?

Ich habe das Gefühl, in einer Partei profitieren ganz wenige Menschen, die oben in der Rangordnung sind. Der Rest lässt sich mehr oder weniger aus eigener politischer Überzeugung ausbeuten. Man macht es ja für die gute Sache.

War das für dich angenehm, oder hättest du es gerne anders?

Ich bin ja bei vielen Dingen ähnlich positioniert wie die FPÖ (Ausnahme Ukraine und Umweltschutz).

Aber der Kickl... den halte ich keine 5 Jahre aus. Lieber hätte ich den Höcke in Österreich mit 100% als 1 Jahr.

Ich glaube es gibt in den Reihen der Afd keinen Populisten der so viel lächerlichen Populismus von sich gibt...

Müssen wir den 5 Jahre aushalten?

Alice Weidel wird von AfD-Wählern als DIE nächste Bundeskanzlerin gefeiert. Sie sei intelligent und wüsste, was für Deutschland gut ist.

Aber ist sie wirklich eine gute Politikern? Hält sie dem Druck überhaupt stand, wenn sie schon wegen ein paar kritischer Stimmen wütend eine Talkshow oder den Bundestag verlässt?

Eure Meinung zu der Partei die Freien Wähler?

Eine Diskussion, liebe Freunde, die ich am gestrigen Tag führte, war:

Ob Nehammer eigentlich zurücktreten würde, wenn Kickl Kanzler wird?

Nein, ich meine nicht als ÖVP-Obmann, sondern als Bundeskanzler.

Denn immerhin hat ja auch schon Alexander van de Belen angekündigt Herbert Kickl nicht angeloben zu wollen.

Und das würde ja bedeuten, dass Nehammer so lange Bundeskanzler bleiben muss, bis eine Regierung gefunden wird, die einen neuen Bundeskanzler aufstellen kann.

Oder wäre das dann der Fall für eine Beamtenregierung? So wie unter Bierlein?

Würden dann Neuwahlen kommen, wenn eine Regierung einfach nicht zu bilden ist?

Was meint Ihr?

Kann man von der AfD in den nächsten Jahren eventuell auch konstruktive Arbeit erwarten oder ist das ausgeschlossen, da ihnen sonst viele Wähler davonlaufen?

Die AfD hat sich bisher ja nur konfrontativ gezeigt, da dies von ihren Wählern erwartet wird - Kann die AfD überhaupt produktiv arbeiten, oder wäre das ihr Untergang?

Das würde doch von vielen ihrer Wähler als Anbiederung an die "Altparteien" und das "System" gewertet.

Die CDU will brugergeld abschaffen und was kommt dan stattdessen?

Ich bin dafür das man Arbeiten sollte Wen man kan aber was die CDU macht ist Mir mehr wie eine Arbeitspflicht man hat nur 2 Monate zeit sich ein job zu suchen 🤦‍♂️ man sollte schon 6 Monate zeit haben um auch Praktikums zu machen ob man das mag weil man auch zu diesem Ort jeden Tag hingehen muss und wenn man es nicht mag und sogar Angst hat zur Arbeit zu gehen weil da keine nette Kollegen sind kann es ganz schnell zu Depression kommen. Und wen man aufgrund eins schlechtes Abschluss oder sorger garkein Abschluss es nicht schafft in 2 Monate ein job zu finden ja Dan hat man kein geld mehr und landet auf der Straße anstatt einfach Kriminelle abzuschieben und statt 400 € Burgergeld zu 150 € machen das ist so Wenig geld das man von alleine aus sich mit der zeit ein job sucht

Ich verliere das Vertrauen in die Deutsche Demokratie, und beginne das Gefühl zu haben das Meinungen in Deutschland Unterdrückt werden und das Politiker sogar dem Volk schaden wollen nur um Macht zu bekommen. Was soll ich tun?

Die USA sind am wenigsten Anti-Semitisch. Der Nahe Osten ist am anti-semitischsten. Wieso?

https://www.theguardian.com/news/datablog/2014/may/14/one-in-four-people-worldwide-holds-antisemitic-views-study-finds

Im Vorhinein: Ich verabscheue jede neonazistische und rechtsextreme Kleinpartei. Allerdings frage ich mich, warum die NPD, Der III. Weg und Die Rechte und andere kleine Naziparteien sich nicht vereinen. Das wäre für die doch viel sinnvoller.

In Thüringen ist die AfD die stärkste Kraft. Die Altparteien scheint das absolut nicht zu passen. Sie versuchen mit biegen und brechen das Sagen zu behalten und treten den Willen des Volkes mit Füßen. AfD ist stärkste Kraft und deshalb sollte auch ein AfDler Landtagspräsident sein. Finde ich. Wer sich den Willen des Volkes unterwirft und die Demokratie achtet wird sein Mund halten und wenn er mehrheitlich nicht gewählt wurde auch den Mund halten. Ich denke nicht das die Mehrheit der Thüringer zufrieden mit dem CDU Landtagspräsidenten sind, oder? Aber Hauptsache es passt der CDU
Warum sind die Altparteien so totalitär und dulden keine andere Macht ?

Ist euch auch schon aufgefallen, dass die meisten Wähler der Grünen/SPD etc. Eher hochgebildete Akademiker oft mit gutem Einkommen und ohne Migrationshintergrund sind, während diese Parteien vorgeben, für Migranten und Sozial schlechter gestellte Menschen da zu sein und Reiche Menschen Eher kritisch sehen höher besteuern wollen usw.

Gleichzeitig neigen genau diese Menschen der unteren Mittelschicht und viele unter diesen auch mit Migrationshintergrund dazu, rechte Parteien wie die CDU oder AfD zu unterstützen, die Eher gegen dieses Klientel agitieren und für Wohlhabende und die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sprechen.

Wie kommt dieses Paradox, das es ja nicht nur in Deutschland gibt, in den USA und anderen Ländern ist es sehr ähnlich, zustande ?

Also ich finde die AFD fast noch zu liberal. Und ihr Plan eine langsame Remigration zu machen, wird nicht funktionieren, da die Ausländer so viele Kinder haben, dass die Deutschen trotzdem eine Minderheit im eigenen Land werden.

Während die Messerstechereien, und Kriminalität generell immer mehr steigt.

Nein, was wir brauchen ist eine schnelle Remigration von Ausländern, vor allem Kriminelle.

Aber warum ist das so Kontrovers? Und warum wird die AFD als Nazipartei dargestellt?

Warum sollte Ethnonationalismus, generell Nazizeugs sein? Ist demnach Israel auch Nazi?

Warum darf es kein Deutschland für die Deutschen geben? Schweiz für die Schweizer, Frankreich den Franzosen etc.?

Wie man im Thüringer Landtag zuletzt sehen konnte scheint für die Altparteien jedes Mittel recht wenn es nur die AfD verhindert.

Deswegen stelle ich mir die Frage was eigentlich wäre, würde die AfD hypothetisch die 51% und damit die Mehrheit im Bundestag holen.

Währen die Altparteien dann noch im Stande, während oder nach der Wahl schnell eine Verfassungsänderung durch zu bringen welche die Absolute Mehrheit auf sagen wir 60% legt?

Somit könnten sie dann ja wie heute in Thüringen der AfD die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung nehmen.

Wäre so ein Szenario denkbar?

Wie findet ihr den zur Zeit den Bundeskanzler Olaf Scholz?

Findet ihr den gut oder schlecht?

Wie macht er seine Arbeit?

Hallo zusammen!

Ich frage mich, ob der Kanzler die Nachrichten, also E-Mails etc. selber liest und anschließend entscheidet, ob er der Person antwortet, oder Sekretäre hat, die nach gewissen Kriterien selber auf die Mail antworten oder "doch" an den amtierenden Kanzler weiterleiten.

Und wenn dem so ist, wird man dann benachrichtigt? Und was sind die Kriterien, bei denen eine Nachricht dann auch wirklich beim Kanzler ankommen kann?

Viele Grüße

Sollten sich die Politiker mal schämen, dass viele Länder, auch in osteuropa bessere Internet Konditionen haben als wir im industrie Land Deutschland? Sogar Rumänien zählt aktuell zu den besten Ländern was Internet Preis und auch Leiatung angeht. Wir lungern oft erst in Ranking auf Platz 30-40.

Was können wir denn tun, um da mal mit aufzuholen? Mehr IT Fachkräfte? Mehr politische Subvention?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Warum ist Björn Höcke ein "Nazi", weil der Spruch Alles für Deutschland z.B. ist ja ein Spruch, den nicht nur Rechtsradikale in der Geschichte verwendet haben, das haben ja auch die kommunistischen Parteien verwendet. Und welche Gründe gibt es noch? Weil alle sagen immer "Nazi" etc. Aber bringen nie Gründe.

Welche Gründe gibt es immer noch die Grünen zu wählen? Denn es gibt ja rein logisch gesehen keinen richtigen Grund. Also wenn man jetzt nur nach den Fakten geht.

CDU und AFD sind mittlerweile das Doppelte Lottchen. Es wird sich immer mehr rechtsextremer Sprache und Ideen bedient

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Unsere Rentenversicherung wird in der jetzigen Form nicht mehr lange existieren. Da die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt, stehen wir in naher Zukunft vor enormen Problemen. Die Probleme werden immer weiter in die Zukunft verschoben, aber das böse Erwachen wird kommen.

Deshalb schlage ich folgende Reformen vor. Als Wirtschaftsexperte möchte ich euch einige Details geben, um die Seriosität meines Vorschlags zu verdeutlichen:

1. Gründung eines deutschen Staatsfonds. Dieser Staatsfonds kauft gezielt deutsche Aktien aus dem DAX, MDAX, SDAX und TecDAX. Monatlich investiert der Staat jeweils 10 Millionen Euro in diese Aktien.

2. Abschaffung der Riester-Rente. Diese bringt keinen Ertrag, sondern verursacht lediglich Kosten. Die mageren Gewinne werden durch die Gebühren der Versicherungsgesellschaften aufgefressen.

3. Einführung der Deutschen Privat Pension (DPP) als Ersatz. Jeder muss monatlich mindestens 100 € einzahlen. Für jeden eingezahlten Euro gibt es einmalig eine staatliche Prämie von 20 %. Die 100 € werden in den deutschen Staatsfonds investiert. Die staatliche Prämie wird in Gold angelegt. Maximal können pro Jahr 12.000 € eingezahlt werden, für die es eine staatliche Prämie gibt. Über diesen Betrag hinaus gibt es keine Prämie. Jedes Jahr hat man erneut Anspruch auf die Prämie für neue Beiträge.

4. Im deutschen Staatsfonds werden auch 5 % in Bitcoin, 5 % in Gold und 5 % in Staatsanleihen investiert.

5. Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr. Auf die Ertragsgewinne wird eine Steuer von nur 6 % erhoben. Wer über 20 Jahre lang gespart hat, zahlt lediglich 3 % Steuern auf die Ertragsgewinne.

6. Einmaliger Rentenverzicht für heutige Rentner. Alle zwei Monate müssen Rentner 30 % ihrer Rente für ein Jahr lang abgeben (ursprünglich waren 50 % vorgesehen, aber aus Menschlichkeit senke ich diesen Betrag auf 30 %). Dieses Geld wird in den Staatsfonds investiert, um einen finanziellen Puffer aufzubauen. Die Rentner tragen hier eine Teilschuld, da es ihnen heute durch die junge Generation gut geht, doch wir können ihnen nicht alles garantieren.

7. Gründung eines globalen deutschen Staatsfonds, der weltweit Aktien kauft. Dieser Fonds wird auch 10 % in Bitcoin, 10 % in Gold und 10 % in Staatsanleihen investieren.

8. Selbständige müssen ab sofort in die deutsche Rentenversicherung einzahlen.

9. Erhöhung der Reisepassgebühren um 10 %.

Durch den deutschen Staatsfonds steigen die Aktien durch kontinuierliche Käufe, was das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft stärkt. Konzerne investieren mehr, es entstehen neue Arbeitsplätze, und die Renten werden langfristig gesichert.

10. Als Dank für die heutigen Rentner wird die Einkommensteuer um 4 % gesenkt und die Rezeptgebühren um 10 % reduziert.

Ich habe die Zahlen sorgfältig berechnet und bin überzeugt, dass die Umsetzung funktionieren und gleichzeitig die Staatsfinanzen entlasten wird.

Würdet ihr meinem 10-Punkte-Reformpaket zustimmen, wenn es zu einem Staatsreferendum käme?

Wie findest du die AfD? Mit Begründung.

Ich kann nicht verstehen wieso Edeka sich gegen die Afd bekennt und andere Parteien unterstützt. Damit hat Edeka tausende Kunden verloren, die Edeka nun boykottieren, mich damit eingeschlossen. Ich werde nicht mehr bei Edeka einkaufen nachdem sie so gegen die Afd polarisiert haben. Ich frage mich halt was sich der Chef von Edeka dabei denkt, wenn er sich offenkundig in politische Angelegenheit einmischt und somit sein Unternehmen gefährdet. Ist der Chef durch oder was will er damit erreichen?

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Hallo,

ich möchte gerne fragen, was das Rentenpaket 2 ist und was der Unterschied zu dem früheren Rentenpaket ist.

Warum wird es außerdem so gehasst?

Mit freundlichen Grüßen :)

Warum braucht das Gott Verdammte Verfassungsgericht so elendig lange?

Die Frist ist um 12 Uhr abgelaufen. Das sind über 10 Stunden um alles zu beurteilen, nochmal Sachen nachzulesen, Urteil zu fällen und eine Begründung zu formulieren.

Teufel auch, das kann doch nicht so lange dauern. Soll ich da mal ein Pfund Kaffe vorbei bringen, damit die Herren mal wach werden und in Bewegung kommen?

Die Spannung zerreißt mich, kaum auszuhalten. 😢

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Gestern gabs ja ein Eklat im Thüringischem Landtag. Der Alterspräsident war ja von der AfD und die CDU hat sich für mich benommen Wie im Kindergarten? Was meint ihr?

Jeder der da aktiv ist, weiß vllt. was ich damit anspielen möchte.

Terrororganisationen verbreiten dort Müll... du siehst zerstückelte Menschen, Kriegsopfer! Alles unzensiert usw..

Man kann sich nicht vorstellen, wie nah man diesen Geschehnisse kommt, wenn man dort unterwegs ist.

Tagesschau und Nachrichten sind dazu eine LACHNUMMER....Da sieht man was ISRAEL anrichtet und da sieht man was die Terroristen anrichten... VIELE FAKE, aber vieles was echt sein kann...

Welche Partei würdet ihr wählen

Ich habe mich erst heute ausführlich mit dem gestrigen Thüringer Landtag beschäftigt. Was die AFD von Demokratie und Recht halten, ist allen bekannt, dennoch hätte ich nie mit so einem aggressiven verhalten gerechnet. Das gestrige Schauspiel war ja wirklich entsetzlich. Er hat sich Befugnisse rausgenommen, die er nicht hat. Hat gegen die Geschäftsordnung gehandelt und klaren Rechtsbruch betrieben.

Warum muß sowas erst über das Thüringer Verfassungsgericht gehen? Warum kann man bei sowas nicht sofort tätig werden? Gibt es da keine Möglichkeit für?

Selbst die Angestellten des Landtages, die ihm aufklären wollten hat er abblitzen lassen.

Das Trauerspiel macht mich sprach und fassungslos.

Laut einer aktuellen Forsaumfrage kommt Merz bei jungen Frauen nur auf 11 Prozent Zustimmung.

Was ist eure "Traum-"Zusammensetzung des Bundestages?

Welche erachtet ihr als ideal?

Wir haben ja vermutlich alle die skandalösen Vorgänge während der Eröffnung des Thüringer Landtages mitbekommen, die völlige Enthemmung seitens der CDU und ihrer Verlobten in Spe, dem BSW. Auch die abgestraften Genossen der ehemaligen Volkspartei SPD machten begeistert mit, wobei die CDU offensichtlich der Rädelsführer war.

Doch jetzt präsentiert der AfD-Politiker Aust ein sehr interessantes Beweisstück, ein Indiz, ein Baustein zum Verständnis. Er hat die Kopie der vom Mettbrötchenspezialisten und Politiker unter Plagiatsverdacht unterschriebenen Prozessvollmacht veröffentlicht.

Das verräterische Schreiben ist nicht nur vom Wahlverlierer Voigt persönlich unterschrieben, sondern das Datum spricht Bände. Denn es stammt vom 25. September, also bereits einen Tag vor dem Eklat im Landtag.

Zumindest M. Voigt hat also bereits einen Tag vor der Sitzung gewusst, dass diese Sitzung aus dem Ruder laufen wird und der Gang zum Verfassungsgerichtshof Thüringen notwendig sein wird, bzw. angestrebt wird.

Dazu passt meines Erachtens auch die orchestrierte Herangehensweise der Störer sowie das selbstgefällige grinsende Zurücklehnen Voigts, was mir schon gestern aufgefallen war und worüber ich bereits geschrieben hatte.

Wer regiert in Thüringen? AfD Beteiligung gibt es oder nicht?

Wieso werden dei Menschen über die neue Landesregierung nicht informier? Das war auch ein anderes Bundesland - was ist mit dem passiert?

Für Umweltschutz stehen Sie ganz bestimmt nicht. Sonst hätten Sie gegen Inlandsflüge gestimmt und die möchte Habeck nicht verbieten. Sonst könnte er ja nicht mehr fliegen. Eine Grüne Partei sieht anders aus. Ich glaube denen geht es nur um Machterhalt und sonst nix.

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Nun ist es also wieder einmal so weit, liebe Freunde, dass am Sonntag in Österreich Wahlen sind und die Menschen nicht so genau wissen, was sie wählen sollen.

Man am gestrigen Abend die letzte Elefantenrunde erlebte, die wiederum nur von einem Teil der österreichweit kandidierenden Parteien besucht wurde. Weil man die anderen nicht eingeladen hat.

Die Parteien, welche man sowieso schon kennt:

FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.

Während ich mich frage:

Da steht doch eine Partei namens MFG, die nirgendwo vorgekommen ist. Und das, obwohl sie Österreich weit kandidiert.

Wofür steht diese MFG eigentlich?

https://www.youtube.com/watch?v=z-QiyOEbyCU

Heute im Thüringer Landtag.

Bild: Funke Foto Services, Sascha Fromm

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Hey!

Ich bin als Gast zu einem Parteitag eingeladen worden, mir jedoch unsicher, was ich anziehen sollte.

Denkt ihr ein beiger Anzug ist overdressed/passend...?

Vielen Dank^^

Den Grünen reicht es auch mit der Koalition,so eine schlechte Regierung hat unser Land noch NIE gehabt,alles Gerät außer Kontrolle,die Bürger haben die Schnauze voll,alles wird vernachlässigt von unten bis oben. Bürger haben kein Vertrauen mehr. Nun Frage ich mich was Wohl werden wird im nächsten Jahr bei den Bundestags Wahlen,und ihr werdet sehen und erleben das die Afd ein sehr hohen Wähler Gewinn erreichen wird und die anderen Parteien haben keine andere Wahl und müssen mit der Koalition zusammen arbeiten.

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?

Was ging in Bayern ab? Ist ja ein CSU Land einfach haha, die hatten bei der Landtagswahl 2003 einfach über 60%?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2003

Wieso wirkt das so surreal??

Wie groß wäre das politische Beben wenn das passiert? Ich weiß Gysi hat sogar Wagenknecht versucht davon abzuhalten die Partei zu gründen und alles aber was wäre wenn er BSW beitritt? Und dann Wahlwerbung bei der Bundestagswahl 2025 mit Wagenknecht UND Gysi

Könnte man dann von 20%+ ausgehen? Es würde doch echt krachen.

Die Geschäftsordnung des Landtags Thüringen ist klar formuliert:

Der Alterspräsident wollte diese Punkte nacheinander abarbeiten, wurde aber ständig durch CDU, SPD, BSW, Linke daran gehindert weiter zu machen.

Das einzige Ziel des Alterspräsidenten muss ja sein, einen Landtag zu konstituieren.

Daran hat er sich strikt gehalten.

Hier steht nichts davon drin, dass die Anträge zur Geschäftsordnungsänderung durchgeführt werden können - schließlich ist der Landtag ja nicht konstituiert. Da könnten ja sonst irgendwelche Anträge eingebracht werden.

Und dann dementsprechend nicht umsetzbar?

Zu viel Migration? Einfach weniger Leute aufnehmen und mehr Leute abschieben.

Energieunsicherheit? Einfach wieder voll in die Kohle einsteigen.

Zu viel Gendern? Einfach Gendern verbieten.

Zu wenig Kinder? Einfach die Frauen dazu bringen, mehr Kinder zu kriegen.

Sind das nicht zu einfache und nicht wirklich durchdachte Lösungen? Sind deshalb viele Menschen so leicht von der AfD zu begeistern? Weil sie auf schwierige Fragen vermeintliche einfache Antworten geben?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Diese Meldung ist gerade eben online gegangen. Thüringer CDU Fraktion ruft Verfassungsgericht an:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-100.html

Ist beim ersten zusammentreten eines neuen Landesparlaments nicht üblich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen?

Ist es demokratisch eine Abstimmung zu verhindern? Ich mein, darum geht's doch bei einer Demokratie im Kern ^^

Darf man Abstimmungen verhindern nur um eigenen Interessen zu schützen?

Aber mit den heutigen rechten.
Es wird hier ja oft behauptet, dass sowas in der Art die AFD möchte. Ob das stimmt weiß ich natürlich nicht.

Handelt der Alterspräsident der AfD in Thüringen rechtswidrig?

Bsw und cdu haben keine Lust auf Koalition mit afd. Warum nicht. Afd hat wahl gewonnen. Also muss afd eine Koalition Partner aussuchen fragen ob bock hat zu Koalition zu machen. Falls nein. Gibt es bald Unruhen in Thüringen. Schlimme Unruhen. Wie damals Januar 2021 in den USA. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn der Gewinner nicht Regierung machen darf. Die Thüringer wollen bernd höcke als Minister präsident. Nicht mario voigt. Die Thüringer wollen afd oder bsw oder CDU. Nicht CDU und bsw und spd. Was denk ihr?

Er lässt keine Abstimmung zu.

Was ich gehört habe ist, dass die AfD gegen das Bürgergeld ist und will z. B. das Rentenalter von hart arbeitenden deutschen Bürgern erhöhen?

Ist das so?

Einen gewinnenden Höcke, einen ehemaligen NPD Fuzzi der 30 % in Brandenburg bekommen hat und die immer weiter steigende Radikalisierung.

Vor 4 Jahren war davon kaum was spürbar