Brandmauer bestehen lassen oder nicht?
53 Stimmen
7 Antworten
Solange die "Brandmauer" besteht:
- gibt es keine Sachentscheidungen
- gibt es im Bundestag keine sachlichen Diskussionen
- haben wir keine wirkliche Demokratie
- werden Wählermeinungen ausgeschlossen
Zur aktuellen Lage: Solange die CDU an der "Brandmauer" festhält heißt ihr politischer Kurs weiter so auf linker Linie nach Wünschen der Grünen/SPD, ein Kurswechsel ist nur ohne Brandmauer möglich.
Der 5 Punkte Plan der CDU könnte sich nächste Woche schon als reine Wahlkampfaussage ohne Umsetzungswillen heraus stellen. Insbesondere aufgrund der Beleidigungen von der CDU in dem Antrag zeigt sich sehr deutlich das die CDU gar keine Mehrheit dafür erzielen will.
Ohne Polemik und ganz sachlich:
werden Wählermeinungen ausgeschlossen
stimmt natürlich nicht, denn sonst wären z.B. alle Wählermeinungen z.B. der CDU bei der bisherigen Koalition auch ausgeschlossen gewesen. Die demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD vertreten Ihre Wählerinnen und Wähler nach wie vor.
haben wir keine wirkliche Demokratie
Warum denn nicht? Nach der letzten Wahl kam eine Jamaika-Koalition auch nicht zustande und die CDU nahm keinerlei Kontakt mit z.B. der Linken auf. Der Begriff "Brandmauer" ist m.E. schlecht, aber die Festlegung, nicht mit der AfD zu koalieren, ist eine Entscheidung der CDU und letztendlich auch deren Wählern und das ist letztendlich auch demokratisch.
gibt es keine Sachentscheidungen
dann schauen wir doch einmal, wer für den 5-Punkte-Plan der CDU stimmen wird. Deine Aussage ist dahingehend falsch, dass sich auch Hr. Merz klar geäußert hat, dass ihm egal ist, wer dafür stimmt. Nebenbei finde ich es eher bedauerlich, dass rot/grün immer noch nicht erkannt hat, was erforderlich ist.
Ich glaube die Mauer muss weg ,wir sind das Volk ,
braucht es schon ,um die Entscheidung herbeizuführen.
Traurig das man sowas aufbaut um von der eigenen jahrzehntelangen Unfähigkeit ablenken zu können.
Insofern hat Dein Beispiel schon einen gewissen Hintersinn und eine Parallele.
Nur damals waren die Gegner ,echte Kommunisten,Stalinisten ,Sozialisten in der Defensive,sie waren leise.
Heute sind die Gegner alle ,in der Offensive gegen Rechts,ebenso dumm wie laut.)
Ich finde, die Altparteien haben genug Zeit und Jahre gehabt, um das Migrationsproblem zu lösen, sie haben es aber nicht gelöst und jetzt ist Ende Gelände oder wie lange sollen sich die Bürger noch auf den Straßen abschlachten lassen?! Das Thema wurde zu lange liegen gelassen und jetzt darf es keine Kompromisse mehr geben und keine Kindergartenspielchen a la "Du bist doof, du darfst nicht mitspielen." Das würde auf Kosten von noch mehr Menschenleben gehen und das ist absolut inakzeptabel.
Es sollte heißen, sich demokratisch verhalten, oder nicht...eine Mauer gibt es nicht...
Die Politiker machen so was sie wollen, den Aussagen vor der Wahl werde ich nicht trauen. Merz liebäugelt jetzt schon mit der AFD. 😁