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https://www.fr.de/politik/news-ticker-abstimmung-bundestag-heute-migration-merz-bundestagswahl-aschaffenburg-zr-93539690.html

Ich habe diesen Kommentar gerade auf Youtube gelesen und finde den ganz passend zu verdeutlichen, zu realisieren und eben nicht zu vergessen was vorher alles so war.

Rechtschreibfehler und Tippfehler mal ausklammern und auf den Inhalt des Kommentars achten.

Viele scheinen die 16 Jahre Stillstand unter Frau Merkel vergessen zu haben. Viele Probleme, die wir heute haben wurden von der GroKo erst initialisiert.

Alles marode gespart und daran sind nicht die Grünen schuld, auch wenn AfD Populisten die Grünen als ihr Feindbild auserkoren haben und ihr Grünen Bashing betreiben.

Darüber sollte mehr diskutiert werden. Wie viele Versprechen gegeben wurden und nicht eingehalten worden sind.

Ich persönlich werde jedenfalls am 23. Februar DIE LINKE wählen. Gegen rechts hilft nur links.

Außerdem ist DIE LINKE nicht bestechlich. Die nehmen keine Schmiergelder von Unternehmen an. Für mich ein großes Plus. Lobbyismus (Korruption) gehört abgeschafft oder immerhin transparent öffentlich gemacht und reguliert.

Wenn ich mir die Lage ansehe und die Reden, hab ich meist den Eindruck, dass weder noch noch die meisten Politiker der SPD sich für etwas interessieren. Hinter den Banalitäten und Reden ist kaum Substanz und haben auch kein funktionierendes Konzept für ihre Pläne.

Wenn ich mir die Wählerschaft der SPD ansehe, die überwiegend Ü68 sind, und sich die Senioren genauer anguckt, sieht man häufig anachronistische Rentner, denen entweder alles im Leben egal geworden, oder in einer Zeitblase Leben.

Und die Politiker reflektieren für mich diese Attitüde. Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass Scholz und Co wissen, dass sie nicht mehr zukunftsfähig sind und nur noch ein Relikt eines Vergangenen Zeitalters sind und einfach nur so lange Relevant bleiben wollen, wie sie können.

Das selbe gilt auch für die CDU, bei denen es ein Tick stärker ausgeprägt ist.

1. Rot/Grün haben vll. 25% der Wähler hinter sich
2. Durch die Brandmauer versklavt sich die Union, nur noch Rot/Grünen Anträgen zuzustimmen; Anträge der konservativen Union haben keine Chance mehr
3. für konservative Politik gibt es keine Stimme in der Politik mehr - ein Vakuum für alle konservativen Wähler, welche aber min. 30-40% der Wähler ausmachen.
4. Die Minderheit Rot/Grün hat das unausgesprochene Vetorecht über alle Anträge der Union und es ist somit nur noch links/grüne Politik zulässig
5. Sobald die Minderheit die Mehrheit regiert, führt dies zu Spaltung und Radikalisierung, weil es nur noch Links/grüne Politik trotz deren Minderheit gibt.
6. Rot/Grün ist zum Großteil verantwortlich für die Spaltung, Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft, weil Politik gegen den Mehrheitswillen der Wähler betrieben wird
7. Ein Umdenken ist in der Politik nicht abzusehen, somit gibt es - leider - für die AFD nur einen Weg: steil nach oben.

Bin definitiv kein Fan der AfD, aber ich frage mich wie blind die Menschen eigentlich sein können?

Eine gesunde Demokratie lebt eigentlich davon, dass die gewählte Merheit auch die Stimme der Mehrheit der Bevölkerung in der Politik vertritt und nicht eine (Rot/Grüne) Minderheit entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung handelt.

Laut zweier Insa-Studie waren 56% der SPD-Wähler für den Antrag der CDU zur Migrationspolitik. Immerhin 53% der SPD-Wähler möchten den Gesetzentwurf unterstützen. Warum hat die SPD sich in beiden Fällen trotzdem entschieden, gegen den Antrag bzw das Gesetz zu stimmen. Sollte sie sich nicht wenigstens „aus Respekt“ gegenüber dem Willen ihrer Wähler enthalten?

Es sieht nämlich nicht danach aus, als ob die Grünen und SPD in der Asyl-/Flüchtlingspolitik etwas grundlegend ändern wollen. Rot-Grün steht für ein ,,weiter-so". Ist demnach anzunehmen, dass eine Wählerwanderung, weg von SPD und Grüne, bevorsteht?

Aus September 2024 -->

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Ich meine damit keine Stände auf Marktplätzen oder andres, aber glaubt Ihr das die Wahlplakate die einfach an Straßenlaternen usw. aufgehängt werden Irgend einen Effekt haben?

Wahlkampf und Wahlwerbung wird ja in erster Linie über Zeitungen, Nachrichten und das Internet gemacht.

Bestenfalls bei Kleinparteien bei denen man wirklich einen Reminder braucht das sie noch existieren könnte ich mir einen Effekt vorstellen.

Es ist ein hypothetisches Szenario für die Zukunft: Die AfD kommt an keine Regierung. Die Migrationskrise verschärft sich weiter in Deutschland. Doch die anderen Parteien in der Koalition sehen sich genötigt das Programm der AfD zu übernehmen, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Ist das für die Zukunft realistisch?

Für mich ist das extrem widersprüchlich:

Rot:

• In seiner Rede im Bundestag redet Scholz von "extremen Rechten", Ralf Stegen zieht Parallele zum Reichtagsbrand 1933, andere abgeordnete im Netz schreiben von Faschisten, Nazis (auch User auf gutefrage)
• Die Diffamierungen überschlagen sich
• ABER: Dem AfD Verbotsantrag will man geschlossen nicht zustimmen
• Auf Grüner Seite das gleiche

Frage:

• Wenn man in der AfD tatsächlich eine Partei aus Nazis, Faschisten und Rechtsextremen sieht und dies von der Parteispitze genauso Merz vorwirft - warum um alles in der Welt stimmt man dann gegen ein Verbot, wenn man doch "die Demokratie schützen will?"

Sind die aufgeblasenen Diffamierungen und Nazivergleiche nur Show und Wahlkampf? Oder ist es wieder mal typisch rot/grün, dass auf starken Worten keine Taten folgen?

Ich erbitte nur ernsthafte und gut begründete Antworten! Danke!

Das Volk als Souverän wählt in unserer parlamentarischen Demokratie das Parlament, den Deutschen Bundestag, der mittels seiner vom Volk gewählten Vertreter die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, wobei der Opposition eine wichtige Rolle zukommt.

Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie überhaupt noch, wenn sich alle anderen Parteien im Parlament gegen eine Partei zusammenschließen, um diese an der Ausübung ihrer verbrieften demokratischen Rechte als Opposition, an der Kontrolle der Regierung, zu hindern und somit einem Fünftel des Volks als Souverän seine demokratischen Rechte vorzuenthalten und diese ad absurdum zu führen? Wie es im Deutschen Bundestag der Fall ist, seit die AfD 2017 ins Parlament einzog!

W a s hat die Hälfte der Deutschen, einschließlich derjenigen Parteien, die sich "demokratische" nennen, mittlerweile für ein Demokratieverständnis?

Merkt denn hier kein aufrechter Demokrat, was hier abläuft?!

Und: N e i n, ich bin kein AfD-Anhänger und werde die AfD auch niemals wählen, aber ich bin ein überzeugter, inzwischen heimatloser, Sozialdemokrat im Sinne von Helmut Schmidt, den ich in dieser Zeit so vermisse wie nie zuvor!

...unkontrollierbare Radikalisierung in unserer Gesellschaft?

Also an alle sehr politischen Menschen stelle ich 2 Fragen :

1. Empfindet ihr genauso ?

2. Wie denkt ihr darüber ? Haltet ihr das für normal und ist es okay oder schlimm ?

Mir geht es seit einigen Jahren, genauer gesagt, seit meiner starken Politisierung so, dass ich Menschen immer mehr nach ihrer politischen Meinung beurteile. D.h. ein Mensch wird mir entweder sympathischer oder unsympathischer wenn ich seine politische Meinung erfahre je nach dem wie stark diese von meiner abweicht. Bei Leuten die meine Meinung gar nicht teilen und quasi einem anderen politischen Lager angehören ist der Effekt stärker ausgeprägt als der Sympathie Effekt für die andere Seite, sie werden mir dann wirklich unsympathisch auch wenn sie sonst nicht die schlechtesten menschen sind. Ich empfinde zum Beispiel eine gewisse Verachtung für Afd Wähler kein Hass aber eine Abneigung gegen diese Leute auf jeden Fall und bei CDU und FDP Wählern ist das in abgeschwächter Form der Fall da ist es keine Verachtung aber so eine unsympathische Distanz ist auch da.

Ich weiß nicht ob ich es so richtig verstanden habe - aber wenn die Wahl so ausgeht wie die aktuellen Umfragewerte....

Dann wird die CDU mit 2 anderen Parteien koalieren müssen, sofern sie nicht mit der AfD kooperiert, was ich für höchst unwahrscheinlich halte.

Das heißt wir haben mit 90% Sicherheit schon wieder eine 3er Regierung, die sich uneins ist und nichts hinbekommt? (CDU, SPD, GRÜNE)

Das was man gestern erlebt hat war eigentlich entsetzlich:

• Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.
• Statt zu den echten Rechtsextremisten zu gehen, stellen sie sich vor die Zentrale einer bürgerlichen und zutiefst demokratischen Partei.
• Sich hier als heroischer Widerstand zu feiern, ist geschmacklos und verharmlost den echten Nationalsozialismus.
• Stellen wir uns einmal vor, AFD-Anhänger würden eine Geschäftsstelle der Grünen oder der SPD stürmen. Die Empörung wäre völlig zu Recht riesig!
• https://www.heute.at/s/linke-aktivisten-stuermten-cdu-buero-in-berlin-120087967
• Diese Linksextremisten sind keine Verteidiger der Demokratie, sondern Teil ihres heutigen Problems. Denn wer mit Einschüchterung Andersdenkende mundtot machen will, ist selbst nicht besser als die, die er zu bekämpfen vorgibt.
• Sie sind die neuen „Ewiggestrigen“. Schlimmer noch: Sie sind am Ende genau das, was sie nicht sein wollen: die besten Wahlhelfer der AfD!

Seit der Gründung der AfD gab es ja mehrere Abspaltungen von dieser Partei.

-2015 Bernd Lucke mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

-2017 Frauke Petry mit den Blauen

-2018 André Poggenburg mit den Aufbruch deutscher Patrioten

von der CDU hat sich ja mit Maaßen die WerteUnion abgespalten. Mittlerweile mischen da auch Ex-AfDler wie Meuthen und Spaniel mit.

In Thüringen gab es ja einige ex-Afdler die mit der früheren FDP-Politikerin Ute Bergner die Bürger für Thüringen betrieben.

warum schaffen es diese Parteien nicht jene Wähler abzuholen denen FDP/Union mittlerweile zu grün aber die AfD zu extrem ist?

Würden diese Parteien bei einen möglichen Parteiverbot der AfD Zulauf bekommen?

in Bremen hat man ja gesehen, dass der Nichtantritt der AfD dazu geführt hat, dass die „Bürger in Wut“ (dann mit Bündnis Deutschland fusioniert) ein Comeback erlebten und entsprechendes Wählerpozential anziehen konnten.

Ich weiß, dass es wahrscheinlich wenig sinnvoll ist, aber ist es erlaubt?

Oder ist es gesetzlich verboten?

Oder halt Verbot per Satzung der jeweiligen Partei?

Und wie wird das dann nachgeprüft, denn m.W.n. gibt es ja kein bundesweites Melderegister der Parteizugehörigkeit?

Worum geht's im Merz-Gesetz?

Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:

- Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, sodass explizit die Begrenzung der Migration als Ziel verankert wird.

- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestoppt werden.

- Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten. An Bahnhöfen im ganzen Land sollen ihre Beamten eigenständig Abschiebehaftanträge stellen können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Gibt es da eine?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/u18-wahl-sachsen-afd-jugendliche-100.html

Was haltet ihr von dieser Entwicklung? Findet ihr, dass dies eine Bestätigung ist, das Wahlrecht bei 18 Jahren zu lassen, um einer Beeinflussung durch Populismus zuvorzukommen?

Ich bin zwar kein FDP Wähler, aber Lindner hat in diesem knallharten Statement von Gestern sowas von recht! Meine Güte, wo sind wir bloß angelangt.

https://youtu.be/LsTox9P6qk4?t=507

Hab keine Ahnung wen ich wählen würde ehrlich alle Parteien sind grad massiv kacke Glaub wahrscheinlich CDU. Will auch gar keine Riesen Diskussion auslösen weil ich weis wie viele Linke hier sind was ich ja nicht schlecht finde aber ich will einfach nur wissen wen ihr wählen würdet

Bei welche würde es von den wählen die meisten Proteste geben

Ich kenne keine einzige Partei, zumindest keine etablierte, die diese Richtung vertritt. AfD möchte kaum etwas gegen den Klimawandel tun. Die Grünen möchten sicherlich vieles erreichen, aber sind eben bekanntlich bei Themen wie Einwanderung eher links oder teils sehr links, je nach Person. Also welche Partei vertritt dies, gibt es Kleinparteien?

Es wird derzeit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD debattiert, was ich persönlich für völlig unsinnig halte. Warum sollte man eine Partei verbieten, die sich für eine direkte Demokratie einsetzt und den Bürgern mehr Freiheit durch Volksentscheide ermöglichen möchte? Darüber hinaus strebt die AfD eine Rückkehr zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft an, mit einem klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands.

In Deutschland darf jeder wählen – egal, ob er politisch gebildet ist oder nicht. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen ihre Stimme abgeben, ohne sich ernsthaft mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Viele wählen aus Frust, aus Unwissenheit oder weil sie auf Fake News hereinfallen. Das Ergebnis? Radikale Parteien wie die AfD gewinnen an Macht, während Parteien, die für Klimaschutz und Fortschritt stehen, Stimmen verlieren.

Sollte der Staat eingreifen und die Wahlen strenger kontrollieren? Wäre es nicht besser, wenn nur Menschen wählen dürften, die nachweislich über politische Grundkenntnisse verfügen? Sollten Wahlzettel von radikalen Wählern oder von denen, die offensichtlich keine Ahnung haben, einfach annulliert werden? Oder wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen?

Morgen gibt es eine erneute Abstimmung, kann es dann das schon gewesen sein wenn die wieder mit Stimmen der AfD durchgeht?

Die Ausländer und Migranten kommen hier her und werden wenn die Afd an die macht kommt wieder weggeschickt und halt blöd angemacht vorallem im Internet ihr kennt es ja wenn ich auf ein Politisches Video seid und dann Überall blaue herzen sind oder die Abschiebe tickets und und und.

Was ich sagen möchte ist die Rechten leute essen aber dennoch die ganzen tollen dinge die ja von den Blöden ausländern kommen

zb Pizza oder Döner

Ist das nicht bisschen ekelhaft von denen und über Urlaub brauchen wir doch nicht reden

Hoffentlich sagt hier jetzt kein besserwisser (Döner wurde in Deutschland erfunden) von wem ist die Frage?

Meine Zweitstimme geht definitiv an die Linke, jedoch frage ich mich wen man taktisch wählen sollte. SPD? Oder wäre hier auch die Linke möglich um die AfD möglichst klein zu halten?

Bei einem Gesetzentwurf, bei dem es um die Zuwanderung ging, hat die AfD mit der CDU gestimmt. Nur dadurch hat der Entwurf der Union eine Mehrheit bekommen. Rot und Grün waren pflichtgemäß sehr empört. Ich frage mich aber, ob die Öffentlichkeit genauso empört darüber ist, oder ob sie es vielmehr gut findet, dass sich die Blockade diesmal gelöst hat, selbst unter Inkaufname der Stimmen von der falschen Seite?

Was meint ihr, schadet oder nützt dieses Ereignis der CDU?

Guten Abend,

ich vermute leider, dass die AfD in vier Wochen mnd. 23% holt, auch wenn diverse Umfragen die AfD als schwächer einschätzen.

Welche Folgen hätte es überhaupt, wenn sie derart stark abschneiden würde? Ich meine, eine Kolition kommt sowieso nicht in frage.

Rückt Deutschland dann weiter nach rechts?

Wie konnte eine lesbische Frau, die mit ihrer asiatischen Partnerin in der Schweiz lebt, Vorsitzende einer völkisch-nationalistischen Partei in Deutschland werden - deren Anhänger in großen Teilen migrantenfeindlich sind und nur das traditionelle Familienbild akzeptieren?

Was könnte Weidel dazu bewogen haben der AfD beizutreten, dabei zu bleiben, trotz aller Wandlungen der Partei nach immer weiter rechts, und diesen Job zu machen?

Wird ihre Homosexualität von Anhängern und Wählern eher als Makel angesehen, den man hinnimmt, oder vielleicht doch sogar als Bonus für ihre Popularität?

Wäre sie als Hetero (mit Ehemann an der Seite) mehr, gleich oder weniger erfolgreich?

In welchem Buch erfährt man mehr über die Politik? Also Staatsorgane, Parteien usw... möglichst einfach zu verstehen

Lg

Und wo liegen die Grenzen in dem, was du für deine Partei tun würdest?

Nach den gestrigen Ereignissen ist diese Möglichkeit der Koalitionsbildung weniger weit entfernt als vorher. Glaubt ihr die CDU wird sich der Afd weiter annähern um ggf. später sogar eine Koalition zu beschließen? Ich glaube das viele CDU Wähler genau das aktuell hoffen.

Viele wählen die AfD ja hautpsächlich wegen der Migrationspolitik. Darunter auch viele Menschen der "Arbeiterklasse", die früher eigentlich die Zielgruppe der SPD waren. Doch bekanntlich ist die AfD ja eine sehr marktliberale Partei und hat, wenn man mal ehrlich ist, kaum etwas für diese Menschen im Programm. Warum setzt sich die AfD zusätzlich nicht für Themen wie Mietendeckel, Mindestlohn, evtl. Vermögenssteuer usw. ein, um diese Wähler fest an sich zu binden und mehr Argumente zu haben, auch von dieser Gruppe gewählt zu werden und mehr Lösungen anzubieten. Sonst könnten sie eventuell mehr ans BSW verlieren. Was ist eure Meinung hierzu, bitte möglichst sachlich und objektiv?

Da ich nicht alle aufschreiben kann schreibt gerne selber eure antworten ist aus reiner interesse 🥰

Wenn Freitag eine Mehrheit für CDU Vorschlag ist - ist dann das Asylgesetz geändert ? Was heißt das konkret ?

Kann das Gesetz noch scheitern ? Darf die EU das Gesetz kassieren ?

Was bedeutet das neue Gesetz - wird der Familiennachzug gestoppt (dass die Familie nachkommen darf) ?

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverdienstkreuz-weinberg-100.html

Also das der CDU Antrag so hohe Wellen schlagen wird, hätte ich nicht gedacht...

Was meint man mit der Brandmauer? und bedeutet es das die CDU mit der AFD zusammenarbeiten möchte?

Wählt ihr jetzt etwas anderes, da die “Brandmauer” gefallen ist?

Ist die CDU jetzt noch wählbar?

Was meint ihr sind jetzt für Koalitionen möglich?

(Bitte bleibt respektvoll in den Kommentaren)

Ich habe die Nachrichten von gestern nicht ganz verfolgen können, kann mich jemand aufklären? Hat Merz den Anfang vom Ende der Brandmauer angekündigt? Oder ist es nur mal wieder von Medien hochgepuscht? Ich habe gelesen es könnte eine Koalition zwischen den zwei Parteien geben?! Hat er nicht letzte Woche noch behauptet dass das niemals passieren wird?

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche Extremistischen Kommentare

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Soll die SPD Deutschland regieren ?

Oder soll die SPD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Sollen die Grünen Deutschland regieren ?

Oder sollen die Grünen weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Ich frage mich, wer gewinnen könnte.
KEIN MUSS! Die Wahlen sind geheim, ich zwinge niemanden!

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist!

Soll die AfD Deutschland regieren ?

Oder soll die AfD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

In vielen Städten gibt es ja gerade riesige Demos für ein Verbot der AFD, gegen rassistischen Populismus und als Reaktion auf Friedrich Merz' Zusammenarbeit mit der AfD. ✊

So lesen und hören wir es derzeit in den Medien. Ich denke, das ist Begriffsverwirrung. Klar, die AfD verfolgt in hohem Maße undemokratische Ziele. Aber Mehrheitsbildung unter demokratisch gewählten Parteien ist PARLAMENTARISMUS vom Feinsten, auch wenn uns das Ergebnis nicht gefällt.

Ich denke, die Ampel-Parteien haben nach Vorarbeit von Frau Merkel durch ihre verfehlte Politik erst zum Erstarken der AfD beigetragen und täten gut daran, solche Begriffsverwirrungen zu unterlassen. Wir wir sehen, tragen sie mit ihrer Kampagne zum weiteren Erstarken der AfD bei.

Meine Lehrerin erklärte mir, dass die AfD-Abgeordnete zwar das rechte Denken haben, aber nicht alle in der Partei rechts sind. Aber nach meiner Erfahrung mit der AfD-Politik glaube ich das nicht.

Hallo höre den ganzen tag das Friedrich merz die Brandmauer durchbrochen hat.( zusammen arbeiten mit der AFD). Was genau ist passiert und hat das Folgen fur uns ?

Kann mir jemand erklären warum ich noch wählen gehen sollte?

• Es ist sicher dass wir wieder rot/grüne Minderheitsregierung haben werden
• es sind nämlich nur noch Anträge zulässig welche Rot/Grün zustimmt lt. der Brandmauer
• Anträge von Union sind nicht mehr möglich, da sie keine Mehrheit mehr finden
• Egal was ich wähle, am Ende wird es rot/grün - auch wenn sie in der Minderheit sind

Somit kann man sich das wählen sparen, weil egal was ich wähle und egal wer die Mehrheit im Parlament hat: Am Ende regiert die Minderheit Rot/Grün und drückt den Leuten ihren Willen auf.

Hat die CDU unter Herrn Merz einen Fehler gemacht, als sie gestern den von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebrachten Antrag zum Thema Migration mit Hilfe von Stimmen der AfD durchgebracht hat?

Ich meine, der Antrag war doch von der CDU/CSU-Fraktion selbst eingebracht worden. Was wäre denn zu erwarten gewesen? Dass sie gegen ihren eigenen Antrag stimmen (in dem übrigens ausdrücklich die AfD als politischer Gegner benannt wird)?

Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

(Auszug aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion) "Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration"

Ich verstehe nicht, wieso man der CDU/CSU einen Vorwurf daraus machen kann, dass zufällig auch der politische Gegner für diesen Antrag gestimmt hat?

Die Demokratie definiert sich ja wie folgt:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung

• Rot/Grün sagt, dass alle an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen AUSSER die AFD (und somit deren 11 Millionen Wähler)
• Rot/Grün sagt, dass NUR Anträge eingebracht werden dürfen, denen auch Rot/Grün zustimmt (Anträge die nur in den Interessen der Union (30%!) sind, sind somit nicht mehr möglich)
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün schließt zum einen die AFD aus und hat mit der Brandmauer unausgesprochenes Vetorecht gegen alles was nicht Links/Grün ist
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün, welche lediglich 28% lt. Umfragen darstellen haben alle anderen Parteien durch Repression in ihrer Gewalt und es ist nur noch möglich Anträge zu stellen, welche diese Minderheit will.

Ist die Demokratie in Deutschland bereits gescheitert?!

Welche Partei wählt ihr und warum?
Möchte mir gerne mal ein paar Meinungen anhören.

Bitte bleibt nett zueinander!

https://www.bild.de/politik/anti-merz-proteste-eskaliert-der-asyl-streit-in-gewalt-gegen-die-cdu-679b5e6bca2f4b62e94a6fcb

Ist grad Live-Übertragung.

Guten Morgen,

ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wieso man behauptet, dass die AfD antisemitisch ware.

Heute hielt ein ukrainischer Holocaust-Überlebender im Bundestag eine Rede - alle AfD-Bundestagsabgeordneten applaudierten!

Ehrenvorsitzender Alexander Bauland hielt am 07. Oktober 2023 eine pro-Israel Rede, siehe dazu

https://youtu.be/HjAlsENa1LI?si=-NGRPsWXATacDI_T

Die Alternative setzt sich auch dafür ein, dass antisemitische Einwanderer, die Unruhe stiften und gewaltbereit sind, abgeschoben werden.

Wieso behauptet man dann, die AfD sei gegen Juden und antisemitisch?

Danke für jede Antwort.

Für einen respekt- und argumentvollen Austausch!

was sagt ihr wenn das AFD Verbot kommt?

https://www.youtube.com/live/vd3taXspeT0?si=Q60xEgvYldGaP3l_

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

Gehe das erste mal wählen und habe Angst dass ich dort etwas falsch mache

Es gibt in Deutschland immer wieder Anschläge auf deutsche Bürger.

2024 ein saudi-arabischer Migrant fährt auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge, 6 Menschen sterben.

Oder Aschaffenburg, wo ein Kind und ein Mann von einem irakischen Flüchtling erstochen worden sind.

Warum unternimmt die Ampel-Regierung nichts für die deutsche innere Sicherheit?

Wann werden die Sitze im Bundestag wieder auf ein vernünftiges Maß reduziert?
1. Steuergelder unnütz verschwendet
2. ein kleiner Bundestag regiert bestimmt auch effektiver und schneller
3. keine Schlaf-Posten
viele Parteien schreiben sich diese Forderung auf ihre Fahnen, aber eine Reaktion sehen ich kaum. Jede Parteien will möglichst viele Sitze, nach dem Motte "eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus".

Welche Partei werdet ihr/würdet ihr (falls ihr noch nicht wählen dürft) bei den Wahlen im Februar wählen?

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

… sollte man dann die AFD wählen?

Hey warum machen alle Parteien und Altkanzler Ansagen oder sind enttäuscht das die CDU mit AfD und viele mehr eine DEMOKRATISCHE Wahl gewonnen hat?

Das linke jetzt drohen und heulen finde ich auch echt lächerlich.. und sowieso musste sich was hier ändern alle 2 Wochen passiert hier irgendein Mord der die Menschen immer mehr frustriert und den Ausländerhass verstärkt.

Und seid ihr schon ganz sicher, wen ihr wählen möchtet?

Linke, SPD, Grüne rasten aus, was meint ihr?

Warum reicht CDU erst jetzt Anträge ein zum Familiennachzug, warum hat sie das nicht vor zwei oder drei Jahren gemacht?

Warum erst so kurz vor der Wahl. Ist das eine Abwehrdtrategie gegen AfD damit jetzt alle CDU wählen, weil sie genau wissen, dass die AfD den Plänen von CDU zustimmt.