Recht – die neusten Beiträge

Können wir vom Kaufvertrag zurücktreten, Couch?

Guten Tag, wir haben am 30.10.2020 eine Couch bei einem großen Möbelhaus gekauft. Uns wurde vor Ort gesagt, dass diese Couch gesperrt ist für jegliche Rabatte. Wir schluckten beim Preis aber es war die Traumcouch also okay. Als Lieferfrist wurden im Vertrag 18 Wochen ausgeschrieben. 2-3 Wochen später gingen wir erneut in das Möbelhaus und mussten feststellen dass die Couch nun rund 400€ günstiger ist, als "Aktion". Verwundert gingen wir zum Verkäufer und wollten unsere Couch stornieren. Dies ginge nicht da Unsere "Couch bereits fertig produziert" sei. Also gingen wir enttäuscht wieder. Wir konnten es nun mal nicht ändern und in den AGB`s war nicht zu finden was für uns gesprochen hätte. Jetzt wäre der Liefertermin gewesen. Doch statt einen Anruf zur Terminvereinabrung haben wir nur einen Brief gekriegt mit neuem Vorraussichtlichen Lieferdatum im April. Wir waren schockiert. Trotz Corona kann das doch nicht sein, vorallem da unsere Couch doch angeblich schon fertig produziert war laut Verkäufer. Wir haben überlegt einen Preisnachlass anzufechten oder die Couch zu stornieren. Aus Interesse habe ich noch einmal online nachgeschaut, ob die Couch dort Verfügbar ist. Und tatsächlich. Nun sogar fast 600€ günstiger als zu unserem Preis und mit einem Lieferzeitraum von angeblich 5 Wochen. Wir möchten nun die Couch stornieren. Wissen allerdings nicht ob dies möglich ist da in den AGB`s steht sie haben das Recht auf eine Nachlieferung. Müssen wir also bis April warten um dann zurück zu treten? Wenn wir sowieso warten müssen steht für uns auch die Option eines Rabattes im Raum, allerdings wissen wir auch da nicht ob wir das "Recht" auf so einen haben.

Wir sind für jede Hilfe dankbar!

Recht, Couch

Internetanbieter (Modestern.com) droht mit rechtlichen Schritten nachdem ich den PayPal Käuferschutz eingeschaltet habe?

Hallo,

Ich habe am 29.12.2020 bei einen Internentanbieter 2 Jacken bestellt, nachdem ich den Support kontaktiert habe wann die Jacken eintreffen meinten diese dass die Bestellung sich in Bearbeitung befindet und nach dieser ich eine Email bekomme.

Dies war am 07. Januar, die Website beschreibt eine Lieferung von 10-20 Werktagen.

Nachdem ich den PayPal- käuferschutz eingeschaltet habe bekam ich diese E-mail:

"Sehr geehrter Kunde,

hiermit bestätigen wir die Weitergabe Ihres PayPal-Falles durch unseren Support an unsere Rechtsabteilung. 

Wenn Sie Ihrerseits den PayPal-Fall bis 1.2.2021 schließen, werden von unserer Seite keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Sie eingeleitet.

Bitte schließen Sie den Fall umgehend und schreiben Sie dem Support des Shops über das Kontaktformular oder an unsere PayPal Support e-Mail: support@mhmhstore.com um eine Lösung zu finden. Dies ist eine Prioritäts-Mail um ihr Anliegen innerhalb der nächsten 24 Stunden zu klären, geben Sie bitte dort an, dass Sie den Fall geschlossen haben. Unser internes Team wird uns dann über die Fallschließung informieren, zeitgleich versprechen wir Ihnen, dass Sie gemeinsam mit dem Support zu einem für beide Seiten zufriedenstellendem Ergebnis finden werden.

Wir weisen Sie nochmals darauf hin, dass die Eröffnung eines PayPal-Falles zwar grundsätzlich durch PayPal selbst ermöglicht wird, dies aber ein rechtlicher Verstoß sowohl gegen den von ihnen akzeptieren Kaufvertrag, als auch gegen geltendes Recht darstellt.

Wir können Ihnen daher die Lösung über den Support lediglich dann anbieten, wenn Sie ihrerseits den Fall bis 1.2.2021 geschlossen haben.

Yiwu Cute Jewelry Co., Ltd. 

No. 70335, Street 7, F5, Gate 97, District 5, International Trade City, Yiwu, Zhejiang 322000, China"

Aber ich glaube nicht dass es diese Kanzlei überhaupt gibt.

Was soll ich jetzt machen?

Internet, Recht

Auto an eine Person verkaufen die zum Abholen eine Spedition schickt?

Guten Tag,

ich bin gerade in der Situation, dass ich meine Auto an jemanden verkaufe, der selber nicht zur Vertragsunterzeichnung (vielleicht findet diese online statt) oder Abholung kommen kann.

Bezahlung würde auf jeden Fall vor Ort bei Abholung erfolgen. Der Käufer würde dafür eine Spedition schicken und denen würde ich das Fahrzeug samt aller Dokumente übergeben.

Das heißt ja, dass ich eine Vollmacht ausgehändigt bekommen muss, in der klar hervorgeht, dass diese Person von der Spedition tatsächlich das Auto abholen und bezahlen darf. (Ggf. auch den Vertrag unterzeichnen darf oder muss das immer vom eigentlichen Käufer kommen?)

Des Weiteren würde es ja Sinn machen eine Art "Beleg" unterschreiben zu lassen von der Spedition. Also quasi eine Bestätigung, dass ich auch tatsächlich alles übergeben habe. Das steht zwar im Kaufvertrag, aber falls diese online stattfindet, betrifft der Vertrag den Abholer ja nicht und dass er mir aber bestätigt, dass ich alles übergeben habe, wäre doch eigentlich schon sinnvoll? Für so eine Art "Quittung" nenn ich es mal, konnte ich im Internet nichts finden. Ich habe Muster für Veräußerungsanzeigen gefunden, jedoch ist mein Auto abgemeldet, also ist das nicht so ganz das Richtige.

Im Grunde geht es mir darum, dass ich bei der ganzen Sache nicht falsch mache was die Bürokratie angeht und ich dadurch dann keine Nachteile erleide. Klar, das Auto ist zwar abgemeldet aber den Verkauf richtig abzuschließen ist schon wichtig. Vor allem weil das Auto ins Ausland exportiert wird und ein Unfallwagen ist (das steht natürlich im Vertrag: ich habe alle Mängel so gut ich konnte aufgelistet aber eine professionelle Diagnose durch eine Werkstatt fand nicht statt (das habe ich ebenfalls im Vertrag angegeben - "Diagnose der Mängel wurde nicht durchgeführt. Soweit bekannt beinhalten die Beschädigungen sämtliche Dellen, Kratzer, Beulen....)).

MfG

Auto, Recht, Autoverkauf, Spedition, Vertreter, Vollmacht, Auto und Motorrad

Im „Homeoffice“ Kamerapflicht?

Hallo,

ich bin zwar kein Schüler im Klassischen Sinne, bin aber nach dem abgeschlossenen Studium und einer fertigen Ausbildung aktuell in meiner zweiten Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Im ersten Lockdown hatte ich Praxisblock und konnte somit normal arbeiten gehen.

Jetzt habe ich zum ersten Mal Theorieblock seit dem Lockdown und ab Montag haben wir Aufgaben für zu Hause sowie Zoom-Konferenzen.
In der Infomail hieß es, dass wir eine Kamera anschaffen sollen. Das möchte ich allerdings nicht.

Bin ein äußerst kamerascheuer Mensch. Ich mag es gar nicht fotografiert oder gefilmt zu werden, bin dann immer ängstlich und zitterig. Auch möchte ich nicht, dass die Dozenten ein komisches Bild von mir bekommen: An der Wand hinter meinem Rechner ist ein Aktbild an die Wand gemalt - das lässt sich nicht so leicht abdecken. Ich finde das Bild schön, aber denke nicht, dass das jeder sehen muss der das Bild vielleicht nicht schön findet.

Zusammengefasst: Ich möchte einfach keine Kamera nutzen.
Ich bezeuge gern meine Anwesenheit übers Headset und schreibe mal was im Chat, mich zeigen fände ich aber nicht gut.

Habe nochmals nachgefragt und die Antwort bekommen, dass die Kamera verpflichtend sei um den Unterricht schöner gestalten zu können. Im normalen Unterricht mit Anwesenheitspflicht hat es auch niemanden interessiert - mündliche Mitarbeit wird auch gar nicht bewertet. Zum Glück. Bin da eher ein Mensch der seine schriftlichen Abgaben zügig fertigstellt und dem Unterricht eher nebenbei folge.

Ist das so rechtens? Muss ich wirklich eine Kamera anschaffen und anschalten?

Datenschutz, Arbeit, Schule, Recht, Homeoffice, Zoom

Darf ich im Treppenhaus auf einen Kumpel Warten?

Hallo!

Die Frage klingt zwar komisch, hatte aber jetzt schon mehrfach das Problem.
Ich warte auf einen Kunpel mit den ich mich Treffen wollte, dieser hat mir explizit erlaubt das ich mich ins Treppenhaus stellen darf da es Kalt ist und er noch ca. 10 min. Braucht. Gesagt, Getan! Ich Stand mit meiner Maske im Treppenhaus und habe gewartet, nach ein Paar Minuten kam ein Nachbar raus (nicht das Erste mal in diesen Monat) und fing direkt an mich anzupampen, ich blieb Ruhig und wollte ihn erklären das ich auf ein Kumpel warte der Dort Wohnt und dieser mir auch erlaubt hat dort zu warten, doch das interessierte ihn Kaum. Direkt wurde ich dann auch Beleidigt. Nachdem ich meinte das ich hier Stehen Bleibe, wurde die Polizei angerufen. Lachend sagte ich das es Lächerlich sei, worauf sie zur Polizei am Telefon meinte das ich sie Beleidige. Ich habe trotzdem im Treppenhaus weiter gewartet, trotz das sie mich angeschrien hat, der Grund für die war nichtmal Irgendwas mit Corona, sondern das ich die Tür des Treppenhauses Zu laut zu gemacht habe, bzw. 2x Zu gemacht habe. (Naja ich habe sie zu fallen lassen, da sie aber ein Eigenen Schließ Mechanismus hat kann man sie kaum zu laut zu machen) Ich wollte noch auf die Polizei warten, doch als nach 35 min draußen warten noch keine Streife da war bin ich auch abgezottelt, das war mir dann auch etwas zu doof.

naja und nun zu meiner Frage, wer steht hier im Recht? Darf ich im Treppenhaus stehen, man bedenke sogar mit Maske mit der Erlaubnis eines Freundes der in diesen Haus Wohnt?

Haus, Polizei, Recht, Hausrecht, Treppenhaus

Ist das legal, was der YouTube Kanal "Callcenter Fun" macht?

Ich bin momentan echt vom YouTube Kanal "Callcenter Fun" angetan und schaue sehr viele Videos weil ich es auch unterhaltsam finde. Er scheint sich ziemlich gut in seinem Bereich auszukennen, jedoch frage ich mich, ob er das überhaupt tun darf, was er macht.

Erstmal kommt eine kurze Erklärung über seinen Kanal, falls ihn jemand nicht kennt. Wäre aber vorteilhaft wenn ihr antwortet und ihn kennt weil dann wisst ihr auch, was er alles so anwendet und genau macht.

Aufjedenfall verarscht er Callcenter Betrüger, die ihm z.B irgendwas andrehen wollen oder sagen, er habe anscheinend im Lotto gewonnen und ihn dann abziehen wollen. Natürlich legt er die Leute von Anfang an rein und findet sogar Daten über sie heraus. Die Anrufe stellt er dann auf YouTube und man kann sich als Zuschauer amüsieren, noch besser wird einem als Zuschauer bewusst, dass man eben nicht auf so eine Verarsche von den Callcentern reinfallen soll.

Irgendwie scheint es ja schon legal zu sein, sein Kanal existiert immerhin weiterhin und er hat glaube ich auch noch keine rechtlichen Probleme bekommen wegen seinen Videos. Eher das Gegenteil. Er hat es auch schon geschafft Leute anzuzeigen und denen eine Strafe einzubüssen.

Aber wie geht das? Ist das erlaubt, was er macht? Und warum kommt er damit "davon"? Gespräche ohne Erlaubnis aufzeichnen ist ja schon das Eine. Aber die werden ja auch hochgeladen. Das ist doch gegen das Datenschutzgesetz. Wenn er die Stimmen wennschon unerkennlich machen würde... Ein Callcenter braucht ja auch die Einverständnis, wenn das Callcenter den Anruf aufzeichnen will.

Also, allgemein frage ich mich wie erlaubt dieses Aufnehmen und Hochladen ist. Dann frage ich mich aber, ob die Art und Weise wie er die Callcenter behandelt auch erlaubt ist. Schliesslich stellt er ihnen manchmal Fallen, dass er z.B deren IP trackt über einen Link. Oder einmal hat er sogar in ein Gespräch reingehört, was er gar nicht hätte mithören dürfen weil es privat war. Also er wurde von jemanden angerufen und der Anrufer hat nach dem Gespräch der beiden mit einer anderen Person telefoniert. In dieses zweite Gespräch hatte sich Callcenter Fun "reingehackt" und konnte alles mithören. Das ist ja ein Eingriff in die Privatsphäre.

Dieses IP tracken und Gespräche ablauschen waren jetzt Beispiele für Sachen, die er allgemein macht. Eine Art "hacken". Sind solche und weitere ähnliche Sachen, bei denen er an Sachen kommt, die er nicht haben dürfte, erlaubt?

Sagt mir doch gerne, was alles an dem erlaubt ist, was er tut. Ich bin ja der Meinung, eigentlich nicht...und wenns nicht erlaubt ist, warum macht er es dann trotzdem und wird nicht bestraft? Natürlich, die Betrüger begehen auch eine Straftat, aber das heisst nicht, dass das was er macht dann ungestraft ist.

Vielleicht klinge mich manchmal etwas "böse" wie ich über ihn rede. Ich bin aber nicht böse auf ihn. Ich habe ja gesagt, ich mag seine Videos extrem. Also nicht böse sehen, sondern einfach, dass ich verwundert bin, warum er das alles "darf".

Computer, Internet, Datenschutz, YouTube, Technik, IT, Kanal, Recht, Callcenter, ICT, Informatik, Technologie

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